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Vorräthe, und der spnst erforderlichen Aufsicht ge- hörig zu verrichten, namentlich auch auf alle Ue- bertretnugen der Stcmpelordnnng ein wachsames Auge zu haben und deren Bestrafung, zu veranlassen.

§. 59.

Bei denjenigen Oberbehorden, wobei ein starker Verbrauch von Stempelpapier Statt hgt, sowie bei allen Stadt - und Landgerichten und Jnsnzämtern ist mit dem Absätze des Stempelpapiers ein Offiziant zu beauftragen, welcher in dieser Hinsicht sich mit dem betreffenden Stempelerheber, oder nach vor- gängiger Genehmigung der Finanzkammer mit der Verwaltung des Stempelmagazins der Provinz un­mittelbar, zu benehmen hat.

§. 60.

Für alle Sachen, in Ansehung deren Hie Ver­wendung des Stempels nicht sogleich geschehen kann, sondern die vorläufige Aufzeichnung eintre, ten muß, ist bei einem jeden Gerichte ein besonde­res Buch zu halten. In dasselbe sollen die Rubri­ken dieser Sachen sogleich bei der ersten deshalbigen Verhandlung, die einzelnen Stempelbeträgc aber erst dann eingetragen werden, wenn deren Erhebung nach §. 5 gegenwärtiger Verordnung begründet seyn wird. Ergiebt sich dagegen, daß diese Erhebung keine Statt findet; so ist solches nachrichtlich zu be­merken.

Die Niederschlagung der in gedachtes Buch ein- gezeichneten Beträge kann nur auf die ordnnngmäs- figc Bescheinigung der Unbeitreiblichkeit geschehen.

h. 61.

Bei sämmtlichen oberen und unteren Behörden soll in deren Stempel - und Gebübrenregister sowie in den Akten genau angemerkt werden, welches Stempelpapier zu den Ausfertigungen re. verwen­det sey, und darf keine dem Stempel unterworfene Ausfertigung eher unterschrieben werden, als nach­dem dieselbe, nebst deren Anlagen, mit dem ord- nungmässgen Stempel versehen, oder in den geeig­nete» Fällen die deshalbige Aufzeichnung geschehen ist-

§. 62.

Die vorschußweise Erhebung der Stempelabgabe für den Endbescheid (s. §. 40), oder für andere Ge- richtshandlungen in den geeigneten Fällen >! soll je­desmal von dem betreffenden Gerichtspersonal in den Akten und in dem Stempel - und Gebührenre- gister bemerkt, für den erhobenen Betrag aber als­bald Stempelpapier genommen, und bei der des­halbigen , unter gehöriger Aufsicht und doppeltem Verschlüsse stehenden, Sammlung bis zu erfolgen­der Verwendung aufbewahrt werden.

h. 63.

Zum Behuf der Stemvelung der ausländischen Kalender (s. §. 55) sollen den betreffenden Stern- pelerhebern besondere Abdrücke des Kalenderstem­pels zugefertigt werden, um solche auf die zu stem­pelnden Kalender, mit Einrückung des Jahres und

derjenigen Nummern anfznleimen, unter welcher der Eintrag in das für die Stempelung der Kalen­der besonders zu haltende Verzeichuiß geschehen ist.

§. 64. .

Die Aushändigung der gestempelten Gegenstände an die Tetheiligteu oder andere Abnehmer darf mir gegen Erlegung des Stempelbetrages geschehen, und Verluste bei etwaigem Verborge» bleiben unbe­rücksichtigt.

§. 65.

Das bei öffentliche» Behörden durch Schreibfeh­ler oder sonst unbrancbbar gewordene Stempelpapier soll, auf desbalbige Bescheinigung des Direktoriums oder des betipffenbeu Beamten, bei dem Stempel- magazine der Provinz gegen gutes Papier umge- tauscht werden sonnen. Ein Gleiches gilt von dem Siempelpapiere, welches bei den Behörden vor­schußweise verwendet worden ist, im Falle die be, treffende Urkunde nicht ausgelöset worden, und die Unbeitreiblichkett des Geldbetrages gehörig beschei­nigt ist.

§. 66.

Die Stempelerheber erhalten eine Vergütung, welche in der Regel vier Prozent nicht übersteigert darf, wovon jedoch ein angemessener Theil für den Spezialabsatz den im § 59 erwähnten Offizianle» znkvmmt.

h. 67.

Sämmtliche Stempelerheber haben für jedes Vierteljahr eine besondere Abrechnung doppelt auf« zustellen, mib an den Verwalter des Stempelmaga­zins der Provinz einzusenden, den danach sich erge­benden baaren Vorrath aber, sow^r solcher nicht schon früher nach den Weisungen der Finanzkammer der.Provinz hat eingezahlt werden müssen, an die Kammerkasse für Rechnung des Stempelmagazins abzuliefern.

§ 68.

Der Verwalter des -Stentpelmagazins soll feinem vierteljährlich doppelt aufzustellenden, und bei der Finanzkammer einzureichenden Hanpelat die Du­plikate jener Abrechnungen beifügen. Die Finanz- kammer hat ein Exemplar dieses Hauptetats, nach vorgängiger Vergleichung mit den Abrechnungei! der Spezialerheber, als richtig zu bescheinigen, und hierauf (ohne Beifügung der Abrechnungen) an die Hauptstempelperwaltung hierselbst zu übersenden.

Die Jahresrechnung des Hanptstempelmagazins wird von dem Direktor der Hauptstempeiverwaltung vorrcvidirt, und von der Generalkontrolle abgehört.

IV t e r A b s ch n i t t.

Von der Bestrafung der Uebertretun- g e ii der S t c m p e l o r d n u n g.

§ 69.

Die Bittschriften und andere Eingaben, welche nicht mit dem erforderlichen Stempelpapier oder mit