Dienstverpflichtn ng.

§.111. Lebenslängliche Dienstverpflichtung ist unzu­lässig.

Arbettszwang.

8.112. In der Regel ist Arbeitszwang unzulässig. Dem Gesetze bleibt es Vorbehalten, in Bezug auf Aus­übung des Wirtbschaftsrechtes, der Arzneikunde und des Betriebes der Eisenbahnen die nöthigen Ausnahmen zu ^Ebenso soll ein Gesetz gegen solche Personen, die arbeitsfähig sind und dennoch dem Bettel nachziehen, bestimmen, wie dieselben zur Arbeit ungehalten werden mögen. „ ..

Dom Besetze.

§ 113. Alles Eigenthum ist unverletzlich.

- smenn das Gemeinwohl die Aufopferung eines Ge­genstandes, z. B. zu Straßen, oder bei Brand-Unglück ru Vermeidung des ferneren Umsichgreifens des Feuers rc., desselben erfordert, so soll sie blos unter Vorbehalt voll­ständiger Entschädigung erfolgen.

Ueber die Rechtmäßigkeit der Entschädigungsforderung und der Ausmittelung der Entschädigungssumme ent­scheidet im Streitfälle ein von beiden Theilen gewähltes Schiedsgericht.

z. 114. DaS Eigenthum, sofern es gemeinschädlich werden kann, ist zu vernichten. Dem Gesetze bleibt es daher vorbehalten, die Tödtung alter Hunde, so wie die Vernichtung von Maikäfern und andern gefährlichen Thieren vorzuschreiben.

Die deßfalls bestehenden Gesetze sind sofort einer Revision zu unterwerfen.

§. 115. Der Besitzstand darf nicht in solcher Weise erhalten werden, daß hierdurch anderen Personen Scha- den erwächst.

Ein Gesetz über Neparationspflicht von alten Häu­sern, so wie von Bach- und Fluß-Ufern ist demnächst zu erlassen.

Vom Patente.

§. 116. Ein beförderlichst zu erlassendes Gesetz be­stimmt, waS zu prüfen, wann, durch welche Be­amteten; die Form der Zeugnisse, sowie das Ver­fahren bei Patentirung.

8.117. Ein Gesetz regelt die Prüfungskosten.

§. 118. Ein Gesetz bestimmt die Patentgebühren. Bis zum Erlasse eines solchen hat die Regierung, ge­stützt auf die bestehenden Gesetze, eine deßfallsige Ver­ordnung zu erlassen.

Vom Aufsichtsrechte.

§. 119. Die Regierung führt über die patentirten Gewerbsleute in der Weise die Aufsicht, als sie darauf zu achten hat, ob die Bedingungen der Patentirung ferner fortbestehen.

Ein Gesetz bestimmt, in welchen Fällen daS Ge- werbspatcnt entzogen werden könne.

Vom Schaden-Ersatzc.

§. 120. Der Eigenthümer und Gewerbsberechtigte, welcher durch sein Besitzthum, durch eine Handlung oder Unterlassung die allgemeinen oder die besonderen Rechte Einzelner gefährdet oder verletzt, ist zum Ersätze des Schadens verpflichtet.

Der Eigenthümer ist daher nach §. 114 und 115 verantwortlich.

Ein beförderlichst zu erlassendes Gesetz bestimmt das Nähere.

53. Sitzung der deutschen Bundesversamm­lung vom 17. Mai 1848.

In der heutigen Sitzung trat für den ausgetretenen Senator Harnier der Senator Souchap als Ge­sandter der freien Stadt Frankfurt in die Bundesver­sammlung ein.

Senator v. d. Hude legnimirte sich als Stimm« führet der freien Städte.

Berichte des Spnd. Banks vom 13. d. wurden verlesen und dem Marine-Ausschuß überwiesen.

Der hannoversche Gesandte gab im Namen seiner Regierung eine Erklärung bezüglich des von den Ver­trauensmännern ausgearbeiteten Verfassungs-Entwurfs und der Grundsätze ab, auf welche die Verfassung basiren müsse, indem er zugleich anzeigtc, daß er in- struirt sek, auf eine Erörterung der einzelnen Bestim­mungen des Entwurfs einzugehen.

Der badische Gesandte knüpfte hieran die Erklärung, daß auch er für eine solche Erörterung instruirt sei.

Auch die Gesandten von Sachsen-Weimar, Sachsen- Altenburg, Braunschweig und Oldenburg erklärten die Bereitwilligkeit ihrer Negierungen, alle irgend mögliche Opfer der Einheit und Freiheit Deutschlands bei Fest­setzung der künftigen Rcichsvcrfassung zu bringen und daß sie instruirt seien, auf eine Erörterung der Einzel­heiten des Verfassungs-Entwurfes einzugchcn.

Der würtembergische Gesandte überreichte das Ge­setz über die Wahlen der Abgeordneten zur National- Versammlung.

Deutschland.

£ Bon der Weil, 17. Mai. Unser Gewerbverein, sowie unsere junge nassauische Presse beschäftigen sich viel mit der Frage, wie unsere Industrie gehoben wer­den solle. Das allererste Mittel zur Erreichung dieses Zweckes, an welches man aber am letzten denken zu wollen scheint, ist die Hebung des Ackerbaues. ES ist ein ausgemachter Saß der Nationalökonomie, daß die Industrie eines Landes erst dann ihre höchste Blüthe erreichen kann, wenn der Ackerbau zum höchsten Flor gebracht ist. Es ist ein eben fo anerkannter Satz, daß der Ackerbau die höchste Stufe der Entwickelung schlech­terdings nicht erreichen kann, so lange derselbe mit dem Zehnten belastet ist. Also im Interesse der Industriellen selbst liegt die Aufhebung des Zehntens und die völ­lige Befreiung des Bodens. Wenn dieselben so weit hinausdächten, wenn sie den geschichtlichen Hergang in den Ländern mit blühender Industrie, nach welcher sie doch sonst immer, wie nach „Aegyptischen Fleischtöpfen", hinüberblicken, kn England, Frankreich, Belgien, vor Augen hätten: so würden dieselben von der kleinlichen Meinung, als werde durch die Aufhebung des Zehn­tens dem Bauer von ihnen etwas „geschenkt", bald zurückkommen. Und gar unsere Taglöhner, Fabrikar­beiter u. f. w. die ganze Klasse der Proletarier, die durch die Einkommensteuer von allen Abgaben befreit werden sollen, — was haben sie für einen Grund,.sich der Befreiung des Ackerbaues zu widersetzen? Die unterste Klasse, als die steuerfreie, braucht sich keine Sorgen darüber zu machen, was oben in den besitzen­den Klassen vorgeht, um eine gerechte Besteuerung zu bewirken, da sie gar nicht davon berührt wird. Und wenn man von einer „Entschädigung" dieser Klasse redet, so ist dieß nicht im eigentlichen sondern nur im bildlichen Sinne zu verstehen. Wo kein Verlust erlitten wird, kann auch von keiner Entschädigung die Rede sein. Es will also jener Ausdruck nur soviel besagen, wenn durch den großen Fortschritt der Zeit Reformen zu Gunsten der besitzenden Klaffen hervorgerufen wer­den, so darf man darüber die vcrmögenlose Klasse nicht vergessen. Niemand fühlt lebendiger und tiefer die Noth­wendigkeit, ihr zu helfen, und zwar gründlich zu helfen, als der Schreiber dieses, aber Niemand mag es auch weniger verkennen, daß wir hier vor der schwierigsten aller Reformen stehen. Soviel aber ist gewiß, es kann der besitzlosen Klaffe nicht radikal, nicht von Grund aus und auf immer geholfen werben, wenn nicht der Acker­bau und besonders die Industrie, woran ja jene Klaffe durch ihre Arbeit bethekikgt ist, zur höchsten Blüthe ge. bracht werden. Die Befreiung des Ackerbaues und die Hebung der auf demselben fußenden Industrie ist daher ein Fortschritt, welcher indirect auch dem Proletariate unberechenbaren Vortheil bringt. Die Staatsgesellschaft

bildet ein Ganzes, von welchem kein Glied getrennt werden kann. Ergo: „censeo, Carthaginem esse delendam“, das heißt: Nieder mit dem Zehnten!

Oberursel, 12. Mai. Der Menschengcist hat eine, neue Stufe der Entwickelung betreten, das gesellige Leben muß sich neu, dem errungenen Bewußtsein gemäß, ge­stalten. Bei dem Gedanken an den Neubau muß unser Augenmerk besonders dahin gerichtet sein, daß der Feh­ler im Grundriß des früheren Staatslebens, nämlich der Mangel einer nationalen Erziehung, nicht auch in die neue Gestaltung übergehe.

Alle staatskünstlerischen Schöpfungen der modernen Welt haben nie die Festigkeit und Solidität der Ver­fassungen des Alterthums erreicht, weil bei diesen Schö­pfungen keine Rücksicht auf das Bewußtseyn der Indi­viduen genommen wurde.

Erziehung und Staatsverfassung standen bei den Alten in der innigsten Wechselbeziehung, daher Einklang im individuellen Bewußtseyn, dem öffentlichen Leben und der Staatsverfassung: der Staat war blos der Gat­tungsbegriff der Individuen. Bei allen Schul- und Erziehungsplänen der Neuzeit wurde dieses Lebensprin­zip mehr oder weniger übersehen, aber nie ganz erfaßt.

Das ErstarrungSprinzip des Mittelalters hatte sich auch in der Schule festgesetzt, die Humanisten hatten die gelehrten Schulen gerettet und auf griechischen Boden gefluchtet, daher aber auch dem nationalen Leben ent­fremdet.

Pestalozzi führte das Naturelement in die Volks­schule, d. h. die naturgemäße Entwickelung der mensch­lichen Anlagen.

Dieses Prinzip hätte folgercchterwcise zur nationalen Erziehung geführt, aber das Prinzip der Restauration trat ihm hemmend entgegen. Im Kampfe beider Prin? zipien wurde die reinmenschliche und logische Ausbildung in den Seminarien immer mehr zurückgedrängt und da­für ein Schematisircn und Aneignen gerühmter Metho­den betrieben, wodurch allerdings eine gewisse technische Fertigkeit erreicht wurde, aber die innere Selbstständig­keit verloren ging. Versteht sich, daß alle Einrichtun­gen, die Behandlung der Zöglinge, gemäß der Restau- rationspolitik auSgeführt wurden.

In Preußen griff die Reactionsparthei die Semi­narien etwas zu unsanft an, wodurch sich ein hitziger Kampf entspann, den man mit Entfernung des Kory, phäen Diesterweg beendigt glaubte. Da plötzlich weh­ten die Märzstürme des nahenden Frühlings!

Mit dem Sturze des alten Regiments ist hoffentlich auch die alte Schule in den Staub gesunken, — um einer nationalen Erziehung Platz zu machen.

* * * Aus dem Rheingau, 18. Mai. Wir sahen gestern Abend die Freudenfeuer in 3 Ländern brënnen. Welch eine Zeit liegt zwischen heute und den Freu­denfeuern zn Ehren der Leipziger Schlacht. Die Flain- mensâulen auf den Bergen sollten auch damals Kkd Volk zur Freiheit rufen und wurden ein Brandmahl. DaS Volk stumpf und feig, verließ seine edlen Führer, und ließ sich schmähliger als je in Ketten schlagen. Es ist seitdem ein Menschengeschlecht ins Grab gesun­ken und ein neues erstanden, und abermahls lodern die Flammenzeichen auf den Bergen. Sollten sie uns noch einmal täuschen? Was wird der Reichstag thun? Wird er kühn und kräftig an die Spitze der neuen Zeit treten, Holstein, Italien und Polen freigeben, Rußland den Fehdehandschuh hinwerfen, ober wird er, einer schleichenden und rücksichtsvollen Politik fröhnend, Franzosenheere über uns heranrufen, neben deren Ban­ner die Göttin der Freiheit leuchtend ginge, während wir gezwungen wären, das Schwerdt zu ziehen für die Fesseln der Völker? Möge solche namenlose Schmach von uns ferne bleiben und nicht die junge Fahne unse­res Vaterlandes beflecken! Es gibt jetzt nur einen Weg, der zu Glück und Ehre führt und der ist, offen und redlich die Freiheit zu wollen nach Innen und nach Außen. Wehe uns, wenn Deutschland diesen WW nicht betritt, wenn es sich umgarnen läßt von giftiger

es war vergebens, und zähneknirschend und erschöpft setzte er sich, um auszurnhen, auf einen der umgestürzten Bäume. Die Gefahr, der er sich bloßstellte, hier bei dem Leichnam gesehen und. gefangen zu werden, ver­drängte jedoch bald alle anderen Gedanken.

Er sprang auf, trat an den Körper hinan, und hob die Büchse, die im Sturz dem alten Mann ent­fallen war, vom Boden auf.

i>ct Schuß ist durchgegangen, knirschte er still vor sich hin, und wenn ich des alten Narren Büchse loS- schieße, mögen die Leute, die ihn finden, glauben, er habe durch einen unglücklichen Zufall sich selbst erschossen; daS ist schon oft vorgefallen — hol's der Teufel, es wäre zu arg, wenn ich kein Geld bekäme, nnd dann auch noch gehangen werden sollte!

Mit diesen Worten schoß er die Büchse in die Lust 1

er darauf zureiten und rufen, als er einen Jungen, mit einem Pferd daS er in der benachbarten Quelle getränkt hatte, nach dem Statte zu gehen sah.

Wessen Pferd ist daS? fragte er den Knaben, als er dicht an ihn herankam.

Doktor Middlcton's, Sir, — antwortete dieser. Doch wer seid Ihr?

Ein Reisender, erwiederte kurz der Gefragte, trabte auf der befahrenen Straße jetzt dem nur noch zwei Mei­len entfernten Wirthshaus zu und trat, von Niemandem weiter bemerkt, in den kleinen Laden eines niederen Block­hauses, der zugleich als Schenkstube diente.

Kaum eine halbe Stunde mochte der Mörder sein Schlachtopfer verlassen haben; noch rang die Finsterniß mit dem Licht und bemühte sich, den schrecklichen Ort mit Nacht zu umhüllen, während einige Aasgeier, durch den Geruch des Blutes herbeigelockt, sich in den ober­sten Wipfeln der benachbarten Bäume schaukelten, um mit dem ersten Frühlicht ihr ekelhafteS Mahl zu begin­nen , als zwei Reiter in kurzem Trabe denselben Weg herkamen , den der unglückliche Smithfield vor kaum einer Stunde hier so schrecklich beendet hatte.

An der Stelle angenommen, flogen die beiden Pferde mit wildem Satze zur Seite und zitterten schnaubend und stöhnend vor Furcht und Entsetzen am ganzen Leibe. Die Männer waren gute Reiter, dennoch hätte das Plötz­liche deS Sprunges sie fast aus Sattel und Bügel ge­hoben, und schnell, sechst etwas erschrocken, zügelten

ab, legte sie neben den Alten, und zwar so, daß es i eine Wahrscheinlichkeit haben konnte, als sei sie durch i einen unglücklichen Zufall von selbst losgegangcn, erfaßte seine eigene Waffe und Mütze und floh in den Wald, wo er, etwa eine Viertelmeile von dort, sein Pferd an­gebunden hatte. DaS bestieg er, und lenkte es, da jetzt schon tiefe Dämmerung auf der Erde lagerte, in vollem Rennen nördlich, um sich so bald alS möglich in einem Wirthshaus zu zeigen und dadurch allen etwaigen Ver­dacht von sich zu entfernen.

Mansfields Hans war das erste, daS er, als es schon vollkommen dunkel war, erreichte, und eben wollte

und beruhigten sic die stampfenden und trampelnde» Thiere wieder.

Woh — oh — oh! — Du nichtswürdige Bestie, kannst du nicht still stehen, wenn ich dir's sage? rief zornig der eine der Reiter, ein junger, schlanker Mann, der sich alle mögliche Mühe gab, daS Thier, daS er ritt, zu beruhigen; höre Tom, da muß ein todtes Pferd im Wege liegen, daS ist daS einzige, was meinen Alten hier so springen machen kann; er ist ja sonst so geduldig wie ein Lamm.

Nun, mein Brauner muß vorbei; rief sein Be­gleiter, der breiter und kräftiger als der erste gebaut, den Deutschen in der Aussprache nicht verlängnèn konnte, indem er aufS Neue dem sich bäumenden Thier den be- spornten Hacken in die Seite stieß und es vorwärts trieb. Aber vergebens waren alle Versuche der beiden Reiter, an dem, von den Pferden gefürchteten Platze vorbei zu kommen.

Hol' mich der Teufel! rief da der größte der Bei­den, dessen Name William Preston war, wenn ich nicht sehen will, was eigentlich dort im Wege liegt, — und mit diesen Worten stieg er vom Pferde ab, warf den Zügel seinem Begleiter zu und trat dem verhängnißvolle» Playe näher, während der Deutsche, den Jener mit Tom «»geredet hatte (sein Name war Thomas Nollheim) ruhig halten blieb, den Erfolg der Untersuchung abu/, warten. (Fortsetzung folgt.)