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enthaltenen Vorschriften angehen, gebührend befolgt .werden soll.

Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und des beigedrückten Staatssiegels gegeben zu Wil- . Helmsbad am 29. März 1831.

Wilhelm, Kurfürst.

(St. S.)

Vt. Müldner. Yt. Rieß.

Allgemeines Kartell für den deutschen Bund.

Die souveränen Fürsten und freien Städte Deutsch­landes haben in Folge des Artikels XXIV der, in der Plenarversammlung vom 9. April 1821 fcstge- stellten, Grundzüge der Kriegsverfassung des deut­schen Bundes eine allgemeine Kartellkonvention ab­geschlossen, deren Bestimmungen in folgenden Ar­tikeln enthalten sind:

Artikel 1.

Alle von den Truppen eines Bundesstaates, ohne Unterschied, ob selbige zu Provinzen gehören, welche im Bundesgebiete liegen, oder nicht, unmit­telbar oder mittelbar in die sämmtlichen Lande eines Bundesgliedes, oder zu dessen Truppen, wenn die­se auch außerhalb ihres Vaterlandes sich befinden, desertirende Militärpersonen werden sofort und ohne besondere Reklamation an den Staat aus­geliefert, dem selbige entwichen sind. Gleichmäßig werden auch alle Deserteure, welche in nicht zum Bundesgebiete gehörige Provinzen der Bundesstaa- ten entweichen, an den Staat ausgeliefert, dem selbige entwichen sind.

Art. 2.

Als Deserteur wird derjenige ohne Unterschied der Waffe angesehen, welcher, indem er zu irgend einer Abtheilung des stehenden Heeres oder der be­waffneten mit demselben in gleichem Verhältnisse stehenden Landesmacht, nach den gesetzlichen Bestim­mungen jedes Bundcsstaates, gehört, und durch seinen Eid zur Fahne verpflichtet ist, ohne Paß, Ordre oder sonstige Legitimation sich in das Gebiet eines anderen Staates oder zu dessen Truppen be- giebt.

Offiziere niederen oder höheren Grades, wenn sich bei solchen ein Desertionsfall ereignen sollte, sind nur auf ergangene Requisition auszuliefern.

Art. 3.

Sollte ein Deserteur scholl von einem anderen Bundesstaate entwichen seyn, so wird er au denje­nigen Bundesstaat ausgeliefert, in dessen Dienste er zuletzt gestanden.

Wenn ein Deserteur von einem Bundesstaate zu einem fremden Staate, und von diesem zu den Trup­pen eines anderen Bundesstaates entweicht; so wird er an den ersten Bundesstaat ausgeliefert, falls zwischen dem letzteren und dem fremden Staate kein Kartell besteht.

Art. 4.

Nur folgende Fälle können die Verweigerung oder Verzögerun g derAuslieferung eines Deserteurs begründen;

») wenn der Deserteur zu dem Staate, wohin er entweicht, durch Geburt oder rechtliche Er­werbung— abgesehen von dem anderswo über­nommenen Militärdienste — im Unterthansver- bände steht, also mittelst der Desertion in sei­ne Heimath zurückkehrt;

b) wenn der Deserteur in dem Staate, in wel­chen er entwichen ist, ein Verbrechen begangen hat, in welchem Falle die Auslieferung erst nach erfolgter Bestrafung, soweit es thunlich ist, unter Mittheilung des Strafurtheils, je­doch ohne Anspruch auf Erstattung der Unter, suchungs- und Arrestkosten, Statt finden soll. Schulden oder andere eingegangene Verbind­lichkeiten geben aber dem Staate", in welchem er sich aufhält, kein Recht, die Auslieferung zu verweigern.

Art. 5.

Die Verbindlichkeit der Auslieferung erstreckt sich auch auf die Pferde, Sättel, Reitzeug-, Armatur- und Montirungs stücke, welche der Deserteur mitgenommen hat, selbst in demFal, le, wo der Deserteur nach Art. 4 nicht, oder nicht sofort ausgeliefert wird.-

Art. 6.

Die Auslieferung geschieht an den nächsten Grenzort, wo sich entweder eine Militärbe­hörde oder ein Gendarmeriekommando be, findet.

Wird ein Deserteur von einem Bundesstaate aus- geliefert, der nicht unmittelbar an den Bundesstaat grenzt, welchem der Deserteur angehört, so wird derselbe an die Militärbehörde des dazwischen lie­genden Bundesstaates, unter Ersatz der nothwendig gen Auslagen, übergeben, von derselben übernom­men , die Unterhaltungskosten desselben während des Transportes bestritten, und, mit Beobachtung der sonstigen Bestimmungen, dem Staate, dem er gehört, abgeliefert.

Art. 7.

Sollte ein Deserteur der Aufmerksamkeit der Be­hörden entgangen seyn ; so erfolgt die Auslieferung auf die erste deßfallsige Requisition, auch wenn er in die Militärdienste des Staates, in den er ent­wichen , getreten ist, oder sich daselbst ansässig ge­wacht hat.

Die Requisitionen ergehen an die oberste Zivil- oder Militärbehörde der Provinz, wohin der .De­serteur sich begeben hat.

Art. 8.

Die Unterhaltungskosten der Deserteure und der mitgenommenen Pferde werden dem aus­liefernden Staate, von dem Tage der Verhaftung an bis einschließlich den der Ablieferung, in dem Au-

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