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Klasse im Regiment Landgraf Karl provisorisch zu ernennen.
Gesetzgebung.
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Die Nr. VI des Gesetzblattes von diesem Jahr enthält:
Ausschreiben der Ministerien der Justiz und des Innern,
von 15. Mai 1835, betreffend die Einsendung der hinterlegten Gegenstände an die Hauptdepositenkasse.
In Folge höchster Entschließung Sr. Hoheit des Kurprinzen und Mitregenten werden über die Einsendung der hinterlegten Gegenstände an die Hauptdepositenkasse nachstehende Vorschriften ertheilt.
§. 1.
Die Vorschrift des §. 12, Satz 1, der Depositenordnung vom 29. Sept. 1823, wonach die hinterlegten Gelder und fälligen Zinsabschnitte, wegen deren Auszahlung binnen den nächsten vier Wochen keine Verfügung zu erwarten ist, ohne Aufschub zur Haupt- depositenkasse eingesandt werden sollen, ist auch bei der Hinterlegung von, auf den Inhaber lautenden, Schuldverschreibungen, von nicht fälligen Zinsabschnitten, von Kostbarkeiten und von, zur Zurückgabe in specie geeigneten, Münzen anzuwenden, in sofern der Gesammtwerth dieser Gegenstände in dem Depositenkasten den Betrag von 100 Thalern übersteigt.
Werden jedoch Kostbarkeiten hinterlegt, bei denen eine Versendung zu Beschädigung Veranlassung geben könnte, so ist der Hauptdepositenkommission unverweilt Anzeige zu machen und deren weitere Bestimmung zu erwarten.
§. 2.
Bei der Hauptdepositenkommission sind die eingesandten , nicht zuM Umsatz geeigneten, Gegenstände gehörig zu verwahren, und finden im Uebrigen hinsichtlich des Verfahrens bei deren Ein - und Zurücksendung die in Beziehung auf die hinterlegten Gelder ertheilten Vorschriften Anwendung.
§. 3.
Die Gerichtsbehörden haben in jeder Verfüguüg, durch welche die Depositare zur Annahme von Geldern , von fälligen Zinsabschnitten, und der anderen im §. 1 erwähnten Sachen ermächtigt werden, sowie unter die vierteljährlichen, von den Depositaren mit- zutheilenden, Depositenübersichten, und zwar in diesen hinsichtlich der danach nicht eingeschickten deponir- Len Gegenstände, zu bemerken, ob ausweislich der Akten eine Verfügung zur Auszahlung oder Zurückgabe
der zu hinterlegenden oder der hinterlegten Gegenstände binnen den nächsten vier Wochen zu erwarten sey.
Nur auf den Grund einer gerichtli'en Mittheilung dürfen die Depositare die sonst ungesäumt zu bewirkende Einsendung der deponirten Gegenstände aussetzen.
Die betreffenden Behörden haben diese Bestimmungen auf das Genaueste zu befolgen.
Cassel am 15. Mai -1835.
Die kurfürstlichen Ministerien der Justiz und des Innern.
Hassen pflüg.
Verordnung
l vom 20. Mai 1835, dieZuständigkeit der geistlichen Behörden und das Verfahren zur Ausführung der §. §. 2 unb 3 des Gesetzes vom 18. September 1834 betreffend.
Von Gottes Gnaden Wir Friedrich Wilhelm, Kurprinz und Mitre- gent von Hessen re. rc.
haben, in Betreff der Zuständigkeit der geistlichen Behörden und des Verfahrens zur Ausführung der §• §• 2 und 3 des Gesetzes vom 18. Sept. 1834, folgendes verordnet:
§• 1.
Die Auflösung eines Eheverlöbnisses, in welche beide Verlobte einwilligen, findet nur auf das Anrufen beider Theile Statt, und muß die Einwilligung persönlich erklärt werden, vorbehaltlich jedoch der Dis° pensation durch Unser Ministerium des Innern zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung oder durch einen Bevollmächtigten.
Beide Theile haben vor demjenigen Pfarrer zu erscheinen, zu dessen Parochie die Braut gehört, und vor diesem Pfarrer und in Gegenwart von wenigstens zwei Kirchenältesten (Altarsleuten), wo solche nach der kirchlichen Verfassung vorhanden sind, ihren übereinstimmenden Willen zur Auflösung des Ehcverlöbnissetz zu erklären.
Der Pfarrer hat die Belheiligten die Gründe ihres Vorhabens angeben zu lassen, aus denselben Deran- lassung zu geeigneter Belehrung und Ermahnung zu entnehmen, darüber ein Protokoll aufzunehmen, solches von ihnen unterschreiben zu lassen, dasselbe nebst den anwesenden Kirchenältesten (Altarsleuten) zu beglaubigen und an das ihm Vorgesetzte Konsistorium, bezüglich das bischöfliche Domkapitel, einzuschicken, von welchem der Ausspruch über die Aufhebung des Eheverlöbnisses erfolgt,