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I. 1865.

Im Laufe des Rechtsstreits, insofern derselbe aus Wandelung gerichtet ist, kann jede Partei, sobald die Besichtigung des Thieres nicht mehr erforderlich ist, die öffentliche Versteigerung des­selben und gerichtliche Hinterlegung des Erlöses verlangen.

§. 14

Bei Obsieg des Klägers ist der Verklagte auch in die Kosten des Anzeige-Verfahrens (§. 3 und folg.), ferner auf Antrag zum Ersatz der Kosten einer stattgehabten thierärztlichen Behandlung, der Fütterung und Pflege, — soweit diese nicht nach der im Anzeige-Verfahren (§. 7, d) oder sonst erfolgter Feststellung durch die vom Thier gezo­genen Nutzungen gerichtsseitig für ausgerechnet erklärt werden — sowie auch der Kosten einer etwa nöthig gewordenen Tödtung und Wegschaffung des Thieres zu verurtheilen.

In dieser Verurtheilung sind jedoch, auch ohne deshalbigen ausdrücklichen Ausspruch, nicht begriffen:

a. die Kosten derjenigen Weiterungen desAnzeige- Versahrens, welche in §§. 5 u. 8 als jeder Partei nur auf eigene Kosten zuständig be­zeichnet sind;

b. die Kosten einer Vertretung, deren sich die Parteien im Anzeige-Verfahren bedient haben;

C. die Fütterungs - und Verpflegungskosten für diejenige Zeit, während welcher der Kläger mit Anstellung seiner Klage zögerte, der­gestalt, daß von dem nach §. 9 zur Klag­anstellung frei bleibenden vierwöchigen Zeit­raum niemals mehr als die ersten acht Tage an Fütterungs - und Verpflegungskosten gut­gethan werden.

§ 15

Verabredungen, durch welche die krast dieses Gesetzes bestimmte Pflicht zur Gewährleistung verändert, erhöht, vermindert oder aufgehoben werden soll, sind nur gültig, wenn sie urkundlich (schriftlich) bedungen wurden.

§ 16.

Was in diesem Gesetze vom Verkaufe gesagt ist, gilt in gleichartiger Anwendung bei allen entgeltlichen Eigenthumsübertragungen.

Jede Gewährleistung fällt jedoch hinweg:

a. bei Zwangsversteigerungen und anderen rich­terlich angeordneten Versteigerungen von Thieren;

b. für Thiere , welche ohne besonderen PreiS- ansatz in einem veräußerten größeren Ver- mögensbeftande (Erbschaft, Gutsinventarrc.) begriffen sind.

§. 17.

Die Thierärzte haben für ihre Mitwirkung in den durch dieses Gesetz berührten Rechtsstreitig­keiten , neben den gesetzlichen Reisekosten und Tagegeldern, an Gebühren zu beanspruchen:

a. Für eine einfache Untersuchung und Begut­achtung .......1 Thaler.

b. Für die Zerlegung eines todten Thieres t nebst Gutachten für den die Zerlegung leiten­den Thierarzt .....2 Thaler.

Bei wiederholten Untersuchungen, so wie bei wiederholten oder umfassenden Begutachtungen kann durch gerichtliche Verfügung die erstere Ge­bühr bis aus 3 Thaler, die letztere bis aus 5 Thaler erhöht werden.

§. 18.

Die in diesem Gesetze dem Ober-Medicinal- Collegium zugewiesenen Geschäfte sind von zwei Mitgliedern desselben, welche mit einem vom Ober- Medicinal - Collegium heranzuziehenden tüchtigen Thierarzte eine besondere Section zu bilden haben, zu übernehmen.

Für das erstattete Obergutachten ist je nach der Wichtigkeit des Falles eine Gebühr von 3 bis 6 Thalern zu entrichten, welche unter die Mitglieder der Section gleichmäßig vertheilt wird.