Sette 6 / Hummer 6.
In der Völkerbundssatzung (Art, 8) steht nämlich wörtlich: „Die Bundesmitglieder bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Aufrechterhaltung des Friedens eine Herabsetzung der Rüstungen auf das Mindestmaß erfordert." ... Im Versailler Vertrag zwang die Welt, die gegen Deutschland stand, uns zur Abrüstung mit dem ausdrücklichen Satz, daß die deutsche Abrüstung „allen Rationen eine allgemeine Rüstungsbeschränkung ermöglichen soll".
Weit über ein Jahrzehnt sind seitdem vers assen und doch starrt die Welt weiter in Waffen. Vom Staatshaushalt werden für Rüstungen ausgegeben in Prozent in Deutschland 5,8, Frankreich 34,5, Italien 28, Polen 29, England 15, Tschechoslowakei 19. Die Abrüstung ist also, trotz aller Verträge einer friedlichen Regelung der Streitigkeiten und der rechtlichen und moralischen Frie- benssicherung nicht nur nicht vorwärts gekommen, sondern im Gegenteil, die Völker haben weiter ausgerüstet. Nur ein einziger Fortschritt ist in der Abrüstung zu verzeichnen und zwar bei den F'ot- ten. Dagegen ist auf dem Gebiete der Landabrüstung bisher praktisch nichts geschehen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat die tatsächliche Lage auf dem Gebiete der Rüstungen am 5. Mai 1931 treffend gekennzeichnet, wenn er ausführte: „Die Welt gibt jährlich nahezu 5 Milliarden Dollars für Rüstungen aus, d. h. ungefähr 70 Prozent mehr als vor dem Kriege. Beinahe 5,5 Millionen Menschen stehen im aktiven Heeresdienst und weitere 20 Millionen in Reserve. Obwohl 12 Jahre seit Unterzeichnung des Waffenstillstandes verstrichen sind, sind diese ungeheuren Kräfte, die das Rüstungsniveau der Vorkriegszeit wesentlich übersteigen, noch nicht demobilisiert, weil die Völker Furcht voreinander haben und unfähig sind, auf dem Wege der Verständigung eine Verminderung herbeizuführen."
Alle internationalen Verträge des letzten Jahrzehnts zur Sicherung des Friedens, das Genfer Protokoll von 1924, der Vertrag von Locarno 1925, der Kellogg-Pakt 1928 haben nur dann Sinn, wenn die Völker abrüsten. Denn eins folgt aus dem andern. Wer all diese hier niedergelegten schönen Worte und heiligen Ideen vertritt. wer sie zum bindenden Gesetz der internationalen Völker- rechtsgemeinschaft macht und dann noch aufrüstet, dem sind diese Dinge nichts anderes als Mittel, den früheren Gegnern, die man zu Abrüstung zwang, um dann selbst abrüsten zu können, politische Gleichberechtigung vorzuenthalten. Deshalb muß Deutschland nicht etwa nur im eigenen Interesse, nein im Interesse des Weltfriedens, im Dienste der von den früheren Feinden viel angerufenen internationalen Gerechtigkeit auf der Abrüstung der anderen Völker bestehen. Sie müssen jetzt zum Bekenntnis gezwungen werden, ob ihnen die Verträge, die Gerechtigkeit und der Friede heilig sind, oder ob sie nur Mittel sind, Deutschland politisch ohnmächtig zu machen.
„Sicherheit" rufen sie. Am lautesten ruft es Frankreich. Nur um der Sicherheit willen haben sie Vertrag auf Vertrag geschlossen. Entweder gelten die Verträge, oder die Völker vertrauen wie ehedem auf die schimmernde Wehr der Waffen. Dann aber sind Völkerbund, internationaler Gerichtshof, Schiedsverträge, Friedensgarantie nichts anderes als Völkerbetrug. Es gibt kein Drittes. „Wer kann sich auf Völkerbund und Friedensgarantie verlassen, wenn sein eifersüchtiger oder feindseliger Nachbar ein starkes Heer auf den Beinen hält?": so Lansing, Staatssekretär der Vereinigten Staaten. Wie furchtbar muß das Erwachen aller Völker sein, wenn sie merken sollten, daß alle Sicherheit durch Verträge und Recht nur Opium für die anderen waren.
In Zukunft gibt es nur zweierlei, entweder Sicherheit für alle durch Waffen, also Aufrüstung und Bekenntnis, daß alle Kriegsverhütungsver- träge nur Mittel waren, Deutschland klein zu halten, Aufrüstung also bis zum Rüstungswahnsinn für alle bis zum Krieg, der Europa vernichten wird — oder endlich abrüsten wie Deutschland abgerüstet hat. Gerade auch als deutsche Kacholiken sollen wir diesen Tatbestand mit aller Schärfe herausstellen und verlangen die versprochene Abrüstung. Das ist nicht nur unser Recht gegenüber denen, die früher unser Feinde waren, sondern auch
unsere Pflicht für uns selbst, für Europa, für den Frieden. Erst dann ist auch eine Regelung der Schuldenfrage und eine solche des Reparat'ons- problems möglich, das die Weltkrise durch Wirt- schastsgesundung ablöst. Wenn das Ausland den Willen zu dieser Einsicht nach Genf mitbringt, ist die Welt ein Stück weiter vorwärts gekommen.
Dr. A.
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Reichstag Mitte Februar. Eine Entscheidung über den Tag, an dem der Reichstag zusammentritt, ist bisher noch nicht gefallen. Man rechnet mit einer vorzeitigen Einberufung des Reichstages Mitte Februar nur zu dem Zweck, den Termin für die Reichspräsidentenwahl festzusetzen.
Die Vorstandslagung des Preußen-Zentrums. Der Landesvorstand der preußischen Zentrumspartei trat am Sonntag unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden, Justizrat Dr. Mönnig, zu einer sehr stark besuchten Sitzung zusammen. Dem erkrankten Parteichef, Abgeordneten Dr. Heß, übermittelte die Tagung herzliche Wünsche zu seiner baldigen Genesung. Im Anschluß an ein Referat des Staatsministers Dr. Hirtsiefer, das einen aufschlußreichen Bericht über die letzten Jahre preußischer Staatspolitik und der Zentrumsfraktion bot, folgte eine mehrstündige Aussprache, die eine völlige Uebereinstimmung bezüglich aller behandelten Probleme ergab. Im übrigen wurden in der Hauptsache organisatorische Fragen behandelt.
Bilanz der Preissenkung. Der Preiskommissar Dr. Goerdeler hat eine Erklärung abgegeben, in der er betont, daß der Preisindex gegenüber der letzten Zahl vor seinem Amtsantritt um 6.3 Prozent gefallen sei. (Im Durchschnitt des Monats Januar ist der Index unter Beteiligung aller Gruppen um 4.5 Prozent gefallen.) An Orten, an denen die zentralen Vereinbarungen nicht durchgeführt würden, würde mit besonderen Anordnungen nachgeholfen.
Das Ende der „Berliner Richtung". Der neugegründete Diözesanverband der Berliner Arbeitervereine veranstaltete am Sonntag erstmalig eine öffentliche Kundgebung, auf der auch Bischof Schreiber eine bedeutsame Rede hielt. Der Bischof bekannte sich als Arbeiterbischof und gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß mit der Gründung des Verbandes die Spaltung zwischen Berliner und München-Gladbacher Richtung überwunden sei. Der Bischof bezweifelte, ob es zweckmäßig sei, die gewerkschaftlichen Einrichtungen der Berliner Richtung aufrechtzuerhalten.
Ein Aufruf der „Eisernen Front". Die sog. „Eiserne Front", eine Dachorganisation, der in der Hauptsache das Reichsbanner und die Freien Gewerkschaften angehören und die sich die Abwehr des Nationalsozialismus und die die Verteidigung der Republik zum Ziele gesetzt hat, tritt mit ihrer ersten Kundgebung an die Oeffentlichksit, in der sie die Grundlage ihres Kampfes erläutert und zu Kundgebungen auffordert, die am 21. Februar in ganz Deutschland stattfinden sollen. — Die Zentrumspartei beteiligt sich nicht an der „Eisernen Front", so sehr sie die Abwehr des Nationalismus und die Verteidigung der Verfassung billigt. Wir haben Kampfverbände genug!
Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Ernährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung und „sonstiger Bedarf") beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamtes für den Durchschnitt des Monats Januar 1932 auf 124,5 gegenüber 130,4 im Dezember 1931, der Rückgang beträgt somit 4,5 v H. An dem Rückgang sind sämtliche Bedarfsgruppen beteiligt. Der Rückgang de - Reichsindexziffer ist wesentlich größer als in den Vormonaten und hängt zum großen Teil mit den Auswirkungen der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 zusammen.
Die Razisierung der Schule. Am Dienstag sprach der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Dr. Lö- velmann in Berlin über „Lehrernachwuchs und Nationalismus". Der Redner skizzierte große Teile des im ganzen aus taktischen Gründen noch unveröffentlichten Schulprogramms und erklärte u. a., wenn die Nationalsozialisten nach der Preußenwahl mit etwa 160 Abgeordneten auf die Entwicklung in Preußen bestimmenden Einfluß gewinnen würden, so würde das gesamte Bildungswesen von Grund auf umgestaltet werden. Der Lehrernachwuchs werde der Hitlerjugend und SA entnommen werden. und auf der einheitlichen Grundlage des Universitätsstudiums zunächst auf einer Probezeit mit der grundlegenden Volksschularbeit vertraut gemacht werden. Daran werde sich die Fachbildung schließen. Aber weniger Spezialwissen als vielmehr Führereigenschaften würden für den Aufstieg entscheidend
sein. An den Universitäten werde die Wissenschaft nicht mehr nur üm der Wissenschaft willen, sondern nur soweit gepflegt werden, als sie für Volk und Nation von Wert sei.
Neuer Präsident der Regierungskommission des Saar- gebiete. Der Völkerbundsrat hat in vertraulicher Sitzung den Engländer Geoffry George Knox, brit. Botschaftsrat in Madrid, zum Präsidenten und den Jugoslawen Zoricitsch zum Kultusminister der Regierungskommission des Saargebiets gewählt.
Lucien Romier prophezeit das Ende der Wettwirk- fchaftskrise. Im „Petit Parisicn" beuntmortet Lucien Romier die Frage, ob in absehbarer Zeit mit einem Rückgang der Weltwirtschaftskrise zu rechnen sei, zuversichtlich, warnt jedoch davor, Wunder zu erwarten. Noch vor dem 31. März würde eine feste Grundlage für die Liquidierung der Wirtschaftskrise gefunden werden. Allmählich werde das allgemeine Gefühl des Mißtrauens und die Zurückhaltung in der Geschäftstätigkeit verschwinden. Die Preisdeflation der Privatwirtschaft scheine in Amerika, Deutschland und Italien schon zum Stillstand gekommen zu sein. England habe sich dieser Deflation durch Entwertung seiner Währung angepaßt. Auch Frankreich passe sich diesem Niveau mit Mühe an und so erkläre sich die Verschärfung der Not, die man in Frankreich gegenwärtig spüre.
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Oesterreich.
Nachdem das Kabinett Buresch zurückgetreten war, ist die Regierung neu gebildet worden. Der seitherige Außenminister Schober, in dessen Person der österreichischen Außenpolitik besondere Schwierigkeiten gegenüber Frankreich erwuchsen^ ist ausgeschieden.
Tschechoslowakei.
Durch die Zerstreuung der deutsch - sprachigen Katholiken über das ganze Staatsgebiet der Tschechoslowakei ist es für sie nicht leicht, eine starke deutsch-katholische Presse zu schaffen. Es muß auf die örtlichen Sonderbedürfnisse zu vieler einzelner Gebiete Rücksicht genommen werden, wodurch die Entwicklungsmöglichkeit für mehr zentralisierte, größere Unternehmungen sehr gehemmt ist. Trotzdem erscheinen täglich zwei politische deutsche katholischen Zeitungen: die „Deutsche Presse" in Prag und „Das Volk" in Jägern darf (Schlesien). Dreimal wöchentlich erscheinen „Egerland" (Eger) und „Landbote" (Böhmisch- Krumau). Daneben erscheinen nrch sechs politische Zeitungen der deutschen Katholiken mit zwei Ausgaben in der Wachs.
Frankreich.
Die Neuwahlen der Zweiten Kammer, die im Früher fällig wird, ist auf Ende Mai festgesetzt worden. Dieser späte Termin wurde mit Rücksicht auf Deutschland genommen: Man will in Frankreich erst sehen, wie die Reichspräsidenten^ wählen und die preußischen Landtagswahlenausfallen. Im Falle der Zunahme der rechtsrad'.ka- len Stimmen (Nationalsozialisten!) hofft man dies bei der Wahlagitation ausnutzen zu können, um die französifck)en Wähler aufzupeitschen.
Rußland.
Am Weihnach^rtage funkte der russische Gewerkschaftssender in deutscher Sprache eine ebenso geschmacklose wie taktlose antireligiöse Sendung über unsere Grenzen. Der äußeren Form nach handelte es sich dabei um eine Führung durch das Moskauer antireligiöse Museum, diese Sammlung von Abfallprodukten aus der Geschichte der orthodoxen Kirche. Wir vermuten, daß selbst die deutschen Kommunisten keine reine Freude an solchen Sendungen haben. Wenn auch der frühere Ansager des Westdeutschen Senders heute der Organisator dieser russischen Funkstelle ist, so rechnen doch Programme, wie das vom Weihnachtsabend mit einem solchen Tiefstand weltanschaulicher Auseinandersetzung, daß der deutsche Arbeiter, auch wenn er unser Gegner ist, sie als eine Beleidigung für sich betrachten sollte. Ueber solche Mätzchen sind wir doch hoffentlich hinaus! Bei der Verquickung amtlicher und privater Dinge in Rußland hat die ganze Angelegenheit aber auch noch eine politische Seite. Nach außen ist der russische Gewerkschasts- sender zwar eine private Einrichtung. Niemand