s

Der große Tag des Voltes

Aus Merke «n- Well

45 Millionen zur Wahlurne gerufen!

Es ist wirklich etwas Großes und Erhebendes, wenn die Bürger eines gewaltigen Millionenvolkes zur Wahlurne treten, um die Männer und Frauen zu bestimmen, die über Deutschlands Wohl und Wehe, über unseres Volkes Zukunft zu entscheiden haben werden. Aber nicht nur groß und erhebend ist dieser Tag des Volkes, es ist ein Tag folgen­schwerster Entscheidungen. Wir leben in der Zeit einer unabsehbaren Welttrise, unter der zwar alle Völker leiden, aber keines so sehr als unser armes, besiegtes und gedemütigtes deutsche Volk.

Und in dieser kritischen Lage haben es verant­wortungslose Hintertreppenpolitiker fertig gebracht,

Heinrich Brüning, die Hoffnung Deutschlands, zu

stürzen. Und die neuen Männer, die es nicht wa­gen konnten, sich dem Reichstag zu stellen, haben

die Volksvertretung nach Hause geschickt und uns vor die Notwendigkeit gestellt, zum 4. Mal in die­sem Jahre zur Wahlurne zu schreiten.

Und was ist nicht alles in diesen des neuen Systems geschehen?

1. Eine neue Notverordnung mit

ern und neuen Abzügen wurde uns in geradezu verhängnisvoller Weise schwachen Schultern belastet.

acht Wochen

neuen Steu­beschert, die einseitig die

2. In Lausanne wurde eine neue Drei-Mil­liarden-Hypothek übernommen — trotz des klaren Nein, das Brüning längst gesprochen gegenüber allen Reparationsforderungen. Frankreich und England, die seit zwei Jahren auseinander manö­vriert waren, haben sich wieder die Hand gereicht Jimb Geheimverträge geschlossen, die ihre Spitze ge­gen Deutschland richten.

3. In Genf ist letzte Woche die Abrüstungskon- ferenz auseinander gegangen mit dem Ergebnis einer nichtssagenden Resolution, die über die Köpfe der Deutschen hinweg von unsern ehemali­gen Feinden vereinbart wurde. Auch hier hat das neue System Papen-Schleicher — restlos versagt.

4. Die Demonstrations- und Uniformverbote, mit denen Brüning die Ruhe in Deutschland wie­derhergestellt hatte, wurden vom „neuen System" alsbald aufgehoben. Die Länder, die deren Beibehaltung für absolut notwendig hielten, wur­den vergewaltigt. Und der Erfolg? In wenigen Wochen mehr als 100 Tote und mehr als 1200 Verwundete — das Ergebnis der parteipolitischen Straßenkämpfe, des offenen Bürgerkrieges zwi­schen den Rechts- und Linksbolschewisten. Jetzt sah sich — nachdem der Straßenkampf in Altona 16 Tote gekostet hatte — die Regierung Papen ge­zwungen, das Demonsfrationsverbot wieder einzu­führen. Aber fast gleichzeitig

5. streckte die Regierung Papen ihre Hand nach Preußen aus, der Kanzler ließ sich zum Reichskom- wissar für Preußen ernennen, man setzte die preu. ßischen Minister ab, man enthob eine Reihe repu­blikanischer Oberpräsidenten, Regierungspräsiden­ten und Polizeipräsidenten ihres Amtes — alles, um die Macht in Preußen an sich reißen und die preußische Polizei unter die Kommandogewalt der ostelbisch orientierten Reichsregierung zu stellen. So hofft das Kabinett, indem es Wehrmacht und Polizei in einer Hand vereinigt, gegen jeden Widerstand gewisse noch nicht abzusehende Pläne zu verwirklichen.

Ein Sturm der Entrüstung ging in diesen Ta­gen durch die verfassungstreuen Teile des deutschen Volkes. Ein solches Vorgehen wurde weithin als Verfassungsbruch empfunden und umso mehr ver­urteilt, als es wenige Tage vor dem 31. Juli — dem Termin für die Reichstagswahl — geschah. Man fragt sich: Gibt es noch Recht, Gesetz und Ge. rechtigkeit, haben wir noch eine Verfassung, wenn solche Eingriffx in die Freiheit der Länder mög«

lich sind? Kann man noch sicher sein, daß der am 31. Juli zu wählende Reichstag wirklich zusammen­treten darf, falls er nicht nach dem Wunsche der jetzigen Regierung ausfällt?

In einer deutschnationalen Kundgebung in Hanau hob Staatsminister Hergt hervor, was jetzt geschehen sei, müsse als ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit gegenüber den Vorgängen vom 9. November 1918 bezeichnet werden. Er selbst sei am 9. November 1918 ebenso mit Gewalt von sei­nem Amt als preußischer Finanzminister entfernt worden.

Hergt gibt damit zu, daß wir zur Zeit eine neue Revolution erleben. Ist es wirklich die Ab­sicht der in der Verantwortung stehenden Männer, eine Revolution von oben zu machen? Will man

Vrr »Wl *1,

unterstützt den gottlosen koMmmismus und den tirchenselndlichev Vatioual- sozialismus!

DSHIl Liste 4!

das Rad der Weltgeschichte um 14 Jahre zurück­schrauben? Wir haben mit allen konservativen Männern die Revolution von 1918 verurteilt. Wir verurteilen es ebenso, wenn jetzt eine Revo­

lution von rechts gemacht werden sollte. Wer eine Revolution billigt, kann die Revolution 1918 nicht verurteilen.

Was aber noch bedenklicher stimmt als

1932 von

jene

Aeußerung Hergts, ist ein Satz der Rundfunkrede Papens, die das amtliche Wolffsche Telegraphen­büro verbreitet hat, ein Satz, der allerdings nach­träglich gestrichen wurde. Danach wollte Kanzler v. Papen nach dem ersten Entwurf der Rede ur­sprünglich sagen: „Diese Vorgänge allein hätten die Regierung jedenfalls nicht veranlaßt, einen un­mittelbaren Einfluß auf die Verhältnisse in Preu­ßen zu nehmen. Aber über die Beurteilung der formalen parlamentarischen Lage hinaus muß die klare Frage gestellt werden, ob wir bei verantwor­tungsbewußter Prüfung der Willensmeinung des deutschen Volkes ein Recht haben, die für die KPD. abgegebenen Stimmen in gleichem Umfange wie die Stimmen anderer Parteien zu würdigen." An

Unsere Kampfziele am 31. Juli

Wir kämpfen: Gegen jede Diktatur und âastenherrschafkr Für den christtichen, sozialen und freiheitlichen Volksstaak. Für die Freiheit der Kirche und unserer großen Volks- verbände. Für dieFreiheit und Gleichberechtigung unseres Volkes in der Welt- für eine wahrhaft christliche Gemein^

schuft der Völker!

einer anderen Stelle hieß es noch einmal: „Will es (das deutsche Volk) über formalen Prinzipien der Demokratie außer acht lassen . . ." Die Hand- bewegung, mit der hier über die Verfassung als „formale Prinzipien der Demokratie" hinwegge­gangen wird, muß alarmierend wirken. Das fest­zustellen ist gerade die Pflicht jener, die die Ge­fahren des Kommunismus so scharf sehen wie wir. Denn nichts arbeitet einer späteren kommunistischen Radikalisierung so vor, wie eine Politik, die mit der Verfassung leichtfertig umginge. Das Soziali­stengesetz Bismarcks ist eine Warnung. Die dama. lige vorübergehende Zurückdrängung des Sozia­lismus war nichts weiter als eine Täuschung. Statt den Sozialismus zu überwinden, hat man nur den Grund zu feinem späteren sprunghaften Aufstieg gelegt.

Mit größtem Ernst warnen die „Köln. Volks­zeitung" und die „Germania" vor irgend welchen Experimenten, vor jedem Angriff auf die Verfas­sung, vor jedem Eingriff in die föderalistische Struktur unseres Reiches. Jedes Experiment kann zu unabsehbaren Folgen, zu furchtbaren Kata­strophen führen. Die Diktatur in Spanien endete mit dem Sieg der radikalsten Elemente!

Für den 31. Juli wird diese Gewaltaktion chre Wirkung nicht verfehlen: Wie ein Mann werden alle verfassungstreuen Wähler ihre Pflicht tun. Wer Ruhe und Ordnung will und alle gefährlichen Experimente verurteilt, der wählt am 31. Juli die Liste 4 der Zentrumspartei.

Vreußen unter der Auusk.

So ist es denn geschehen: Die Reichsregierung hat ihre Hand auf Preußen gelegt. Der Kanzler Papen wurde Reichskommissar für Preußen, sein Beauftragter ist der seitherige Oberbürgermeister von Essen Dr. Bracht. Sämtliche preußischen Minister wurden abgesetzt. An ihre Stelle traten teils ganz neue Männer, teils die seitherigen Staatssekretäre.

Die seitherigen preußischen Minister haben so­fort Klage beim Reichsgericht eingereicht, um die Unrechtmäßigkeit dieser Gewaltanwendung seitens des Reiches gegen Preußen feststellen zu lassen. Bayern und Baden haben sich dieser Klage des Reiches angeschlossen. Eine ungeheure Erregung hat sich der süddeutschen Staaten bemächtigt. Denn was jetzt gegen Preußen geschieht, kann morgen ge. gen Bayern und Baden unternommen werden. Die Klage auf eine einstweilige Verfügung, wonach sich v. Papen aller Eingriffe in Preußen vorerst zu enthalten habe, ist vom Reichsgericht ablehnend beschieden worden. Die endgültige Entscheidung des Reichsgerichts ist erst im August zu erwarten.

Warum mutzte Brüning gehen?

Weil er Katholik ist!

Unter der Ueberschrift „Warum Brüning gehen mußte" veröffentlicht die „Deutsche Allgemeine Zei­tung", die bekanntlich publizistisch den Sturz BriL nings mit vorbereiten half, Ausführungen von Dr. Schwellenbach. Man muß diesem Herrn dankbar

Brüning