II. Die Verfassung des Deutschen Reiches tritt in Elsaß und Lothringen am 1. Januar 1874 in Wirksamkeit.

III. Einzelne Theile der RcichLverfaffung können durch Verordnung des Kaisers mit Zustimmung des Bundesrathes schon vor dem 1. Januar 1874 eingeführt werden.

IV. Von jetzt bis zum Eintritt der Wirksamkeit der Reichsverfassung wird das gesammte Gefttzgebungsrecht — auf den Gebieten der Reichs- -und der Landesgesetzgebung — vom Kaiser mit Zustim­mung des Bundesrathes ausgeübt.

V. Vom Eintritt der Wirksamkeit der Reichsverfassung an steht dem Reiche für Elsaß und Lothringen das Recht der Gesetzgebung auch bezüglich der Angelegenheiten zu, welche in den Bundes- staaken der Rcichsgcsetzgcbung nicht unterliegen-

VI. Alle anderen Rechte der Staatsgewalt außer dem der Gesetz­gebung übt der Kaiser aus.

Elsaß und Lothringen werden für immer mit dem Deutschen Reiche staatsrechtlich vereinigt, sie werden nicht Bestandtheile eines einzelnen Bundeöstaates, sondern unmittelbares Reichsland. Allerdings ist die Verfassung des Reichs für ein unmittelbares Reichs- land noch nicht eingerichtet. Das Deutsche Reich ist seinem Grund­charakter nach ein Bund sclbststänUzer souveräner Staaten, welche einen durch die Reichsverfassung begrenzten Theil ihrer Staatshoheits­rechte an die gemeinsamen Organe des Reiches abgegeben, im klebrigen aber ihre staatliche Selbstständizkeit bewahrt haben. Dabei nehmen die einzelnen Bpndesstaatcn wiederum Theil an der Ausübung der Reichshoheit durch ihre Bevollmächtigten zum Lundesrath und ihre gewählten Abgeordneten zum Reichstag. Das von Frankreich abgetretene Gebiet ist nicht bestimmt, einen mit eigener Staatshoheit bekleideten feibsistän- digen Bundesstaat zu bilden- die Landeshoheit über das­selbe ruht im Reiche. Die Wiedergewinnung von Elsaß und Lothringen ist das erhebende sichtbare Ergebniß der gemeinsamen kriegerischen Aktion, durch welche Deutsch­land in Abwehr des französischen Angriffs auf feine Unabhängigkeit seine Einheit und Größe wiedergewou- nen hat- es sind jene Lande der Siegespreis der Kämpfe, in welchen alle deutschen Stämme mir- und nebeneinander geblutet haben, das äußere Pfand der Einheit des Deutschen Reiches, mit vereinter Kraft er- rungen, mit vereinter Kraft später vielleicht noch ein­mal zu vertheidigen. Deshalb so ilen die wiedcrgewonne- nen Gebiete als untrennbares Ganze dem ganzen Reiche einverleibt, nicht einem Bundesstaate überantwortet, nicht unter mehrere getheilt werden. Die Reichsver- fassung bietet Raum, die formellen Schwierigkeiten eines solchen Verhältnisses im Wege der Reichsgesetz- gebung zu überwinden. >

Wenn die Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß und Lothrin­gen in Kraft treten soll, so werden gewisse Abänderungen und Er­gänzungen der Verfassung nothwendig werden.

Daß eine Uebergangsperiode erforderlich, bevor das neue Reichs­land in die Gemeinschaft deS Reichs mit verfassungsmäßigen Rechten und Pflichten cintreten kann, daß für die Bevölkerung desselben ein solcher lkebergang wünschenswerth ist, wird einer besonderen Be­gründung nicht bedürfen. Der Termin der 1. Januar 1874 fällt mit der Erneuerung der Legislaturperiode des Reichstags zusammen.

Daß schon vor dem 1. Januar 1874 einzelne Theile der Reichs­verfassung in Wirksamkeit treten, wie z. B. die Bestimmungen über das Indigenat, Zoll- und HandelSwesen^ Eisenbahnwesen, Post- und Telcgraphmwesen, Kriegswesen, ist durch wichtige Interessen des Reichs, wie des Reichslandes geboten. Nicht minder nothwendig wird vor jenem Termine die Einführung zahlreicher ReichSgesetze werden, mögen solche' zur Ausführung jener Bestimmungen erlassen sein, oder mögen sie Institutionen begründen, deren Ueberwagung auf das Reichsland durch die Einheit des ReichS gefordert wird. Endlich ist es unerläß­lich, besondere in den Dere-ch der Landesgesetzgebung fallende Bestim­mungen für das Reichsland zu treffen, welche, wie die Organisation der Justiz und der Verwaltung, der Etat u. s. w., keine Verzögerung dulden.

Der Entwurf beantragt für den Kaiser und den Bundesrath die Ermächtigung, diese gesetzgeberischen Akte während der klebergaugs- periode ohne Mitwirkung des Reichstags vorzunehmen. Diese Ab­weichung von dem normalen Gange findet ihre Begründung in dem Umstände, daß die Thätigkeit der Sesetzgebung während jener Periode eine ununterbrochene und jederzeit bereite sein muß.

Es bedarf kaum der Bemerkung, daß bei Ausübung derselben ein Benehmen mit Notabeln und Sachkundigen des Reichslandes in allen Fällen stattfinden wird, wo die Dringlichkeit und die politischen Rücksichten es -nicht hindern.

Sämmtliche HoheitSrechte außer der Gesetzgebung werden vom Kaiser ausgeübt. Dieser Satz kennzeichnet das Verhältniß des un­mittelbaren Reichslandes. Der Deutsche Kaiser als erblicher Vertreter der Gesammtheit, welchem die Souverainetat über das Reichsland zusteht, übt die landesherrlichen Rechte über das Reichsland aus.

Dem Bundesrathe ist eine Theilnahme an der Verwaltung nur nach Maßgabe seiner Zuständigkeit für das ganze Reich eingeräumt.

Die Organisation des Bundesraths ist im Allgemeinen für eine Be­theiligung an der lokalen Verwaltung nicht geeignet- und einzelne besonders wichtige Akte hier herauszugreifen ist schwer.

In wieweit der Kaiser seinerseits Vollmacht ertheilen kann zur Vertretung in Ausübung der landesherrlichen Rechte, ist nach all­gemeinen staatsrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden. Es scheint kein Bedürfniß vorzuliegen weder zu besonderer Beschränkung, noch zu ausnahmsweiser Ausdehnung der landeShoheitlichen Befugnisse.

Als selbstverständlich ist zu betrachten, daß die landesherrlichen Anordnungen und Verfügungen des Kaisers zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung eines Ministers bedürfen, welcher dadurch die Ver­antwortlichkeit übernimmt. Dieser Minister wird der Reichs- kanzler sein, es mag nun die gesetzgebende Gewalt dem Reichstage allein oder dem Reichstage und in Landesangclegmheiten einer Landes- vcrtretung zugewicscn werden.

Unsere Stellung zu den Vorgängen in Frankreich. Erklärungen des Reichskanzlers Fairsten von Bismarck bei der Berathung über die Beschaffung weiterer Geldmittel zur

Bestreitung der durch den Krieg veranlaßten Ausgaben in der Sitzung des Reichstages vom 24. April.

Die verbündeten Regierungen durften bei Abschluß des Ver- sailler Prüliminar - Friedens sich der Hoffnung hingeben, daß sowohl die Ausführung dieses Vertrages als auch die Er­gänzung desselben durch einen definitiven Friedensvertrag wesentlichen Schwierigkeiten und Störungen niesn ausgesetzt sein würde. Sie glaub­ten deshalb, mit neuen finanziellen Forderungen in dieier Session nicht vor den Reichstag treten zu dürfen, indem sie ju hoffen berech­tigt waren, bag' sowohl die Zahlungen der ftanzöstschcn Regierung für die Verpflegung der deutschen Truppen in Frankreich regelmäßig, als auch die ersten Zahlungen auf die Kriegsentschädigung so recht­zeitig erfolgen würden, daß in den deutschen Kassen ein Mangel nicht eintreten würde.

Wie ich äußerlich vernommen habe, waren auch kurz vor Aus- bruch der Pariser Bewegung von Seiten de französischen Regierung Veranstaltungen getroffen, die ersten zwei Milliarden der Kriegs­entschädigung in verhältnismäßig kurzer Zeit zu zahlen und dadurch die bedeutende Verminderung der Occupation herbeizuführen, welche von den ersten Zahlungen abhängig gemacht war, wenn auch, wie ich beiläufig bemerke, um einem vielverbreiteten Mißverständ- neß zu begegnen, die bloße Zahlung einer halben Milliarde von Seiten Frankreichs noch gar keine Räumung, auch nicht die der Forts vor Paris nach sich ziehen würde. Es gehört dazu noch eine andere Vorbedingung, nämlich der definitive Friedensschluß, der vorher erfolgt sein muß.

Ich erlaube mir, auf den Artikel darüber, da ich auch in öffent­lichen Blättern vielfach Mißverständnisse darüber gefunden habe — ausdrücklich aufmerksam zu machen. Es ist im Artikel 3 der zweite Absatz: L’evacuation des departements situe's entre la rive droite de la Seine et la frontißre de l’Est par les troupes allemandes s’operera. graduellement apres la ratification du traite de paix de'finitif et le paiement du premier demi-milliard. (Die Räumung der Departements zwischen dem rechten Ufer der Seine und der'Ostgrenze Seitens der deutschen Truppen wird nach der Bestätigung des endgiltigen Friedensvertrages und nach der Zahlung einer halben Milliarde nach und nach vor sich gebem)

Indessen der Druck, der in dieser Bestimmung auf einen baldigen Abschluß des definitiven Friedens liegen konnte, erweist sich bisher ais nicht wesentlich wirksam. Ich kann nicht sagen, daß die Verhandlun­gen in Brüssel den raschen Fortgang nehmen, den ich von ihnen unter diesen Umständen erwartet hätte, ich kann mich im Gegentheil dem Eindrücke nicht verschließen, als ob die französische Regierung sich der Hoffnung Hingabe, zu einer späteren Zeit, wo sie mehr erstarkt sein würde, andere Bedingungen als jetzt zu erlangen. Versuchen, die Bedingungen des Präliminarfriedens abzuschwächen, würden wir unS in keiner Weise hingeben, nach welcher Richtung dieselben auch geschehen möchten, sei es im territorialen, sei es im finanziellen Theile der Ab­machungen.

Eine andere Gefahr, die der ruhigen Entwickelung der Verhält­nisse drohen konnte, bestand in der Entlassung einer so großen Zahl von Gefangenen, wie die c8 war, welche wir hier versammelt hatten. Als Bürgschaft gegen die Gefahr, die sich aus einer übermäßigen Ver- größerung der französischen Armee, durch Verbindung der während des Winters zur Armee tinberufenen Elemente und der wieder ent­lassenen Kriegsgefangenen ergeben konnte, war von unserer Seite zuerst vorgeschlagen worden, die sämmtlichen Kriegsgefangenen sollten,— die Offiziere auf ihr Ehrenwort, die übrigen auf das Wort der französischen Regierung — verpflichtet sein, bis zum definitiven Friedensschluß resp, bis zu dessen Ausführung nicht in der französischen Armee Dienste zu nehmen. Diese Bedingung wurde von den französischen Unier- Händlern abgelchnt, indem sie dieselbe einerseits verletzend für die Armee fanden und andrerseits auch wohl schon damals glaubten, dieser Armee im Innern zu bedürfen und sie deshalb vollzählig er-