— 360 —
5; 100.
Alle früheren gesetzlichen Bestimmungen, welche den Vorschriften dieser Verordnung entgegen stehen, sind hierdurch aufge, hoben.
Alle Militär-und Civilgerichtsbehör- den, welche die Vorschriften gegenwärtiger Verordnung angehen, haben sich nach denselben gebührend zu achten, und sonst über deren Vollziehung genau zu halten.
Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und des beigedrückten Staatssiegels gegeben zu Cassel am 24. März 1829.
Wilhelm, Kurfürst.
(St. S.)
Vt. F. v. Schminke. — Vt. v. Cochenhausen,
Uebersi cht des Inhalts.
Erster Titel. Von dem Umfange der Militär- strafgerichtbarkeit.
1) Begründung derselben in sub- und objektiverHinsicht §. 1 u. 2
2) Ermächtigung der Civilbe- Hörden zur Aburtheilung gewisser Vergehen der Mi- litärpersonen ....§, 3 3) Fälle, in welchen die Mili- tärgerichtbarkeit aufbört §. 4
Zweiter Titel. Von der Disziplinardestrafuna, 1) überhaupt.....§. 5 2) Behörden, welcher dieselbe zuflehet......§. 6—14 Besondere Bestimmung §. 15
Dritter Titel. Voir den Militärgerichten. Einleitende Verfügungen §. 16—18
Erstes Kapitel. Von den Militäruntergerichten.
Erster Abschnitt. Von den Militäruntergerichten überhaupt. 1) Rein militärische Untergerichte,
M ».Bildung......§. 1911.20
b. Rechte nnd Pflichten der Vorgesetzten.....§. 21
c. Rechte und Pflichten der Auditeure......§, 22—24 d. gemeinschaftliche Obliegenheiten .....'. . §. 25
2) Eiviluntergcrichte als Mili, tärgerichte . . . . . . §. 26 Zweiter Abschnitt. Von den untersuchenden Gerichten: 1) rein militärische, a. Besetzung......§. 27». 28
L. Anordnung.....' §.29 — 34
2) gemischte, a. Besetzung......§. 35
b. Fälle, in welchen solche statt finden . - . . . §. 36
c. Anordnung.....§. 37
5) Civiluntergerichte als Mili- täruntersuchungsgcrichte . §. 3811.59 Dritter Abschnitt. Von den erkennenden Untergerichten.
4) Von Regiments-, Bataillons- u. Garnisonsgerichten über-
x Haupt.......§. 40 M. 41
2) insbesondere von den Standgerichten, ». deren Kompetenz . . . §. 42
b. Besetzung.....§. 43
c. Wahlfähigkeit der Mitglieder ........§. 44
d. besondere Bestimmung . §. 45
3) Von den Kriegsgerichten.
a. deren Kompetenz . . . §. 46
b. deren Besetzung . . . §. 47
c. Wahlfähigkeit.der Mitglie, der....... §. 48 Zweites Kapitel- Von den Militär- obergerichtcn.
1) Generalauditorat, a. Besetzung ...,..§. 49 b. Geschäftskreis ....§. 50—52
2) Feldoberauditorat, a. Besetzung ......§. 53
b. Kompetenz.....§. 54
Vierter Titel. Von dem Verfahren. Erstes Kapitel. Von der Untersuchung. 1) Rechte und Pflichten des Untersuchungsrichters und der Beisitzer -...,.§. SS 2) Anordnung der Verhöre . §. 56».57 3) Verfahren......§. 68—65 Zweites Kapitel. Von der Vertheidigung ,
1) überhaupt......§. 66
2) Wahl und Nöthigung des Vertheidigers . - - . . §. 67
3) Arten der Vertheidigung . §. 68 4) Verzichtleistung auf die Vertheidigung ......§. SS
Drittes Kapitel. Von den Erkenntnissen der Militärunterge- richte, 1) der Regiments-, Bataillonsund Garnisonsgerichte . . §. 70». 71
2) der Stand - und Kriegsgerichte ........§. 72—SS
Viertes Kapitel. Don den Erkenntnissen der Militärobergerichte,
1) des Generalauditorats . . §. 86—86
2) des Feldoberauditorats . . §. 90