Aus Mirko und Welt

Kus der kauplsladtdoe Chtlpcnheit

kardinal Pietro Gasparri.

Der frühere Kardinalstaatssekretär Pietro Gasparri beging am 5. Mai in geistiger und kör­perlicher Frische seinen 80. Geburtstag. Der Kir­chenfürst hat nach seinem Rücktritt von der Leitung des päpstlichen Staatssekretariats sich wissenschaft­lichen Arbeiten über das kanonische Recht gewid­met, in dem er bekanntlich eine der ersten Autori­täten der katholischen Wett ist. Seine Bemühun­gen gelten zur Zeit vor allem einer Sammlung und Kodifizierung des Rechtes der mit Rom verei­nigten orientalischen Kirchen. Die Katholiken Deutschlands haben Veranlassung genug, dieses Kirchenfürsten in Verehrung zu gedenken. Verkör­pert sich doch in ihm mehr noch als der gewiegte iKanonist, der päpstliche Diplomat von gerechtestem

Urteil, weltweiter Schau über das Völkerleben und echt christlichem Fühlen. Solche Dinge entziehen sich leicht der Kenntnis der breiten Masse und wohl auch der Mehrzahl der Katholiken. Der Beo­bachter aus der Nähe, dem der segensreiche Einfluß dieser starken Persönlichkeit in krisenhaften Mo­menten der Nachkriegszeit wie vor der Konferenz von Genua offenbar wurde, darf an so edlem Wol­len nicht schweigend vorübergehen. Für seinen Scharfsinn möge hier nur die Tatsache erwähnt werden, daß er schon bald nach dem Weltkrieg den in diesem Jahre erfolgten Zusammenstoß zwischen Japan und China sorgenvoll vorhergesagt hat. i An seinem 80. Wiegenfeste zollten die deutschen Katholiken dem Staatssekretär Benedikts XV. und dem ersten Staatssekretär Pius XI. gerne den Tribut der Dankbarkeit und freuten sich mit ihm, daß er in Kardinalstaatssekretär Pacelli einen Nachfolger gefunden hat, der die überlegene Ruhe seiner Geschäftsführung mit einer lebendigen Aufgeschlossenheit für die beherrschenden geistigen und sittlich-religiösen Grundfragen unserer Zeit verbindet.

Zur Politik der Woche

Reichskanzler Brüning

ist wieder von Genf zurückgekehrt. Am Sitze des Völkerbundes hatte er Gelegenheit, mit den aus­ländischen Staatsmännern, besonders mit dem mglischenPremierminister Macdonald und dem amerikanischen Staatssekretär Stimson sowohl die Abrüstungsfrage wie auch die Rsparationsfrage zu erörtern. Es ist zweifellos von hoher Be- '' Deutung, daß so die maßgebenden Politiker in lersönlicher Aussprache einander näher kommen, trotz dringender Einladungen ist der französische

! Ministerpräsident Tardieu nicht nach Genf gekom­men. Er hatte schon die Zusage gegeben, aber eine heftige Halsentzündung, die in diesem Falle dem Betroffenen sehr willkommen kam, bot ihm den Anlaß, die Reise im letzten Augenblick abzu­sagen. Die Genfer Atmosphäre wäre für Tardieu auch sehr wenig angenehm gewesen, denn der frän­kische Standpunkt in der Abrüstungs- und in der Reparationsfrage findet dort keine Gegenliebe. Brüning wird nach Pfingsten wieder in Genf ein­treffen, wo abermals Verhandlungen mit den führenden Politikern der übrigen Länder statt­finden sollen.

In Berlin hatte Brüning sofort schwere Kabi- nettsverhandlungen zu führen. Die Finanznolund die Arbeitslosigkeit drängen immer wieder auf neue Lösungsversuche. Die sozialen Versicherungen (besonders Invaliden- und Arbeitslosenversiche­rung) stehen von neuem in schwerster Krisis, da die Einnahmen bei weitem die Ausgaben nicht dek- ten. Neue Steuern sind beim traurigen Stande unserer Wirtschaft nicht denkbar, neue Gehaltskür­zungen würden die Absatzmöglichkeit der Wirtschaft noch mehr zerstören. Jetzt spricht man von einer Reichsprämienanleihe, durch die neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Man will dieser neuen Anleihe wieder besonders günstige Bedingungen, vor allem Steuerfreiheit zugestèhen, um ihre Zeichnung zu sichern.

Die Frage, ob nach der Auflösung der national­sozialistischen Sturmabteilungen auch das Reichs­banner und der Stahlhelm aufgelöst werden sollen, scheint im negativen Sinne entschieden zu werden: Eine Auflösung ist hier nicht nötig, da es sich nicht um eigentlich militärisch aufgebaute Organi­sationen handelt wie bei den S. A. und eine Ge­fahr für die Sicherheit der Statsautorität ausge­schlossen erscheint.

Die Frage der preußischen Regierungsbildung kann leicht auch ihre Welten schlagen auf das Ge­biet der Reichspolitik. Auf dem Wege über Preu­ßen das Reich zu erobern, war ja schon längst der Plan der Rechtsradikalen. Jetzt wurden wieder gewisse Reichswehrgeneräle genannt, die den Sturz Brünings und Groeners betreiben sollen. Angeblich soll der General Schleicher, der schon immer in unangenehmer Weise bet politischen Verhandlungen als Begünstiger des Nationalsozia­lismus genannt wurde, als Reichskanzler eines nationalsozialistisch durchsetzten Kabinetts aus­ersehen sein. Diese Lösung wird im Anschluß an die preußische Kabinettsbildung von gewisser Seite angestrebt.

3m Lande Preußen

wird naturgemäß die künftige Gestaltung der Po­litik zur Zeit besonders eifrig diskutiert. Nur das eine steht bereits fest: Der neue Landtag wird bereits Ende Mai einberufen, obwohl nach der preußischen Verfassung noch 30 Tage Zeit wären, bis Ende Juni. Das Kabinett Braun tritt auch mit dem Zusammentritt des neuen Landtages als­bald zurück und wird nur provisorisch die Ge­schäfte weiterführen, bis der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit ge­wählt haben wird. Ministerpräsident Braun (Soz.) wünscht, daß jetzt, nachdem das Volk gesprochen, die Nationalsozialisten möglichst bald die Verant­wortung übernehmen. Niemand ist (mit Aus­nahme vielleicht der Nazis selbst) im Zweifel, daß mit einer Regierungsübernahme durch die Nazi, alsbald die große Enttäuschung der betro­genen Wählermassen einsetzen wird, die naturge­mäß zu einer Wiederabwanderung zu anderen Parteien führt. Und man muß leider fürchten, daß die von den Hitler-Agitatoren aufgeputschten Massen zum großen Teil im Hafen des Kommu­nismus landen werden.

Wie weit aber die Nazis zur Verantwortung und wirklich positiver Mitarbeit bereit sind, weiß man noch nicht. Fest steht bis jetzt nur, daß sie in Preußen die Macht übernehmen wollen. Das

können sie aber bei den neuen Mehrheitsverhält­nissen nur mit den Kommunisten oder mit dem Zentrum. Die Kommunisten lehnen selbstverständ­lich ab. So liegt die Schlüsselstellung für die künf­tigen Entscheidungen in Preußen beim Zentrum«

Das Zentrum aber kann nur dann zu einer Koalition mit den Nationalsozialisten und zur Wahl eines nationalsozialistischen Ministerpräsi­denten sich bereit finden, wenn vorher sehr starte Sicherungen getroffen werden. Ohne ernst« Bin­dungen werden also die Nazis nicht zum ersehn­ten Ziel gelangen.

Welcher Art diese Sicherungen sind, die das Zentrum verlangen muß, darüber ist von maßge­bender Zentrumsseite noch nichts geäußert wor­den. Aber welche Probleme dabei möglicherweise eine sehr aktuelle Bedeutung erhalten, mag man aus folgender Aeußerung des sozialdemo­kratischen Reichstagsabgeordneten S o l l m an n (Köln) erkennen. Sollmann erklärte in einer Versammlung:

Die Sozialdemokratie erkenne den Volksspruch der preußischen Landtagswahlen an, aber sie habe keinen Grund, den Nationalsozialisten die Türen zu den Mini­sterzimmern zu öffnen. Die nationalsozialistischen Füh­rer müßten sich durch erfolgreiche Koalitionsverhandlun­gen mit dem Zentrum schon selbst bemühen. Solche Verhandlungen würden nur zum Ziele führen können, wenn die Nationalsozialisten sich positiv zum „System" einstellten. Im Jahre 1912 hätte die Sozialdemokra­tie 112 von 393 Sitzen im Reichstag erobert, aber zur Beteiligung an der monarchistischen Regierungsgewalt sei sie nicht gelangt, weil sie eben das damalige „System" grundsätzlich abgelehnt habe. In einer ähnlichen Lage seien jetzt die Nationalsozialisten. Me Koalitionsver­handlungen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum, auch wenn sie von beiden Seiten mit gutem Willen ge­führt werden sollten, hätten sehr wenig Aussicht aus Erfolg. Es gäbe folgende, nur schwer zu überwindende Hindernisse:

Das Zentrum werde als alte parlamentarische Par­tei verlangen, daß neben den nationalsozialistischen Landtagspräfidenten ein sozialdemokratischer Vizepräsi­dent trete, der den Sozialdemokraten als zmeitstärkster Fraktion zustohe. Es sei sehr zweifelhaft, ob die Na­tionalsozialisten nach der Art ihres Kampfes gegen die Marxisten darauf eingingen. Die Nationalsozialisten forderten den Landtagspräfidenten und den Minister­präsidenten. Bekämen sie diese beiden Posten, so könn­ten sie in dem Dreimännerkollegium, das über die Auf­lösung des Landtags beschließe, jederzeit den Präsiden­ten des Staatsrates, den Zentrumsmann Dr. Adenauer, überstimmen. Es fei kaum anzunehmen, daß das Zen­trum diese weittragende Waise den Nationalsozialisten in die Hand gebe. Ebenso zweifelhaft sei, ob zwischen dem Zentrum und den Nationalsozialisten eine Eini­gung über die Besetzung des Innenministeriums möglich werde, da die Nationalsozialisten unbedingt die Polizei- gemalt forderten und das Zentrum dies zuzulassen kaum gewillt sei. Sollten aber selbst diese preußischen Hin­dernisse überwunden sein, so bleibe noch die Außenpoli­tik. Das Zentrum könne sich nicht mit den Nationalso­zialisten in Preußen koalieren, wenn diese grundsätzlich die Außenpolitik des Reichskanzlers bekämpften.

Hier beginne die wichtige taktische Schlüsselstellung der Sozialdemokratie, die bisher den Reichskanzler nicht nur innenpolitisch toleriert, sondern vor allem außen­politisch gestützt habe. So müsse man denn mit sehr langen Verhandlungen rechnen, in die sehr wohl ent­scheidende außenpolitische, innenpolitische und wirtschafts­politische Ereignisse hineinplatzen könnten. Das Zen­trum werde wohl aus der Geschichte Italiens gelernt haben, wo der Faschismus auch mit einer Koalitionsre­gierung begonnen habe, die dann den politischen Kacho- lizismus entmachtete. Dieses Spiel werde sich in Deutschland unter ganz anderen soziologischen Voraus­setzungen und außenpolitischen Bindungen nicht wie­derholen.

Gerade hierin aber liegt die Bedeutung der Preußenfrage für die Reichspolitik: In Preußen geht die Sozialdemokratie in Opposition. Im Reich hat sie seither das Kabinett Brüning tole­riert. Wird die Oppositionsstellung in Preußen eine weitere positive Einstellung zur Brüningschen Reichspolitik noch zulassen? Fällt aber diese Stüt­zung der Brüningschen Politik weg, dann kann Brüning im Reich ohne Heranziehung der äußer­sten Rechten nicht mehr regieren.

So ist es durchaus verständlich, wenn zur Zeit auch di« parlamentarischen Grundlagen der Reichs-