Lehrern besucht war (darunter auch Wander aus Hirschberg, Scholz aus Breslau, Diesterweg hatte nicht kommen können), wurde gegen nur 26 Stimmen das Gutachten des Ausschusses, daß die Schule von der Kirche zu trennen sei, angenommen. Der Cultusminister und mehrere Negierungräthe wohnten der Berathung bei. Man ließ die Gegner des Gut­achtens alle sprechen (es waren meist Theologen), wäh­rend viele seiner Vertheidiger nicht zum Wort kamen. Die Versammlung setzt heute ihre Berathung fort. Sie findet in der Waisenhauskirche statt. Der hiesige Su­perintendent hatte zwar entschieden gegen Einräumung dieser Kirche protestirt; die Kreisdirection (deren einer der Räthe sich dahin geäußert: „die Kirche könnte man den Lehrern nicht einräumen; die Deutschkatholiken hätten sie schon; übers Jahr könnten die Juden und Muhammedaner kommen und sie auch haben wollen") entschied auch abfällig; erst der Cultusminister sprach die Gewährung aus, wenn die Stadtverordneten, asio die Gemeinde, ihre Genehmigung ertheilte, welche na­türlich auch erfolgte. Die Leipziger Lehrer, -mist Theo­logen, theils Inhaber guter Stellen, theils Candrda.cn der Pfairstelleu, welche der Stadtrath zu vergeben hat, waren nicht zur Lehrersammlung erschienen. (3-

Berlin. (Versammlung zur Vereinbarung der preus­sischen Staats-Verfassung.) sSitzung vom 4. August! Das Protokoll wild verlesen. Nach Vorlesung desselben ergreift der Ministerpräsident v. Auerswald das Wort: Es haben in Schweidnitz beklagens- werthe Vorfälle stattgfunden. Nach den der Regierung zugegangenen Nachrichten, die sie für zuver­lässig halten darf, haben sechs Menschen Mb et das Leben eingebüßt. Von Seitin der zuständigen Behör­den ist sofort Alles geschehen, um die Schweidratzer Vorfälle zu untersuchen. Ich kann nur euiämi, daß das Gisetz seinen vollen Lauf haben wird. — Hierauf geht man zur Fortsetzung der Dücussion über die Todesstrafe über, nachdem der Präsident noch mü- getheilt hat, daß einige dringende Anträge vorliegen, die nach Beendigung der Discussion über die Todes­strafe vorgebracht werden sollen. Justizminister M ä r- ker: Die hohe Versammlung erwartet gewiß auch vom Ministe: tische aus in dieser hochwichtigen Angelegenheit eine Erklärung. Das Ministerium hat sich über die Beibehaltung oder Abschaffung der Todesstrafe nicht einigen können, es sieht jedoch diese Frage für feine eigentliche politische an und behält sie sich offen. Ich kann nur meine Meinung vortragen, ich halte die Ab­schaffung der Todesstrafe für ein dringendes Bedürf­niß unserer Zeit. (Lebhafter Beifall.) Ich kann aber Nicht, wie es hier neulich ausgesprochen wurde, die Todesstrafe für unsittlich halten. Der 'Ltaat darf jedes Mittel zur Eehaltnng seiner selbst anwenden.

Es wird sich aber bei dieser Frage hauptsächlich darum handeln, auf welcher Bildungsstufe das Volk steht. Man sagt, das Christenthum verlange die Sühne des Morses durch die Todesstrafe, cs ist aber das mo- saische Gesetz, das diese Strafe verlangt und Dieses Ge­setz war für ein Volk, das eigentlich keinen Staat bil­dete; ks^war ein Gesetz nicht für die Staatsbürger ge­geben ; und eben so wenig wie wir heute geneigt sind den Satz „Äug' um Auge" anzucrkcMkn, eben so wol­len wir nicht Blut um Blut fordern. Das neue Testa­ment sagt allerdings: „der Obrigkeit ist das Schwert nicht umsonst in die Hand gegeben," aber das Schwert braucht nicht das Henkerbeil zn sein. Ich kann eben so wenig zugeben, daß die Todesstrafe nothwendig sei, weil sie im Bewußtsein des Volkes lebte; als der Staat die Prügelstrafe abschaffte, hörte sie auf in den Begriffen des Volkes Mtzuleben, eben so wird es bei Abschaffung der Todesstrafe sein. Das Aushören, die Beseitigung der Todesstrafe wird eine sehr gute Ein­wirkung haben auf die Gesittung des Volls. Bei der Mehrzahl der Mörder findet der Satz: „sie haben's einmal gethan, sie werdens nicht wieder thun" An­wendung. Und bedenken wir endlich das Gewissen des - Richters; — er kann nach falschen Aussagen vielleicht einen Unschuldigen vei urtheilest. Meine Herren, ich habe immer, wenn ich in einen: Collegium saß, wo ein Todesursheil gefällt wurde, es sowohl an meinen Kol­legen, wie an mir bemerkt, mit welcher inneren Angst der Richter ein Todesurtheil vollzieht; wir werden in kurzer Zeit G 'schwornen-Greichte haben, der Geschworne hat gleiche Besorgnisse, sein Gewissen lehnt sich oft ge­gen ein „Schuldig" auf, wodurch er den Lebensfaden eines Menschen abschneidet; was wird nun die Folge sein, der Geschworene wird bei den schweiften Verbre­chen sein „Nicht schuldig" aussprechen und der größte Verbrecher frei sin. Man hat ferner ungewandt, es i werde durch die Aufhebung der Todesstrafe vor Ein- ; führung eines neuen Strafgesetzes die ganze Strafskalas vernichtet; es ist dies nicht zu leugnen, aber da einmal l die Frage von Wrathung der Strafe hier angeregt worden, so muß auch ihre Entscheidung erfolgen, die Todesstrafe soll auch bis zur Entscheidung der hohen Versammlung sistirt werden, aber die Tortur für die Verurthiilten, die zwischen Leben und Tod schweben, bis die Versammlung sich über diese Frage entschieden große. Sie, meine Herren, als die -oahctcv oc^ Volks, können allein entscheiden, ob das ß ärsstrafe will. — (Bravo.) d'Estre Ipuun sur bin Commissions-Bericht. Jonas (Potö- Ä ^'""dement, Aufhebung der Todesstrafe (Berlin) und Wur- L D w ü^u den Cominissivnobericht. SydowZur die Abschaffung der Todesstrafe, weil er

glaube an die veredelnde Macht der Freiheit. Ehe man nach Schluß der Discussion über den allgemeinen Theil des Commissionsberichts zu Debatte über die einzelnen §§. übergeht, wird das Amendement zur motivirten Tagesordnung überzugehen mit großer Majorität ver­worfen.

Moritz spricht sich für den §. 1 aus, wie er von der Kommission ausgestellt; er macht darauf aufmerk­sam, daß der Reichenspergersche Gesetzes-Vorschlag (Ab­schaffung der Todesstrafe mit Ausnahme der Bestra­fung des Hochverrats und Mordes) noch weniger angemessen sei, als das Landrecht. Es sei doch ein größeres Verbrechen, durch Durchbruch von Dämmen eine Ucberschwemmung herbeizuführcu, und eine ganze Gegend unglücklich zu machen, als der Mord eines Individuums. Weichsel will auch im Kriegs- und Belagerungszustände die Todesstrafe nicht sanctionirt wissen. Bucher für den Kommissionsbericht; Lud­wig will, obschon in der Sache einverstanden, eine andere Fassung des 8. 1. Justizminister Märker wünscht gleichsam eine andere Fassung, und erklärt sich für Beib Haltung der Todesstrafe im Belagerungszu­stände. — Es wird auf namentliche Abstimmung an- get^agen und dieser Antrag zahlreich unterstützt. — Ueber die Fragst.llung und den AbstimmungS- Modus entspinnt sich nun eine lange sehr tumultuarische De­batte. — Auf Baumstarks Vorschlag versteht sich Jo­nas dazu, zu seinem Amendement, die Todesstrafe ist abgeschafft, den Zusatz zu machen: „ohne alle AuSuah- nun." Die Frage: „will die Versammlung, daß die Todesstrafe ohne alle Ausnahmen abgeschafft sein soll? wird mit 164 'Stimmen bejaht, mit 193 verneint; 44 Mitgliedern fehlen, eins enthalt sich der Abstiinmung. Nach Eröffnung diegs Resultats durch den Präsidenten erregt ein lautes: „sehr gut!" des Ministers Milde Aeußerungen des Unwillens auf der Linken. Es wird hierauf die erste Alinea des §. 1 des Kommissivnöentwurss: „die Todesstrafe ist abgeschafft," mit 294 gegen 37 Stimmen angenommen. — Die Diskussion der in dem­selben § folgenden Ausnahmen (für Kriegs- und Be­lagerungszustände w.) wird auf die nächste Sitzung vertagt. (Br. Z.) "

Liegnitz, 4. Aug. (Brl. Z.) In der Nacht vom 2. zum 3. August ist von Dieben ein gewaltsamer Ein­bruch in daö im königlichen Schlosse zu Liegnitz befind­liche Rentamt verübt und die eiserne Kasse mit über 600 Nthlr. Inhalt gestohlen worden.

Lublinitz, 28. Juli. (Breck. Ztg.) (Ein Pröb­chen von K o sa ck e n - C o u r a g e. j Es kommen neu­lich mehre Kosacken unweit Woischuik aufs di sseirige Gebiet herüber, satteln und zäumen ihre Gäule ab und lassen sich selbst gemächlich nieder, während jene auf fremder Weide sich bene thun. Da machen zwei von den im hiesigen Kreise stationirten Husaren im nahe­gelegenen Wäldchen die Runde und als sie die ungebe­tenen Gäste gewahren, reitet Einer von ihnen heraus und auf die Kosacken zu, denselben zu verstehen g-bend, daß er m t ihnen gern ein freundliches Wort wechseln möchte. Meine Kosacken aber erblicken kaum den Hu­saren, so haben sie auch schon Sattel und Zaum in der Hand, sitzen auf und — fort jagtrn sie über die Grenze: „daß Kies und Funken stoben, und Roß und Reiter schnoben.

Von der preußisch-russischen Grenze, 31. Juli. Es ist Thatsache, daß die russische Regierung für jeden Deserteur, der durch den diesseitigen Grenz-Kommissa- rius im geschäftsmäßigen Wege ausgelicfert wird, 3 Dukaten zahlt, welche bestimmungsmäßig für den Hä­scher des Deserteurs bestimmt sind. (V. Z.)

Wien, 1. August. (A. Oest. Z.) Der Minister der Arbeit hat dem Sicherheitsausschuß folgenden Er­laß zugefertigt:

Mehrfache wichtige und leider nicht erfreuliche Wahr­nehmungen, welche ich seit dem Antritt des Minifte- nums der öffentlichen Arbeiten auf dem Gebiete dessel­ben unb der dabei beschäftigten Arbeiter bereits zu ma­chen Gelegenheit hatte, führten mich nach gepflogenem Einvernehmen mit mehreren Fachmännern zu der An­sicht, daß es für die Wichtigkeit und Schnelligkeit der Lösung aller auf diesem Felde auftauchenden Fragen von unbezweifeltem Nutzen sein müßte, wenn für die Dauer der gegenwärtigen außerordentlichen Zustände, ein pro­visorisches Centra l co mite für die Arbeite r- angelegenheitkii unter meiner obersten Leitung und kleberwÄgung unverweilt errichtet würde.

Dasselbe Halle zu bestchen ans je einem möglichst compitenten Individuum

n) der fünf Minister ihn : des Innern, des» Krieges, der Finanzen, des Handels und der öffeektlicheu Arbei­ten ; dann

1) ) der beiden temporellen öffentlichen Organe des GemeindeausschuMs. »ÄL-â

Die Aufgabe dieses Comit/ö im allgemeinen bestünde:

1) In Erhebung über den Stand und den Zustand, so wie über die Zuständigkeit der verwendeten oder ver- ivendungsbedürstigen Arbeiter und in der Evidenzhaltung dieser Daten.

2) In Ei Hebung über die Nothwendigkeit, Anzahl, den Umfang und die Reihenfolge der öffentlichen ' Ar- bkitSobjekte.

3J Ju der Vermittelung zur Beischaffung der ei- forde:lichen Geldmiftel für die in Angriff zu nehmenden Arbeiten.

4) In der obersten Ueberwachung der Aussiihrung

dieser Arbeiten und der dabei zu beachtenden Grundsätze und zwar: a) in technischer, b) in ökonomischer, c) in disziplinarer Beziehung.

5) In der Anbahnung eines den Anforderungen des Staates und der Gesellschaft möglichst entsprechenden normalen Zustandes der Arbeiterangelegenheit überhaupt, bei dessen Erreichung, d. h: sobald der gegenwärtige außerordentliche Andrang der Arbeit aufgehört haben wird, die Auflösung dieses außerordentlichen Comite's anstandslos erfolgen kann und auch sogleich zu erfol­gen hat. Da es von hoher Wichtigkeit ist, daß dieses Comile so schnell als möglich zusammentrete, sich so­dann unverzüglich coustituire, und sobald für seinen un­mittelbaren Vorsitz gesorgt sein wird, seine Geschäfts­ordnung bestimme und sofort seine Wirksamkeit beginne: so lâde ich in Anhoffung der allseitigen Zustimmung den lobb Sicherheitsausschuß ein, heute noch ein dem beabsichtigten Zwecke enesprechendes Individuum aus seiner Mitte als Mitglied dieses Conrites abordnen und anweisen zu wollen, sich morgen früh um 8 Uhr in meinem Ministerialbureau zur näheren Verständi­gung einzusiwen. Ueber den gefaßten Beschluß sehe ich der gefälligen Miltheilung gleichzeitig entgegen.

Wien, den 30. Juli 1848.

Ernst von Schwarzer.

Wien, 3. August. Die Abschiedsworte des Reichs- verwesers an den SicherheitSausschuß lauteten: „Ich neunte die Stelle an, zu der man mich berufen, weil ich hoffe, in Deutschland für Alle unbefangen und selbst­ständig Gutes wirken zu können. Es erwartet mich dort gleich eine Arbeit; es ist die nordische Frage und die Pacifikation Italiens. Was an mir liegt, die Einigkeit Deutschlands zu kräftigen, da wir Alle Deutsche sind, will ich thun; ich befinde mich seit sechs Wochen in Wien und habe mich überzeugt, daß außer Kleinigkeiten die Ruhe nicht gestört wurde. Ich sehe, daß der Reichstag ungehindert berathen kann und unsere brave Nationalgarde ihre Pflicht kennt. (Br.Z.)

Wren, 4. August. (Bresl. Z.) Schon seit gestern verbreitete sich in der ganzen Stadt und allen Vor­städten das Gerücht, daß der Kaiser auf der Herreise begriffen sei. Nach den bisherigen Erfahrungen möch­ten wir jedoch bezweifeln, ob sich nicht neue Hindernisse aufthürmen, welche seine Ankunft abermals verhindern können. — Den neuesten Nachrichten auS Pefth vom 3. zufolge hatte der ungarische Ministerpräsident Graf Bathiany den Deputirteu des Reichstages die Vor­schläge des Banus von Kroatien in zwei geheimen Kammer-Sitzungen mitgetheilt; es verlautet soviel, daß die Kammer einige Modifikationen vorschlug, nud daß dem Grafen Bathiarp Vollmacht ertheilt wurde) nach Wien zurückzukehren, um allkort die Unterhandlungen mit dem Banus fortzusetzen. So wird vielleicht die Pazisikation zwischen Ungarn und Kroatien zu Stande kommen.

Italien.

Neapel. Die Gewakthätigkeiten in der Hauptstadt dauern fort. Der Polizeipräfeet Cacace ist noch schlech­ter als Galatta; er schließt nach Belieben die Drucke­reien, stellt Haussuchungen an u. s. W. Kurz es ist eine viel schlechtere Zeit als unter del Caretto. — England soll gegen die Rüstungen zur Wiedereroberung Siciliens protestirt haben. — Wegen zu großer Libe­ralität ist beschlossen worden, daß der ganze Marine­stab geändert werden soll. (A. O. ZZ

Rom, 24. Juli. (N. K.) Einige patriotische Deutsche haben unter den gegenwärtig in Rom lebenden Lands­leuten eine Sammlung für die deutsche Flotte veran­staltet. Der preußische Consul, Herr Marstaller, nimmt die Gaben an, und in Kurzem wird der Ertrag nach Frankfurt abgZandt werden können. — Die hier an­wesenden Gesandten deutscher Höfe hatten auf den 25. d. Vormittags eine kirchliche Feier wegen der Wahl eines deutschen Reichsverwesers in der jetzt unter öster­reichischem Schutz stehenden Kirche delF Anima veran­staltet , wozu alle hier lebenden Deutsche eingeladeu wurden. Dieses Fest hat indeß nicht stattgefunden, da der interimistisch hier fungireude preußische Geschäfts- träger, Herr v. Canitz, unter d m Voegeben, es sei ge­fährlich, jetzt in Rom die E Hebung eines österreichischen Prinzen zum ReichSverweser zu feiern, es dahin zu brin­gen wußte, daß dasselbe aufgeschoben, oder, was das- se.be zu fein scheint, aufgehoben wurde. D e sämmtli­chen hier lebenden Deutschen, die an dieser ersten Feier unserer National-Einheit Theil zu nehmen hofften, müssen also für diesmal noch sich fü -en, obschon Jeder, Verden edlen Sinn der hiesigen Bevölkerung kennt, sich keines­wegs veranlaßt finden kann, einer Aengstiichkeit beizu- stimmkn, die am Enke blos aus dipiomatstchen Grün­den sich erklären läßt.

S <H w e i z.

Basel. Seit einigen Tagen sind mehrere Ortschaf­ten im badischen Oberlande, wie Schliengen, Lörrach re. wilder durch Truppen besetzt worden. Veranlassung dazu mag eine von G. Struve herausgegebene Schrift „die Grundrechte deS deutlchen Volkes", die eine aber­malige Aufforderung zur Revolutionirumz und Republi- kamsirurg Deutschlands enthalt und einen neuen Anf- ftanb nach Beendigung der Ernte unverholen in Aus­sicht stellt. Das betgefügte StaatSgrundgesetz ist weni­ger terroristisch als das frühere in Verbindung mit Heinzen veröffentlichte. Struve will Deutschland in 23 Staaten theilen, unter ebensoviel Landcspräfidenten, über