Seile 18 / Kummer 43.

und innenpolitische Experimente nicht herumge- kommen wären Diese Gafahr ist in den lebten Monaten gebannt worden. Heute stehen wir einer

Herrenkasten-Diktatur

sehr viel näher als einer Hitler - Diktatur. Bei bieiem Wahlkampf gilt es daher, durchzusetzen, daß auch die Bäume des Herrn Hugenberg nicht in den Himmel wachsen. Der Unterschied^mischen den Nationalsozialisten und der Hugenberg-Gruppe ist u. a. der, daß die Nationalsozialisten nicht da­ran glauben, daß in Deutschland jemals eine Re- gierung gegen die breiten Volksmassen erfolgreich arbeiten könne, während die Hugenberg-Gruppe heute der politische Sammelpunkt a I • ler Reaktion ist, die alsdünneOber- schicht bewußt gegen die Massen re - gieren will.

Wenn diese Kaste wieder zur Herrschaft gelan­gen sollte, dann dürfen der dichtbevölkerte Westen und die Bezirke mit der ältesten deutschen Kultur also der Westen und der Süden nicht glauben, daß sie in diesem Staat etwas zu melden haben würden, dann würde in Deutschland wieder genau so wie vor 1914 ostelbisch regiert.

In den letzten Tagen sagte mir ein in Deutsch­land sehr angesehener Ausländer: Es sei unbegreif­lich, wie das deutsche Volk den Kräften von gestern, die es doch in Wahrheit in den Dreck der Gegen­wart hineingesührt hätten, jetzt wieder nachzulau­fen beginne.

Der Sinn des gegenwärtigen Wahlkampfes

läßt sich am klarsten Herausstellen, wenn wir uns vergegenwärtigen, was das Kabinett Brüning wollte, was das Kabinett von Papen bis jetzt er­reicht hat und wohin es zu steuern gedenkt.

Wenn im Jahre 1930'31 die Neuaufrollung der Reparationsfrage glücken sollte, dann durfte das nicht von Deutschland geschehen, dann mußte dieses durch eine ausländische Macht erfol­gen. Und das konnte nur Amerika sein. Es gibt aber kein zweites Land der Welt, das für politische Diktaturallüren so wenig Sinn hat wie der Ameri­kaner. Diese haben es schon früher nicht verstan­den, warum sich das deutsche Volk die wilhelmi­nische Regierung solange gefallen ließ. Und für eine Hitler-Diktatur hätten die Amerikaner noch weniger Verständnis aufgebracht.

Bei Beteiligung der Nationalsozialisten an der Reichsregierung im Herbst 1930 wären die Ame­rikaner bestimmt nicht zur Aufrollung der Repa­rationsfrage, wie es durch den Hoover-Plan im Luni 1931 geschehen ist, zu bewegen gewesen.

Außerdem wurden in den ersten 14 Tagen nach der Wahl rund 2 Milliarden Mark aus Deutsch­land zurückgezogen. Wenn während einer solchen internationalen Panikstimmung die Nationalsozia- . listen zur Regierung herangezogen worden wä­ren, würden auch die restlichen kurzfristigen Aus­landsguthaben aus Deutschland zurückgezogen wor­den sein. Das hätte in der damaligen Zeit den deutschen Staatsbankerott und den Bankerott dec deutschen Privatwirtschaft bedeutet.

Inzwischen sind wir durch langsam abtastende und mühselige Stillhalte-Abkommen um diese Ka­tastrophe herumgekommen. Im Sommer 1930 hatten sodann die Nalionasozialisten den Wahl­kampf mit allseitigen großen Versprechungen ge­führt. Bei einem Eintritt in die Reichsregierung unmittelbar nach diesem Wahlkampf hätten sie we­nigstens einen Teil ihrer Versprechungen wahr­machen müssen. Wenn davon nur 10 Prozent ver­wirklicht worden wären, wäre eine neue Infla­tion nicht zu vermeiden gewesen.

Aus diesen Gründen hat Brüning es abge- lehnt, Ende 1930 die Nationalsozialisten in die Reichsregierung einzubeziehen.

Um Volk, Staat und Wirtschaft über das Jahr 1931 hinüberzubringen, waren ungeheure Anstren­gungen notwendig.

Von 65 Millionen Deutschen wissen heute noch keine tausend, wo Staat und Wirtschaft im Juli 1931 bei der Dankenkrise gestanden haben.

Es kam das Wahljahr 1932. Brüning hat allmählich eine andere Weltatm o- fphäre gegenüber Deutschland ge­

schaffen. Er wollte die heranrekfenden außen­politischen Erfolge mit Sicherheit in die deutsche Scheune gebracht und sie nicht durch unreife innen­politische Umgestaltungen gestört wissen. Es kam die preußische Landtagswahl vom 24. April, die den Nationalsozialisten erneut einen großen Wahl­sieg gebracht hat. Nun setzten starke Kräfte bei dem Herrn Reichspräsidenten ein mit dem Hinweis, Deutschland habe nur noch die Wahl, entweder die Nationalsozialisten zu einer Regierungspartei zu machen oder aber den Staat in kurzer Zeit einer Partei-Regierung zu überantworten. Die gleichen Kräfte arbeiteten ständig mit dem Hinweis, Brü­ning sabotiere jede Möglichkeit zu einer Rechtsre­gierung. Er tue somit das Entgegengesetzte von dem, wozu er vor zwei Jahren vom Herrn Reichs­präsidenten berufen worden sei.

Wie Brüning gehandelt hätte!

In Wahrheit wollte Brüning die deutsche Politik im Jahre 1932 in folgender Reihen­folge und nach folgenden Gesichtspunkten ge­ordnet missen:

1. Ende Mai sollte in Preußen ein parteipoli­tisch neutraler, rechtsgerichteter, aber verfassungs­treuer Ministerpräsident gewählt werden; Natio­nalsozialisten und Zentrum waren sich darüber einig. Dann setzte ein unverantwortliches Intri­genspiel ein mit dem Hinweis, daß die Uhr Brü­nings ohnehin abgelaufen sei, und daß daher in der nächsten Zeit um größere Dinge gewürfelt werde. Damit sind die Nationalsozialisten ebenso wieder von der Bereitwilligkeit, einen rechtsgerich­teten, neutralen preußischen Ministerpräsidenten zu wählen, heruntergebracht worden, wie sie im Ja­nuar 1932 von Hugenberg von der Bereitwillig­keit heruntergebrncht worden sind, die Amtsperiode des Herrn Reichspräsidenten durch Reichstagsbe- schluß zu verlängern

2. Nach der preußischen Landtagswahl sollten im Mai noch einige Notverordnungen erlassen wer­den, die eigentlich schon ab 1. April mit Beginn des Etatsjahres fällig waren, um sowohl gegen­über der Lausanner Konferenz als auch gegenüber dem kommenden Winter ausreichend gerüstet zu sein. Der Herr Reichspräsident wollte aber unter Brüning keine Notverordnung mehr erlassen wis­sen.

3. Lausanne sollte die endgültige Regelung der Reparationsfrage bringen.

4. Nach Lausanne war Brüning wieder jeder­zeit entschlossen, allerdings ohne seine Mitwir- kung, die Bahn für eine verfassungsmäßige Rechts regierung freizugeben, ebenso wie er im Oktober 1931 bei der Umbildung des Kabinetts Brünino und im Januar 1932 bei der Vorbereitung der Reichspräsidentenwahl dazu durchaus bereit war. Als Reichskanzler, dem man den Erlaß neuer Not­verordnungen als Rüstzeug von Lausanne und für den kommenden Winter verwehren wollte und der man den maßgebendsten Kreisen als erledigten Mann hinstellte, also mit gebrochenem Rücken wollte Brüning freilich nicht nach Lausanne gehen. Ebenso konnte er nicht als Mitglied einer Regie- rung dorthin gehen, deren Wirtschafts- und Fi­nanzpolitik jede erfolgreiche Außenpolitik von vorn­herein zur Unmöglichkeit machen mußte.

Was Papen statt dessen tat.

Und welchen Weg ist unterdessen von Papen gegangen?

Er hat Notverordnungen, die der Reichsprä­sident von Hindenburg unter Brüning nicht mehr wollte, in viel größerem und schlimmerem Aus­maße erlassen, als es die frühere Negierung jemals in Aussicht genommen hatte;

er hat den Reichstag zweimal aufgelöst und damit das deutsche Volk ein halbes Jahr lang in Unruhe gehalten und die wirtschaftliche Unterneh­mungslust gelähmt;

er hat einmal den Reichstag aufgelöst, weil er dem Volkswillen nicht mehr entspreche, und hat ein zweites Mal den dem Volkswillen entsprechen­den Reichstag aufgelöst, weil er seine Politik ab= gelehnt hat;

er ist in Lausanne der Gegenseite weiter entge. gengekommen als die alte Regierung willens war. und hat trotzdem erzielt, daß seit Lausanne die deutsche Außenpolitik eine Niederlage nach der an­

deren erlitten hat und Deutschland in der Welt immer noch mehr isoliert worden ist;

er hat eine Wirtschaftspolitik eingeleitet, die vol­ler innerer Widersprüche ist, von der eine Maß- | nähme die andere totschlägt und die bewirkt, daß, Deutschland seinen letzten Freund in der Welt ver- : > liert, ohne daß damit den Kreisen, denen er helfen j wollte, in Wahrheit wesentlich geholfen wird;

er hat eine Regierung gebildet, die das Entge« ; gengesetzte einer Mehrheitsregierung der Rechten ist, womit der Reichspräsident von seinen drücken­den Sorgen um die Gestaltung von Notverordnun­gen befreit werden sollte;

die Regierung von Papen wollte unabhängig von den Parteien sein; in Wirklichkeit ist sie stär- ter denn je unter den Druck einzelner Interessen« tengruppen geraten, in Wirklichkeit betreibt sie ebenso deutschnationale Außen-, Wirtschafls- und , Personal-Politik, wie vor dem Kriege volks- und weltfremde ostelbische Politik betrieben worden ist .

Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

Zur Ueberwindung der Wirtschaftsnot gehört 1 Optimismus. Optimistische Gesten allein genügen r freilich nicht. Auch während des Krieges wurde ' reichlich in Optimismus gemacht, ohne daß dieser ' den Sieg herbeizuführen vermocht hatte. Auch die , Steuerscheine allein genügen nicht. Wir sind für die Steuerscheine, wir wünschen, daß sie in ' Arbeit umgewandelt werden möchten. Die Regie­rung von Papen hat die Steuerscheine einseitig auf die Trumpfkarte „Wirtschaftsumschwung" ge­setzt.

Wenn aber diese Trumpfkarte nicht sticht, dann stehen wir in ganz kurzer Zeit vor einer Finanz- kaèasirophe ungeheuerlichen Ausmaßes. Darum muß alles Menschenmögliche geschehen, daß die 4 Trumpfkarte Wirlschaftsumschwung sticht. Die Re- P gierung von Papen hat aber das dafür Menschen- mögliche nicht getan.

Es liegen im Gegenteil eine Reihe großer au­ßen- und innenpolitischer Fehler vor, die geeignet sind, zu verhindern, daß die Karte Wirtschaftsum- schwung sticht. Und dagegen kämpfen wir an. Wir sind auch für eine Reihe weiterer Einzelmaßnah« men zur Verringerung der Arbeitslosigkeit. Aber | ' darüber muß man sich klar sein, daß weder diese I Einzelmaßnahmen noch die Steuerscheine allein aus | der deutschen Wirtschaftsnot durchschlagend her­auszuführen vermögen. Voraussetzung dafür finÖ j die großen, entscheidenden Fragen der Außen- und Innenpolitik, ist eine stark mit den breiten Volks­schichten vertrauensvoll verbundene Regierung, die Beruhigung und Stabilität verbürgt und sich das Vertrauen aller Gutgesinnten im In- und Aus- land erwirbt.

Wir wollen größtmögliche Entfaltung der Hei- [ mischen, produktiven Wirtschaftskräfte und eine ebenso zielbewußte Wirtschaftspolitik, die Deutsch­land baldigst und wirksamst wieder eingliedert in den internationalen Kapital- und Warenverkehr. Auf diesem Wege war die frühere Regierung. Nack)* dem das endgültige Nein in der Reparationsfrage ausgesprochen war, wurde die ganze Innen- und Außenpolitik auf die bevorstehende Weltwirtschafts- konferenz eingestellt, auf welche die Gläubigerstaa­ten mit Deutschland zu konkreten Ergebnissen kom- men sollten Die Einengungen im Gold- und De­visenverkehr müssen beseitigt, es muß wieder mög- liebst bald ein ungehinderter Warenverkehr unter den verschiedenen Nationen hergestellt werden. Das ist das, was die Zentrumspartei wirtschaftspolitisch will.

Wir sind heute noch der Meinung, daß die gegenwärtige Wahl zu vermeiden gewesen wäre.

Ueber bas

Verhalten der Zentrumsparkei zu den Ratio- nalsozialisten

zerbrechen sich manche Leute den Kopf, obwohl für alle Menschen mit politischem Urteil dieses Ver­halten sehr einfach zu erklären ist.

Bei der letzten Reichstagswahl und nachher ha­ben die Nationalsozialisten ein Doppeltes einge- sehen.: Einmal, daß sie in Deutschland allein wohl nie Me Mehrheit bekommen werden, und weiter­hin, daß sie unter Hindenburg nie die politische Macht allein überantwortet bekommen. Zwischen Papen und Hugenberg auf der einen und Hitler auf der anderen Seite war nach der letzten Reichs-