Wochenblatt
für die Provinz H n n n u.
Hanau. — Donnerstag, den 18- Dezember 1825.
Gesetzgebung.
Ausschreiben des Staatsminir steriums,
vom 22. Okt. 1823, wegen der Beitreibung der Abgaben an Städte, Ge- meinden und öffentliche Anstalten.
In Gemäßheit einer allerhöchsten Entschliessung Seiner königlichen Hoheit der Kurfürsten soll die Beitreibung der, von einer Regierung oder anderen oberen Verwaltungsbehörde zur Erhebung für richtig erklärten, ständigen oder unständigen Abgaben an Städte, Gemeinden und öffentlichen Anstalten durch die Bestreitung der Verbindlichkeit überhaupt oder der Grösse des Ansatzes, selbst während der Dauer eines etwa deshalb eingeleiteten Rechtsstreites nicht aufgehalten werden.
Die Behörden und sonst Alle, die es angehet, haben sich danach zu achten.
Caffel, am 22. Okt. 1823.
Kurfürstl. Staatsmimsterkum.
Schmerfeld. — Witzleben. — Schminke.
Vt. Eggen«.
Für sämmtliche kurhessischen Provinzen.
Ausschreiben des Finanzministeriums
vom 24. Okt, 1823, betreffend die Versendung von Schuldverschreibungen, die auf den Inhaberlauten, mit der Post.
Seine königliche Hoheit der Kurfürst haben hinsichtlich der Versendung der auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, welche mit den inländi, schen Posten gclchiehet, zu bestimmen geruhet, daß es dem Absender derselben nach wie vor freistehe, auf den Briefen den Werth zu bemerken oder nicht, und daß bei unterbliebener Werthsangabe die gewöhnliche Posttape nach dem Gewichte in Anwendung komme, hingegen im Falle der Werth der Papiere angezeigt, und somit die gesetzliche Gewähr der Postverwaltung für den etwaigen Verlust auf der Post erlangt ist, nach dem bestehenden Tarife für Gold das Postgeld zu erlegen sey, ebenso wie solches.auch von dem Empfänger der aus dem Auslande kommenden Papiere, deren Werth sich angegeben findet, entrichtet werden solle.
Dieses wird hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht.
Caffel, am 24. Okt. 1823.
Kurfürstl. Finanzministerium.
Witzleben. — Starckloff.
Vt. Eggen«.
Für sämmtliche kurhesstschen Provinzen.