meint sei die Beschlüsse der constituirenden Versammlung in Frankfurt ohne Weiteres als gültig anzuerkennen.
Staatsminister v. d. Pfordten übernahm eS, diese Interpellation zu erwiedern. Seine Erklärung zeichnete sich durch bündige Kürze aus. Die Regierung, so äußerte ungefähr der Staatsminister, habe bereits bei Eröffnung des gegenwärtigen-Landtages kundgegeben, daß sie beabsichtige über ihre Betheiligung bei den Verhandlungen über das deutsche Verfassungswerk den Ständen eine Vorlage zugehen zu lassen ; diese werde nächstens erfolgen und die Berathung derselben werde auch der Ort sein, die hier in Anregung gebrachte Frage zu erörtern. Jetzt hielte es die Regierung für ihre Pflicht, darauf nicht zu antworten, zumal eS auch parlamentarischer Brauch sei, die Regierurg über Thatsachen, nicht aber über Meinungen zu interpelliern. (W-Z)
Berlin, 15. Juli. (Antrag gegen Preßbeschrän- kungen.) Vielleicht schon in der nächsten S tzung der Rational-Versammlung wird ein Antrag zur sofortigen Diskussion gestellt werden, welcher für die Presse von höchster Wichtigkeit ist, ein Antrag auf sofortige Aufhebung derjenigen Strafbestimmungen, neben welchen eine unbeschränkte Preßfreiheit nicht bestehen kann. Dahin gehört namentlich der schon unter der Censur vielfach angefochtene 8. 151 des Criminalrechtes, welcher die Strafe für den frechen unehrerbietigen Tabel der LandeSgesetze und der Anoidnungen im Staate normirte. Mehrere dem Höbern Richterstande angehörige Mitglieder der Rational-Versammlung, besonders aber die beiden früheren Staatsanwälte v. Kirchmann und Temme, haben dem Antragsteller ihre Unterstützung zugesagt und wollen die Unverträglichkeit jenes Gesetzes mit der Jn- stutition der freien Presse darthun.
AuS Schlesien wird uns gemeldet, daß in den Kreisen Liegnitz und Breslau die „Reaction" als ein Bund mit äußeren Zeichen auftritt. Königliche Stallund Gestüts-Bediente, Adlige, Gutsbesitzer, Beamte rc. tragen ein kleines Landwehrkreuz am Hute. In Liegnitz steht diese Partei in offenem Bruche mit den Bürgern. Sämmtliche Adlige, die hier in Miethe wohnen, haben zur Strafe der demokratischen Einwohner ihre Quartiere gekündigt. (W-Z.)
Berlin, 17. Juli. Die preußische Regierung hat darauf verzichtet (?), die Stelle des Oberbefehlshabers der deutschen Reichs-Armee für den Prinzen von Preußen in Anspruch zu nehmen, da dieser in Süddeutsch, land zu unpopulär ist und seine Ernennung der beut» schen Einheit Gefahr bringen könnte.
— In der hiesigen Charite sind heute vom Prof. Wolf zwei Chokerafälle behandelt worben. Die Cholera war aber schon zu weit entwickelt, die beiden Kranken sind gestorben. _
— Der Minister des Innern, Kühlwetter, hat ein Cirkularschreiben an sämmtliche Regierungspräsidenten erlassen, worin er vor reaktionären Bestrebungen warnt. — Die Rechte ber Kammer wird immer kühner. In ihren Abendversammlungen wurde der Antrag gestellt, in der nächsten Sitzung zu verlangen, daß die Verfassungs-Kommission sofort aufgelöst und der Camphausen'sche BerfassungS-Entwurf berathen werde^ • (R. R. Z.)
Breslau, 15. Juli. (Demokratisch-konstitutioneller Klubb.) Die Stresse dieses Vereines an die konstituirende Nationalversammlung in Frankfurt, in Betreff der Centralgewalt, .drückt im Wesentlichsten etwa Folgendes aus: Die Nationalversammlung hat die Verwaltung des Bundestages, dieses Mittelpunkts für die Zersplitterung und die Unsreihrit Deutschlands aufgehoben; sie hat den Vorschlag, eine vollziehende Gewalt von drei Personen zu ernennen, abgelehnt und damit eine neue Trennung abgewandt, dafür ist ihr das deutsche Volk Anerkennung schuldig, und es wird gewiß nicht dulden, daß einzelne Regierungen diese Einheit wieder zerstören und ihre Gewalt auf Kosten des Ganzen ausdehnen. Schon erheben sich solche Gelüste wieder; die Höfe von Berlin, Dresden, Hannover und nicht minder die Adelskammer im letzteren Lande suchen durch halbe Anerkennung, durch Verwehrungen für die Zukunft die Errungen, schaft Deutschlands in Frage zu stellen. Darum möge die Nationalversammlung ausharren in dem heiligen KalUpfc, und das Volk wird ihr eine sta ke Schutzwehr sein. Die Versammlung hat der Selbstherrfchast des Volkes damit den Ausdruck verliehen, daß sie feie Wahl der provisorischen Centralgewalt nicht den Regierungen überlassen, nicht deren Vorschläge abgewartet, auch nicht deren Genehmigung verlangt, sondern sich selbst, d. h. dem Volke, vorbehalten hat. — Um so schmerzlicher aber ist das Bedauern, daß andere Beschlüsse nicht von demselben Geiste beseelt sind. Die Versammlung hat den Reichsverweser unverantwortlich gemacht, und so ohne Noth die Zahl der Herrscher in Deutschland vermehrt ; die Versammlung hat ihre eigene Macht, d. h. die des Volkes, nicht genugsam gewahrt, indem sie der Centralgewalt nicht ausdrücklich die Verpflichtung auf. erlegt hat, die Beschlüsse der Versammlung zu verstärken und zu vollziehen! „Vertreter des Volkes! haben Sie Muth, haben Sie Vertrauen zu sich selbst, Vertrauen zu Ihrer Sendung! das Volk erblickt in Ihnen die höchste Macht für Deutschland; wirken Sie im Bewußtsein dieser Macht und Sie werden ein dauerndes Heil für unser geliebtes Vaterland begründen. In dem gegenwärtigen provisorischen Reichsverweser muß das Volk nur den Vorläufer eines erblichen Kaisers, in tiefem aber eine Gefahr für seine Freiheit erkennen.
Wir werden stets in der deutschen Nationalversammlung die einzig berechtigte Vertretung Deutschlands achten, mögen auch Ihre Beschlüsse unsere Wünsche nicht befrieoigen, aber daS Recht ist schwach, wenn ihm die Sympathie nicht den vollen Ausdruck verleiht."
(Bresl. Ztg)
Schleswig-Holstein. Dem „Hamburger Correspon- deuten" wird aus Rendsburg vom 16. Juli, 3 Uhr । Nachmittags, geschrieben: Ich beeile mich, Ihnen mit- zuthtllen, daß die Friedensbeoingungen abgewiesen sind und der Krieg mit Dänemark demnach fortgesetzt wird.
Uns dagegen wird aus Rendsburg von demselben ' Datum gemeldet, die Zusammenkunft und 7stündige Unterhandlung, welche General v. Wrangel und Hedemann am 14. bei Kolding gehalten hatten, habe mit dem Abschluß eines militärischen Waffenstillstandes auf drei Tage geendet. Wir müssen diese letzte Nachricht bis jetzt für die wahrscheinlichste halten, denn einmal stimmen die Nachrichten der „Börsenhalle" damit überein und wissen nichts von der Abbrechung der Unterhandlungen ; und ferner gibt eine Depesche des General Halkett aus Höckerup vom 15. die offizielle Bestätigung für den Abschluß der dreitägigen Waffenstillstandes :
Dieselbe laut t: „Höckerup, 15. Juli. Im Verfolg der vorläufigen Waffenstillstands-Unterhandlungen ist zwischen dein Obkibefehlspaber der Armee, General v. Wrangel, und dem dänischen commandirenden General von Hedemann eine dreitägige Waffenruhe, welche am 15. Juli Abends 10 Uhr anfangen soll, abgeschlos- ! sen worden."
General von Wrangel hat, wie aus einem in Stet- ’ tin angclangtk» Schreiben desselben (Stehe weiter unten) ! hcrvorgeht die Ratification von dem Reichsverweser abhängig gemacht. Aus diesem Allen geht übrigens hin- I reichend hervor, daß Wrangel m.t den WaffenstlUstands- bedingungen selbst wenig etnvnstanden ist, und daß somit, nach Ablauf des dreitägigen Waffenstillstandes, die Feindseligkeiten um so eher wieder eröffnet werden dürften, als ja binnen dieser Zeit nicht einmal vom ReichSver- Weser eine Antwort eintreffen kann.
— Die Berliner „Nationalzeitung" bestätigt, daß die zwischen den deutschen und damichen Unterhändlern abgeschlossenen Waffenstillstandsbedingungen zur Prüfung und Genehmigung nach Frankfurt a. M. j gesandt worden sind und gibt als Grund die Ansicht ' des Oberfeldherrn der deutschen Bundeschacht, daß er neben seiner Aufgabe als Overfeldherr auch daS gegenwärtig von dem Reichsverweser abhängige Mandat des deutschen Bundes zu berücksichligen habe. Die „National-Zeitung" bemerkt dazu Folgendes: „Diese den Verhältnissen im Allgemeinen entsprechende Behandlung der vorliegenden Sache erhält ein verstärktes Gewicht durch die Aussicht, welche sich dein General Wrangel, falls eine andere Eventualität in Erfüllung ginge (— die Wahl deS Prinzen von Preußen zum Oberfeldherrn? —), auf die St-llc deS deutschen Oberfeldherrn eröffnet." Von Selten Hannovers soll übrigens, nach Angabe der „National-Zei- tung," die Angelegenheit des Waffenstillstandes so angefaßt worden fein, daß man denselben als eine vollendete Thatsache behandelt, die Truppen zurückzieht und in der Voraussetzugg, daß vdn Dänemarks Seite das Embargo aufgehoben ist, dasselbe zu thun beschloss sen hat. Die Authenticität dikfer Nachricht muß natürlich dahingestellt bleiben, zu bemerken ist indeß jeden- falls, daß das Embargo auf die dänischen Sch-ffe in Hannover den in Frankfurt getroffenen Anordnungen gemäß schon längst aufgehoben »st, also nicht mehr ausgehoben zu werden braucht.
Wien. Es ist geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen. Das Verbrüderung-fest zwischen Militär, Natioiralgarde und Civil hat heute um 9 Uhr Vormittags stattgefundeu. Es war die wohlthuendste ; Empfindung und das erhabenste Gefühl, als das Offi- 1 zteicorpS bei seinem Ehrenwort versicherte: „es sei jeder Reaction fremd; sie und die Srmer werden mit ihrem Leben die Beifassung, die Volksrechte und den consti- tutivneUen Thron schützen". Die Thränen in Vieler Augen verriethen zu deutlich die Wahrheit dieser von einem ihrer würdigsten Offiziere (Ha. ptm. Braun) verkündeten Worte. Man umarmte sich herzlich und schwur sich Bruderliebe gegen jeden, unsern Vo kofeeiheiicn feindlichen Gegner und j-ten äußern Feind, mag er tommen , woder er wolle. Um so schöner ist es, daß das hiesige QfiziercoipS durch dieses Fest den brüdei- lichen Gesinnungen der Nationalgarte entgegengekom- men ist. _ (A. O st. Z.)
Wien, 15. Juli. Wie man hört, wird der Kaiser trotz der „Einladung" des Reichstags in Salzburg bleiben. Dre Camarilla zwingt ihn krank zu fern. Nach Mittheilungen aus glaubwürdigen Quellen ist die an Erzhcrwg Johann nach Frankfurt abgesantte Minister- liste folgende:
Minister deS Aeußern und Staatskanzler Freiherr v. Wessenberg. Minister des Innern Freiherr von Doblhvff. Minister d-S Krieges Graf Latour. Minister der Justiz, Dr. Alexander Bach. Minister deS HaudclS, Fabrikant Hornbostel. Winzer der Finanzen, der jetzige Minister Kraus. Minister der öffentlichen Bauten und Arbeiten, mit ten Eisenbahnen, Schifffahrt rc. Ernst V. Schwarzer, Redakteur der allg. österr. Zeitung.
Für den Kultus und Unterricht waren Professor Füster und Baron Stift jun. vvrgeschlagen, über deren Wahl man sich nicht einigte. (R. R. Z.)
Agram, 4. Juli. Die Agramer Zeitung schreibt: In der 10. Sitzung ist die Repräsentation an Se. k. k. Hoheit den Erzherzog Johann, betreffend die Bedingungen, unter welchen eine friedliche Ausgleichung zwischen Kroatien und Slavonien möglich ist, verlesen worden, worunter die Widerrufung des gegen unsern Ban erlassenen Manifestes obenan steht; ferner wird von dem Wunsche der serbischen Nation, dein ker Einstellung aller Verfolgungen unserer slovakischen und serbischen Bi üder in Ungarn, der Beorderung des Jnsantcrieregiments Erzherzog Leopold nach Croatien, der Unterordnung der in Croatien und Slavonien befindlichen Truppen unter das österreichische Kriegsministerium erwähn:; auch wird Se. k. k. Hoheit gebeten, vom ungarischen Reichstage die Aeußerung abzufordern, ob er sich der Vermittlung Sr. k. k. Hoheit unterwerfen wolle, in welchem Falle er seine Vertreter, den Palatin an der Spitze, wählen möge, um an einem von Sr. k. f. Hoheit zu bestimmenden , jedenfalls außer Ungarn gelegenen Orte sich besprechen zu können.
Galizien.
Lemberg, 11. Juli. Aus Russisch-Polen kommen täglich junge Leute über die Gränze, die mit Rücklassung ihrer Habe von dort entfliehen, wo auf alle junge Männer ohne Standesunterschied und ohne nachznsehen, ob sie körperlich geeignet, förmlich Jagd gemacht wird, um sie unter daS Militär einzureihen. Eine solche Flucht ist wegen der strengen Gränzbewachung mit Lebensgefahr verbunden. Aller Bedrohung, aller Absperrung ungeachtet hat sich die Kunde von den Vorgängen im westlichen Europa doch nach Russisch-Polen den Weg gebahnt. (D. Allg. Z.)
Fr ankreich.
Paris, 14. Juli. Die Untersuchung gegen die Insurgenten geht ihrem Ende entgegen. Die F-Mellung der Individualität jedes Gefangenen, um die entlasse en Galeeren- und Zuchthaus-Sträflinge hcrausznfinden, hat nicht das erwartete Resultat g»habt. Unter den 7000 ersten Gefangenen hat man nur 100 ehemalige Sträflinge und unter diesen nur 45 Galeerensträflinge gefunden. Die Mörder des unglücklichen Generals Brea und seines Adjutanten Mangin sind nun sämmtlich in den Händen der Justiz und durch vielfache Zeugenaussagen überwiesen.
Paris, 15. Juli. Die Abtheilungen haben gestern den Vorschlag des Herrn JuleS Favre: die Privat« Doinainen Ludwig Philipps für Staats-Eigentbum zu riklären, geprüft. Tbiers bekämpfte diesen Vorschlag auf das Entschiedenste. Inden, er sich offen für die Republik und das Recht der Nation erklärte, ihre Regierung tinzusetzen, abzusetzen und die R»gierungsform zu ändern, sprach er zugleich die feste Hoffnung aus, die Republik werde sich keine Handlung zu Schulden kommen lassen, die,.welche»i Vorwand man ihr auch geben möge, von der Geschichte als eine Ungerechtigkeit und ein Raub geschildert weiden würde. (B. Z-H.)
Großbritannien.
London, 14 Juli. (Parlaments - Verhandlungen.) (Unterhaus.) In der gest igen Unterbaussitzung kltn- digte I. Russel endlich weitere Maßregeln zur V-rdin- derung der Bestechung bei Wahlen an. Eine der Hauptbestimmungen der von der Stegicruna beabsichtigten Bill besteht darin, daß der Sprecher des Unterhauses, wenn es das vom Hause niedergesetzte Untersuchungs-Comite für nothwendig erachtet, an Ort und Stelle der Wahl eine Untersuchung verfügen kann, die der älteste Richter des betreffenden Distriktes zu leiten hat. (B. Z-H.
Rußland.
St. Petersburg, 11. Juli. Bis zum 8. Juli waren in St. Petersburg 3970 Cholerakra ke in Behandlung verblieben ; im Verlaufe dieses Tages kamen hinzu 853, es genasen 172 und starben 571 (darunter in den Wohnungen 328). Zum 9. verblieben in Behandlung 3897 Kranke.
— In Moskau hat die Epidemie nach dem 19. Juni den höchsten ®'äb ihrer Jtensität erreicht und sich in der ganzen Woche in bedeutender Höhe erhalten, während jedoch die Zahl der Erkrankungen allinälig abnahm. (N. Rh. Z.)
Erklärung.
Die Heidelberger Studentenschaft erklärt hiermit, um Mißverständnissen und einseitigen Auffassungen ihres Auszuges vorzubeugen, Folgendes:
1) Die ausgewogenen Studenten gehören keineswegs sämmtlich der republikanischen R chtung an, vielmehr eben so gut der constitutionellen; aber sämmtlich und einstimmig sind sie jeder Willkür und Polizei Herrschaft feind.
2) Sie haben den Auszug in ihrer Pflicht liegend erachtet aus zwei ©rüsten:
a) weil sie sich als Studenten ,n ihrer Ehre und dadurch gekränkt fühlten, daß, während andere demokratische Vereine in Baden bis dahin bestanden, gerate der demokratische Studentenverein aufgelöst wurde, worin sie eine politische Unmündigkeits-Crklärung für sich ei blickten;
d)„weil sie sich als deutsche Männer für verpflichtet halten, jeder Willkür enischiedcu entgegenzuireten, und so weit eS in ihren