II. Von den Vereinen.
§. 20. Die Verfassung garantirt das Recht der Vereine; demnach dürfen:
a) Bürger unter sich
b) Bürger mit Fremden, c) Fremde unter sich, und zwar abgesehen davon, ob dieselben hier niedergelassen sind, oder nicht, — Vereine bilden.
§ .21. Die Vereine dürfen keine Zwecke verfolgen, die 1) rechtswidrig oder rechtsgefährlich (wie z. B. Staub, Poligainic, Verschwörung) oder 2) unmoraltut) sind (z B. Coneubinat oder Cölibat)
8 22 Die Vereine dürfen ihre Zwecke nicht durch Mittel verfolgen, die rechtswidrig und rcchtsgcfâhrlich, oder unmoralisch lind. .
§ 23 Zur Bildung von Vereinen bedarf es in der Regel keiner Bewilligung. Die nothwendigen Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
(Fortsetzung folgt.)
51. Sitzung der deutschen Bundesversammlung vom 12. Mai 1848.
Auf eine Anfrage deS Fünfziger-AuSschusses, ob die zu dessen Kenntniß gekommene Abschrift eines Separat« Protokolls vom 4. Mai in Betreff der Behandlung des vorliegenden Verfassungs-Entwurfs authentisch sei, hatte der Revisions-Ausschuß unter Mittheilung eines Abdrucks jenes Protokolls, bejahend zu antworten beschlossen, was von der Bundesversammlung gut geheißen wird.
Ein Bericht deS Prinzen Karl von Baiern, Oberbefehlshabers des 7. und 8. Armeekorps, über den Bestand dieser Armeekorps und die süddeutschen Bundesfestungen, wird behufs der Frage wegen sicherer Aufbewahrung des Festungs-Armirungs-Materials der Militär-Kommission mitgetheilt.
Der preußische Gesandte bringt nachträglich eine Eingabe von mehreren Tausend Einwohnern aus der Stadt und dem Kreise Posen zur Kenntniß der Bundesversammlung, worin diese um Aufnahme in den deutschen Bund bitten.
Derselbe Gesandte zeigte an, daß der Transport von Steinkohlen und CoakS rhcinaufwârts bis Andernach durch Dampfschleppschiffe und weiter auf der Achse ununterbrochen fortdaure und der Schutz der Dampfschifffahrt von Militär- und Civilbehörden nach Möglichkcit gewährt. werde.
Der badische Gesandte zeigte an, daß nach cinge- teetener Beruhigung des dortigen Landes die BundeS- rruppkn anderer Staaten zur Erhaltung der inneren Ruhe nicht wesentlich erforderlich seien; da die groß- Herzoglich Hess Negierung zugleich um Zurückziehung ihrer Truppen gebeten, so wird beschlossen, dem Oberbefehlshaber des 7. und 8. Armeekorps zu überlassen, diese Zurückziehung nach Thunlichkeit zu bewerkstelligen.
Namens des Luxemburgischen Gesandten wird angezeigt, daß die Wahlen im Limburgischcu zur Nationalversammlung keinerlei Beschränkungen, welche mit dem Beschluß deS Voiparlamcns und dem Bundesbeschluß vom 7. April nicht übereinstimmen, unterworfen worden seien und daß indirekte Wahlen stattfinden, welche am 12. und 16. Mai vorgenonunen werden sollen.
Dieß wird dem Fünfziger-Ausschuß auf dessen Nachfrage mitzutheilcn beschlossen.
Arif einen Antrag der Luxemburgischen Negierung wird beschlossen, den Gouverneur der Festung Luxemburg zu ermächtigen, zur Dämpfung von Unruhen im Großherzogthmn kleinere Detachements nöthigen Falls auch über den Rayon der Festung hinaus unbeschadet der Sicherheit der Festung, unter eigener Verantwort- I lichtest abzuorducn.
Auf einen Bericht der Reklamations- Kommission wird beschlossen, den Buchdruckern- Inhaber Krebs . zur Veranstaltung einer Ouartausgabe der Bundes- ;
Protokolle, welche unmittelbar nach Unterzeichnung derselben erscheinen sollen, zu ermächtigen.
Auf eine Eingabe des Nationalvereins für deutsche Auswanderer nach Amerika wird beschlossen, das gemeinnützige Streben dieses Vereins anzuerkennen, ihm die thunliche Unterstützung wegen etwa zu beantragender allgemeiner Maßregeln zuzusichern und die Erwar- tung auszusprechen, daß bei der Neugestaltung Deutschlands diese wichtige Angelegenheit zur Nationalsache werde erhoben werden.
Deutsche Kriegs-Marine. Aufforderung an Deutschland.
Die Tapferkeit deutscher Krieger hat den Feind verjagt vom deutschen Boden. Des Einigen Deutschlands siegreiches Fahnenzeichen weht auf dem äußersten Boll- weik, welches Dänenland scheidet von Deutschland. Aber von seinen Schiffen auS bedrohet der Feind jetzt Deutschlands Küsten, Deutschlands Sicherheit und Ehre. Stehet' denn zusammen, Deutsche, zum Schutz und Trutz für unsere noch jugendliche Flagge! daß sie bewahrt werde vor der ersten, ihr angevrohten Schmach, daß sie dem Feinde engegentrete, gerüstet und stark, wie Deutschlands Ehre es fordert, Deutschlands vereinigte Kraft es vermag! — daß alle Stimmen, welche früher laut wurden in gerechten Klagen über den Mangel deutscher Kriegsschiffe, jetzt auch einstimmen mögen in unseren Zuruf, damit er weithin getragen werde, überall wo deutsche Sprache tönt, wo deutsche Herzen schlagen. Groß ist das Ziel, dem wir nachstreben, reich und groß wird die Ehre, wird der Segen fein für ganz Deutschland; — reich und groß aber müssen auch die Mittel sein, wenn es erreicht werden soll. Die Unterzeichneten sind zusamlnengetreten zu einem Comite für eine deut- sche^Kriegs-Marink, um durch Ausrüstung von Kriegsschiffen unter deutscher Flagge zu antworten auf die Herausforderungen deS Feindes, kampfbereit ihm ruh gegenzutreten, wo er unS bedrohet an unseren Küsten. Unter Genehmigung und zugeuchertcm Schutz ihrer Regierung haben sie die geeigneten Vorbereitungen ein- gcleitct. "Ihr Unternehmen ist mit Begeisterung ausgenommen und hat die thätigste Theilnahme gefunden überall, so weit die Kunde davon bis heute gedrungen ist. Soll aber unser Streben zur erfolgreichen That werden, so muß es Stütze finden und Hülfe in des ganzen Deutschlands trcueinigcr Gesinnung. — An alle Deutsche wendet sich das Comite mit der Aufforderung, aller Orten zusammenzutreten, um Beiträge zu sammeln und beizusteuern. Bei den Verhältnissen des Augenblicks dürfen wir im Interesse der Sache weder über die Art der Ausführung, noch auch über die Größe der eingehenden Mittel für jetzt uns aussprechen. Bald aber, — und je größer, je rascher die Hülfe desto früher wird die Zeit da sein, wo die Beträge der eingegan- gentn Beisteuern bekannt gemacht werden sollen.
So stehet denn zu uns Alle, die Ihr Deutschlands Ehre theilt! Und wenn auch die Kunde von Friedens- Verhandlungen, welche in dem nämlichen Augenblicke, in dem wir diese Aufforderung niederschreiben, zu uns gelangt, gleichzeitig Euch erreichen sollte, laßt nicht ab, das begonnene Werk zur Ausführung zu fördern, ein Werk, welches für alle Zeit dastehen wird als ein hellstrahlendes, für jeden angreifenden Feind drohendes Wahrzeichen von Deutschlands Einigkeit, von Deutschlands Kraft.
Hamburg, 9. Mai 1848.
Das Comite für eine deutsche Kriegs-Marine: N. M. Sloman.
I. C. Gvdcffrov und Sohn.
Ross Vidal und Co.
A. F Wolfen.
D e u t f eh l a n d.
Wiesbaden, 14. Mai. Gestern Abend wurde dahier im Taunushotkl von einem kleinen Kreise, auS
10 Personeu bestehend, nachstehende Adresse berathen und angenommen, die nun in diesem Augenblicke auf dem Sichcrheits- Comite im Schützenhofe zur allgemei- nen Unterzeichnung aufliegt und die bereits mit massenhafter Unterschrift bedeckt ist.
An den Fünfziger-Ausschuß zu Frankfurt.
Die von dem Bundestag trotz der ihm beigegebenen Vertrauensmänner in seinen neueren Beschlüssen kvnd- gegebenen Absichten haben hier den tiefsten Unwillen erregt.
In gleichem Maaße aber hat uns hocherfreut die Kraft und der Eifer, womit der Fünfziger-Ausschuß diesem unlautern Treiben entgegen getreten ist.
Wir zweifeln nicht, daß der Ausschuß — getreu bet ihm durch die in der vorberathenden Versammlung gefaßten Beschlüsse von dem gesummten deutschen Volke anvertrauten Dcndung — auch ferner mit gleicher Festigkeit jeher reaktionären Bestrebung begegnen und die ihm überantworteten Rechte des Volks vor jeder Gefahr bewahren wird. — Aber wir wollen auch nicht versäumen hiermit feierlichst zu erklären wie wir und Alle des Volks es als heilige Satzung anerkennen daß die bevorstehende constituirende Versammlung — getreu den Grundsätzen, welche die vorberathende Versammlung festgestellt hat — den allvermögenden Wille» des deutschen Volks ausspricht, und daß der Ausführung dieses Willens ebensowenig von einem der Fürsten oder ihrer Diplomaten als von irgend einer sonstige» Parthci ein Hinderniß cntgcgengesteUt werden darf.
Wir erklären weiter, daß wir fest entschlossen und bereit sind, dieses oberste Recht des Volfs und die Organe desselben, sowohl den Fünfziger-Ausschuß als die constituirende Versammlung, — gegen jede feindliche Beeinträchtigung mit Gut pnd Blut zm vertheidigen, und daß wir dafür sorgen werden, daß das Volk allenthalben, insbesondere aber das Volk in der nächsten Umgebung der Versammlung zu ihrem Schutz stets bereit sei.
— Um keinen Preis einen Rückschritt! Wir vertrauen auf Euch, vertraut ebenso auf unS. — Da^ Volk wacht! —
Wiesbaden, 14. Mai 1848.
(Folgen die Unterschriften.)
Indem wir diese Adresse vorstehend mittheilen, ersuchen wir alle freisinnigen Redaktionen, dieselbe in ihre Spalten aufzunehmen, und fordern zugleich alle Deutsche, denen das Wohl unseres gemeinsamen Vaterlandes wahrhaft am Herzen liegt, auf, dahin zu wirken, dass wo möglich an allen Orten ähnliche Adressen vorbereitet und schleunigst an den Fünfziger-Ausschuß oder die constituirende National-Versammlung abgesandt werden. —
Vom Taunus, den 10. Mai. Mit Recht wurden in Ihrem bei uns sehr verbreiteten Blatte vor einigen Tagen die zahllosen im Amte Königstein Vorkommens den Holzfrevel zur Sprache gebracht; denn nach einer ungefähren Schätzung ist in den letzten zwei Monaten in einzelnen Waldungen eine Quantität Holz im Werthe von drei bis vier Tausend Gulden entwendet worden. Der Werth des Holzes ist jedoch nicht der größte aus diesen Freveln entspringende Schaden; denn, wie Sachverständige urtheilen, sind die von Frevlern durchsor- steten Wälder nur sehr schwer wieder zu fultiviren und so soll namentlich der besonders heimgesuchte, jetzt dem Staate angehörige Wald Hoheschncid in einem Grade verwüstet sein, daß ein Menschenalter kaum hinreichte, um ihn wieder ih einem guten Zustand zu bringen. Das Amt in Königstein hat zwar die Untersuchungen begonnen, allein, selbst bei der raschesten Betreibung derselben, vergehen immer Wochen und Monate, bis die erkannten Strafen vollzogen werden können, und so länge sind die Frevler in ihrem Treiben ungestört. ES muß daher ein anderer Weg zur sofortigen Verhütung dieser Frevel eiiigcschlagcn werden, und dieser Weg liegt sehr nahe. Wie man hort, Mi die Bürgcrgardc in Wiesbaden bei ähnlichen Vorfällen
Punkt des ihm vom Kaiser zuerkannten Rechtes aufgeben. | Zugleich sandte er eine neue Flotte aus, um die Mündung ter Schlei, welche die Holsteiner gesperrt hatten, ‘ zu offnem
^üs gelang ihm, und die ganze Schlei war nun mit dänischen Gebissen bedeckt. Aber die Holsteiner ver- I jagtcii nichts Sie schickten Brander unter die dicht ge- 1 drängte dänische Flotte, zündeten viele Schiffe an, bohrten andere in Grund und erbeuteten große Verrathe. Zu gleicher Zeit machte Herzog Dcinrich mit einem Rei- terfduvarm einen Ausfall, um Lebensmittel auszubringen. Er nahm den Dänen dreitausend Stück Vieh und töttete ihnen viele Mannschaft.
Inzwischen waren die Abgeordneten der Städte nach Lübeck zurückgckommcn, und die barsche Antwort des Tâncukönigs erbitterte die Bürger so sehr, daß der Rath nachgcbcn und den Herzog Heinrich zur Ab- schlicßuuz eines Bündnisses cinladen mußte. Heinrich eilte nach Lübeck und schloß mit den Städten ein ewiges Frenndschaftsbündniß, welches durch feierliche Eide und durch Bruss und Siegel bekräftigt wurde.
Am 1 Cutober 1426 verkündigten nun die Hanseaten der Ostsee von Rostock aus eine feierliche Kriegserklärung gegen Dänemark, zuerst im Namen des Bundes, und am 18. Oct oder sandte jede Stadt für sich ihren Fehdebricf an den König.
War nun Erich, wie wir gesehen, au der Spitze reu hunderttausend Mann schon vor dem Fehdebricf der
einzigen Stadt Hamburg davongclanfen, so war es nur ganz konsequent, daß er jetzt, wo er nur ein halb so starkes Heer hatte unb von so vielen Papieren angegrif- scu wurde, noch kopfloser die Flucht ergriff. Durch Eilboten gab er den Magistraten und Soinmandanten der Städte und Schlösser Kunde von 'dem fürchterlichen Papierschlag, den er erlitten, forderte sie um des Himmels und der Ehre Dänemarks willen auf, vor ben Hanseaten auf der Hut zu sein, und ertheilte dann den Befehl zum schnellsten Rückzug. In den Herzen der dänischen Krieger steigerte sich die Angst des Königs zchnlauscndfach. Die Soldaten zerstörten in blinder Furcht die Bollwerke, die ihren Rückzug beeten sollten; sie warfen ihre Waffen weg, um nur schneller laufen zu können. So wurde der Rückzug zur wildesten Flucht, und die Verfolgung der geängstigten Dänen für die Schleswig-Holsteiner die ergötzlichste Hasenjagd. Sie erbeuteten das ganze Lager der Dänen mit sehr wünschens- werthen Vorräthen. Darunter befand sich auch ein riesenhaftes Stcingcschül), welches dazu bestimmt gewesen war, die Mauern Schleswigs und Gottorps zu zertrümmern. Nun wurde es als stolzes Siegeszeichen auf diesen Mauern ausgestellt, und es machte den Befreiten viel Vergnügen, die Wirkungen des furchtbaren Geschosses an den noch übrigen dänischen Schanzen zu erproben.
Noch im selben Monat, Octobcv 1426, ruderten zweihundert Holsteiner nachts nach Fcmarn hinüber, bc- ranntcn das Schloß und setzten ihm heftig mit Pfeilen
und Brändern zu. Dabei gebrauchten sie die List, beständig zu rufen: Nun lasset die Lübecker und nun die Hamburger vernieten ! Dieser Ruf schreckte die dänische Besatzung so sehr, daß sie sich gegen freien Abzng ergab und das Schloß überlieferte. Als die Dänen bei anbrcchcndcm Wkorgen das kleine Häuflein der Sieger sahen, schämten sie sich sehr.
Noch vor Einbruch des Winters eroberte Herzog Heinrich die Festung Wildspang. Die Dänen vertheidigten diesen wichtigen Platz, dessen Besitzer den Weg nach Flensbnrg beherrschte, mit seltener Tapferkeit. Die ganze Besatzung, bis auf sechszig Mann, fiel unter den Streichen der Holsteiner. Um nun die Straße nach Flensburg ganz frei zu machen, schleifte Herzog Heinrich Wildspang. Der strenge Winter zwang hierauf die Waffen zur Ruhe; desto eifriger aber wurden großartige Vorbereitungen für den nächsten Feldzug getroffen.
Im Frühling 1427 stachen die Hanseaten mit einer großen Flotte in See ; ihnen schloß sich ein holsteinisches Geschwader unter der Führung des Grafen Gerhard an. Sie erobert-n die Insel Arroe, Laland, Moen und Bornholm, landeten ferner an verschiedenen Stellen her dänischen Küste, schreckten und brandschayten bad Land.
Hierauf lief die Flotte in den Meerbusen von Flcnö- bnrg ein, um diese wichtige Stadt von der Leeseite am zugreifeu, während sie zu Laude vom Herzog Heinrich eng cingeschlvssen wurde. In Flensburg befehligte der Bi,chvf Gerhard von Aarhus und der Ritter Peter