Hanau, Donnerstag den 29. Dezember 1836.
Kurfürstliche Ernennungen.
Seme Hoheit der Kurprinz und Mitregent haben gnädigst geruht:
den Hofbuchhalter Fey bei dem Oberhofmarschall- amte, nunmehr zum Oberhofbuchhalter dabei zu cr- nennem -
Landtag.
In der öffentlichen Sitzung am 13. Dezember erfolgten, nach Vorlesung des letzten Sitzungsproto-- kolls und des Eingangsregisters, zunächst einige Vor- träge des Eingabenausschusses über verschiedene Gesuche, von welchen das einer gewissen Nutzn mehr, fettige Unterstützung und Berücksichtigung fand. Hier- rauf eröffnete der Landtagskommissar, daß zur gesetzlichen Mitwirkung bei Abhörung der Landeskredit- kasserechnung pro 1834 Seitens der Ständeversammlung eine Kommission nunmehr gewählt werden könne, welche Wahl demnächst vorzunetzmen, beschlossen wurde, und übergab weiter Nachweisungen des Kriegsministeriums über die Verwendungen in den Jahren 1831 bis 1836. Sodann verkündigte der Präsident selbstständige Anträge der Depurirten: Auffarth in Betreff des in Schwarzenfels erhoben werdenden Handlohns; Kaiser: auf Fortsetzung einer direkten Straße von Grünberg nach Marburg; Eberhard:
Publikation der Strasurtheile der Obergerichte, wodurch die Todesstrafe ausgesprochen wird, vor der Revision bei dem Oberappellationsgericht betreffend.
Zur Tagesordnung und namentlich der Dis- kuffron des Gesetzentwurfs die Ueberweisung einzel
ner Forstbezirke, hinsichtlich der Bestrafung der in demselben vorgefallenen Forst - , Jagd- und Fische- reivergehen an bestimmte Untergerichte betreffend, übergehend, wurde dieser, nach mehrfachen Debatten, ohne Abänderung genehmigt. Se. Exzellenz, der Herr Staatsminister Häffenpflug, machten hierauf Eröffnungen und Vorlagen in Betreff der Statuten der althessischen Ritterschaft, eines Gesetzentwurfs zu Abänderung des §. 4. des Gesetzes vom 11 Juli 1832, den Geschäftskreis der Staatsanwälte betreffend, und eines neuen Wasserbaugesetzes. Es wurde beschlossen, den Entwurf des Letzteren einem in nächster Sitzung zu wählenden, eigenen Ausschuß aus 5 Mitgliedern bestehend, hie beiden anderen Vorlagen dem Rechtspflegeausschuß zu überweisen. Schließ- Üch erstattete der Budjetausschuß verschiedene Berichte, sowohl das Verfahren hinsichtlich der Erörterung des Voranschlags zum Grundetat im Allgemeinen , als auch mehrere Ausgabeposten insbesondere, namentlich für die Direktion des Staatsschatzes, für unvorhergesehene Ausgaben der Finanzverwalrung, für Postverwaltung , für die vorhinnigc Hoftheater- direktion und die Bauziegel- und Viehsteuer betreffend, und wurden die Anträge auf Bewilligung der geforderten Summen, nach Maßgabe der Berichte des Ausschusses, genehmigt, ein Gesuch der Subalternen der Oberdaudirektion um Nachzahlung der Normalgehalte aber zurückgewiesen.
Se- Exzellenz, der Herr Staatsminister von Motz nahmen Theil an den Diskussionen über die bemerkren Etats.
Die hierauf folgende vertrauliche hatte vorzugsweise die unständigen Dienstkosten des Landtags und wiederum die Diäten der Mitglieder zum