Aus Hirthe ««d Welt

Der Tag der Entscheidung naht!

Noch eine Woche trennt uns von dem schick- falschweren Tag, an dem 45 Millionen deutscher Frauen und Männer durch Ausübung ihres höch­sten Bürgerrechts über die Zukunft des Deutschen Reiches bestimmen sollen. Seit den Revolutions­wahlen von 1919 war kein Wahltag von solcher Bedeutung wie dieser 31. Juli 1932. Die Luft ist gesättigt mit drohenden Gewittern. Eine schwüle Stimmung herrscht im ganzen Lande. Stehen wir vor neuen Erschütterungen? Unterirdische Kräfte sind am Werke, deren dunkle Treibereien man wohl spürt und ahnt, aber noch nicht ans volle Tageslicht zu ziehen vermag. Deutsches Volk sei auf der Wacht!

Verfassungsbruch und neue Revolution — Gedanken, mit denen Sendlinge einer großen /Partei heute spielen — würden eine furchtbare Katastrophe für unser Volk und Vaterland herauf- beschwören. Diesesmal ginge es nicht unblutig ab wie vor 13 Jahren. Schon liegen die Agenten der Parteien von Moskau und von Braunau aus der Straße als Feinde einander gegenüber. KeinTag ver­geht ohne Tote, in Altona allein fielen am leiten ü Sonntag 12 kostbare Menschenleben der politi­schen Demonstrationswut zum Opfer. Gewissen­lose Elemente treiben ihre Anhänger auf die Stra­ßen, um die politischen Gegner zu provozieren und so die erschreckend hoch gestiegene Spannung für ihre dunklen Zwecke auszunutzen.

Deutsche Wähler und Wählerinnen, sollen diese Parteien des Bürgerkrieges und des Blut lerrors auch im Reichstag — wie es schon im Preußischen Landtag der Fall ist — die Mehrheit erlangen? Sollen auch im Reichstag blutige Schlägereien unser Vaterland vor der ganzen Welt zum Gegenstand des Spottes und der Verachtung machen? Gebt den Vertretern des Klassenhasses und des Rassenhasses, der Reaktion und der Re­volution nicht eure Stimme! Ihr ladet sonsteine schwere Verantwortung auf eure Schultern. Thäl­mann und Hiller, Moskau und Braunau bedeuten in diesem Augenblick Mord und Totschlag, Auf­ruhr und Bürgerkrieg. Wer jetzt diese Kräfte des Verderbens fördert und unser Volk ihnen aus­liefert, lädt eine furchtbare Schuld auf sich. Deutsche Bürger seid gewarnt!

W Nur einen Mann hat Deutschland zur Zeit, der den gewaltigen Aufgaben, die da zu lösen sind,

Was fiat Brüning geleistet?

Was hat das Kabinett Brüning in den zwei Jahren seiner Regierung verhindert, und was hat es erreicht, und zwar unter den furchtbarsten Ver­hältnissen, denen je eine Regierung gegenüberge­standen hat?

Das Kabinett Brüning hat:

1. Durch sehr schwierige Stillhalteverhandlun- gen das Abziehen weiterer kurzfristiger Auslands­kredite abgestoppt. Ohne dieses Abstoppen hät­ten wir schon seit längerer Zeit weiter zwei bis drei Millionen Arbeitslose mehr zu verzeichnen.

2. Es hat das Hoover-Freijahr durch­gesetzt, ohne daß Frankreich gegen Deutschland et­was unternehmen konnte.

3. Es hat im Januar dieses Jahres durch den Reichskanzler ausgesprochen, daß Deutschland über­haupt keine Reparationen mehr bezahlen könne ' und daher keine Reparationen mehr leisten werdv Cs wurde also auch das endgültige Rein in der Reparat'onsfrage ausgesprochen, ohne daß neue Repressalien gegen Deutschland erfolgt sind. Es war von langer Hand die Weltatmosphäre für dieses Nein vorbereitet.

4. Das Kabinett Brüning hat das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft über die ungeheure Banken- und Kreditkrise des Jahres 1931 hinüber­

gewachsen ist: Heinrich Brüning. Frivole Treibereien haben es fertiggebracht, diesen Kanz­ler zu stürzen. Die gegenwärtige Reichsregieruna hat die bewährten Bahnen Brünings verlassen. Der Mißerfolg von Lausanne, der Straßenterror im Innern sind die Folgen. Erst, nachdem größ­tes Unglück geschehen ist, hat man sich entschlossen, die Straße für Demonstrationszüge politischer Kindsköpfe und gemeingefährlicher Demagogen wieder zu sperren. Niemals wird die gegenwär­tige Reichsregierung eine gesicherte Mehrheit im Reichstag erlangen. Abhängig von Hitler und seinen Legionen, ist sie seither von einer unglück­lichen Entscheidung zur anderen gedrängt worden.

Es ist höchste Zeit, daß wieder ein Mann das Steuerruder das Reiches in die Hand nimmt, der im Inland und Ausland höchste Autorität ge­nießt, der durch eine mehr als zweijährige kraft­volle Regierung uns vor dem Sturz in den Ab­grund gerettet, der den Reparationen ein Ende gemacht und im Innern für Ruhe und Ordnung gesorgt Brüning muß w eder auf den Schild ge­hoben werden, der selbstlose, opferfreudige Kanz­ler, dem auch jeder ehrliche Gegner höchste Aner­kennung zollt, der alle weitverzweigten Gebiete der politischen Lage durchschaut und in der Lage ist, selbst zu regieren. Ist es nicht beschämend, wenn man in gewissen Zirkeln ^ur Bezeichnung der Stellung unserer Regierung heute den Satz ver­breitet:

. Papen firmiert, Schleicher regiert, Hitler diktiert!?

Und das, obwohl wir einen Brüning haben!

Mit ihm kämpfen wir für Klarheit und Wahr­heit in der Regierungsführung!

Mit ihm kämpfen wir für Be'eitigung jeder un­verantwortlichen Rebenregierung!

Mit ihm kämpfen wir gegen alle geheimen Wühlereien und schändlichen Intriguen, die der ost­elbischen Reaktion die Gewalt in die Hände spielen wollen.

Mil ihm kämpfen wir f ü r Ordnung, Ruhe und Verfassung, gegen Umsturz, Diktatur und Bür­gerkrieg!

gebracht und wenige Monate später die Banken- sanierung durchgeführt.

5. Es hat über die ungeheuren Ereignisse vom September 1930 bis zum Frühjahr 1932 die deutsche Währung erhallen. Das ist geschehen in einer Stunde, in der die Währungen von 25 bis 30 Ländern der Welt ins Wanken geraten find. Die Erhaltung der Währung war die größte so­ziale Tat, die in den Wirren der Gegenwart von einer deutschen Regierung überhaupt erwartet wer­den konnte. Gegenüber dieser großen Tat sind alle dem Volk auferlegten Opfer als Bagatellen anzusehen.

6. Das Kabinett Brüning hat das große Heer der Arbeitslosen über zwei sehr schwere Winter hinübergebracht, und zwar ohne größere Unruhen im Lande. Ich beglückwünsche das Kabinett von Papen schon jetzt, wenn ihm das für den nächsten Winter ebenso gelingt, vorausgesetzt, daß es bis dahin noch existiert.

7. Auch sozialpolitisch hat es die Partie im großen und ganzen gehalten. Bis zum Sturze Brünings war sozialpolitisch nichts zerschlagen; es war lediglich ein Abbau der Leistungen erfolgt, nicht aber ein Abbau der Einrichtungen. Geblie­ben war die Gleichberechtigung der Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern, die durch den Artikel 165 der Reichsverfassung zur Grundlage des Arbeits­rechts gemacht ist; geblieben war der Tarifvertrag,!

geblieben war der paritätische Arbeitsnachweis ge­genüber den einseitigen Arbeitgeber-Nachweisen in der Großindustrie der Vorkriegszeit. Geblieben war die allgemeine Arbeitsgerichtsbarkeit, der Mut­ter- und Kinderschutz hat seine Fortbildung eriah- ren, daneben stehen die Verbesserungen in dem Recht der Sonntagsruhe, des Ladenschlusses, der Nachtruhe mm. Geblieben war trotz aller Stürme auch der staatliche Lohnschutz.

Was weite das Kabinett Mning in Gegenwart und Zukunft?

Es vertrat den Standpunkt:

1. Daß die ungeheure Wirtschaftskrise, in de­ren Mittelpunkt Deutschland steht, nicht mit einer dauernden Knechtschaft des deutschen Volkes un­ter fremdländischer Herrschaft endigen dürfe.

2. Eine Behebung der Weltwirtschaftskrise ist nicht möglich ohne eine ausreichende Befriedung der Welt. Deutschland wollte daran mit allem Nachdruck mitarbeiten, es wollte auch eine weitest­gehende Verständigung mit Frankreich, nicht aber eine Verständigung nach einseitigem französischem Diktat.

3. Das Kabinett Brüning arbeitete auf der ganzen Linie an der Neuordnung der Welt, in der der einzelstaatliche Egoismus zurückgedrängt und eine Basis für die Zusammenarbeit geschaf­fen werden sollte, bei der alle profitieren könnten.

4. Das Kabinett Brüning wollte, daß die zur Ueberdauerung der Weltwirtschaftskrise unvermeid­baren Opfer so gerecht wie möglich verteilt werden. Eine völlig gleichmäßige Verteilung ist ohnehin nicht möglich, weil eine weitere starke Belastung der produktiven Wirtschaft praktisch zur Vergröße­rung des Arbeitslosenheeres führt, was das Ent­gegengesetzte einer sozialen Politik ist.

5. Das Kabinett Brüning wollte die unbedingte Aufrechterhaltung der Währung, wozu eine der ersten Voraussetzungen geordnete Etats der öf­fentlichen Hand sind.

6. Mit die größten Opfer mußten in den letz­ten Jahren im Hinblick auf Deutschlands Gesamt­lage den Arbeitnehmern auferlegt werden. Dabei mußte unter allen Umständen der Eindruck vermie­den werden, als ob in Deutschland ein bewußt antisozialer Kurs gesteuert, als ob die deutsche Po­litik wieder einer dünnen Oberschicht überantwor­tet werden solle.

7. Die seitherige Regierung wollte in einer Stunde, in der sechs Millionen Arbeitslose vorhan­den sind, die Lohnpolitik zwar elastischer gestalten, den Tarifvertrag und den staatlichen Lohnschutz aber erhalten wissen, weil sonst das Lohnwesen an­statt der staatlichen Beeinflussung praktisch den Syndizi der Arbeitgeberverbände in die Hände ge­spielt worden wäre.

8. Das Kabinett Brüning wollte den Kern der Sozialversicherung über Lie größte Wirtschafts­krise eines Jahrhrmdsrts hinüberretten, was nur durch eine gründliche Reform der Sozialversiche­rung möglich war.

In der Zwischenzeit hat auch das Kabinett Papen-Schleicher-Hiller? die Vorarbeit der alten Regierung übernommen, man hat

a) das Positive, das in dem Programm der alten Regierung vorhanden war, auf dem Gebiet« der Arbeitsbeschaffung und der Siedlung beiseite geschoben;

b) die Opfer, die auch die alt« Regierung den breiten Massen auferlegen muhte, wesentlich ver­größert und verschärft; man hat die Bezüge der Arbeitslosen und >jr Invaliden mehr gekürzt als die alte Regierung in Aussicht genommen hatte; praktisch die Arbeitslosenversicherung zerschlagen, indem man schon nach sechs Wochen die Prüfung der Hilfsbedürftigkeit eingeführt hat; die alten Unfollrenten um 7^ Prozent und die seit dem 1. Juli 1927 festgesetzten Renten um 15 Prozent