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Zug des Herrn v. Papen. Aber diese Angelegenheit hatte noch eine andere Auswirkung:
Die süddeutschen Länder
sahen in dem Versuch eines Eingreifens in Preußen zugleich eine große Gefahr für den föderalistischen Bestand des Reiches. Man weiß, mit welcher Aufmerksamkeit Bayern, Württemberg und Baden darauf achten, daß die Rechte der Länder nicht vom Reich noch weiter beschränkt und beeinträchtigt werden. So wandten sich dann die leitenden Staatsmänner dieser drei Länder telegraphisch an den Reichspräsidenten und baten um eine Unterredung. Diese Besprechung fand am Sonntag statt. Reichskanzler v. Papen wohnte derselben bei. Mit allem Nachdruck wiesen die Ministerpräsidenten bzw. Staatspräsidenten der drei Länder auf die schweren Bedenken hin, die jede Ueberschreitung der Reichskompetenz veranlassen müsse. Es scheint, daß man ihnen auch einigermaßen befriedigende Zusicherungen in diesem Punkte gegeben hat.
Zugleich machten aber die drei Vertreter Süddeutschlands auf die Gefahren aufmerksam, die aus der geplanten Aufhebung des Verbots der Sturmabteilungen und Slurmstaffeln Hitlers und aus der Wiederzulassung der Uniformen dieser Partei- armee und sonstiger Kampfverbände sich ergeben müssen. Aber ihre Ausführungen in diesem Punkte scheinen taube Ohren gefunden zu haben. Das wird sich einmal bitter rächen. Vielleicht werden in nicht ferner Zeit jene, die heute eine Privatarmee zulassen, um sich damit die Stimmen der Naziabgeordneten für ein reaktionäres Kabinett zu gewinnen, selbst die Folgen dieser unverständlichen Entscheidung zu tragen haben. Denn das ist klar: Hitler und seine Genossen betrachten das Kabinett v. Papen = v. Schleicher nur als Ueber- gangsstation zum 3. Reich.
Reue Rotverordnungen.
Da das Reich sich außerstande erklärte, an* Preußen die ausbedungenen 100 Millionen für das abgetretene Siedlungsland usw. zu bezahlen, wurde Preußen gezwungen, durch eine Notverordnung die nötigen Einnahmen zu sichern, zumal der Kanzler deutlich mit der Einsetzung eines Reichskommissars spielte. Durch eine Notverordnung wurde die Schlachtsteuer eingeführt und den Beamten eine besondere Abgabe (2% Prozent für Verheiratete mit Kindern, 5 Prozent für Ledige und Kinderlose) auferlegt. Diese letztere Abgabe wird ab 1937 den Beamten wieder zurückgezahlt, stellt aber ein zinsloses Darlehen an den Staat dar.
Auch im Reich geht es — trotz der neuen Männer — nicht ohne Notverordnungen und nicht ohne neue Steuern. Dieselben Leuts, die jahrelang gegen Brüning und seine Notverordnungen gehetzt haben, müssen jetzt sehen, daß auch eine neue Rechtsregierung nicht anders kann, als durch Notverordnungen der dringenden Not abzuhelfen. Ob sie jetzt auch so wild schreien werden wie seither?
Die ZenirumsparZei
hielt am vorigen Mittwoch in Berlin eine Vorstandssitzung ab, in der die Führer Kaas, Brüning und Joos zu den sehr zahlreich erschienenen Mitgliedern sprachen. Die Tagung wurde zu einer lauton und einmütigen Kundgebung des Vertrauens für Brüning und Kaas. Es wurde der Gedanke ausgesprochen und freudig begrüßt, in allen Wahlkreisen für die Reichstagswahl am 31. Juli Brüning an die Spitze der Zentrumslisten zu setzen. Einstimmig angenommen wurde folgende
Resolution:
„Der Reichsparteivorstand der Deutschen Zentrumspartei bekundet in diesem Augenblick innerpolitischer Wirrnisse und außenpolitischer Begräng- nis sein überzeugtes und unerschütterliches Festhalten an den Grundlinien der Politik, die durch das staatspolitische Wollen und Wirken des bisherigen Reichskanzlers Dr. Brüning gekennzeichnet ist. In Besorgnis um das Schicksal von Volk und Nation sieht der Reichsparteivorstand die Linie dieser
Für Freiheit uni» Gerechtigkeit.
Ein Aufruf der christlichen Gewerkschaften.
terschaft g el) e n. Sie sieht darin einen ver-l verblichen Mißbrauch des N a t i o n a I e m dem sie schönste Abwehr entgegensetzt. Für di^ christliche Arbeiterschaft gibt es nur eine
Die christlichen Gewerkschaften erlassen folgenden Aufruf:
An die christliche Arbeiterschaft)
Acht Wochen sind seit der Wahl des Reichspräsidenten vergangen. Acht Wochen seit dem Tage, an dem das deutsche Volk, die deutsche Arbeiterschaft in einer starken nationalen Begeisterung und in einer ebenso starten nationalen Opferbereitschaft sich u m Hindenburg sammelte. Unter feiner Führung sollten d i e Grundlagen eines freien deutschen V o l k s st a a t e s erhalten und ausgebaut werden
Im Kampf um die innen- und außenpolitische Freiheit des Staates hatte sich Hindenburg für das Polk und den deutschen Volksstaat entschieden.
Seine Wahl bedeutete die Sammlung aller wahrhaft nationalen und staatserhaltenden Kräfte. Sie war ein hoffnungsvoller Auftakt für den Kampf, den der junge nationale und soziale Volksstaat nach innen und außen noch zu bestehen hat.
Die deutsche Arbeiterschaft hat trotz aller Opfer, die Wirtschafts- und Staatskrise ihr auferlegten, ihre beste Kraft in diesem Kampf eingesetzt. Ihre Hoffnung galt der Zukunft des Vaterlandes, die nicht zuletzt in der nationalen Kraft der Arbeiterschaft wurzelt.
Sie galt der Hoffnung einer freien deutschen Arbeiterschaft in einem freien deutschen Volksstaat.
Die Wiederwahl Hindenburgs hatte den seelischen Boden bereitet für die Sammlung aller nationalen Voltskräfte. Der Weg zu dieser Sammlung ist von unverantwortlichen Kräften jäh abgebrochen. Die nationale Arbeiterschaft erlebte eine schmerzliche Enttäuschung.
Was die arbeiterfeindlichen Mächte in offener Wahlschlacht nicht erreicht haben, ist ihnen nunmehr durch schrittweises Untergraben der sachlichen und persönlichen Grundlagen der Regierung Brüning gelungen. Ein Weg hoffnungsvoller Volks- und Staatsentwicklung ist abgebrochen worden. Der Weg zu einem neuen „System" ist beschritten. Es ist
der Weg zur Wiederenkrechtung der deutschen Arbeiterschaft.
Der Sturz der Volksregierung Brüning und der vorbereitete Aufmarsch des Klassenkabinetts Schleicher—Papen sind der Versuch der Beseitigung aller Ansätze zum sozialen V o l k s st a a t.
Die christliche Arbeiterschaft hat ihren sozialen Kampf immer aus einem tiefen nationalen Verantwortungsbewußtsein gegenüber Staat und Gesamtvolk geführt. Sie hat Schweres und Schwerstes für Staat und Volk auf sich genommen, um den Weg aus der Krise zu verkürzen und den Freiheitskampf der Nation zu erleichtern.
Sie empfindet es als Hohn auf ihren nationalen Willen und ihre nationale Tat, daß nach der wahrhaft nationalen Volksregierung Brünings eine Regierung der sogenannten „nationalen Konzentration" auftritt, die sich aus Vertretern von Gruppen zusammensetzt, deren offensichtliche Ziele aufZurückwerfung derArbei-
staatsmännischen Aufbauarbeit in einem besonders gefahrvollen Augenblick jäh unterbrochen und durch ein Experiment abgelöst, für das aus zwingenden Gründen unsererseits keinerlei Mitverantwortung übernommen werden kann. Dem aus feinem Amt geschiedenen Herrn Dr. Brüning und seinem treuen Mitarbeiter Stegerwald, der Parteileitung und der Reichstagsfraktion spricht der Reichsparteivor- stand sein dankbares Vertrauen aus.
Der Vorstand erwartet von allen Organisationen und Freunden der Partei im Lande, daß sie alles tun, um in dem kommenden Wahlkampf die Schlagkraft des Zentrums zu steigern. Versuche, die Einheit und Geschlossenheit des Zentrums zu
nationale Volkskonzentration,
die aus dem gleichen Recht, der gleichen Pflicht und der gleichen Freiheit aller Schichten und Stände erwächst.
Was die neue Regierung eingeleitet hat, kann nur als eine
„nationale" klasfenkonzenlraèion
angesehen werden. An „nationaler" Klassenherrschaft ist das alte Deutschs land zusammengebrochen. Das neue Deutschiland wird durch sie nicht gerettet werden.
Die Arbeikerfeindlichkeik
der Regierung Schleicher—Papen tritt in ihrer Regierungserklärung klar und eindeutig zutage. Ihre sozialpolitische Haltung geht von der Schlagwortpolitik reaktionärer Kreise aus. Der sozialpolitischen Verpflichtungen, die Staat und Ration in der Rot der Krise übernehmen mußten, wird Schwächung der moralischen Kräfte der Ra. kion und eine Steigerung der Arbeitslosigkeit vor. geworfen. Diese Haltung wird für sie der Auftakt zum Abbau der Arbeitslosen- und Sozialversiche- rung, des Tarif- und Schlichtungswesens, sowie des sozialen Schuhes überhaupt.
Nicht zuletzt um ihres Widerstandes willen gegen diesen Abbau ist die Regierung Brüning— Stegerwald gestürzt worden. Von der Regierung Schleicher—Papen erwartet ihn die soziale Reaktion.
Der Weg der deutschen Arbeiterschaft durch die Staats- und Wirtschaftskrise war der schwerste, den je eine Arbeiterschaft gegangen. Sie ist diesen Weg mit bewunderungswürdiger moralischer Kraft, mit staatspolitischer Disziplin, mit ungeschwächtem Willen zur Selbsthilfe gegangen.
Die neue Regierung hat für die staatspolitckche Haltung der Arbeiterschaft kein Verständnis. S i e stellt sich mit den Arbeiterfeinden in eine £ i n i e. Damit steht die Arbeiterschaft vor neuem Kampf. Ihre Feinde drohen sich unter dem Schutze der Regierung zu sammeln. Der Deckmantel der nationalen Konzentration und der Rettung christlicher Kultur soll die Arbeiterfeindlichkcit hüllen.
Der Kampf der christlich-nationalen Arbeiter- schaft für christliche Kultur und nationale Freihei! ist so alt wie die christliche Arbeiterbewegung selbst
Die christliche Arbeiterschaft sammelt sich füt die kommende Auseinandersetzung im deutschen Volk noch geschlossener um die Idee der Staats- und Volksgemeinschaft, wie sie vor allem die Jdee^ der Staats- und Volksgemeinschaft, wie sie vor al^ lem auch 1920 auf dem Essener Kongreß der christlichen Gewerkschaften verkündet wurde.
Sie sammelt sich
zum Kampf für christliche Kultur zum Kampf für nationale Freiheit zum Kampf gegen alle Feinde dieser wahrhaft deutschen Volks- und Skaatsidee.
zersetzen und zersplittern, müssen rücksichtslos a& gewiesen werdan.
Das Zentrum führt den Kampf in völlig unabhängiger Stellung und auf einem unerschütterlichen gedanklichen Fundament. Es geht seinen Weg füt sich, ohns seine Selbständigkeit von rechts oben links bestimmen zu lassen. Unser Stampf wird sich gegen diejenigen richten, welche die politisch-pa-la^ mentarische Mitverantwortung ablehnen, zu einech, Zeit, in der sie ihre Machtansprüche angemeldeH haben, um Kabinette zu bestimmen und zu zersto-' rcn. Da die Lebenskraft der deutschen Kultur stets durch die Wirkungsmöglichkeit christlicher Lebensgrundfätze bestimmt sein wird, wird die Zew