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tomtne erschienenen Wahlmänner und nicht nach der gesetzlichen Zahl aller Wahlmänner vorhanden gewesen.
Ueber die angefochtene Wahl des Abgeordneten des Landwahldistrikts, Oekonomen Kaiser zu Ebs- dorf, wurde Bericht erstattet, dessen Druck und Einziehung der Wahlakten beschlossen.
Der Landtagskommissar eröffnete der Versammlung, daß den zu Abgeordneten der Ständeversammlung gewählten Skaatsdienern Oberfinanzkammer- direktor Meiste» lin, Professor Arnd und Postmeister Thielepape die Genehmigung zur Annahme der Wahl versagt worden sey, wegen dienstlicher Unabkö'mmtich- keit. Der Präsident zeigte zugleich den Verzicht des 2C. Thielepape und die Erklärung desrc. Arnd, nicht verzichten zu wollen, an, worauf die letztere dem Rechtspflegeausschusse zu überweisen, rück- sichtlich des ersten aber beschlossen wurde, die StaatS- regierung um Anordnung einer neuen Wahl zu ersuchen.
Der Landtagskommissar übergab die Gesetzentwürfe :
1) betreffend eine revidirte Brandkasseordnung,
2) die Aufhebung des Mühlenbannrechts,
3) die Beitreibung der Staatseinkünfte,
4) die, wegen mangelhaft gewordener Währschasts- und Hypothekenbücher zu erlassenden öffentlichen Aufforderungen,
5) die Ueberweisung einzelner Forstbezirke hinsichtlich der Bestrafung der darin vorgefallenen Forst-, Jagd- und Fischereivergehen an die Untergerichte,
6) die Staatsangehörigkeit,
7) den Verlust der Stimmfähigkeit in den Gemeindeversammlungen, sowie der Wählbarkeit zu Gemeindeämtern der Auszüger.
Sie wurden mit Ausnahme des unter 1 genannten , für welchen ein besonderer Ausschuß erwählt werden soll, dem Rechtspflegeausschusse über« wiesen.
Seine Exzellenz, Herr Staatsminister von Motz übergab
1) den Voranschlag über den Staatsbedarf für die künftige Finänzperiode von 1837 — 39,
2) Uebersichten über die Finanzverwaltung in den Perioden von 1831 — 33 und von 1834 — 36,
3) Entwurf eines Grundsteuergesetzes,
4) deßgleichen eines Gewerbsteuergesetzes,
5) eines Gesetzes, einige Abänderungen des Klassensteuergesetzes betreffend.
Sie wurden dem Budjetausschusse übergeben, der bei Begutachtung der Vorlage 3 den Ausschuß für landwinhschaftliche Gegenstände, bei 4, den für Handel und Gewerbe zu Berathung zuziehen soll.
In der hierauf erfolgenden vertraulichen Sitzung wurden die nach §. 6 des Gesetzes vom 27. Februar 1331 dem Landesherr» vorzuschlagenden fünf Perso
nen, aus welchen die drei Mitglieder des landstän- dischen geheimen Ausschusses, bei Verwaltung des Haus- und Staatsschatzes zu wählen, durch Abstimmung ermittelt, und fiel diese für die Deputir- ten Schomburg, von Waitz, Pfaff, v. Eschwege und . Vomberg aus. Zu Mitgliedern des Budjetausschusses wurden gewählt, die Depulirten von Eschwege, von Baumbach, Jungk, Eberhard, Möller, Wippermann, Scheuch, von Ochs, Pfaff, Knipping, Vomberg und Manns.
In der vertraulichen Sitzung vom 26. November wurde der Stellvertreter des Herrn von Bodenhausen, Tabaksfabrikant Mangold, verpflichtet, sodann aber der Kultusausschuß, bestehend aus den Depulirten, Bär, Hoffmann, Endemann und den gleiche Stimmen habenden Depulirten Eberhard und Möller, ferner der Ausschuß für Handel und Gewerbe, bestehend aus den Depulirten Auffarth, Gärtner, Knipping, von Waitz und den gleiche Stirn, nun habenden Depulirten Wolff und Vomberg; der Ausschuß für landwirthschaftliche Gegenstände, bestehend aus den Depulirten Jungk, Scheffer, Auffarth, von Keudell, Hagedorn und Wippermann; endlich der Rechtspflegeausschuß, bestehend aus den Deputirten Endemann, Wolff, Scheuch, Eberhard, Möller, Nebelthau und Pfaff gewählt.
In derselben Sitzung wurde die Antwort auf die Thronrede berathen.
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Allgemeine Verfügungen und Bekanntmachungen der Oberbehörden.
1. Durch das Ableben des bisherigen Pfarrers zu Eschersheim ist die dasige Pfarrstelle erledigt worden , welches mit dem Anfügen, daß Bewerbungsgesuche um diese Stelle binnen 6 Wochen dahier einzureichen sind, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird.
Hanau den 15. Nov. 1836.
Kurhess. evangel. Konsistorium.
Lotz.
vt. Spangenberg.
2. Durch die Versetzung des Kreissekretars Heller zu Hünfeld, in dieser Eigenschaft zum Kreisamte Hersfeld, ist die Sekretarstelle bei dem Kreisamte Hünfeld erledigt worden.
Wir fordern demnach inländische Bewerber um diese Stelle hierdurch auf, sich mit den erforderl«. chen Nachmessungen ihrer Befähigung, namentlich eines akademischen Studiums, binnen vierzehn Tagen dahier zu melden.
Fulda am 25. Nov. 1836.
Kurs. Regierung der Provinz Fuldm
Eggena.
vt Kepler.