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lirkuudlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und des beigedrückten Staatssiegels gegeben zu Cassel am 21. November 1827.

Wilhelm, Kurfürst.

(St. S.)

vt. Rr. v. MeyseNbug.

Ausschreiben des Staaksminü st e r i u m s, - vom 26. Nosember 1827 , über die 23 e |t e H n h c und die Disziplitt der städtischen und Gemeinde forstbe- dienten.

Zur Entfernung der obwaltenden Ungewißheit, welchen Behörden und in welcher Art die Diszi­plinargewalt über das städtische und Gemeindeforst- personal und die Mitwirmiig zur Wiederbesetznug . Lesbalbiger Stellen zustehm, haben Seine königliche Hoheit der Kurfürst folgerde Bestimmungen zu er­theilen geruhet:

§ 1. ,

Bei eintretender Erledigung oder sonst nöthig wer- dender Besetzung e i n es D i e n st e s. fü r städ­tische oder Gemeindewal d angen hat das Forstamt die allenthallige Tüchtigkeit des dazu durch den Magistrat oder dm Gemeindevorstand vor- zuschlagenden Subjekts zu untersuchen und bei man­gelnder Tauglichkeit besserten einen anderen Bor­schlag zu verlangen, demnächst aber den brauchbar Befunden n bei der Regierung in Antrag zu brin­gen. Diese Behörde wird von der hierauf erfolgen­den Anstellung der Oberforstdirektion Kenntniß ge­ben, eine von dem Anträge des Forstamtes abwei­chende Bestellung aber nur im Einverständnisse mit derselben vornehmen oder bei obwaltender deshalbi- gen Meinungsverschiedenheit an das Ministerium des Innern berichten.

§• 2.

Wenn städtische oder Gemeindeförster einer Verletzung oder Vernachlässigung ihrer Dienstpflich- ten sich schuldig machen in Beziehung auf

a) die jährlichen Nutzungsvorschläge,

6) die gehörige Ausführung der wegen der Nuz- zung erfolgten Weisungen , namentlich die Aus­zeichnung des Holzes in den zum Hiebe bestimm- . teil Schlägen und die Aufsicht auf regelrechte Holzfällung, auf vorschriftmässige Zurichtung und richtige Aufarbeitung des gefällten Holzes, e) die jährlichen Kulturvorschläge,

d) die Ausführung der genehmigten Forstkultu­ren, namentlich die Leitung der gehörigen Vor­bereitung des Bodens, der Saaten und der Pflanzung en, oder

*} die Handhabung des Forstschutzes durch das betreffende Personal, die Aufbewahrung der den Frevlern abgenommenen Geaenüändc, die Wöchentliche Einsicht der Bußmanuale der Mrlbschurbedieiiten, die Aufstellung und Ein­

sendung der Forstbußregister, die Gegenwart bei den Forstbußverhören rc., — ■ oder wenn Waldschutzbedienten von Städten oder Gemeinden den Begang ihrer Reviere vernach­lässigen oder sonst den Forstschutz nicht gehörig be­sorgen; so hat das Forstamt die im §. 1 des Ministerialausschreibens vom 2. Mai 1822 genann­ten Disziplinarstrafen zu verhängen, oder, falls eine härtere Ahndung nöthig wäre, an die Oberforst­direktion zu berichten, 'welche entweder eine Geldbusse bis zu zwanzig Thalern einschließlich oder eine Arreststrafe bis zu vierzehn "Tagen verfügen, oder Behufs geeigneter Dienstentlassung des Schul­digen mit derRegierung der Provinz kommuniziren wird.

Wegen der Verwendung und Berechnung des Va- tural- und Geldaufkommens von den Waldungen und in Hinsicht aufdas übrige Betragen des gedach­ten Forstpersonals hat das Kreisamt und be­ziehungsweise die Regierung die Disziplin aus- zuüben , sofern nicht etwa der betreffende städtische oder Gemeindedieust von einem landroberrlicken Forstbedienten als Nebengeschäft verMen wird, und dessen zu ahndendes Vergehen die VerjetzMV einer allgemeinen Berufspflicht enthält.

§• 4.

In gemischten Fällen, wo ein Dieustfeh« ler, neben Beeinträchtigung des Gemcinh,evermö- gens, noch das forstwirtschaftliche Anteresse ver­letzt hat, desgleichen bei dem Zusammentref­fen mehrerer Pergehnngen in den verschiedenen durch §. 2 und §. 3 bezeichneten Geschäftskreisen, soll die Forstbehölche bcnehmlich mit der Verwaltungs­behörde entscheiden.

§• 5.

Das Kreieamt und das Forstawt, sowie die Re­gierung und die Oberforsidirektio», haben sich ge- geuseitig von deu wahrgcnommcuen.Dienflwidrtg- keiten des obgedachten Forstpersonals und deren diü, ziplinarischen Bestrafung in Kenntniß zu setzen.

§.6.

Würde etwa ein städtischer oder Gemeindeforst- bediente eine gegründete Beschwerde über eine dis­ziplinarische Verfügung der Oberforftdirektion oder der Regierung zu haben vermeinen; so hat er sich deshalb"an das Ministerium des Innern zu wenden, welches die Oberaufsicht über das in Rede stehende Personal nach wie vor behält.

Sämmtliche Behörden, welche diese Bestimmun­gen angehen, haben denselben gebührende Folge zu leisten. Cassel am 26. November 1827.

Kurfürstliches. Staatsmiuisicrium.

Für den Minister des Innern r

Witzleben. Schminke. Meyer. Rieß.

vt. Egge n a.