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Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und der Finanzen,

vom 10 März 1834,

den Beitritt m ehrerer zum Zollvereine gehörigen deutschen Staaten zu dem ab g e s ch l o s sc n e n Z o l l k a r t e l b e t r e f fe n d. Nachdem in Folge des §* 12 des mit höchster Verordnung vom 23. Dez. v. I. verkündigten Zoll- kartels .

1) die herzoglich , anhalt-bernburgtsche Regierung,

2) die landgräflich,Hessen,homburgische Regierung wegen des Oberamts Meissen- heim,

3) die herzoglich anhalt,dessauische Re­gierung , ,

4) die Herzoglich-anhalt-kothensche Regle- rung,

5) die sachsen-koburg-gothalsche Regie, rung wegen des Fürstenthums Lichtenberg,

6) die fürstlich waldeck'sche Regierung wegen deS Fürstenthums Wal deck, und

7) die großherzoglich - o ldenburgische Regie­rung wegen des Fürstenthums Birkenfeld, den Beitritt zu dem erwähnten Zollkartel erklärt haben, so wird solches zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Cassel am 10* März 1834-

Kurfürstliches Ministerium der i)er Justiz. Finanzen. Motz. Meisterl in.

Ausschreiben des Finanzministeriums vom 20. März 1834, die Aufhebung der Kontrollstellen an der Grenze von Thüringen betreffend.

Da in Gemäßheit höchsten Beschlusses die nach §. 3 des Ministerialausschreibens vom 15. v. M- zu Retra, Philippsthal und Raßdorf an­geordneten Kontrollstellen vom 1. April d. I. an aufgehoben werden, und an deren Stelle ferner nur Uebergangsstellen für die Erhebung derAbgabe vom Branntwein bestehen sollen, so wird solches hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Cassel am 20. März 1834.

Kurfürstliches Finanzmin ist erium.

Meister lin.

vt. Heß.

Gesetz

.vom 25. März 1834- die Veranlagung der Klassensteuer betreffend.

Von Gottes Gnaden Wir Friedrich Wilhelm, Karprinz und' Mitrer gent von Hessen re. re.

haben Uns bewogen gefunden, eins den Antrag Unseres Gesammtstaatswinisteriums und mit Zu­stimmung der getreuen Laridstände, folgendes zu verfügen.

§. 1.

Die Veranlagung der durch das Gesetz vom 31. Oktober 1833 cingeführteu Klassensteuer soll, in soweit solche bisher nicht Statt gefunden hat, nach Maßgabe jenes Gesetzes ungesäumt durch Ortssteucrkoinmissionen geschehen.

§. 2.

Diese Kommissionen sollen bis zum 1. Juli 1834 bestehen:

1) in Cassel, Marbur g, Hanau und Ful»

' da aus dem Bürgermeister und den anderen Mitgliedern des Stadtraths, dem Steuerkom­missar oder dem sonstigen, die direkten Steuern veranlagenden Beamten, und sechs bis neun vom Stadtrathe aus der Zahl der WahImän- ner gewählten Mitgliedern;

" 2) in Rtnteln aus dem Bürgermeister und den anderen Mitgliedern des Stadtraths, dem Steuerkommissar oder dem sonstigen, die du retten Steuern veranlagenden Beamten, und sechs bis neun vom Stadtrathe aus der Zahl der zu Wablmänucru wählbaren Einwohnern gewählten Mitgliedern;

3) in den übrigen Städten aus dem betref­fenden Steuerbeamten, dem Stadtmagistrate und drei bis sechs vom Sradtrathe aus der Zahl der zu Wablmännern wählbaren Einwohr nern gewählten Mitgliedern;

4) in den Landgemeinden aus dem Steuer, beamten, dem Ortsvorstande und ein bis zwei von dem Ortsvorstande aus der Gemeinde ge­wählten Mitgliedern.

§. 3.

Diejenigen Wahlmänner und beziehungsweise wählbaren Einwohner, welche zu Mitgliedern der Ortssteuerkommissionen gewählt werden, kön­nen diese Wahl nicht ablehnen, sind viel, mehr verpflichtet, auf die ihnen von dem Vor, stände der Kommission zugehende Aufforderung, an den Geschäften derselben Theil zu nehmen, et» waige Entschuldigungen aber binnen drei Tagen bei dem Vorstände der Kommission von dem Tage der erhaltenen Aufforderung an, vorzubringen, und wenn diese von demselben unter Zuziehung der