Freie Zeitung.
^M 4Oe Wiesbaden. Mittwoch, 12 April 1848.
âeiheit und Recht!
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Bericht über die Verhandlungen der siebenzehn Vertrauensmänner am
Bundestage.
Durch Bcschlußnahmc vom 10. März d. I. wurden sämmtliche Negierungen eingeladen:
„Männer des allgemeinen Vertrauens, und zwar für jede der 17 Stimmen des engern Raths einen, alsbald (spätestens bis zu Ende d. M.) mit dem Auftrage nach Frankfurt abzuordnen , der Bundesversammlung und deren Ausschüssen zum Behuf der Vorbereitung der Revision der Bundesverfassung mit gutachtlichem Beirath an die Hand zu gehen."
Die nach diesem Beschluß abgeordneten Männer verhandeln theils unter sich kollegialisch in gesonderter Sitzung, theils in gemeinschaftlicher mit dem vom Bundestage bestellten Ausschuß für Revision der Bundesverfassung , welcher jedoch bis jetzt für sich allein seine Beschlüsse faßt.
3 0. März.
Erste (vorläufige) gemeinschaftliche Sitzung.
Die zuerst als Vertrauensmänner anwesenden Herren Albrecht (Oldenburg nnd Anhalt), Bassermann (Baden), v. Gagern ( Braunschweig und Nassau) , von der Gabelrntz (Sächsische Herzvgthüiner), Jordan (Kurhessen) Langen (Groß- herzogthum Hessen), Stever (Mecklenburg), Uhland (Würtem- berg) und von Wangen (Hannover), zu gemeinschaftlicher Siz- zung mit dem Bundesrevisionsausschuß, der aus den Herren Bundcötagsgeiandten von Oesterreich, Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Baden und der freien Städte besteht, in den Bundespalast eingelaven, legen das Programm zu den Verhandlungen der am 31. März beginnenden Notabirnversamm- lung vor und empfehlen dringend, daß der Bundestag auf die Parlamentsfragc seiner Scits offen eiligeren möge.
Hierdurch ist der noch am 30. März gefaßte und am folgenden Morgen publizirte Bundesbeschluß erwirkt.
3. April.
Erste Sitzung der XVII.
Neu eingetreten: die Herren Dahlmann (Preußen) und Todt (Sachsen).
Nachdem die Verhandlungen in der Paulskirche beendigt sind, konstituiren sich heute die XVil Vertrauensmänner. Sie wählen zu ihrem Präsidenten Herrn v. Gagern, zum Virr- präsidentcn Herrn Bassermann.
5. Apri l.
Zweite Sitzung.
Hinzugetreten: Dropsen (Holstein) und Petri (töte Stimme). Beschlossen nürd , daß von den Staaten, welche zusammen nur eine Curiatstimme haben, jeder einen Vertrauensmann schicken kann, daß aber diese zusammen nur 1 Stimme abgeben dürfen; weiter wird dem Bundestag der Wunsch ausgesprochen, daß die Vertrauensmänner berathend zu allen offiziellen Beschlüssen des Bundestags, welche publizirt werden sollen, zuzuziehen seien (also gibt cs auch noch geheime nicht zur Publikation bestimmte Bundestagsbeschlüsse! Das Institut ist unverbesserlich!), sowie daß der Beschluß wegen Aufhebung der Ausnahmegesetze offiziell bekannt gemacht werde. Der Entwurf zu einer Revision der Bundesverfassung ist vom Bundestag den 17 Männern überlassen; gewählt dazu werden: Dahlmann, Jordan, Albrecht, Bassermann und der Vorsitzer Gagern.
6. April.
Dritte Sitzung der XVII.
Die Vorstände des von der Versammlung in der Paulskirche gewählten Fünfziger-Ausschusses, die Herrn v. Soiron, Blum und Abegg, werden eingeführt und erneuen die von ihnen bereits an den Herrn Präsidenten der XVIL gestritten
Anträge: , .
1) wegen directerer und mündlicher Communreatton zwischen dem Bundestag, den XVIL und dem Fünfziger- Ausschuß;
2) »vegen der Ausschreiben von Seiten des Bundes zu bm