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Auch eine, von der früheren wenig abweichende Skala wurde genehmigt.

Der Landtagskommissar eröffnete zuletzt noch ei­nen Mimsterialbcschluß, betreffend die Erbauung eines Gebäudes in Hanau zu Polizei' und Gerichtslokalen, sowie zur Gendarmeriekaserne und zu Zivilgefängnis­sen , welcher dem Budgetausschusse überwiesen wurde.

Die darauf folgende vertrauliche Sitzung hatte eine Mittheilung über die Kosten des Ständchaus- baues zum Gegenstände.

Sitzung vom 25. Mai.

Zunächst eröffnete der Landtagskommissar einen Justizministerialbeschluß, welcher auf ein Schreiben der Ständcversammlung erbetene Auskunft, die Haft des Gastwirths Bernhard Salzmann aus Nauheim betreffend, ertheilte, und den sich die Versammlung zur Nachricht dienen zu lassen beschloß.

Sodann wurde dem Dtp. Eberhard ein 8ta- gigcr Urlaub ertheilt, und vom Präsidium ein selbst, ständiger Antrag des Abgeordneten Kaiser verkün­digt, wegen Verabfolgung von Nutz-, Bau- und Werkholz an Handwerker und Bedürftige, sowie Ver­botes des Holzverkaufs in das Ausland.

Hierauf zur Tagesordnung übergehend, beliebte man vor Allem den Bericht des für den Rechenschafts­bericht bestellten besonderen Ausschusses anzuhören. Derselbe hatte folgende Beschlüsse zum. Resultate:. .

1) in Beziehung auf die Ausschreiben des Finanz­ministeriums vom 28. Juli 1835 und 21. De­zember 183(5 dasselbe darauf aufmerksam zu ma­chen, daß man hinführo auf die Beobachtung der Form der Erwähnung der ständischen Ver- willigung auch in solchen Fällen bestehen müsse,, in welchen diese Verwilligung nicht unmittelbar-, sondern mittelbar durch allgemein ertheilte Zu­stimmung erfolgt seu;

2) das Finanzministerium zu ersuchen, dem künf­tigen permanenten Ausschusse die Nachmessungen über die Verwendung des Staatseinkommcns für die verflossenen einzelnen Rechnungsjahre, soweit sie noch nicht ihre volle Erledigung bei dem Landtage erhalten haben werden, Behufs der, für die Rechnungsarbeiten erforderlichen Vorarbeiten', sobald vorzulegen, als sie immer­hin geliefert werden können;

3) rücksichtlich der Diätenauszahlung für die Mit­glieder des vorhinnigen permanenten Ausschusses eine Verständigung mit der Regierung zu ver­suchen ;

4) es der Staatsregierung' anheim zu geben, für den etwaigen Abgang eines Mitglieds des ge- Hennen StändeausschusseS den erledigten Platz aus den mit präsentirten Kandidaten wieder zu besetzen; "

5) ben Stadtrath und Bürgerausschuß zu Wald- kapppl auf eine Beschwerde darüber, daß die Pro- vlnzialregicrung die Bestätigung des gewählten

Bürgermeisters ohne Mittheilung der Gründe versagt habe, zu bescheiden, daß der §. 50 der Gcmeindedrdnung eine solche Verpflichtung der ■ Provinzialregierung nicht auferlege, folgeweise die Reklamation vollkommen grundlos sey;

6) die Staatsregierung um Mittheilung der Grün« de zu ersuchen, Nach welchen sie den Erlaß deS AuSschreibens vom 3. Juli 1835, die Bestra­fung der Forst-, Wald-, Feld - und Fischerei« vergehungen, und die deßhalb mit Baiern ab­geschlossene Konvention berreffend, mit den Be­stimmungen des §. 95 und §. 117 der Ver- fassungsmkunde vereinbar halte.

Die Fortsetzung der Berathung des Klassen­steuergesetzentwurfs machte einen weiteren Gegenstand der Tagesordnung aus. Man beschloß den Vor­schlag der Staatsregierung zu genehmigen, statt, wie bisher, das unständige Einkommen nach einem Durchschnitte der letzten drei Jahre zu berechnen, die Einnahme des letztvorhergegangenen Jahres zum Maßstabe der Besteuerung zu machen. Ferner ge­nehmigte man den Vorschlag des Ausschusses, das Diensteinkommen der Gesandten nur zu ä zur Klas­sensteuer heran zu ziehen, lehnte dagegen ab, zu be­stimmen, daß das Diensteinkommen und die Warte­gelder, sowie die Pensionen und die Gnadengehalte, welche aus Staats - oder anderen öffentlichen Kassen bezahlt werden, bet der Berechnung des steuerbaren Einkommens nur zu drei Vierteln in Anschlag kom­men sollen. Der Antrag auf einen Zusatzparagra­phen, wonach die Bestimmung des früheren Gesetzes aufgehoben werden soll, daß nichr mehr, denn 12 Simpeln zu erheben seyen, wurde dem Budgetaus- schuffe überwiesen.. .

Für die Armen zu Schmalkalden wurden Dr» Hufs Salzvertheilung 46 Thlr. verwilligt, ohne je­doch vorerst den Rechtsanspruch anzuerkennen.

Auf Berichte des Rechtspflegeausscbusses wur­den die Gesuche des Brunnenmeisters Johann Si­mon in Geismar und des Amtmanns Wüstner in Fritzlar wegen Verlusts an Diensieinkommen nicht zur Verwendung geeignet befunden.

Die Gesuche einiger anderen Privaten hatten kein günstigeres Resultat. Auf ein Gesuch der Städte Salmünster und Soden, sowie der Gemeinde Ahl wegen Ersatzes und Verpflegungskosten für Kö- nigl. Preußische Truppen wurde ein Auskunftsersu­chen an die Staatsregierung beschlossen.

Allgemeine Verfügungen und Bekanntma-- chnngeu der OberWördeu.

1. Die eingetrctcnc Erledigung der dem verstorbe­nen Apotheker Döpp zu Rodenberg für seine Per. fort und auf eine bestimmte Zeit ertheilten Kon­zession zur Haltung einer Apotheke daselbst wird hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kennc- niß gebracht, daß sich geeignete Bewerber wegen