Wochenblatt für Sen vorhinnigen IkegicrungsbezirkHanau.

Hanau, Donnerstag den 6. Februar 1868.

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Gesetzgebung.

Die am 27. d. Mts. ausgegebene Nr. 3 des Amtsblattes von diesem Jahre enthält:

1) Gesetz über das Paßwesen; 2) Gesetz über

Porsonalchronik des Königlichen Appel­lationsgerichts zu Caffel.

1)

die Regelung des Etats« und Rechnungswesens; 3)

Bahnpolizeircglement für die Thüringischen Eisen­bahnen ; 4) Bekanntmachung, die den Wittwen und 2)

Waisen der in den Kriegsdiensten der Vereinigten Staaten von Nordamerika verstorbenen Soldaten gesetzlich zustehenden Pensionen betreffend; 5) Be­kanntmachung , die bei August Hirsch Wald zu Berlin erscheinende „Berliner klinische Wochenschrift" betreffend; 6) Allerhöchste Kabinetsordre, den Zeit­punkt für den Beginn des militairpflichtigen Atters betreffend; 7) Bekanntmachung, zollgesetzliche Vor­schriften betreffend; 8) Polizeioerordnung, Beschäf­tigung jugendlicher Arbeiter in Bergwerken betref­fend; 9) Bekanntmachung, wonach dem Markschei­der Psort zu Obernkirchen die Konzession zur Verrichtung von Markscheiderarbeiten ertheilt wor­den ist; 10) Bekanntmachung, den Beginn der Wirksamkeit der Bankkommandite zu Hannover be­treffend; 11) Personalchronik des Königlichen Appellationsgerichts zu Cassel ; 12) Bekanntmackung, die Ausstellung der Leichenpässe im Herzogthume Sachsen-Altenburg betreffend; 13) Bekanntmachung, betreffend die Ermittelung der Ursache eines Brandes.

Pränumerationen auf diese« Blatt werden von allen Königlichen Postanstalten entgegen genom­men und kostet das Exemplar auf Druckpapier 1 Thlr., aus Schreibpapier 1| Thlr. jährlich.

3)

4)

5)

6)

Der mit den Funktionen einesWmtSrichterS bei dem Königlichen Amtsgerichte zu Hersfeld beauf­tragte Justizbeamte Richard B o d e ist auf sein Ansuchen mit Pension in Ruhestand versetzt.

Dem bisherigen Obergerichtsrath Zincke zu Marburg ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Pension bewilligt.

Die Aktuare Kellner zu Rotenburg und Ku­lenkamp zu Treysa sind auf ihr Ansuchen mit Pension in Ruhestand versetzt.

Der bisherige Obergerichts- und Geheime Justiz- rath E g g e n a zu Marburg ist auf sein Ansuchen mit Pension in den Ruhestand versetzt.

Der OberappellationSgerichtsrath Dr. Bü ff ist unter Belassung seines bisherigen Charakter« und Ranges zum Mitgliede des hiesigen König­lichen Appellationsgerichts ernannt.

Es sind ernannt:

a) bei dem Kreisgerichte in Cassel :

der Stadtgerichtsrath Schreiber in Cassel zum Mitgliede, unter Belassung seines bisheri­gen Charakters, sowie

zu Kreisrichtern:

der Justizbeamte Bernhard aus Homberg, der Justizbeamte Henning in Cassel, der Ober­gerichtsassessor V o g t daselbst, der Obergerichts­assessor Stölzel daselbst, der Obergerichts- asscssor H empfing daselbst, der Justizbeamle Müller aus Fritzlar, der Stadtgerichtsassessor