Eiscnzölle noch weiter gehen zu müssen, als die Regierungen zur Zeit für angemessen erachtet. Es wurde beantragt, daß der Zoll auf Roh­eisen zunächst bedeutend herabgesetzt, nach zwei oder drei Jahren aber gänzlich aufgehoben werden solle.

Die Regierungen hatten zur Zeit Vorschläge in Betreff des Roh­eisens vornehmlich aus dem Grunde nicht gemacht, weil das Zoll- Parlament im vorigen Jahre alle Anträge auf Ermäßigung oder Aufhebung des Eisenzolls abgelehnt hatte, und weil überdies die Er- fahrungen in Betreff der letzten erst vor zwei Jahren erfolgten Herab­setzung des Zolls auf Roheisen noch nicht recht erkennbar sind. Der Vertreter der Bundesregierungen rieih daher auch zur Zeit von der Annahme jener Anträge ab, vornehmlich aber von einem Vorgehen mit stufenweiser Verringerung des Zolls, weil in solchem Fall der Kampf der streitenden Interessen sich doch von Jahr zu Jahr erneuern, die betreffenden industriellen Kreise aber in fortdauernder Ungewißheit bleiben würden.

Im klebrigen erklärte der Finanz-Minister Camphausen: -Wenn das Zollpariamcnt in einer überwiegenden Mehrheit seinen Entschluß zu erkennen gäbe: wir halten den Zeitpunkt für gekommen, um den Zoll auf Roheisen zu ermäßigen, so glauben Sie nicht, daß Sie auf einen großen Widerstand stoßen würden. Aber, meine Her­ren, können Sie es den verbündeten Regierungen verdenken, wenn sie zuerst wünschen, einen solchen Entschluß ruhig und unbefangen und aus der eigenen Initiative des Zollparlaments hervorgchen zu sehen,- und können Sic erwarten, daß, wenn die Beschlüsse nahezu mit Stimmengleichheit erfolgen, daß dann die Regierungen eine andere Stellung einnehmen können, als daß sie sagen, wir bleiben bei alle dem stehen, was wir schon früher vorgeschlagen haben, was die Zu­stimmung dieses hohen Hauses bereits zweimal gesunden hat, und sind überzeugt, indem wir dabei stehen bleiben, dennoch einen recht wcsent- lichen, recht wichtigen Schritt in der Reform der Zölle zu thun.«

Nach eingehender Berathung lehnte das Zollparlament sämmt­liche Anträge auf Herabsetzung der Roheisenzölle ab.

Erklärungen der BnndesbevollmüchLkgteu bei der Berathung des Zolltarifs.

Der Präsident des Bundeskanzleramts Staats- Minister Delbrück leitete die Verhandlungen über den Zoll­tarif etwa mit folgenden Worten ein:

Zum dritten Male legen Ihnen die verbündeten Regie- rungen den Entwurf eines Gesetzes wegen Abänderung des Zoll- tarifes vor. Sie thun das in der Ueberzeugung, daß die wichtigen materiellen Fragen, welche der vorliegende Entwurf umfaßt und welche in den beiden früheren Sessionen den Gegenstand ausführlicher Be­rathungen in diesem Hause gebildet haben, immer mehr zum Abschluß drängen, sie thun es in der Ueberzeugung, daß das Hauü diese ihre Auffassung theilen wird und daß es in der laufenden Session dem Zollparlamente Vorbehalten sein wird, diese wichtige Frage zu erledigen. Indem die verbündeten Regierungen von dieser Auffassung ausgingen, war für sie in Beziehung auf den Inhalt der Ihnen gemachten Vor­lage der leitende Gesichtspunkt der: cs kam für sie darauf an, die Vorlage so zu gestalten, daß sie, nach Maßgabe der früheren Ver- Handlungen, in diesem Hause auf die gujiimmung des Letzteren rechnen konnte. Sie haben, von diesem Gesichtspunkte geleitet, auf manche Vorschläge verzichtet, welche sic ohne diesen Gesichtspunkt vielleicht ge­macht haben würden, und sie haben, von diesem Gesichtspunkt ge­leitet, Vorschläge gemacht, welche sie unter anderen Umständen vul- leicht unterlassen hätten. Das Ergebniß des Ganzen ist, daß sich die gegenwärtige Vorlage von der vorjährigen in ihren HaupigesichtSpuuk- ten gar nicht, und in ihren einzelnen Bestimmungen sehr wenig unterscheidet. Wie die vorjährige Vorlage, geht auch die diesjährige nach ihrer wirthschaftlichen Seite von den drei Gesichtspunkten aus: ben Eingang und den Verbrauch nothwendiger Lebens­mittel zu erleichtern, den Eingang und den Verbrauch von Hülfsstoffen und Materialien für die Fabrikation und für den Landbau zu fördern, und endlich drittens den Tarif zu vereinfachen. Nach dieser ihrer wirihschaft- lichen Seite unterscheidet sich die diesjährige Vorlage von der vorjährigen wenig/ es ist ihr wenig binzugetreten und es ist aus der vorjährigen Vorlage wenig verschwunden! Aw wesentlich hebe ich nur hervor: die Ihnen vorgeschlagene Eingangßzoll-Befreiung für Palm- und Kokos­nußöl, ein Material für Kerzen- und Lichtfabrikation, welches von großer Bedeutung ist und dessen Zollbefreiung schon seit längerer Zeit den Gegenstand der Anträge dieser Fabrikationszweige bildete Damit in einer gewissen Verbindung steht eine Zollerleichlcrung für Stearin, für einen Artikel, welcher das Erzeugniß derselben Fabrikation ist und dessen Zollermäßigung nach den gemachten Erfahrungen unbedenklich erschienen ist.

Ausgeschieden aus den vorjährigen Vorschlägen sind zwei Gegenstände von Wichtigkeit: der eine ist der Reis, der andere sind die ganz groben Eisengußwaareu. Was den Reis anlangt, so ist bei der Ausschließung dem Ihnen im vorigen Jahre in dieser Beziehung gemachten Vorschläge nicht der Gesichtspunkt leitend gewesen, als ob cs sich bei dem Reis­

zoll etwa um einen Schutzzoll für die vercinsländische Landwirthschaft handele, sondern cs ist der Gesichtspunkt leitend gewesen, der schon bei der vorjährigen Berathung der Frage sowohl im BundeSrathc, als hier im Zollparlament vertreten wurde, daß nämlich eine Zollermäßi­gung, wie sie voriges Jahr vorgeschlagen war, um einen halben Thaler, nicht erheblich genug ist, um einen wesentlichen Einfluß auf den Preis des Reis auszuüben, also eine wesentliche Erleichterung deS Verbrauchs dieses Gegenstandes hcrbcizuführen, und daß auf der an­deren Seite der mit dieser Ermäßigung verbundene Finanzausfall von Erheblichkeit ist und als eine ziemlich sichere Mindereinnahme ange­sehen werden kann, weil eben nicht zu erwarten ist, daß eine gering­fügige Zollermäßigung eine irgend ins Gewicht fallende Vermehrung des Verbrauchs ' zur Folge hat. Es hat die Zollermäßigung für Reik im vorigen Jahre allerdings die Mcdrheit dicfeS Hauses für sich gehabt,- wenn man sich indessen an den Verlauf der vorjährigen Tarifdiskussion erinnert, so drängt sich wobl die Ueberzeugung auf, daß auch hier im Haufe, welches sich in seiner Mehrheit für die Ermäßigung aussprach, die Meinungen über den wirklichen Nutzen und die wirkliche Bedeutung dieser Maßregel doch sehr getheilt waren.

Der zweite aus der vorjährigen Vorlage ausgeichicdenc Gegenstand sind, wie ich Ihnen bereits bemerkt hatte, dieganzgroben Eiseng uß- waarcn. Die vorjährige Präposition in Bezug auf diesen Gegen­stand ist nicht wiederholt worden, weil die Diskussion der Frage im vorigen Jahre bereits ergeben hat, daß gerade in Beziehung auf die­sen Punkt Besorgnisse von todten der betdeiligten Industrie obwal­ten, die, wie die Verhältnisse zu den Nachbarstaaten einmal liegen, nicht ganz geleugnet werben können, und weil andererseits die gegen­wärtige Zollbelastung dieses Gegenstandes nicht für so hoch erachtet werden kann, um im Interesse des Verbrauchs eine Ermäßigung als unbedingt nothwendig erscheinen zu lassen.

Die verbündeten Regierungen haben nun aber ferner wie im vorigen Jahre ihrerseits ein entscheidendes Gewicht darauf legen müssen, die Ihnen vorgclegèe Reform des Tarifs nicht zur Ausführung kom­men zu lassen, ohne zugleich eine finanzielle Kräftigung des Tarifs auf der andern Seitehcrbcizuführen. Sie haben in den beiden letzten Sessionen zu diesem Zwecke die Zollbclcgung eines bisher zollfreien Gegen­standes in Vorschlag, gebracht. Als ich im vorigen Jahre die Ehre hatte, die Tarifberathung einzulcitcn, habe ich bereits bemerkt, daß statt des damals vorqcschlagcnen Zolles für Petroleum wobt auch ein anderer Weg gewählt werden könnte, nämlich die Er­höhung der Eingangsabgabc. für Kaffee, daß indessen die verbündeten Regierungen " der Meinung gewesen seien, es sei eine' Belegung des ' Petroleums mit einem Zoll her Er­höhung des Kâffeczollcs vorzuziehcn. Das Zollparlament ist dieser Ansicht nicht gewesen, es hat die Einführung eines Zolls für Petro- leum abgelehnt, und die verbündeten Regierungen sind nunmehr dazu übergegangen, zur Grundlage der finanziellen «eite der Tarifvorlagc eine Zollerhöhung für Kaffee zu machen. Sie sind der Ueberzeugung, daß, als in den beiden letzten Sessionen die Belegung des Petroleums mit einer Eingangsabgabe vom Hause abgelehnt wurde, für die damalige Mehrheit oder wenigstens für einen großen Theil dieser Mehrheit nicht der Gesichtspunkt leitend gewesen ist, daß die vorlie­gende Tarifrcform außer Verbindung zu setzen sei mit einer finanziellen Ausgleichung, sondern vielmehr, daß man Bedenken trug, einen bisher zollfreien Gegenstand, einen Gegenstand, dessen Verbrauch in sehr großer Fortentwickelung begriffen war, mit einem Zoll zu belegen. Die ver­bündeten Regierungen sind ihrerseits auf diesem Gesichtspunkt bereit­willigst eingegangen,- sie schlagen Ihnen nunmehr eine Zollcrhöhung für einen Gegenstand vor, welcher zwar auch dem allgemeinen Ver­brauch angehört, welcher aber einem Zoll unterliegt, und welcher bis zum 1. Isili 1853 einem höheren Zoll unterlegen hat, als demjenigen, der Ihnen jetzt vorgeschlagen wird Sie geben sich der Ueberzeugung hin, daß, indem sie auf diese Weise die Hand zu einer Ausgleichung der vorliegenden wichtigen Frage bieten, auch das Zollparlament in Anerkenntnis! der großen Bedeutung der vorliegenden Tarifreform be­reitwillig den Weg betreten werden, den die verbündeten Regierungen Ihnen Vorschlägen.«

Der Bevollmächtigte zum Zollbundesrathe Staats- und Finanz-Minister Camphausen äußerte sich wie folgt:

-Meine Herren! j^ glaube, Sie werden das Zollparlament kräftigen, Sie werden den Zollbund stärken, wenn Sic auf die Vor­lage der verbündeten Regierungen eingeben, und Sic würden wescnt- lich dazu beitragen, das Zollparlament nicht dic ihm gebührende Stel­lung einnehmen zu lassen, wenn Sic dic Vorlage unbebingt zurück- weisen wollten. Mir scheint, daß für das Zollparlament ebenso wie für die verbündeten Regierungen der wichtigste Gesichtspunkt der wärtI führen wir die mehrjährigen Verhandlungen zu einem Ab­schlusse, gelangen wir dazu, daß die greifbaren Resultate für die Nation eintreten I Die Reform, die Ihnen vorgeschlagen ist, ist in ihrer praktischen Bedeutung nicht so unwichtig, wie Manche dieses haben darstellcn wollen. Es handelt sich dabei um die Auf­hebung des Zolles für eine schr große Menge von Gegenständen, es handelt sich dabei um die Herabsetzung der Zölle für sehr wichtige Hülfsstoffe der Industrie, und Sie werden der Gewcrbthätig-