Einzelbild herunterladen
 

imfverfammtung, worin um Mittheilung von Materia­lien an Akten und Landkarten, welche auf Errichrung einer deutschen Marine Bezug haben, ersucht wird, wird dem Marine-Ausschuß der Bundes-Veijainmlung zur Einleitung einer entsprechenden Erwiderung zugc-

Bericht des vom Bundestag nach London ab- gesendeten Hrn. Banks über die Erkundigungen, welche derselbe wegen Schaffung einer Kriegsmarine kingezogen hat, wurde dem Mmine-Ausichuß zugcwicsen.

Den übrigen Theil der Sitzung füllte ein Vortrag des Ausschusses für die schlcöwig-holsteunjchc Ange­legenheit über die ciugeleiteten Unterhandlungen wegen Abschlusses eines Waffenstillstandes und Festsetzung von Friedens-Präliminarien und die Berathung hierüber aus.

Wiesbaden, 1. Juni. Gestern Abend hatte sich abermals eine bedeutende Anzahl (wohl an 600 bis 700j hiesiger Bewohner in denVier Jahreszeiten" zur Abhaltung einer Volksversammlung eingtfunden.

Den Hauptgegenstand der Besprechung 'bildeten die neuesten Kammerverhandlungen, insbesondere die Vor­gänge in der IV. Sitzung vom 29. Mai. Man sand es allgemein höchst bedauerlich, daß die Kammer der Würde des Volkes so viel vergeben konnte, als Schlußformel der Antworts-Adresse die Wortetreu nnterthanig" zu gebrauchen. Der Unwille und die Entrüstung des bei weitem größten Theiles der Ver­sammlung über die bci.Gelegenheit der Adreßkebatte von der Mehrheit der Kammer bethätigte Haltung gab sich mehrmals auf sehr stürmische Weise kund. Nicht min­der ungehalten war man über das in benannter Sitzung stattgefundenc Auftreten dcsMinisterial-Präsidcnten Her­genhahn, der durch das Hcrvorhcben seiner Verdienste und durch die Drohung mit seinem Rücktritte vom Ministerium eine große Anzahl Kammer» Mitglieder total eingeschüchtert hatte.

Wenn von einzelnen Seiten geltend gemacht wurde, daß es auf Worte gar nicht ankomme, so müssen wir das bestreiten, insofern es sich um Worte handelt, die ein Prinzip ausdrücken und als Präjudiz für die fernere Stellung des obersten Staatskörpers dem Regenten ge# gegenüber gelten können. Und das ist hier der Fall. Ausgehend von dem Prinzipe der Volkssouveraine- tät ist die Versammlung der Abgeordneten, als Trä­gerin des Gesammtwillens des Volkes, die oberste Staatsgewalt, der sich Alles unterordnen muß. Sie ist demnach Niemanden Unterthan. Erklärt sie sich nun selbst für eine dem Fürsten unterthänige, so gibt sie freiwillig ihre Stellung auf und vergibt gleichzeitig dem Volke sein oberstes Recht das Recht der Sou- vcränetät.

Mit diesem Rechte verträgt sich aber ebensowenig die bisherige Stellung der Regierungs-Commissarien zur Kammer.

Wenn, was Niemand wird bestreiten wollen, die Abgeordneten-Versammlung die oberste Gewalt tm Staate ist, so muß jede andere Gewalt ihr untergeord­net fein.- Indem aber die Kammer den auf die Stel- . hing der Regiermigs - Commissarien bezüglichen Para­graphen der Geschäftsordnung in seiner früheren Fas­sung nruerdings annahm, hat sie die Commissarien der Regierung sich übergeordnet und ihnen ein größeres Recht eingeräumt, als sich selbst. Denn, während die Sammer in ihren einzelnen Gliedern nicht eher das Wort ergreifen darf, als bis ihr dasselbe vom Präsiden­ten zugestanden wird, ist es den Regierungs-Commissarien gestattet, jeder Zeit nach Belieben das Wort zu nehmen, ohne Rücksicht darauf, ob es der Präsident für angemessen findet oder ob schon früher andere Redner um das Wort gebeten haben oder nicht. Daß auf diese Weise cs einigen gewandten Regicrungs-Commiffaricn möglich ist, zumeist das Wort an sich zu reißen und die Abgeordneten nur selten zu Wort kommen zu lassen, dadurch aber einen angemessenen, überwiegenden Einfluß auf die Kammer zu üben, wer wird das in Abrede stellen können?

, Don dieser Ansicht geleitet, hat die Volksversammlung beschlossen nachstehende Adresse an unsere Abgeordneten zu richten, welche Adresse auch bereits an ihre Bestimmung abgegangen ist. Zum Schlüsse wurde noch von einem Mitgliede der Versammlung darauf angetragen, daß tnan dahin wirken müsse, die Beseitigung aller schädlichen Personen und Staats-Institute herbeizuführen, namentlich die Auflölung des Staatsrathes, des Staatsraths, der noch am 2. März die Einberufung des Militärs zur Knech­tung des Volkes decretirte. Wir schließen uns diesem Anträge aus vollem Herzen an, und werden zrrr Er-

zeitige Bote heute ganz ausblieb.

Drei Tage vorher hatte der Kircheuvmstand zu Alten- kirchen, respektive dessen zeitiger Pfarrer, einen Boten reichung dieses Zieles thun, was in unsern Kräften I des Krieges entsendet, welcher eine im Geiste des Hei- steht. ; ligcn Ignatius von Lojola trefflich abgkfaßte, mehrere

Beim Staatsrathc fällt uns der deutsche Bundes- ; Bogen füllende Erklärung überbrachte. Der Haupt­tag ein. Das deutsche Volk hat den Bundestag schon inhalt derselben ist folgender: Die seit 1647 bestandene längst für todt, für eine Leiche erklärt, und doch lebt aeaemeiim brâ>-e-»^> sn.»««^«» k» ffln,»ii>HM wir, er noch immer und ist thätiger als je.

Allah ist groß! Aber die Langmuth des deutschen Volkes ist noch größer!

Die von der Volksversammlung in den Vier Jah­reszeiten beschlossene und an die Volksabgkordiicten ab­gegangene Adresse lautet wie folgt:

stcht.

Au die nassauischen VolkSabgeordneten.

Erklärung

der am Abend des 31. Mai 1848 in dem Gasthanszu den vier Jahreszeiten" versammelten nassauischen Staatsbürger

über die Beschlüsse der VolkSabgeordneten hinsichtlich der von ihnen eingenommenen Stellung und insbesondere des Verhält­nisses der Abgeordneten zu der Regicrunng.

Die Abgeordnetenkammer hat durch die tu den letzten Sitzungen gefaßten Beschlüsse:

1) Die ausdrückliche Anerkennung der Bolkssouveräne- tât von der Hand gewiesen,

2) Durch den Gebrauch von Formen, welche lediglich der absoluten Monarchie eigen sind, das Prinzip der Volkssouverä- netât verleugnet,

3) Durch Beibehaltung der übermäßig ausgedehnten Be­fugnisse der Regierungs-Commissäre das demokratische Prinzip beeinträchtigt.

Wir erklären, daß wir diese Beschlüsse der Abgeordneten nicht billigen können, daß wir darin eine Verletzung der errun­genen VolkSrcchte sehen, und daß wir mit den von der Mino­rität gemachten Anträgen, welche der Majorität unterlagen, einverstanden sind.

Wir fordern die Kammer aus, diesem Ausdruck deS Volks- willcns die gebührende Rechnung zu tragen und die Stellung elnzunehmen, welche den Rechten und dcu Wünschen des Bolks- willens allein entspricht.

Wiesbaden, den 31. Mai 1848.

In Auftrag der Versammlung die Schriftführer: Carl Braun. Carl Lang.

Wiesbaden, 31. Mai. Der Auftritt, den in der Kammer-Sitzung vom 29. I. M. der Antrag der Dc- putirten Lang und Hehn er auf Beseitigung des über­großen Einflusses der Regierungs-Commissäre hervor­rief, gibt Veranlassung zu mancherlei Betrachtungen. Der Antrag ging, wie auch die Antragsteller erklärten, hervor aus deren Ansicht über die Stellung der Re- gierungs-Commissäre zur Kanuner. Es setzt einen ho­hen Grad von Eitelkeit bei dem Präsidenten Hergen - Hahn voraus, wenn er den Antrag auf Herstellung von gesetzlichen Schranken für die Reg.-Commiffäre als persönlich gegen ihn gerichtet betrachtet, und unter schon mehrmals wiederholter breiter Hervorhebung seiner Ver­dienste und seiner Volksthümlichkeit die Welt mit seinem Rücktritt ins Privatleben in Schrecken setzt. Mit dem­selben Rechte würde der Herr Präs. H. es für ein Mißtrauensvotum der Kammer betrachten, wenn dieselbe in die neue Verfassung Bestimmungen über Verantwort­lichkeit der Minister, Strafbestimmungen für Verfassungs- Verletzungen ic. aufnähme. Er würde mit demselben Rechte sagen können: Was wollt Ihr? Ich bin Mi­nister und Volksmann; Ihr habt deshalb nicht nöthig, Schranken für die Minister herzustellen!

Die Kammer wird dann nichts Eiligeres zu thun haben, als von den Schranken zu abstrahiren; eben so, wie sie jetzt die Regierungs-Commissäre über die Ge­setze, denen sie selbst unterworfen ist, gestellt hat.

Hr. Präsident H. hat durch sein Auftreten den An­trag auf Herstellung von Schranken für die Reg. Com- missäre am schlagendsten gerechtfertigt. Er hat die Ver­sammlung förmlich beherrscht; er hat sich über jede Be- stimmurg der Geschäftsordnung hinweggesetzt und sich in Persönlichkeiten Luft gemacht. Die Versammlung war mit Ausnahme von 5 Mitgliedern schwach genug, sich dieses Benehmen gefallen und theilweise sich da­durch einfchüchtern zu lassen. Einige Mitglieder hiel­ten es sogar für nöthig, den Hrn. Präsidenten H. zu bitten, doch ja um Gotteswillen nicht zu glanben, daß der Antrag im Sinne der Majorität sei, die Abstim­mung werde dies ergeben. Und sie ergab es! Wir ha­ben aus diesem Vorgänge die Ueberzeugung gewonnen, daß ein ziemlich großer Theil der Mitglieder der Vcr­sainmlung nicht die nöthige Selbstständigkeit hat und ferner, daß man sich von gewisser Seite an den Buch­staben des Gesetzes hält, wenn man es für gut findet, im andern Falle sich darüber hinwegsetzt. Während die Opposition dem Präsidenten H. gegenüber die Ge­schäftsordnung einhielt, setzte dieser sich ganz und gar darüber hinweg; berief sich aber, sobald es ihin paßte, wieder darauf. Die Stellung, in welcher sich H. zur Kammer dünkt, hat er am beßten mit den Worten bezeichnet! Ich habe Ihnen das Recht erworben, kraft dessen sie hier sitzen dürfen! Also nur hübsch geschickt und dankbar, ihr Kinder, sonst!Wenn die Versamm­lung sich noch einmal ein derartiges Benehmen von Seiten der Reg. - Commissäre gefallen läßt, so sehen wir nicht ein, wie dieselbe sich die Achtung erhalten will, die zur Durchführung der ausgestellten Grund­sätze nothwendig ist. Es würde ihr dann nichts weiter übrig bleiben, als sich aufzulösen.

Aus dem Amt Weilburg. (Ein Muster von Kirchenorganisation.) Am Sonntage Rogate sahen Hunderte von fleißigen Kirchengängern des Filials Philippstein ihren romantischen Burgberg, über den seit zwei Jahrhunderten die Boten des Friedens kainen, erwartungsvoll und schmerzlich getäuscht an, weil der

gegenseitig beglückende Verbindung der Gemeinden Alten» fiy^n und Philippstein zu einem Kirchspiele sei eine höchst ungerechte, welche in der jetzigen Zeit des Um­sturzes geändert oder gänzlich aufgelöst werden müsse. Der seitherige Wechsel der Früh- und Spätkirche solle aufhören, und die Gemeinde Philippstein jeden Sonn­tag des Nachmittags Gottesdienst erhalten; außerdem habe Je noch jährlich zu der 756 fl. starken Pfarrbe­soldung 400 fl. zu zuschießen. Könne sie sich hierzu nicht verstehen, so solle sie sich einen eigenen Pfarrer halten und auf ein schon seit 1647 gemeinschaftliches

Pfarrvermögku aus Stiftung von circa 16,000 fl. ohne die geringste Entschädigung Verzicht leisten, da sie ja eine der wohlhabensten Gemeinden des Vaterlandes sei. LJ bi est Justitia ?

Limburg, 28. Mai. In Folge des ergangenen Aufrufs an die Einwohner Naffau's zur Bildung eines Central-Vereins zur Hebung der arbeitenden Volks­klasse, beziehungsweise des Handwerkerstandes, hatten sich heute aus vielen Städtkn und Orten dks Herzog- thums zahlreiche Deputationen eingefunden, auch auf Einladung eine vom hicsigen Localgewerbverein nach Beseitigung einer kleinen Differenz. Zum Vorsitzenden der Versammlung wählte man den Prokurator Vkr- flauen dahier, zum Schriftführer Herrn Landober- schulthcißereigehülfen Göbel dahier. Nach vielfältigen Debatten über den Zweck des Vereins konnte man sich über die sofortige Redaction der Statuten nicht einigen, da viele der Deputirten ohne besondere Vollmachten eingetroffen waren; dahrr beschloß man: jede Gemeinde, aus der Deputirte anwesend waren, solle sofort nach deren Rückkunft ein Commissiousinktglied zum Entwurf der Statuten und Vornahme aller weiteren Beschlüsse wählen, und hiermit die zweite auf den 4. Juni l. I Mittags 1 Uhr im Hause des HerrnWein- wirths Koch dahier stattfindende Versamm­lung beschicken; jedenfalls aber vorerst alle Beschwer­den des Handwerkerstandes zu Hause schriftlich abfassen, und an den Vorsitzenden des hiesigen Lokalvereins Herrn Christian Brückmann dahier vor dein Beginnen der Mrsammluiig abgebcn, aber auch vorerst zu Hause über den Entwurf des Herren Franz Bertram in Wiesbaden wegen Errichtung einer Leihbank Nachdenken lassen, dainit die Diskussion in der Versammlung^mM zu zeitraubend würde.

Der Vorsitzende verlas eine Petition an den Land­tag wegen der Beschwerden des Handwerkerstandes, welche demnächst besonders nach Constituirung des Ver­eins discutirt werden sollte, dann wurde ihm dkr bk- sondere Auftrag ertheilt, die Verhandlungen in diesem Blatt zu veröffentlichen und die Bewohner der nicht vertretenen Städte und Orte hiermit öffentlich aufzu­fordern, entweder durch einen Deputirten, oder schrift­lich mit Bezeichnung der Beschwerden, ihren Zutritt zu erklären, damit in diese Bestrebungen Nachdruck und Einheit komme.

Daher läßt der Referent diesen ernsten Aufruf noch­mals ergehen; denn daß die Stiftung eines Eentral- vercins, vertreten durch einen tüchtigen Ausschuß, am nachdrücklichsten auf die Hebung des gedrückten Hand­werkerstandes durch die Lokalvereine wirken kann, das unterliegt keinem Zweifel, ebenso daß Limburg das ge­eignete Domieil ist; denn ohne diesen Mittelpunkt, der sich die geistige und materielle Wohlfahrt dieses Stan­des zur besonderen Aufgabe macht, wird eine Hebung desselben schnell und gleichzeitig in allen Städten und Orten des Landes nicht möglich; die Wirksamkeit des Vereins ist nicht eine vorübergehende, sondern sie muß eine dauernde sein. Vertreten waren Limburg, Weilburg, Hadamar, Runkel, Hachenburg, Montabaur, Langenschwalbach, Villmar, Idstein, Ufingen, Kirberg, Dauborn, Nassau, Freiendiez, Neesbach, Herborn, Staffel, Nauheim, Ohrn, Lindenholzhausen, Holzheim u. s. w. Einen Wunsch spricht Referent aus, daß in der nächsten Versammlung etwas mehr parlamentarischer Takt bei den Debatten und Ruhe während der Vorträge kingehalten werden möge; denn sonst kann in so wenigen Stunden nichts Er­hebliches verhandelt werden.

Hf- Vom Taunus, 30. Mai. Ein Nachbar von uns läßt sich in der heutigen Rhein- und Moselztg. Q Vom Taunus, 24. Mai über ein Gerücht in Hiesiger- Gegend vernehmen, welches die Quasi-Erstürmung der Nonnenanstalt *) zu Hadamar zum Gegenstände hat. Der Correspondent erzählt, wie ihm das Herz im Leibe gelacht habe bei der Nachricht, daß diese Schmutzanstalt, wenn auch auf ungeselligem Wege/ gesprengt sei und das Personal durch die Fenster das Weite habe suchen müssen. Die ganze Ge schichte habe sich zwar als erlogen erwiesen, aber die Hadamarer Bürgerschaft wolle in pleno (?!) dieses objectum seandali durch die Landstände beseitigt haben. Dann würden auch die Taunus- bewohner wieder freudiger ihre Söhne bem Hadamarer Gymnasium zuschicken, nachdem ein Freudenfeuer die gesetzmäßige Emancipation des Aegide Bcrges angezcigt habe. Soweit die Rhein- und Moselzeitung. Auch wir haben hier mit betrübtem Sinne von einem derar­tigen Attentat der brutralen Rohheit gehört und Ent­setzen erfüllte uns, als man hinzuseßte, das weibliche Personal der Hadamarer Anstalt würde bis auf wei­teres die Residenz Arnstein an der Lahn theilen müssen. Da wir indessen doch einigen Zweifel hegten, wie die frommen Hadamarer einen solchen Act der Illegalität sich sollten zu Schulden kommen lassen, so wandten wir uns an Ort und Stelle am Aufklärung, und die uns gewordenen Nachrichten setzen uns in deu Stand, den wahren Sachverhalt unsern Lesern mit­theilen zu können. Es ist bei Hadamar eine Höhe, nach einem früher da bestandenen Franziskanerkloster der Mönch- oder Franziskaner-Berg genannt. In dein Ge­bäude darauf besteht gegenwärtig eine Staats-Anstalt für Bildung von Hebammen, und gleichzeitig finden ge-

*) So nennen die Leute spottweise die Entbindungsanstalt für gefallene Dirnen auf dem Aegidiberge bei Hadamar.

Anm. des Corresp. der Rh. u. Moselztg.