Freit Zeitung.

„Freiheit und Neeht!"

M 117 Wiesbaden. Sonntag, 2. Juli 18L8

Die „Artie Aettung" erscheint täglich in einem Bogen. — Bestellungen darauf beliebe man zu machen in Wiesbaden in den Buchhandlungen von H. Fischer und H. W. Ritter; auswärts bei den zunächst gelegenen Postämtern. — Der Abonnements - Preis vom 1. Juli d. 3- an beträgt halbjährig hier in Wiesbaden 3fl. 30 ; auswärts durch die Post bezogen innerhalb des ganzen HerzogthumS Nassau, des GroßherzogthumS Hessen, der freien Stadt Frankfurt, der Landgraffchaft Hessen-Homburg, sowie der «urhesstschrn Provinz Hanau 4 fl 30 hr. inner- halb aller übrigen Thurn und TariS'schen Postbezirken 5 fl. —

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Die Grundrechte des deutschen Volkes nach dem Entwürfe des VerfassungsauS- schusses der Natonalversammlung.

Art. 1. §. 1. Jeder Deutsche hat daS allge­meine deutsche Staatsbürgerrecht. Die ihm kraft dessen zustehenden Rechte kann er in jedem deutschen Lande auSüben. — §. 2. Das Recht, zur deutschen Reichsver­sammlung zu wählen, übt er da, wo er zur Zeit seinen Wohnsitz hat. Jeder Deutsche darf an jedem Orte eines deutschen Staates Aufenthalt nehmen, sich nieder- lassen, Grundeigenthum erwerben, Kunst und Gewerbe treiben, das Gemeindebürgerrccht gewinnen, — vorerst unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Staates, bis ein Reichsgesctz die zwischen den Gesetzen der einzelnen Staaten noch obwaltenden Verschiedenheiten völlig ausgleicht. — §. 3. Die Annahme in daS Staatsbürgerthum eines deutschen StaateS darf keinem unbescholtenen Deutschen verweigert werden. — §. 4. Die Strafe des bürgerlichen Todes soll nicht statt finden. — 8. 5. Die Auswanderungsfreiheit ist von Staats wegen nicht beschränkt. Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden.

Art. II. §. 6. Alle Deutschen sind gleich vor dem Gesetze. — StandeS-Privilegien finden nicht Statt. Die öffentlichen Aemter sind für alle dazu Befähigten gleich zugänglich. Die Wehrpflicht ist für alle gleich. — §. 7. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. AuSnahmS- zerichte sollen nie statt finde«. Die Verhaftung einer Person soll — außer im Falle der Ergreifung auf fri­scher That — nur geschehen in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehles. Dieser Befehl muß im Augenblicke der Verhaftung oder spätestens inner­halb der nächsten 24 Stunden dem Verhafteten vorge. wiesen werden. — 8.8. Die Wohnung ist unverletzlich. — Eine Haussuchung darf nur auf Grund eines rich­terlichen Befehles vorgenommen werden. — Dieser Be­fehl muß sofort oder spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Betheiligten vorgewiesen werden. — Für die Verhaftung in einer Wohnung finden keine be­sonderen Beschränkungen statt. — 8- 9. Das Briefge- Hrimniß ist gewährleistet; die bei strafgerichtlichen Un» tersuchungen und in Kriegsfällen nothwendigen Beschrän­kungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf nur auf Grund eines richterlichen Befehles vorgenommen wer­den. — 8.10. Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort und Schrift seine Meinung frei zu äußern. Die Preß­freiheit darf weder durch Censur, noch durch Concessio­nen oder Sicherheitsstellungen beschränkt werden. Ueber Preßvergehen wird durch Schwurgerichte geurtheilt.

Art. III. §. 11. Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissens-Freiheit. — 8 12. Jeder Deutsche ist unbeschränkt in der gemeinsamen häuslichen und öffent­lichen Uebung seiner Religion. Verbrechen und Ver­gehen, welche bei Ausübung dieser Freiheit begangen werden, sind nach dem Gesetze zu bestrafen. — 8- 13. Durch daS religiöse Bekenntniß wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den staatsbürgerlichen Pflichten darf dasselbe keinen Abbruch thun. — §. 14. Neue NeligivnS- Gesellschaften dürfen sich bilden; einer Anerkennung ihres Bekenntnisses durch den Staat bedarf es nicht. — §15. Niemand soll zu einer kirchlichen Handlung oder Feier­lichkeit gezwungen werden. — §. 16. Die bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist nur von der Vollziehung des CivtlacteS abhängig; die kirchliche Trauung kann erst nach der Vollziehung, des Civilaetes statt finden.

Art. IV. 8. 18. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. — 8.19. Unterricht zu ertheilen und Unterrichts- Anstalten zu gründen, steht jedem unbescholtenen Deut­schen frei. — §. 20. Für den Unterricht in Volksschulen und niederen Gewerbsschulen wird kein Schulgeld be­zahlt. Allen Unbemittelten soll auf öffentlichen Bil­dungs-Anstalten freier Unterricht gewährt werden. ES steht einem Jeden frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo fr will.

Art. V. §. 21. Jeder Deutsche hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden schriftlich an die Behörden, an die Landstände und in geeigneten Fällen an die

Reichsversammlung zu wenden. Dieses Recht kann so­wohl von Einzelnen als von Mehreren im Verein aus- geübt werden. — §. 22 Jeder hat das Recht, öffent­liche Beamten wegen amtlicher Handlungen gerichtlich zu verfolgen; einer vorläufigen Erlaubniß der Oberbe­hörde bedarf es dazu nicht. Die Verantwortlichkeit der Minister ist besondern Bestimmungen vorbehalten.

Art. VI. 8. 23. Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besonderen Erlaubniß dazu bedarf cs nicht. Volksver­sammlungen unter freiem Himmel können bei dringen­der Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten wer­den. — §. 24. Die Deutschen haben das Recht, Ver­eine zu bilden. Dieses Recht soll durch keine vorbeu­gende Maßregel beschränkt werden.

Art. VII. §. 25. DaS Eigenthum ist unverletzlich. — 8- 26. Eine Enteignung kann nur aus Rücksichten des gemeinen Besten, nur auf Grund eines Gesetzes und nach vorgängiger gerechter Entschädigung vorgc- nommen werden. ,§. 27. Alle guts- und schutzherrli­chen Grundlasten, Zehnten, ländliche Servitute, jo weit diese letzten der freien Benutzung und Cultur des Bo­dens hinderlich sind, sind auf Antrag des Belasteten ablösbar. §. 28. Ohne Entschädigung aufgehoben sind: a) die Gerichtsherrlichkeit, die gutsherrliche Poli­zei, so wie die übrigen, einem Grundstücke zuständigen Hoheitsrechte und Privilegien, b) die aus solchen Siech­ten herstammenden Befugnisse, Eremtionen und Abgaben, c) die aus dem guts- und schutzherrlichen Verbände ent­springenden persönlichen Abgaben und Leistungen. Mit diesen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und La­sten weg, die dem bisher Berechtigten dafür oblagen. — 8- 29. Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden ist ohne Entschädigung aufgehoben. Jedem steht das Jagdrecht auf eignem Grund und Boden zu. Der Landesgesetzgebung ist es vorbehalten, zu bestim­men, wie die Ausübung dieses Rechtes aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu ordnen ist. — 8. 30. Die Be­steuerung (Staats- und Gemeindelasten) soll so geordnet werden, daß die Bevorzugung einzelner Stände und Güter aufhört.— 8. 31. Aller Lehnsverband soll gelöst werden; in welcher Art, bestimmt die Landesgesetzgebung. — 8- 32. Die Vergrößerung bestehender und die Stiftung neuer Familien-Fidkicommiffe ist untersagt. Die Bestehenden können durch Familien-Beschluß aufgehoben oder abge- ändert werden. — § 33. Die Strafe der Güter-Ein- Ziehung soll nicht Statt finden.

Art. VIII. §. 34. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus. Es sollen keine Patrimonial-Gerichte be­stehen. — 8- 35. Es soll keinen privilegirten Gerichts­stand der Personen oder Güter geben. — §. 36. Kein Richter darf außer durch Urtheil und Recht von seinem Amte entfernt werden. Kein Richter darf wider seinen Willen versetzt werden. Der Richter darf wider seinen Willen nur auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und Formen in Ruhestand versetzt werden. — §. 37. Das Gerichts­verfahren soll öffentlich und mündlich sein. — 8 38. In Strafsachen gilt der Anklage-Proceß. Schwurge­richte sollen jedenfalls in schwereren Strafsachen und bei allen politischen Vergehen urtheilen. — §. 39. Die bürgerliche Rechtspflege soll in Sachen besonderer Be­rufs - Erfahrung- durch Männer aus dem Volke geübt oder mitgeübt werden (Handels-Gerichte, Fabrik-Ge­richte, LandwirthschastS-Gerichte u. s. w.). — §. 40. Rechtspflege und Verwaltung sollen getrennt sein. — §. 41. Die Verwaltungs-Rechtspflege hört auf; über alle Rechtsverletzungen entscheiden die Gerichte. — §. 42. Rechtskräftige Urtheile deutscher Gerichte sind in jedem deutschen Lande gleich den Erkenntnissen der Gerichte dieses Landes vollziehbar.

Art. IX. 8. 43. Jede deutsche Gemeinde hat als Grundrechte ihrer Verfassung: a) die Wahl ihrer Vor­steher und Vertreter, h) die selbstständige Verwaltung ihrer Gemeinde-Angelegenheiten mit Einschluß der OrtS- Polizei, c) die Veröffentlichung ihres Gemeinde-Haus­haltes, d) Oeffentlichkeit der Verhandlungen, so weit die Rücksichten auf besondere Verhältnisse es gestatten, e) allgemeine Bürg er Wehr. Die Ordnung der Bürger- wehr und ihr Verhältniß zur allgemeinen Wehrpflicht wird ein Reichsgesetz bestimme». — '§. 4 k Jedes Grund­stück muß einem Gemeinde-Verbände angehâren. Be­

schränkungen wegen Waldungen und Wüsteneien sind der Landes-Gesetzgebung vorbehalten.

Art. X 8. 45. Jeder deutsche Staat muß eine Verfassung mit Volksvertretung haben. — §. 46. Die Volksvertretung hat eine entscheidende Stimme bei der Gesetzgebung und der Besteuerung. Die Minister find ihr verantwortlich. Die Sitzungen der Stände-Ver- sammlungen sind in der Regel öffentlich.

Art. XL §. 47. Den nicht deutschredenden Volks­stämmen Deutschlands ist ihre volksthümliche Entwicke­lung gewährleistet, namentlich die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, so weit deren Gebiete reichen, in dem Kirchenwesen, dem Unterrichte, der Literatur, der inne­ren Verwaltung und Rechtspflege.

XII. § 48. Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schutze der deutschen Nation.

Nassauischer Landtag.

XIII. Sitzung. vom 30. Juni, Vormittags 11. Uhr.

Der Vorsitzende Wirth zeigt an, daß die Abgeord­neten Born, Lang, Tripp und v. Schütz mit Urlaub abwesend seien.

Es werden eine Menge Petitionen, die seit der letzten Sitzung eingelaufen sind, angezeigt.

Reg.-Com. Werren legt im Auftrag des Mini­steriums das Domänenbudget und die Kosten zur Hof­haltung und Schatulle des Herzogs vor. Für die bei­den letzteren sollen ausschließlich des Theaters 90,000 fl., also eine verringerte Summe gegen früher für die nächsten 3 Monate nicht überschritten werden. Üeber- Haupt würden auch hier künftig die Grundsätze der im sonstigen Staatshaushalt eintretenden Ersparungen ein- gehalten werden. Es wird später darüber entschieden werden, ob diese Berichte an den Domänenausschuß, wohin sie doch wohl ihrer Natur nach gehören, oder an einen eigends dafür zu erwählenden Ausschuß ver­wiesen werden.

Regierungs-Commissär Bertram zeigt an, daß für die Abgeordneten in Frankfurt die Tagegelder auf 5 fl. 30 kr., also wie für die' Kammerdeputirten, festgesetzt seien. Die Kammer gibt ihre Zustimmung ohne DkS- cussion.

Reg.-Commissär Ler gibt Aufklärung auf die in der letzten Sitzung an ihn gestellte Anfrage, waS für Herabsetzung des Eingangszolles für Gewehre geschehen sei. Nach den bestehenden Zollvereinsgesetzen könne kein Staat eine Zollermäßigung einseitig eintreten lassen, und Freipässe, welche allerdings ausgestellt werden könn­ten, hätten nur die Wirkung, daß der Zoll beim Ein­gang zwar nicht baar erhoben, aber später bei der Ab­rechnung den einzelnen Staaten als erhaltene Summe von der Einnahme abgezogen würde. Beides käme dann ganz auf dasselbe hinaus, und es könne demnach nichts für Ermäßigung des Eingangszolles, der auf 1 Zentner 10 Thlr. ober J7g. 30 fr. betrage, geschehen.

Siebert führt Hessen-Darmstadt an, wo freier Eingang statlfinde. Ler glaubt, daß sich dieß nach dem eben Gesagten erklären werde.

Z o l l m a n n: Es möchte überhaupt zweckmäßig sein, mit dem ferneren Einkauf von Gewehren zu war­ten, bis vom Parlament ein gleiches Kaliber für alle Militärgewehre bestimmt sei. Im Kriege sei es sehr unzweckmäßig, wenn verschiedene Abtheilungen eines Heeres nicht gleiche Munition hätten.

Hiergegen sprechen Siebert, Leisler nndHeh- n er. Der erste hält den Einwand hinsichtlich der Nach­theile eines ungleichen Kalibers im Kriege nicht anwend­bar auf die Volksbewaffnung; der letztere meint, wenn das Parlament so langsam in seinen Beschlüssen fort- fahre, wie bisher, könne eS noch einige Jahre dauern, bis es zum Kaliber komme und bis dahin mit der Volksbewaffnung zu warten, sei nicht anzurathen. Mül­ler Ila ES sei besser, eine Volksbewaffnung mit Ge­wehren von ungleichem Kaliber, als gar keine zu haben. Keim: DeS langsamen Fortschrittes der Volksbewaff­nung wegen erhebt sich hin und wieder Mißtrauen, v- man noch ernstlich die allgemeine Bewaffnung beabsich­tige. I u st i spricht für gleichmäßigere Verteilung der Gewehre, wie bisher. Siebert: Es sollten noch Gewehre im Zeughaus sein. Reg.-Comm. Werren: