af 14. Provinzial - Correspondmz. 6. Apn, m

Achter Jahrgang.

Die national-liberale Partei

hat durch ihr neueres Verhalten gegenüber dem Bundeskanzler Grafen von Bismarck die Auffassung begründet, daß sie die Stellung, welche sie seit ihrer Entstehung nach den Ereignisien des Jahres 1866 zu der Politik der Regierung eingenommen hatte, aufzugeben im Begriff sei.

Als unter dem Eindrücke der damaligen großen Erfolge der Bismarck sehen Politik die alte Fortschrittspartei in Trümmer zerfiel, sammelte sich ein Theil der Liberalen unter der Fahne der deutsch-nationalen Regierungspolitik, für welche sic ausdrücklich und unumwunden ihre Unterstützung in Aus­sicht stellte.

Das Vertrauen zu dem Grafen Bismarck, zu seinem politischen Streben und zu seiner politischen Einsicht bildete eine der hauptsächlichsten Grundlagen des neuen Parteiprogramms, und der unumwundenen Kundgebung dieses Vertrauens hatten es die »National-Liberalen« damals mit zu danken, daß sie auch in Kreisen, welche das frühere politische Treiben der Fortschritts­partei entschieden verurtheilten, wieder eine Stellung zu ge­winnen vermochten. Indem die neue Partei sich auf den Boden der durch die Regierungspolitik geschaffenen Thatsachen stellte, gewann sie die Möglichkeit, an der neuen deutschen Entwicke­lung thätig und erfolgreich Antheil zu nehmen.

Auf der Grundlage jenes Vertrauens, welches der Bundes­kanzler bereitwillig und weit entgegenkommend erwiderte, hat in den jüngst verflossenen Jahren in der That ein allseitig fruchtbringendes Zusammenwirken der national-liberalen Partei mit der Regierung in den Bundesangelegenheiten stattge­funden.

Um so mehr muß es befremden, daß diese Partei unter dem Einfluffe einzelner hervorragender Mitglieder Wege be­treten hat, welche mit dem Vertrauen zu der politischen Füh­rung des Grafen Bismarck in Bundesangelegenheiten im offenbaren Widerspruche stehen und auf welchen die National- Liberalen mehr und mehr zu der alten Gemeinschaft mit der Fortschrittspartei zurückzukehren scheinen.

Es ist erst wenige Wochen her, daß die national - liberale Partei sich durch den Abgeordneten Lasker verleiten ließ, einen Antrag in Betreff Badens zu stellen, durch welchen der Versuch gemacht werden sollte, den Auffassungen und Absichten des Grafen Bismarck in Bezug auf die weitere Entwickelung der deutschen Frage Zwang anzuthun. Die Erörterung des Antrages hat freilich wider Erwarten der Urheber den Er­folg gehabt, in ganz Deutschland das Bewußtsein und das Anerkenntniß von der Richtigkeit und Heilsamkeit der Bismarckschen Politik im Gegensatze zu jenen Parteiforderun­gen zur Geltung gelangen zu lasten. Es war nicht das Ver­dienst der National-Liberalen, daß Graf Bismarck gerade die Zurückweisung ihres Antrages dazu benutzte, durch die klare Darlegung seiner entgegengesetzten Auffassung das nationale Bewußtsein zu stärken und zu beleben.

Die National - Liberalen haben sich freilich hinterher an­scheinend darüber verwundert, daß der Bundeskanzler ihre wohlgemeinten Rathschläge als ein Zeichen des Mißtrauens chabe ansehen wollen. Aber mit Recht fragt eine liberale Zeit­schrift (die Grenzboten): „Was heißt Mißtrauensvotum einer parlamentarischen Partei? Doch wohl die öffentlich ausgespro­chene Meinung, der leitende Staatsmann gehe auf falschem Wege! Die Ausrede, daß man über das Ziel einig, nur über die zweckentsprechenden Mittel verschiedener Meinung sei, Hat im vorliegenden Falle keinen Sinn. Zn großen inter­nationalen Fragen hängen Zweck und Mittel so eng mit ein­ander zusammen, daß man sich entschließen muß, Ja oder Nein zu sagen, die diplomatischen Schritte einer Regierung ganz oder gar nicht zu unterstützen. Zn England oder Belgien würde jeder Minister des Auswärtigen Leute, die ihn ohne vorherge­gangene Verständigung über die letzten Ziele seiner Politik vor offenen Thüren zur Rede stellen und seine Handlungsweise meistern wollten, für seine schlimmsten Feinde halten/ wollten diese Leute sich hinter ihre guten Absichten verschanzen, so würde man ihnen spöttisch zur Antwort geben, daß für solche zarten Empfindungen auf dem rauhen Boden des wirklichen

Lebens kein Platz sei, daß in der Politik überhaupt nur Hand­lungen in Betracht kommen."

Soeben haben nun die national-liberalen Politiker einen neuen Beweis gegeben, wie cs mit der Bethätigung ihres Ver­trauens zum Grafen Bismarck bestellt ist. Der jetzige Fall ist um so beachtungswerther, als es flch dabei um das Ver­trauen zu der unmittelbaren geschäftlichen Sach- künde des Bundeskanzlers handelte. Es war zu ent­scheiden, ob zur angemessenen geschäftlichen Leitung der Bundes- angclegenhciten gegenwärtig noch besondere Vertreter Preußens bei den Bundesregierungen erforderlich sind oder entbehrt wer­den können. Man sollte annehmen, daß wenigstens in einer solchen Frage das Urtheil des Grafen Bismarck bei Politikern, welche ihm Vertrauen schenken, maßgebend und entscheidend sein müßte. Nachdem derselbe mit dem Ge­wicht seiner persönlichen Sachkenntniß wiederholt und auf das Bestimmteste erklärt hatte, daß er den gegenseitigen gesandtschaft- lichen Verkehr zur Verwirklichung der Zwecke des Bundes für unentbehrlich hatte, durfte man erwarten, daß die preu­ßischen national-liberalen Abgeordneten sich bereit erklären würden, die gestellte Forderung nicht blos im Reichstage zu unterstützen, sondern auch ihre Mitwirkung im preußischen Land- tage zu demselben Zweck zuzusichern. Die Führer der National- Liberalen blieben jedoch einerseits bei ihrer gegenthciligen Behaup­tung inBetreff der sachlichen und geschäftlichenZweckmäßigkeitstchcn, andererseits stellten sie in scharfer drohender Weise den Widerspruch des preußischen Landtages gegen den etwaigen Reichstagtzbeschluß in Aussicht. Zu einer solchen Drohung waren gerade die National-Liberalen nach ihren sonstigen Grundsätzen am wenig­sten veranlaßt/ denn sie gerade haben die Bestimmung der Bundesverfassung, nach welcher jedes Bundesgesetz den Gesetzen der Einzelstaaten vorangcht, seither in der weitgehendsten Aus­legung zur Geltung zu bringen gesucht/ es steht ihnen daher übel an, sich jetzt in Gemeinschaft mit der Fortschrittspartei und allen Gegnern des Norddeutschen Bundes auf einen Wider­spruch des preußischen Landtages gegen den Reichstag zu steifen.

Ebenso wie jüngst in der Badenschen Frage, hat auch bei dieser jüngsten Gelegenheit Graf Bismarck die wirklichen Znter- effen der Bundespolitik gegen die vermeintlichen Vorkämpfer der nationalen Sache zu vertreten gehabt.

Da nicht anzunehmen ist, daß die national-liberale Partei bewußter Weise ihre Grundsätze verleugnen will, so läßt sich ihr Verhalten nur so erklären, daß dieselbe sich gedankenlos einer launenhaften Führung überläßt, welche sich das Behagen an parlamentarischer Oppositionslust auch durch die nothwcn- dige Rücksicht auf die hohen Ziele und das praktische Bedürfniß einer nationalen Politik nicht schmälern lassen will. Bei solcher Haltung wird die Partei freilich darauf verzichten müssen, fernerhin als eine solche zu gelten, welche der Regierung bei ihren großen Aufgaben irgendwie eine Stütze gewähren kann. Sie kann kein Vertrauen fordern, weil sic keines cinzuflößen vermag.

Preußens Vertretung bei den Bundesregis: ungen. Erklärungen des Bundeskanzlers Grafen v. Bismarck bei der Berathung des Bundeshaushalts.

Zm Voranschlag des Bundeshaushaltes ist unter den Ein­nahmen eine Summe von 30,000 Thlr. aufgeführt, welche von der preußischen Regierung für die Besorgung speziell preußi­scher Angelegenheiten an das Auswärtige Amt des Bundes zu zahlen sind.

Bei der Berathung im Reichstage (am 1. April) wurde von preußischen liberalen Abgeordneten der Antrag gestellt, diese Summe zu streichen, unter Berufung darauf, daß das preu­ßische Abgeordnetenhaus bei der Feststellung des preußischen Staatshaushaltes für 1870 schon das Verlangen ausgesprochen habe, daß die besondere Vertretung Preußens neben der des Bundes aufhören möge und weil demzufolge die Zahlung künftig vom preußischen Landtage möglicher Weise abgelehnt werden würde.

Der Bundeskanzler Graf von Bismarck trat diesem Anträge entgegen, indem er etwa Folgendes erklärte:

»Es ist hier schon dargelegt, daß es sich bei der in Rede stehen-