Auch der preußische Landtag

nimmt am 13. Oktober seine Verhandlungen wie­der auf. In der ersten Plenarsitzung steht eine Denkschrift über die praktischen und pädagogischen Erfahrungen mit dem Religionsunterrickt in den Berufsschulen zur Aussprache. Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages, der am 13. Oktober vor dem Plenum zusammentritt, sieht für die folgenden Tage den Entwurf eines Arbeits­planes vor, wonach schon am Mittwoch, dem 14. Oktober, eine große politische Aussprache beginnen soll. Dieser Debatte liegen deutschnationale und kommunistische Mißtrauensanträge gegen das Staatsministerium zugrunde. Die Mißtrauensan­träge sind mit Großen Anfragen und Anträgen verbunden, die sich mit dem Verhalten der Polizei gegenüber den Terrorakten radikaler Verbände, mit der Beschränkung der Pressefreiheit, mit der Neichsreform und der Sparverordnung der preußi­schen Regierung beschäftigen.

Aus Baden.

Der Badische Landtag hat, wie schon berichtet, den seitherigen Unterrichtsminister Dr. Schmitt zum Justizminister und Staatspräsidenten und den Präsidenten des Rechnungshofes, Dr. Baum­gartner, als Minister des Kultus und Unter­richtes gewählt.

Staatspräsident Dr. Schmitt wurde am 2. April 1874 in Lauda im Frankenlande geboren. Seine Laufbahn begann er 1900 als Amtsrichter in Boxberg. Schon nach einem Jahre wurde er Kollegialmitglied des katholischen Oberstiftungsrates in Karlsruhe, 1919 Ge­heimer Finanzrat dieser Behörde und 1924 deren Präsi­dent. 1925 erfolgte seine Ernennung zum Ministerial­direktor im Kultusministerium und 1927 wurde ihm die Leitung des Finanzministeriums übertragen, die er bis zum Juli 1931 innehatte.

Unterrichtsminister Dr. Baumgart­ner ist am 21. August 1879 in Freiburg geboren. Er besuchte dort Gymnasium und Universität, promovierte 1901 zum Doktor der Philosophie, 1906 zum Doktor der Rechtswissenschaft. Zuerst seit 1903 als Hilfsarbeiter in der historischen Kommission im Generallandesarchiv tä­tig, war er von 1908 bis 1911 Professor am Lehrer­seminar in Ettlingen, dann bis 1919 Kreisschulrat. 1919 wurde er als Ministerialrat in das Ministerium des Kultus und Unterrichts berusen. 1920 kam er in den Landtag, dessen verdienter Präsident er von 1923 bis 1931 gewesen ist, woraus er das Amt des Präsidenten des Rechnungshofes übernahm.

Die Zentrumsfraktion des Badischen Landtages hat mit der Abordnung dieser beiden hervorragen­den Führerpersönlichkeiten in die Ministerien ein großes Opfer auf sich genommen. Die heutige Zeit verlangt aber, daß die besten Kräfte zu der Lösung der schwierigen Staatsaufgaben herangezogen werden, und von diesem Gesichtspunkt aus kann man die Gewißheit haben, daß die beiden Ministe­rien sich jetzt in den Händen von Männern befin­den, die das in sie gesetzte Vertrauen vollauf recht­fertigen werden.

Das badische Zentrum, d. h. die Zentrumsfrak­tion des Badischen Landtages, verliert in Dr. Baumgartner ihren ausgezeichneten Fraktionsvor­sitzenden. Zu seinem Nachfolger wurde als 1. Vor­sitzender der Abgeordnete Dr. Föhr einstim­mig gewählt. Damit übernimmt die Leitung der Fraktion ein Mann von ungeheurem Arbeitseifer und hervorragenden Kenntnissen. Als 2. Frak­tionsvorsitzender wurde Professor Dr. Person gewählt, ein trotz der kurzen Zeit seiner parlamenta­rischen Tätigkeit sehr gewandter Politiker, und schließlich als 3. Vorsitzender der verdienstvolle Ab­geordnete Seubert. Die Einmütigkeit und Ge­schlossenheit welche die Zentrumsfraktion bei dieser Neuwahl bekundete, ist ein hocherfreuliches Zeichen und beispielgebend für die Zentrumswählerschaft, die bei uns in Baden wie immer geschlossen hinter der Führung steht.

Aus Hessen.

Das Hessenland hat im November Landtags­wahlen. Wenn auch der größte Teil des Volkes eine Verringerung der Landtagsmandate von 70 Abgeordneten auf 40 erwartet hat, so hatte sich die Regierung zu dieser Notverordnung nicht ent­schließen können. Nachdem nun die Wahl feststeht, wird im Monat Oktober die Agitation der einzel­nen Parteien einsetzen. Die Zentrumspartei, die im Hessenland immer eine schwierige und verant­wortungsvolle Stellung hat, wird auch bei diesem Wahlkampf schwer bekämpft werden. Bei der Landbevölkerung suchen die radikalen Rechtspar­teien ihr die Jungwähler zu entreißen, und in den Städten sind es die Linksparteien, die ihre Agitation auf die Zentrumsarbeiterwähler ein­stellen. Für die Anhänger und Freunde der Zen­

trumspartei ist es Pflicht, im Interesse von Ruhe und Ordnung Wahlversammlungen der Gegner nicht zu besuchen, umsomehr aber alles daranzu­setzen, daß die alte Einigkeit der Partei bestehen bleibt.

Die kommunistische Religionshehe.

In einer Reihe von Städten und Gemeinden des Mitteldeutschen Industriegebietes Halle-Merse­burg trat in Versammlungen der proletarischen Freidenker als Propagandaredner auf ein „Fra­ter" Ephram alias Johannes Zuck. Er sprach über seine „Erlebnisse aus dem Klosterleben" oder über „Vom Klostermönch zum Freidenker". Die Vorträge waren eine unerhörte Beleidigung der katholischen Kirche und vor allem der früheren Vorgesetzten des Redners, der Leitung des Kran­kenhauses der Barmherzigen Brüder in Graz.

Jetzt hat der Regierungspräsident von Merse­burg über den Freidenker Zuck für den Bereich des ganzen Bezirkes das Redeverbot ausge­sprochen. In der Begründung heißt es, daß das Auftreten in einer Form geschehen sei, die die Ge­fühle Andersdenkender verletzen müsse. Die rö­misch-katholische Kirche werde beschimpft und bös­willig verächtlich gemacht, die Sittlichkeit ge­fährdet.

Meine poM. Nsârkâten

Der Präsident des Deutschen Reiches, Paul von Hindenburg, vollendete am 2. Oktober fein 84. Lebensjahr. In den harten, schweren Kämpfen, die aus Deutsch­lands Not erwachsen sind, hat Hindenburg, treu seinem Eide auf die Verfassung, zum Volke gehalten, unbeküm­mert um die Angriffe derer, die ihm einst nahe gestanden und die politisch in die Irre gegangen sind. Hindenburg will inneren Irieden und ruhige Aufwärtsentwicklung des Reiches. Das danken ihm alle guten Deutschen.

Aus der deutschen Diplomatie. Der" Botschaftsrat Meyer-Rodehüser von der Vatikanischen Botschaft ist als Generalkonsul nach Marseille versetzt worden. Zu seinem Nachfolger ist der bisherige Legationsrat Klee ernannt worden, der bereits früher an der Vatikanischen Botschaft tätig war.

Berlin. Das Befinden des Vorsitzenden der Preußi­schen Zentrumspartei, Abg. Dr. Heß, der sich vor eini­ger Zeit einer sehr schweren Beinoperation unterziehen mußte, ist durchaus zufriedenstellend. Der Patient konnte bereits fein Krankenlager verlassen und hofft, binnen kur­zem aus dem Krankenhaus entlassen zu werden.

Die Ienkrumsfraktion des Reichstages ist für Mon­tag, 12. Oktober, nach Berlin einberufen worden, um die Vorbereitungen für die am 13. Oktober beginnende Tagungsperiode des Reichstages zu treffen.

Der Arbeitsplan des Reichstags. Der Aeltestenrat des Reichstags wird für den 12. Oktober, also einen Tag vor dem Wiederbeginn der Plenarverhandlungen, einberufen werden. Er soll darüber entscheiden, welche Gegenstände mit der Beratung der am 13. Oktober auf der Tagesord­nung des Reichstags stehenden Erklärung der Reichsre­gierung verbunden werden sollen. Als sicher kann man es betrachten, daß die verschiedenen während der Som­merpause des Reichstages erlassenen Notverordnungen, die Anträge der Parteien auf Aufhebung solcher Verord­nungen und die etwa noch eingehenden Mißtrauensan- träge gegen das Kabinett Brüning oder gegen einzelne Minister in der großen politischen Aussprache mitbehan­delt werden, die sich an die Regierungserklärung an­schließen wird. Der Aeltestenrat wird vor allen Dingen darüber zu befinden haben, ob auch die sonst noch vor­liegenden Anträge in dieser Debatte miterledigt werden sollen, z. B. die agrar- und finanzpolitischen Anträge des Landvolks und die auf sozialdemokratischen Antrag zu­standegekommene Entschließung des Wohnungsausschusses zum Mietrecht. Dringliche Gesetzentwüfte der Regierung liegen dem Reichstag bisher noch nicht vor. Einige kleine internationale Abkommen sind jedoch vom Reichs­rat bereits verabschiedet und dürften dem Reichstag noch bis zu feinem Wiederzusammentritt zugehen, so daß das Parlament außer der großen politischen Aussprache noch einige andere Gegenstände vor Weihnachten zu erledi­gen haben dürfte. ,

So sind siel In dem Prozeß gegen die Mitglieder des nationalsozialistischen Sturms 33, die am 1. Febr. in der Hebbelstraße einen Ueberfall verübt hatten, bei dem der kommunistische Arbeiter Grüneberg getötet und die Arbeiter Riemenschneider und Liere schwer verletzt wurden, fällte das Schwurgericht das Urteil. Der Schläch­ter Foyer wurde wegen vollendeten und wegen versuch­ten Totschlags in Tateinheit mit Raufhandel zu 5 Jah­ren 4 Monaten Zuchthaus und 5 Jahren Ehrverlust, der Kaufmann Fritz Dommning wegen versuchten Totschlags

und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zwei Jah. ren sechs Monaten Zuchthaus und der Schmisdegeselle Friede wegen gefährlicher gemeinschaftlicher Körperver- letzung in Tateinheit mit Raufhandel zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Solche und ähnliche Urteile mü. fen unsere Gerichte heute fast täglich fällen.

Vorstoß des Landbundes. Der Vorsitzende der Land­volkpartei von Hauenschildt, der Nichtmitglied des Reichs- tages ist, sondern zum „außerparlamentarischen Führer" gewählt worden ist, hat am Dienstag dem Reichskanzler ein Programm des Landvolkes vorgetragen, das er die Notverordnungen des deutschen Landvolkes nennt. Der Führer des Landvolkes verlangt eine politische Kurs­änderung der Regierungspolitik und hat vor dem Reichs­kanzler offen ausgesprochen, daß ihm die Reichsregierung in ihrer gegenwärtgen Zusammensetzung keine Gewähr für eine Politik biete, die den notwendigen Ansprüchen der Landwirtschaft Rechnung trage. Die Landvolkfrak­tion im Reichstage will allerdings nicht sofort einen Sturz der Regierung Brüning herbeiführen, aber sie will ihre „parlamentarischen und außenpolitischen Matznah. men davon abhängig machen, wie weit die Regierung Brüning den Notforderungen des Landvolkes entgegen­kommen will". — Die kommunistische Reichs» tagsfraktion wird im Auftrage des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands bei Wiederzu­sammentritt des ReichstagesMißtrauensanträge gegen die Regierung Brüning sowie gegen die Minister Curtius, Stegerwald und Schiele einbringen. Ein gleiches ist von der Nationalsozialistischen Partei bekannt geworden. Sie wissen offenbar nichts Besseres zu tun.

Tannenbergbund und Christentum.

In der Deutschen Evangelischen Korrespondenz lesen wir:

Der Tannenbergbund verbreitet zur Zeit in Berlin ein Flugblatt von Erich Ludendorff „Der Rettungsweg — Weg mit Goldwährung und Börse". (Ludendorffs Volkswarte-Verlag, München 2 NW.). Man erwartet darin rein wirtschaftliche Erörterungen Es beginnt aber folgendermaßen: „Immer wieder weift ich bar auf hm, daß jeder Freiheitskampf ein Widerspruch in sich ist, solange di« Deutschen sich als Christen von Beamten der christlichen Kirche und positiven Christen in die große Schafherde eingliedern lassen, die sich vom Weltkapital scheren und schlachten lassen soll." Wei­ter heißt es nach Hinweis auf die Deutfchnatio- nalen, die Nationalsozialisten und die SPD.: „In all diesen Parteien herrscht die gleiche Querverbin­dung der christlichen Lehre, dieses bewußte Ent­artungsmittel der Juden für andersrassige Völftr." Und ferner: „Mit dem Ausscheiden des Christen­tums aus dem Volkskörper verlieren Priester lind Jude und mit ihm ihr Welttapital den Boden im Volk, und jeder christliche und kapitalistische Staat seine zuverlässigsten Stützen für die Kollektivierung des Volkes und die Lähmung seines Freiheitswil­lens." .. . „Der Austritt aus der christlichen Kirche ist die Grundlage zur Erreichung der Freiheit und Wohlfahrt." Unter den Maßnahmen, die nach Lu­dendorff sofort zu ergreifen seien, befindet sich auch: Feststellung des Besitzes und Erwerbes der Kir­chen, der Juden und ihrer vornehmlichen Gehil­fen, fowft allen Besitzes von nichtdeutschen Staats­angehörigen."

Dementsprechend handelt man auch: „Los vom Christentum! Heraus aus der Kirche!" lautet pie Ueberschrift eines zweiten Flugblattes, das vier Veranstaltungen des Tannenbergbundes 'm Rah­men der Kirchenaustrittswoche in Berlin anzeigt in vier verschiedener» Stadtteilen; Redner sind Gauführer Swoboda und Kampfgenosse Fritzsche- Unten werden sämtliche Berliner Amtsgerichte ge­nannt und nähere Anweisungen für den Vollzug des Kirchenaustritts gegeben.

Die „ßathMensreundlichleit" der Vationalsoziaiiflen.

1. Am 16. und 17. August fand die 5. Bundes­tagung des Grenzmärkischen Provinzialverbanoes des Evangelischen Bundes statt. Dabei begrüßte der Bundesdirektor Fahrenhorst den National­sozialismus als „Gottesfügung". Ueber da Dritte Reich sprach er sich im Organ „Der Gele lige" folgendermaßen aus: _lR

„Die Zukunft eines Großdeutschlands mus nordisch-protestantisch sein mit den Stutzpunkt Königsberg, Berlin, Wittenberg, Wartburg. ••

2. Das Organ der Nationalsozialisten in J derschlesien, die „Niederländische Tageszeitung -