fei es Pflicht, zu betonen, daß Baden, als einer der südlichen Staa­ten, zuerst es war, welche- die Frage von einer besseren süddeutschen Grenze in Anregung brachte. Ich glaube, sagte der Minister, im Sinn und Interesse unseres Lande- gehandelt zu haben. Wer in diesem Lande in banger Zeit unter den Kanonen det Feindes ge- lebt hat, wie wir, wird diese Fürsorge begreifen. Nicht preußischer Ehrgeiz, sondern daS friedfertige Bedürfniß der Sicher­heit eines süddeutschen Staates gab den ersten Anstoß zur Wieder­erwerbung der ehemals deutschen Provinzen, und ich rechne es mir zur Ehre an, hierbei mitgewirkt zu haben. Fen» ist es für unS in Baden, für unser Land etwas annektircn zu wollen, und ich kann die ganz bestimmte Mittheilung machen, daß, wofern nur der Krieg zu einem glücklichen Ende geführt wird, die. fraglichen Landschaften deut­sches Reichsland werden.«

Bei der Abstimmung im badischen Abgeordnetenhaus- erfolgte die Genehmigung der VerfassungSverträge mit Stimm eneinhel- ligkeit.

Im Darmstadtischen Landtage hat der mit der Begutachtung der Beiträge beauftragte Ausschuß sich einstimmig für den Antrag entschieden, den vorgelegten Vereinbarungen die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen, und die Kammer trat diesem Anträge bei.

In Württemberg ist die Ständeversammlung am 19. d. MtS. durch den König mit einer Thronrede eröffnet worden, die fich im Wesentlichen wie folgt ausspricht:

»In gerechtem Kriege haben unter ruhmvoller Führung die Heere Deutschlands glorreiche Erfolge erkämpft,' ihre Hingebung und Tapfer­keit werden die Sicherheit und Machtstellung Deutschlands verbürgen und den ersehnten Frieden erringen. Auch meine Truppen haben mit Heldenmuth siegreich gestritten. Stolz und dankbar blickt daS Land aus seine Söhne, den Gefallenen ein ehrenvolles Andenken be­wahrend. Die Waffengemeinschaft, in welcher Deutschlands Stämme verbunden sind, hat in der Nation den Drang auch nach politischer Einigung mächtig angefacht. Wird dieses Ziel, um welches Deutschland so lange gerungen hat, jetzt nicht erreicht, so fehlt den weltgeschichtlichen Ereignissen dieses Jahres die höchste Weihe. Die von meiner Regierung mit dem Norddeut­schen Bunde und den Regierungen von Baden, Bayern und Hessen abgeschlossenen Verträge über Bildung eines deutschen Bundesstaates unter Wiederherstellung der geschichtlichen Namen »Kaiser« und »Reich« werden Ihnen, den gesetzlichen Vertretern meines Volkes, zur Ertheilung Ihrer verfassungsmäßigen Zustimmung alSbald vorgelegt werden. Sie werden, ich vertraue darauf, die Vorlagen prüfen in patriotischer Hingebung nach großen Gesichtspunkten im Hinblick auf daS hohe Ziel und den Raum, welcher der gedeihlichen Entwickelung gegeben ist.«

Die wüctteinbcrgischc Lande-vertrctung ist soeben erst aus Neu­wahlen hervorgcgangen, in welcher der Umschwung der dortigen VolkS- stimmung zu Gunsten der nationalen Sache einen sehr entschiedenen Ausdruck gefunden hat. In der neuen Kammer sind die Gegner der Verträge so schwach vertreten, daß eine sehr starke Mehrheit für das deutsche Verfassung-Werk mit Zuversicht zu erwarten ist.

Nur im bayerischen Landtage scheint das Schicksal der Ver- fässungsvorlage fürs Erste noch nicht völlig gesichert.

Von Seiten der Regierung wurden die Verträge lebhaft befür­wortet und ausführlich begründet. Der Minister des Auswärtigen, Graf Bray, wies namentlich daraufhin, daß die Verträge zwar durch die weltgeschichtlichen Ereignisse des gegenwärtigen Krieges und die dadurch hervorgerufene Stimmung beschleunigt worden seien, doch auf Grundlagen beruhen, die dem Bedürfniß einer dauernden Schöpfung genügen. Bayern habe der deutschen Einigung erhebliche Zugeständnisse zu machen gehabt,' aber dadurch trage cs bei, Deutsch­land zu einer Großmacht ersten Ranges zu erheben und erhalte inner- halb der Bundesgcmcinschaft eine bevorzugte Stellung, die seiner ge­schichtlichen und geographischen Bedeutung entspreche.

Der Justiz-Minister vonLutz warf in einer trefflich auSgeführten Rede zunächst einen Rückblick auf die Entstehung der jüngsten Ver­träge und auf die Entwickelung der bayerischen Politik. Ferner hob er hervor, daß Bayern durch die Verhältnisse zu einer Neugestaltung Deutschlands gedrängt worden sei, aber keinerlei Zwang oder Nöthigung von Ro«ddeutschland aus zu erleiden hatte. Man habe auf jener Seite in loyaler Weise vermieden, selbst Vor­schläge zu machen, um die Empfindlichkeit Bayerns zu schonen. Der Minister schloß mit folgenden Worten: »Jetzt steht die Entscheidung über die Verträge bei Ihnen, die Entscheidung, aber nicht die Wahl. Wie der Richter entscheidet, nicht wählt, und wie sr das Urtheil sprechen muß, so wie er daS Recht erkennt, so sage ich, wenn Sie die Lage Bayerns prüfen, ruhig und vorurtheilSlos, so müssen Sie die Verträge annehmen!«

In dem Ausschusse, welcher die Verfassungsvorlage zu begut­achten hat, ist das Uebergewicht anscheinend auf Seiten der Gegner der Verträge. Dennoch darf man erwarten, daß auch dort daS Schwer­gewicht des nationalen Bedürfnisses alle Bedenken überwiegen werde, um so mehr, als die bayerischen Interessen bei den vorliegenden Ver­einbarungen grade eine besondere Berücksichtigung gefunden haben.

Die bayerischen Stände werden die Verantwortung nicht auf

sich nehmen, ihrerseits den Abschluß deS großen Werkes zu verzögern, durch dessen kräftige Anregung König Ludwig sich ein so großes Verdienst um das deutsche Vaterland erworben hat.

Deutschland und Oesterreich.

In' dem Augenblicke, wo die Neugestaltung Deutschlands auf Grund der Verträge des Norddeutschen BundeS mit den süddeutschen Staaten ihren Abschluß erhalten soll, richtet sich der Blick der deutschen Politiker vielfach auch auf die Be­ziehungen des neuen Deutschen Reiches zur österreichisch-ungari­schen Monarchie, theils mit Rücksicht auf den Prager Frieden, in welchem Preußen und Oesterreich sich über ihre Auffassung von der damals erwarteten Gestaltung der deutschen Verhält- Nisse verständigt hatten, theils und vor Allen» in den» Wunsche, mit dem mächtigen Nachbarreiche Beziehungen zu pflegen, welche der gemeinsamen Vergangenheit ebenso wie den Gesinnungen der veiderscitigen Bevölkerung entsprechen.

5» dem Prager Frieden war in Aussicht genommen, daß die süddeutschen Regierungen sich zu einem Bunde vereinigen würden, welcher neben einer eigenen unabhängigen Stellung zugleich in engere nationale Beziehungen zu den» Norddeutschen Bunde treten sollte. Diese Voraussetzung ist Seitens der süd- deutschen Staaten nicht verwirklicht worden: dieselbe»» habe»» nur die nationalen Beziehungen zu Norddcutschland und zwar zunächst in der Erneuerung deS Zollvereins und in den Schutz- und Trutzbündnisscn angeknüpft.

Niemand mochte vorauszusehen, daß unter den» nationalen Aufschwünge, welchen der unerwartete französische Angriff hcr- vorrief, die deutsche Entwickelung ihre»» Abschluß in der Errich­tung eines neuen deutscher» Reiches finden würde. Nord- deutschland aber konnte diese aus dem Geiste des deutschen Volkes in freier Bewegung hervorgegangene Entwickelung nur freudig begrüßen.

Was Oesterreich betrifft, so darf dasselbe auf die Neuge- staltung der deutscher» Verhältnisse mit dein berechtigten Ver­traue»» blicken, daß alle Genossen des neuen deutscher» Bundes mit. unserem Könige von dem Verlangen beseelt find, aufrich­tig freundschaftliche Beziehungen 311 dem österreichisch-ungarischen Nachbarstaate zu pflegen, wie solche in den gemeinsamen Inter­essen und in der Wechselwirkung ihres geistigen und Verkehrs- lebens begründet sind.

Das deutsche Volk darf sich der Hoffnung hingcbcn, daß die Festigkeit und Sicherheit seiner nationalen Gestaltung von ganz Europa und besonders von den Nachbarländern nicht blos ohne Bcsorgniß, sondern mit Genugthuung begrüßt werden, und daß insbesondere auch Deutschland und Oesterreich-Ungarn sich jur Förderung der Wohlfahrt und des Gedeihens beider Länder die Hand reichen werden.

Unsere Regierung wird nicht anstehen, der österreichisch- ungarischen Regierung gegenüber dieser Zuversicht offen und vertrauensvoll Ausdruck zu geben.

Vom Landtage. Das Abgeordnetenhaus hat die Wahlprü­fungen so rasch erledigt, daß die Wahl der Präsidenten schon am Freitag (16.) erfolgen konnte. Unmittelbar darauf legte der Finanz- Minister Camphausen den Entivurf deS Staatshaushalts für 1871 vor. Derselbe schließt sich im Wesentliche»» an den Etat des IahreS 1870 an und sind gegen biefen Etat verhältnißmäßig nur wenige Ver­änderungen eingetrcten.

In Bezug auf die Gesammtlage der Finanzen konnte der Finanz- Minister folgende günstige Erklärung geben:

»Wir find heute in der Lage, daß daS Defizit deS IahreS 1868 vollständig gedeckt ist, daß die Verwaltung des Jahres 1869 vollstän­dig regulirt ist, indem für alle AuSgabe-Rückstände, die am Schluffe deS Jahres noch zu leisten waren, die entsprechenden Geldmittel reser- virt worden sind,' wir sind dann ferner in der Lage, daß, was das Jahr 1870 betrifft, wir trotz des eingetretencn Kriegszustandes , der natürlich nothwcndigcrwcise auf die Einnahmen nicht ohne Einfluß geblieben ist, wir in diesem Augenblick noch die Hoffnung festhalten dürfen, daß dieses Jahr ohne Defizit abschtießen wird.«

Diese Erklärung wurde von dem Hause mit großer Befriedigung ausgenommen.

Die Hoffnung, daß cs gelingen werde, den Etat noch vor Neu­jahr festzustellen, ist durch die Fortschrittspartei vercitelt worden, welche den Vorschlag des Präsidenten v. Forckenbeck, möglichst rasch in die Berathung einzutreten, zurückwtcs.

DaS Herrenhaus beabsichtigt, mit Bezug auf die Uebertragung der Kaiscrwürde auf unsern König eine Adresse an denselben zu richten.

Verantwortlich: E. Liedtke in Berlin.

M, Druck uni Verlag der Kimglichen Schlimm Obrr-H-stuchdruckrrei M. 6. D«ck«).