Gute von Beiden verbinde. Er glaubt, daß bei völliger Freiheit den Kapitalisten alle Gewerbe in die Hände fallen und der arme Gewerbsmann oder Fabrikant gegen diese nicht aufkommen kann. Die gewerblichen Verhältnisse müssen daher durch bestimmte Gesetze geregelt werden, durch eine Gewerbeordnung.
Schlöffel nimmt sich der Proletarier an bei der Frage über Erwerbung des Bürgerrechts. Er hält es für einen Widerspruch in dem Entwurf, wenn derselbe zwar freies Zugrecht gestattet, aber im 8. 2 das Bürgerrecht nach den Bedingungen des betreffenden Staates modisicirt. Wie kann nun ein unbemittelter Handwerker dieses Recht ausüben, wenn die Gemeinde für das Bürgerrecht eine bedeutende Summe fordert. Er trägt daher darauf an, entweder dem 8 2 beizusügen: „das Bürgerrecht wird unentgeldlich ertheilt", oder den Zusatz von dein Bürgerrecht wegzulassen. Nachdem noch mehrere Redner für und gegen unbedingte Zugsfreiheit gesprochen, wird allgemein der Schluß verlangt und hierauf zur Besprechung des 8- 3 geschritten: „Die Ausnahme in daS Staatsbürgerthum eines deutschen Staates darf keinem unbescholtenen Deutschen verweigert werden." Dazu sind 2 Minde: Heits - Erachten gestellt, das erste von Waiz, Deckerrath, Schüler u. a. „Einer besonderen Aufnahme in das Staatsbürgerthum eines einzelnen deutschen Staates bedarf es für den Deutschen nicht, sondern er erwirbt alle Rechte der Eingebornen durch die feste Niederlassung in dem Lande, das zweite von R. Mohl, Andrian, Mühlfeld: die Aufnahme in das Staatsbürgerthum eines deutschen Staates darf an keine anderen Bedingungen geknüpft werden, als welche sich auf die Unbescholtenheit und den genügenden Unterhalt des Aufzunehmenden für sich und seine Familie beziehen.
Tellkampf hält 8- 3 deßwegen für unentbehrlich, weil das Wahlrecht von der Niederlassung in irgend einer Gemeinde abhängig gemacht werden müsse. Ahrens verlangt, daß alle Schranken zwischen den deutschen Staaten fallen rc., dazu sei die freie Ertheilung des Staatsbürgerrechts nothwendig, auch genüge wenn Jemand in einer Gemeinde das Bürgerrecht bereits besitze. Deutschland, welches jetzt in der Mitte liegt zwischen einer Republik und einer absoluten Monarchie bedarf vor allem der Einheit und deßwegen ist ein allgemeines Staatsbürger-recht unentbehrlich und die Erlangung desselben muß jedem so sehr wie möglich erleichtert werden. Mohl vertheidigt den zweiten Min- derheitsantrag und verlangt besonders Unbescholtenheit des Bürgers, wobei er jedoch noch zugesteht, daß politische Verbrechen den guten Ruf nickt beflecken. Ferner muß der Eintretende genügender Unterhalt nachweisen; damit meint er aber nicht, daß rin bestimmtes Vermögen vorgezeigt werden müsse, sondern nur daß einer Gemeinde der Weg versperrt werde arbeitsunfähige Mitglieder auf andere Gemeinden überzusiedeln. Es sei zwar ein Unglück solche zu besitzen, allein die Gemeinde habe die Verpflichtung diese Last zu tragen.
Morgen kommen andere Gegenstände, als die Grundrechte an die Tagesordnung.
Breslau, 7. Juli. (Wes.-Ztg.) Nach ärztlichen Berichten hat sich die Zahl der Typhuskranken im Kreise Pleß, die im Februar auf 3000 gestiegen war, bis auf 300 vermindert, unter denen 200 Reconvales- centen sich befinden. Die auswärtigen Aerzte sind daher entlassen.
Halle, 6. Juli. (Petition der Orthodoren.) Wir erfahren, daß die Theilnehmer an einer „außerordentlichen" Versammlung des Pastoral-Vereins (der orthodoxen und altkirchlichen Geistlichen) in Gnadau am 27. Juni, und einer gleichzeitigen Konferenz der Bekenner der „unveränderten Augsburgischen Konfession" in der Provinz Sachsen (der Altlutheraner) am 27. und 28. Juni in Wittemberg den gemeinsamen Entschluß gefaßt haben, wie die Einen so auch die Andern mit Petitionen an den König zu gehen, in welchen gegen einen Kultus-Minister, der einem Landtage verantwortlich sei, protestüt und auf die Bestellung eines dergleichen eigenen und unabhängigen Ministers, überhaupt auf Wiedereinrichtung eines selbstständigen Kirchenregiments dringend «»getragen werden soll. Solcher Petitionen sollen möglichst recht viele werden.
(Magd. Z.)
Stettin, 9. Juli. (Prinz von Preußen kommt nach Stettin. Falschmünzer. Volks- justiz.) Der Prinz von Preußen hat dem Oberpräsidenten seine Ankunft baldigst in Aussicht gestellt, weil er seiner Sehnsucht, Pommern zu sehen, nicht länger widerstehen könne. Er wird verschiedene öffentliche Orte und Versammlungen hier besuchen. Man nennt als solche namentlich den Logengarten und den Volks- verein. Für den letzten wird die Anwesenheit des Prinzen ein gutes Kriterium seiner demokratischen Gesinnung sein. — Vor einigen Tagen entdeckte man bei dem Jnstrumentenhändler G. den vollständigen Apparat zur Anfertigung von sächsischen Kaffen-Anweisnngen. Der gute Mann wollte sein Thun damit entschuldigen, daß er auf keine andere Weise wüßte seinen Gläubigern gerecht zu werden. — Die Bürger der kleinen Stadt Lassau haben ihren Bürgermeister, welcher sich verschiedene (Überschreitungen seiner AmtSbefugniß hat zu Schulden kommen lassen,. mit guter Manier zum Thore hinausgebracht. Die Regierung will ihn aber mit Hülfe einer Schwadron Husaren wieder einsetzen. Nach Wolgast, wo man Aehnliches befürchten zu müssen glaubt, hat man gleichfalls eine Abtheilung Jäger geschickt. - (B. Z.)
Weimar, 9. Juli. Hier scheinen die Meisten mit dem Worte „Republikaner" noch sehr irrige und verworrene Begriffe zu verbinden, welche die sogenannten constitutionellen Monarchisten nur noch mehr zu verwirren suchen, indem sie den Unwissenden glauben machen, ein Republikaner sei ein Mensch, dem nichts heilig, nichts ehrbar sei, dessen Streben nur darauf hinausgehe, zu plündern und zu morden, die Fürsten zu verjagen und Unheil im Lande zu stiften, um desto besser im Trüben fischen zu können. Sie vergessen dabei, zu bemerken, daß keine Staatöform größere und bessere Menschen hervorgebracht habe, als die republikanische, und daß Jemand der republikanisch gesinnt sei, doch auch ein guter Staatsbürger sein könne; daß überhaupt ein Republikaner kein so engherziger Philister sei, der nur die nächste Umgebung und die nächste Zukunft berücksichtige, sondern daß er, über industrielle und Sonderintercssen hinwegsehend, nur das große Ganze und die weiteste Zukunft im Auge habe. In jedem Falle würde die wahre Aufklärung einer Sache, wie sie ist, für die Gegner ehrenvoller sein, als niedrige Verdächtigungen, wodurch sie nicht Anderen, sondern sich selber schaden. Denn was man auch dagegen vorbringen mag: Deutschland wird früher oder später zu einer rein demokratischen Republik sich gestalten, zu welcher die nöthigen Elemente nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrhunderten schon im Volksleben vorhanden sind und in der jüngsten Zeit einen gewaltigen Aufschwung genommen haben. — Woher genommen?
Hannover. (Der Waffenstillstand mit Dänemark soll von Preußen ratificirt sein.) (Börs.-H.) Mehrere Privatbriefe ans Berlin vom 8. und 9. melden übereinstimmend als zuverlässig, daß nun auch preußischerseits der Waffenstillstand mit Dänemark ratificirt sei. Näheres über die Bedingungen hatte indessen noch nicht verlautet. Vorgestern ist ein Courier von Berlin durch Altona gekommen, welcher dem Vernehmen nach die nöthigen Instructionen an General Wrangel überbringt. (Wes-Z.)
— Die „Berliner Nationalzeitung" -bestätigt es ebenfalls, daß der Waffenstillstand von der preußischen Regierung ratificirt worden ist, und bemerkt, daß die betreffenden Instructionen dem General Wrangel bereits zugekommen sein werden. Als Bedingungen des Waffenstillstandes gibt sie folgende an; gegenseitige Räumung beider Herzogtümer bis auf wenige Truppen zum Schutz der Hospitäler, besonders auf Alsen; dâni- scherseits Herausgabe der genommenen Schiffe und Bezahlung der Summen, welche für die bereits verkauften Schiffe eingegangen sind (bis jetzt sind übrigens nur einzelne Ladungen leicht verderblicher Waaren verkauft worden), deutscherseits die Erstattung der in Jütland in natura gemachten Requisitionen: ferner Einsetzung einer für beide Herzogthümer gemeinschaftlichen provisorischen Regierung von 5 Mitgliedern, von denen 2 von Dänemark, 2 von Deutschland, das Fünfte von diesen Vieren gemeinschaftlich oder im Falle eines Conflictes von England ernannt wird; ausgeschlossen sind sowohl die Mitglieder der jetzigen provisorischen Regierung als die Mitglieder der ehemaligen Centralavmi- nisträtion für die Herzogthümer. Die „Nationalzeitung" bemerkt, daß dieser dreimonatliche Waffenstillstand am vergangenen Donnerstage, dem 6. Juli, durch den schwedischen Generalsekretär der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Mairderström, in Berlin abgeschlossen worden sei und daß man nicht zweifle, es werde noch vor Ablauf desselben der Friede abgeschlossen werden, dessen Abschluß indeß dem deutschen Reichsverweser Überlassen bleibe, während der Waffenstillstand ohne Mitwirkung desselben unmittelbar von der preußischen Regierung abgeschlossen und ratificirt sei.
Schleswig-Holstein, 9. Juli. (Das Gesetz über die Wehrpflicht.) Unter dem gestrigen Datum hat die provisorische Regierung die p:vv. Verordnung, die Wehrpflicht betreffend, publicirt. Nach dieser Verordnung sind alle Schleswig-Holsteiner, |o weit sie unbescholten und zum Dienste tauglich sind, wehrpflichtig. Ausgenommen sind die ordinirteu Geistlichen, die fest angestellten Schullehrer und die Mitglieder der Meu- noniteu-Gemeinden in Altona und Friedrichstadt. Stellvertretung findet nicht statt. Jeder, der die Fähigkeit dazu hat, kann auf jeglichen höheren Rang Anspruch machen.
In der Beilage zur heutigen Nummer der schlesw.- holst. Zeitung ist ein ausführlicher Bericht des Prinzen von Augustenburg an die provovis. Regierung über den Antheil, den die schlesw.- polst. Armee an den Waffen- thaten, Märschen und Strapazen fett dem Tressen bei Schleswig genommen, abgtdruckt.
Seit der Wiederbesetzung Haderslebeus und Chri- stianöfelds durch die deutschen Truppen. Hat sich auf dem Kriegsschauplätze nichts ereignet. Aus der großen Anzahl von Offizieren, die jetzt, meist auf 14 Tage beurlaubt werden, sollte man fast schließen, der Waffenstillstand sei bereits vor der Thür. Doch glaubt man noch nicht ernstlich an die Ratification eines auf solche Bedingungen hin, wie sie die Fama erzählt, abzuschließenden Beitrags von Seiten Preußens ; auch stehen die fortdauernden Truppenmärsche (erst vorgestern kamen 8000 Mann Reservisten durch Altona und 2400 Mann , werden in drei Abtheilungen zu 800 Mann , wovon die erste noch heute, daselbst erwartet) mit den Friedenshoffnungen in auffallendem Coutrast; endlich begreift man nicht, warum, wenn die Personalunion auch ferner anerkannt werden soll, der deutsche Bund aus einer Machvollkommenhcit die Reorganisation der laueubur-
gischen Regierung so fchkeunig, wie es geschieht, unternimmt.
Wien, 5. Juli. (W-Z.) Nach den bisherigen Wahlen zu schließen, wird dem am 15. d. zusammentretenden Reichstage ein schlechtes Prognostikon gestellt. Sieht man auf die Provinzen, so findet man in Galizien 31 größtentheils des Deutschen unkundige Bauern zu De- putirten erwählt, die, wenn ihnen die Robot geschenkt, nur das sagen wollen, was der Kaiser sagt, in Tyrol ein Heer von Kaiserlichen Beamten als Beschützer des Ultramontanismus, Oberösterreich und Steiermark stellen kein viel besseres Contingeut, und Böhmen, das seinen constituircnden Landtag auch noch nach den letzten Ereignissen, wie eine von den ansehnlichsten Czechen in diesem Sinne an das LandeSpräsivium gerichtete Bittschrift zeigt, vorausgeflhickt haben will, wird noch inanche Schwierigkeiten schaffen. Dies eiuseheud glaubt der Wiei:er bei seinen Wahlen überaus vorsichtig sein zu müssen und prüft seine Candidatcn daher seit vollen 8 Tagen auf das Strengste. Deffenohngeachtes wird auch da nicht das erwünschte Resultat hervorgehen. Nur wenig jener Liberalen, die die Consequenzen des 15. und 26. Mai vollkommen auszubeuten den Muth haben, werden demnach in die Kammer kommen. Und was dann? Wird sich Wien um seine Erruungenschaf- ten so betrügen lassen?
Eine vom Ministerium herabgelangte Geschäftsordnung, die voll von Gebrechen und Mängeln, wird eine schlimme Waffe gegen die Regierung werden. Der da- rm ausgestellte Eid spricht nur von Bewahrung der Treue gegen denconstitutionellen Kaiser, so wie er nur das Wohl des Kaiserthums im Auge zu haben verpflichtet.
Was aus dem polyglotten Reichstage werden soll, mag ter Himmel wissen. So viel steht fest: die Leute verstehen sich nun einmal nicht, und gleich bei der Eröffnung wir die Sprachen - Frage sich sehr ernst hervordrängen. Die kroatische Congregation hat bereits beantragt, die slavische Sprache auf dem Reichstage ausschließlich zu gebrauchen, weil sie die Sprache der Mehrzahl der österreichischen Bevölkerung sei.
Wien, 7. Juli. (W. Z.) Geleitet von den Principien der Humanität, nach welchen es nicht zulässig ist, Handlungen der Gewalt und Gesetzlosigkeit, wobei sich die Gesammtheit betheiligte, an Einzelnen zu büßen, und vertrauend auf den guten Erfolg der gerechten Sache, und die bewährte Tapferkeit der österreichischen Truppen, hat das Ministerium bereits in einem Erlasse vom 19. Juni d. I. angeordnet, daß sämmtliche italie- msche Geißeln, bie noch in Oesterreich zurückgeblieben waren, ungefiltert in ihr Vaterland zurückkehren können. Die in Wien befindlichen Geißeln haben bereits unter ehrenvoller Anerkennung der ihnen hier zu Theil gewordenen Behandlung von dieser Erlaubniß Gebrauch gemacht, und nach einem eben an das Ministerium gelangten Berichte der ober-österreichischen Landesregierung vom 2. Juli sind nunmehr auch bereits die in Salzburg befindlichen Geißeln, mit Ausnahme von Dreien, welche freiwillig noch einige Zeit daselbst verbleiben um ihre Familien zu erwarten, in ihre Heimath abgereist. Es ist zu erwarten, daß die provisorische Regierung zu Mailand dieses Beispiel der Humanität, womit ihr die österreichische Regierung vorangegangen, nicht unbeachtet lassen, und rücksichtlich der von ihr zurückgehaltenen Geißeln nach derselben Marine vorgehen werde.
Ungarn.
Pesth, 6. Juli, Abends. Es verbreitet sich die Nachricht, daß in Agram die ultra-illyrischen Partei, Constantin (?) zum König ausgerufen und Jellachich einstweilen (!) zum Dictator ernannt wurde. — Dadurch sind Parteiungen entstanden und viele Illyrier haben sich mit den magyarisch Gesinnten vereinigt und auf mehr denn 10 Seiten die magyarische Fahne aus- gest-ckt. — G-y ist nicht in Agram und viele Stu- birente aus Croatien sind nach Slavonien gegangen, um die Bauern im Waffenführen zu unterrichten. — Wie alle diese Gerüchte Zusammenhängen, weiß Niemand.
(A. O. ja
FrankreiH.
Paris, 11. Juli. Gestern Nachmittag saß bekanntlich die Nationalversammlung als geheimes Comite, um unter sich ihr inneres Ausgabenwesen zu regeln. Das Budget, welches für die Ausgaben der Deputittenkammer im vorigen Jahre 786,599 Fr. betrug , ist für die acht Monate von 1848 auf 6,224,217 Fr. festgesetzt, wovon jedoch 5,400,000 blos auf die Diäten kommen, welche jeder R>präsenta t täglich mit 25 Fr. bezieht. Aus Anlaß dieser Entschädigung kamen zwei Fragen zur Erörterung. Zuerst entschied die Ber- sammlung gegen die Ansicht der Commusion, daß die Repräseurartten auch für dieZeit, wo sie wegen Krankheit zu Hause oder auf Urlaub von Paris abwesend sind, ihre Diäten sorlbeziehen sollen. Die zweite Frage, ob nämlich eine gerichtliche Beschlaglegung aus die Diäten der Repräsentanten zu gestatten sei, veranlaßte ziemlich lange Debatten. Es wurde geltend gemacht, die D:âtenbewiliigung habe einzig den Zweck, die Repräsentanten mit ausreichenden Mitteln zur Bestreitung der Kosten ihres Aufenthalts in Paris zu versehen; man dürfe daher den Gläubigern nicht gestatten, etwaigen Falles die Repräsentanten an Ausübung des ihnen vom Volkswillen übertragenen Mandats zu hind.ru. Nach zwei Abstimmungen entschied die Versammlung,