uns bejahen, ehrlich an der organischen Ausgestaltung dieser Verfassung mitzuorbeiten. Denen aber, die mehr an die Zerstörung ms an das Ausbauen denken, werden wir als Verteidiger der Volksfreiheit und eines gefunden Fortschritts nachdrücklich entgegentrelen.
Es ist nicht so, als ob die Sehnsucht nach einem starken Staat das Monopol einzelner politischer Richtungen in Deutschland wäre.
Auch wir bejahen den Staat, auch wir wünschen einen starken Staat. Dieser starke Staat wird jedoch niemals auf den Wegen zu verwirklichen sein, die den Wortführern der Reaktion vorschweben.
Derjenige Staat wird am stärksten sein, der am tiefsten verankert ist in der inneren Ueberzeugung und Hingabe eines freien Volkes. Wer diese Freiheit antâftet, baut den Staat nicht auf, sondern zerschlägt ihn.
Wir stehen vor einem neuen Wahlkampf. Endgültig sind die Fronten dieses Kampfes noch nicht formiert, und der Sinn der heutigen Beratungen kann daher nicht sein, eine letzte entscheidende und abschließende Parole für diesen Wahlkampf auszugeben. die in ihren Edelheiten allen möglichen Wendungen dieses Kampfes angepaßt ist. Aber insoweit sind die beiden großen Lager, die sich in diesem Kampf gegenüberstehen, schon abgegrenzt, daß klar wird, wo die Verteidiger und wo die Be- droher aufrechter Dolksfreiheit stehen. Es ist sedst- verständlich, daß unser Platz da bleibt,, wo er im letzten Wahlkampf war:
Mit Brüning für das Volk und die Freiheit.
Der Parteivorstand gab seiner Zustimmung zu diesen Darlegungen durch lebhaften Beifall Ausdruck. Den eigentlichen Rechenschaftsbericht erstattete der geschäftsführende Vorsitzende
Abg. Joos
dessen Ausführungen ein anschauliches und sehr klares Bild von den Zielen und dem Wollen der Zentrumspartei darstellten.
Er führte etwa aus:
Prälat Kaas hat seinerzeit den mit dem Kabinettswechsel eingeschlagenen politischen Weg als einen Irrweg bezeichnet. Die Ereignisse haben ihm recht gegeben. Wer die Reichsregierung davon abhalten wollte, einen solchen Weg weiterzugehen, der müßte gewissenhaft alle Möglichkeiten überprüfen, die zur Bildung einer wirklich verfassungsmäßigen Regierung führen könnten. Unser Ziel war Schaffung von Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden, die sich auf eine Parlamentsmehrheit stützen, Vertrauen im Volk haben und die volle Innehaltung der Verfassung garantieren konnte. Wir haben deutlich sichtbarwevden lassen,-daß uns in keinem Zeitpunkt der Verhandlungen der Gedanke eines einseitigen Parteienkabinetts vorschwebte, daß wir im Gegenteil noch eine Lösung suchten, die eine starke Staatsführung ermöglichte.
Was mit den Nationalsozialisten verhandelt wurde.
Unser Ziel war bei allseitigem guten Willen zu erreichen. Es wäre auch erreicht worden, wenn sich die Reichsregierung darum ernsthaft bemüht hätte. Sie tat das Gegenteil.
Während der Herr Reichskanzler feine eigenen aussichtslosen Versuche, die Rationalfozia- Usten zum Eintritt in sein Kabinett zu bewegen, sortierte, suchte er das Zentrum gegen die Nationalsozialisten und diese gegen das Zentrum einzunehmen und mit Mißtrauen zu erfüllen.
Vor den Wahlen, ja in den letzten Jahren, wünschte Herr von Papen immer eine Begegnung zwischen Zentrum und nationalsozialisti- scher Bewegung. Im Augenblick, wo sie mög- lich schien, bemühte er sich, sie zu diskreditieren. Da war es Sünde wider den Geist, wie er sich ausdrückte. Ich meine, daß der Ausdruck „Seltsames Doppelspiel" im Aufruf des Parteivor- standes wohl verständlich ist. Damit werden auch alle die Kritikaster getroffen, die das Zentrum in der Aera Brüning immer so tapfer gescholten haben wegen Mangels an nationaler Verantwortung, weil es sich mit der nationalen Bewegung nicht treffen konnte.
_ SoMznen sich die Blätter beruhigen, die vom Zentrum verlaühen, daß es bekanntgebe, was es
denn eigen«. für Sicherungen gegen den faszifttschen Anspruch seiner Verhandlungspartner fordere und wie es seine Erziehungsarbeit am Nationalsozialismus begonnen habe. Wir müssen nicht jedwede Neugierde befriedigen, aber das können wir sagen, daß wir für die kurze Dauer der Verhandlungen nie vor Situationen standen, die uns eine Preisgabe unserer Grundsätze nahegelegt hätten.
Hinsichtlich der Zusammensetzung einer neuen Reichsregierung war man sich nicht im Zweifel über das entscheidende Recht, das dem Herrn Reichspräsidenten nach der Verfassung zusteht, und was das Programm praktischer Arbeitsbeschaffung betraf, so hatten sich die Sachberater beiderseits auf Richtpunkte geeinigt, die gesunden wirtschaftlichen Grundsätzen gemäß waren.
So hätte denn eine Berftänbigung zwischen Reichspräsidenten und neugewählter Volksvertretung zustandekommen können, wenn sich die Reichsregierung nicht quergelegt hätte. Diejenigen allerdings, die glauben, die Volksvertretung als verfassungsrechtlichen Faktor bereits überwunden zu haben und die den Begriff einer neuen vom Volke „unabhängigen Staatsführung" formulieren, von der die Reichsverfassunq nichts weiß, konnten natürlich die Haltung nicht finden, die den Konflikt vermeiden ließ.
Abg. Joos schloß seine Ausführungen mit den Worten:
Wir waren, wir sind, wir bleiben.
Mit dem Volke für das deutsche Vaterland.
Tagung der katholischen Arbeitervereine.
In Essen tagten am 15. und 16. September Vorstand und Derbanbsausschuß der katholischen Arbeitervereine Westdeutschlands. Die Beratungen standen unter den unmittelbaren Eindrücken der großen politischen Vorgänge. In ganz Westdeutschland werden im Monat Oktober in 80 Bezirksverbänden Delegiertentage' der Arbeitervereine durchgeführt werden unter dem einheitlichen Thema: „Katholisches Arbeitervolk im Kampf gegen Volksknechtung und soziale Entrechtung."
Verbandsvorsitzender Abg. Joos zeichnete in einer umfassenden Rede ein Bild der letzten politischen Entwicklungen und zugleich das Ziel des Kampfes. Es ist nicht daran zu zweifeln, das deutsche Volk muß einen Kampf führen um seine verfassungsmäßigen Rechte, die ihm von einer sich „unabhängig" nennenden Regierung bestritten werden. Eine hauchdünne Oberschicht hat die Macht ergriffen und glaubt den Anspruch erheben zu können, daß nur sie regieren könne. Unser Platz als katholischer Arbeiter kann nie an der Seite einer volksfremden Regierung sein, wir werden beim Volke und der Verfassung stehen. Wir werden uns früh genug einer Bewegung entgegenwerfen, die dem Staat Allmacht verschaffen und das Volk entrechten will.
In Ergänzung der politischen Ausführungen sprach Dr. Franz Röhr- Berlin über die wirtschaftliche Lage, insbesondere über die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Maßnahmen der gegenwärtigen Reichsregierung.
Das Ergebnis der Tagung wird in folgendem Beschluß wiedergegeben:
„Der Herr Reichspräsident und Vertreter der gegenwärtigen Reichsregierung haben wiederholt betont, daß der Notlage breiter Schichten der Bevölkerung gesteuert werden müsse. Was jetzt von der Regierung unternommen wird, ist zunächst eine starke materielle Begünstigung der Unternehmer, insbesondere der unsozialen, ohne entsprechende Vergrößerung ihrer Verpflichtungen, und zugleich eine starke weitere Kürzung der Lebenshaltung für Millionen Arbeitnehmer nebst ihren Familien. Darüber hinaus wird die rechtliche Grundlage der Sozialpolitik entgegen dem Sinne der Verfassung und entgegen der geschichtlichen Entwicklung dèr Sozialpolitik völlig von einer Regierung in die Hand genommen,' die nicht das Vertrauen der Volksvertretung hat und die auch bisher nicht hat erkennen lassen, daß ihr herz für das Volk schlägt. Ueber jegliche sozialpolitische Betrachtung hinaus muß festgestellt werden, daß die im Kampf um die Verlagerung der politischen Machtverhältnisse vor sich gehenden Verletzungen
Nummer 39 / Seite 7.
der Verfassung und Erschütterungen des Rechtsbodens überhaupt unserer Wirtschaft und der Volks- niorai großen Schaden zufügen und unser Ansehen als Nation untergraben. Deshalb sind alle Kräfte aufzubieten, um Land und Volk innere Beruhigung und Festigung zu geben, die Voraussetzung für seinen Aufstieg in Recht und Freiheit sind."
Christlicher Gewerkschaftskongreß.
Im dichtbesetzten Kaisersaal der städtischen Tonhalle in Düsseldorf wurde der 13. Kongreß der christlichen Gewerkschaften eröffnet. Der Vorsitzende des Gesamtosrbanöes Otte-Berlin begrüßte die Erschienenen und gab Glückwunschtelegramme des Kardinals Dr. Schulte, der früheren Reichskanzlers Dr. Brüning, sowie des Reichsarbeitsministers Dr. Schäffer bekannt. Dann überbrachte Regierungspräsident Dr. Bergemann die Grüße der preußischen Regierung. Im Namen der katholischen Geistlichkeit erklärte Prälat Dr. Müller, daß das Ziel des Ringens der christlichen Arbeiterschaft sei: Arbeiterschutz und Arbeiterversicherung, Teilnahme des Arbeiters an der Gesetzgebung und Verwaltung. Der Präsident der evangelischen Lan- deskirche überbrachte die Grüße der evangelischen Kirche.
Der ehemalige Reichsarbeitsminister Dr. S t e < gerwald führte u. a. aus:
Ein Volk, das hundert Jahre allgemeine Schulpflicht, hundert Jahre allgemeine Wehrpflicht, mehr als 60 Jahre gleiches Wahlrecht im Reiche, ein Volk, das vier Jahre mit feinen Armeen die Grenzen Deutschlands geschützt und verteidigt hat, ein Volk, das i n und vor einer so großen materiellen und seelischen Elendsperiode steht, läßt sich bestimmt nicht längere Zeit mit den Methoden des Berliner Herrenklubs regieren. Mit solchen Methoden kann man in Südamerika oder auf dem Balkan regieren, nicht aber in Deutschland. Ich garantiere Herrn von Papen, daß er mit seinen gegenwärtigen Regierungsmethoden das deutsche Volk bestimmt nicht heil über den nächsten Winter hinüberbringt.
Anfang Juni d. I. hat man den Reichstag aufgelöst mit der Begründung, daß er der B o l k s st i m m u n g nicht mehr entspreche. Letzten Montag ist Herrn von Papen die wahre Volksstimmung zum Bewußtsein gebracht worden. Es war in der Geschichte der modernen Staaten noch nie da, daß einer Regierung durch 92 Prozent aller Abgeordneten das Mißtrauen ausgesprochen wurde. Praktisch gesprochen steht die Sache so: Im Juni hat man den Reichstag aufgelöst, weil die Nationalsoziali- sten Herrn von Papen zu s ch nj a ch waren, und im September hat man den Reichstag wieder aufgelöst, weil unterdessen die Nationalsozialisten auf Betreiben der Regierung zu st a r k geworden sind. Herrn von Papen fehlen alle Voraussetzungen dafür, wie ein von einem kranken Volk gewähltes Parlament zum Nutzen von Volk und Staat zu behandeln ist. In 29 Jahren öffentlichen Lebens habe ich nicht erlebt, daß sich ein Reichskanzler vor der Vertretung des deutschen Volkes und damit vor dem deutschen Volke selbst so provozierend benommen hat, wie Herr von Papen am letzten Montag. Als er nach der Pause zum zweiten Male mit der Auflösungsurkunde den Plenarsaal des Reichstags betrat, machst er zur fremdländischen Diplomatenloge und zu den Tribünen im Reichstag direkt beleidigende Gesten. Ich nehme es Herrn von Papen nicht übel, daß ihm der gegenwärtige Reichstag nicht gefällt. Aber von Papen wird doch niemand in der Welt glaubhaft machen wollen, daß die 33 Millionen Wähler, die sich letzten Montag gegen ihn ausgesprochen haben, alle politische Fremdlinge oder gar Idioten seien.
Bei der Juni-Auflösung hat Herr von Papen seinen Willen nicht bekommen, und mit der September-Auflösung bekommt er ihn bestimmt auch nicht. Ob sich 92 Prozent oder günstigenfalls nur 85 Prozent gegen ihn aussprechen, ist für die Außen- und Innenpolitik der nächsten Monate und für den bevorstehenden Winter sehr gleichgültig.
Ich garantiere: Im Dezember oder Januar wird der Reichstag durch von Papen nicht zum dritten Male aufgelöst, trotzdem er keine wesentlich andere Zusammensetzung als seine Vorgänger haben wird. Mit den Methoden des Herrn von Pa- pen kann Deutschland in den nächsten Jahren nicht regiert «v-den.