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den dem Untersuchungsprotokolle unter Nr. 5. anliegenden Aufsatz ohne Genehmigung der Censurbchörde abgedruckt und als Beilage zur Hanauer Zeitung ausgegeben zu haben,
nach eingekeiltem Anträge beS- betreffenden Rc- gierungsdeputirten und in Erwägung:
daß der Angeklagte eingestcht, es sey^ jener Aufsatz in seiner Druckerei gedruckt worden, und dessen Sohn Christian Kittsteiner, welcher mit den die Herausgabe der Hanauer Zeitung betreffenden Geschäften von Ersterem angeblich beauftragt ist, aussagt: es seyen von dem fraglichen Aussatze ungefähr 200 Erem- plare gedruckt und mit der Hanauer Zeitung versandt worden;
daß ferner der Christian Kittsteiner ein- gesteht, die Genehmigung zum Drucke jenes Aufsatzes von der Censurbehörde nicht zuvor eingeholt zu haben: "
daß der fragliche Artikel als besondere Beilage, wenn gleich als solche nicht bezeichnet, mit derZeitung ausgegeben worden, daher als Theil der letzteren zu betrachten ist, hinsichtlich dessen die für die Censur der Zeitungen bestehenden Vorschriften zu beobachten waren, jedenfalls aber als eine die Zahl von 20 Bogen nicht übersteigende Druckschrift nach §. 1 des durch das Regierungsausschreiben vom 22. November 1819, verkündigten, zufolge des Ausschrei- bens des Staatsministeriums' vom 30. Sep- ■ tember 1824 erneuerten Beschlusses der deutschen Bundesversammlung, der Censur unterlag, auch nach Vorschrift des §. 9. des gedachten Bundestagsbeschlusses mit dem Namen des Verlegers hätte versehen seyn müssen;
daß der Angeklagte als Herausgeber der Hanauer Zeitung, zufolge des ihm ertheilten Privilegs, für die Beobachtung der Censurvorschriften verantwortlich ist und daher sich damit zu entschuldigen nicht vermag, daß er seinem Sohne alle auf die Herausgabe der Zeitung bezüglichen Geschäfte überlassen habe; daß die in Rede stehende Gesetzesübertretung durch das Negierungsausschreiben vom 14. Juni 1816, mit arbiträrer Strafe bedrohet jift, bei deren _ näherer Bestimmung im vorliegenden Falle in Betracht zu ziehen ist, daß hier mit Rücksicht auf den Inhalt des fraglichen Aufsatzes, dessen Druck und Verbreitung voraussichtlich nicht würde zugelassen worden seyn, eine vorsätzliche Umgehung der Censur unterstellt werden muß: wird der Angeklagte wegen Uebertretung der Censurordnung in eine Geldstrafe von Fünfzig Gulden und zur Erstattung der Untersuchungskosten ver- urtheilt, v. N. w. und ist dies Erkenntniß in
Gemäßheit des §. 116 der Verfassungsurkunde öffentlich bekannt zu machen.
Gegeben Hanau am 29. August 1837.
' Kurfürstliches Obergericht. Kriminalsenat Exter.
vt Henning." welches hierdurch, den gesetzlichen Bestimmungen gemäß, bekannt gemacht wird.
Hanau den 6. November 1837.
Kurfürst!. Hess. Landgericht. Schneider.
vt. Jordan.
10. Rumpenheim. In Sachen des Handelsmanns Samuel Heß zu Bergen, Klägers, gegen den Ortsbürger Adam Schales zu Rumpenheim, Verklagten, wegen Rückzahlung eines Darlehns, ist.auf den Antrag des Klägers, der Verkauf der nachverzeichneten dem Beklagten gehörigen in der Gemarkung Rumpenheim gelegenen Grundstücke, als: 1) Pag. 5. 19 * R. ein. halbes Wohnhaus, halbe Scheuer, halbe Stallung in der Fischergasse, neben Johannes Pfeifer und Heinrich Scheerer, das Theil nach der Fischergasse.
Accker im Oberfeld. . .
2) Pag. 32. 1 V. 20 R. an der Pfuhlkanten, neben Jakob Völker und Miterben; 3) Pag. 116.
1 B. 22 R. im kleinen Feld, neben Mohr Wittwe; 4) Pag. 99. 1 V. 5j R. im vorder» Wühler, neben den Miterben.
Mittelfeld.
5) Pag. 134. 1 V. 36 R. hinter dem Pfaffen- pfad, neben Heinrich Schmid; 6) Pag. 145. 1 V.
1 R. auf die Lachwiesen, neben den Miterben;
7) Pag. 7,0. 35 R. gegen die Lachwiesen, neben Peter Ohlig.
Unterfeld.
, 8) Pag. 361. 1 V. 24 R. auss Unterweidi^, neben Schultheiß Müller Wittwe, ist anwendig; 9) Pag. 190. 1 V. 25 R. aufs große See, neben Peter Schaales jung; 10) Pag. 47. 33 R. im Biegengrund, neben Philipp Rauch; 11) Pag. 379. .26 R. in der Pastorei, neben Johs. Rufer; 12) Pag. 374. 15 N. aufs Unterweidig, neben Schul- lehrer Müller;.13) Pag..293. 4 4 31 überm Stie- gelweg, neben Philipp Rauch; 14) Pag. 395. 11 R. eine Allmeisetze, neben Philipp Alt. . * Wiesen. .
15) Pag. 30. 35 R. auf der Weimbelswiesen, ne-' ben Philipp Strohl; 16) Pag- 48. 23 31. auf der Lachwiesen neben Konrad Kaiser; 17) Pag. 106. 12 R. auf der Bach im Markeck, neben Wilhelm Strohl; 18) Pag. 136. 37 R. allda, neben Heinrich Krebs; 19) Pag. 7. 214 R. auf der Bruchwiesen, neben Heinrich Alt; 20) Pag.
110. 17 R. allda, neben Fischer zweiter; 21) Pag. 205. 5 R. in den Bohnenländern, neben