Amerika stunden imker 8er Bedingung, daß Frankreich und die übrigen europäischen Siegermächte die deutschen Reparationen stunden. Einstweilen schweigen die französischen ©teilen sich noch aus. Ob sie aber — bei der begeisterten Zustimmung fast der ganzen Welt — dem rettenden Plane Hoovers sich widersetzen können? Aus Italien liegen zahlreiche Stimmen begeisterter Zustimmung vor. Es geht wie ein Aufatmen der Erleichterung durch die gesamte Oeffentlichkeit. Ja, man glaubt in Rom, daß jetzt die Zeit zu einer endgültigen Neuregelung der .Reparationsfrage gekommen sei sonst warte man vergebens auf das Ende der Weltwirtschaftskrisis.
Die Wirkung für Deutschland.
Wird Hoovers Plan zur Wirklichkeit, so ist das für Deutschland ein Ereignis von ganz außergewöhnlicher Bedeutung: Der amerikanische Vorschlag geht weiter über das hinaus, was der Poung- plan an möglichen Erleichterungen für den Notfall vorsah:
1. Hoover schlägt nicht nur einen Transfer, sondern einen Zahlungsaufschub vor.
2. Der Aufschub soll nicht erst nach den im Voungplan vorgesehenen Fristen, sondern bereits am 1. Juli eintreken.
3. Er umfaßt die geschützten und die ungeschützten Zahlungen, also auch die 660 Millionen, die mir bei einem regulären Joungmoratorium auf alle Fälle zu zahlen hätten.
Die Ersparnis des schuldenfreien Jahres würde für uns etwa 1500 Millionen Mark ausmachen.
Der Sturm auf die Devisen.
Die Anforderungen, die aus Furcht vor einer neuen Marktentwertung an den Devisenbestand der Reichs- bank in den letzten Tagen der vergangenen Woche gestellt worden sind, haben die Reichsbank gezwungen zu Kreditrestriktionen zu greifen, um dem Abströmen der Devisen entgegenzuarbeiten. Der erste Anfang wurde mit der Streichung der Privatdiskontierung gemacht. DieReichsbank muhte sich zu Kieser entscheidenden Maßnahme entscheiden, da eine Herabsetzung der Deckungsgrenze auf das Ausland und das Inland einen schlechten Eindruck gemacht hätte. Auch die Inanspruchnahme des Bereitschaftskredites, den die Reichsbank bei der Golddiskontbank für den Fall der Not zur Verfügung hat, würde leicht als Wegnahme der letzten Reserve gedeutet werden.
Durch die Botschaft des amerikanischen Präsidenten Hoover ist eine neue Situation geschaffen worden, die die Reichsbank auf eine Besserung hoffen läßt. Man rechnet damit, daß in der nächsten Zeit der Abruf -ausländischer Kredite Nachlassen wird. Deshalb wird die Reichsbank die Restriktionen (Einschränkungen) in der allermilde- stsn Form handhaben. Allerdings wird auch in der nächsten Zeit mit einer nochmaligen Einschränkung der Kreditgewährung seitens der Reichsbank zu rechnen sein. Die Folge ist natürlich eine weitere Einschränkung des Notenumlaufes. Eine Erhöhung Les Re'ichsbankdiskonts kommt zunächst nicht in Frage. Man rechnet damit, daß das Vertrauen in die deutsche Währung durch die Botschaft des Präsidenten Hoover gestärkt wird und deshalb eine nochmalige Diskonterhöhung nicht mehr notwendig ist.
Die Oldenburgische Regierung zurückgekreken.
Im neu gewählten Oldenburger Landtag wurde nach längerer Debatte das Mißtrauenvotum der Nationalsozialisten gegen die oldenburgische Staatsregierung mit einem Ueberraschungsergeb- nis angenommen. Für das Ministerium stimmten lediglich vier Abgeordnete und zwar die Staatspartei, das Landvolk und die Deutsche Volkspartei. Gegen die Regierung stimmten 24 Abgeordnets, die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und die Kommunisten. Das Zentrum und die Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme (zwanzig Abgeordnete).
Nach der Annahme des Mißtrauensvotums im Oldenburgischen Landtag ließ die Regierung erklären, daß sie nicht mehr länger als Geschäfts- Ministerium amtieren könne und deshalb zurücktrete. Sie bäte den Landtag, sich mit Beschleunigung die Regierungsneu- oder Regierungsumbildung angelegen fein zu lassen. Die Aussichten für eine Regierungsneu- oder Umbildung, die nun
mehr in den Händen der Rechtsparteien liegt, werden sehr skeptisch beurteilt.
Nationalsozialismus und Bischöfe.
Die offizielle nationalsozialistische Parteizeitung für Thüringen, „Der Nationalsozialist", deren Herausgeber der thüringische Fraktionsführer Sauckel ist, schreibt in Nr. 37 von diesem Jahr über die Erlasse der deutschen Bischöfe wörtlich folgendes:
„Daß die betreffenden Pfaffenaufrufe kein .Gefühl einer Menschenrasse' anerkennen, ist ihr eigenes Pech. Entweder tun sie es nicht, weil ihnen die römische Kirche ihre Denk- und Ge- fühlsfreiheit geraubt hat oder weil sie jüdisches Blut — wie so viele Jesuitengenerale der Welt- geschichle — in ihren Adern haben und als Bastarde kein Rassengefühl besitzen können."
Was dazu wohl diejenigen Katholiken sagen, die immer behaupten, der Nationalsozialismus stehe der katholischen Religion wohlwollend gegenüber?
Der Sozialetat des Reiches.
In der nationalsozialistischen und kommunistischen Presse wird die Auffassung vertreten, daß die ganzen Kosten des Sanierungsprogramms lediglich die Arbeitnehmer, die Sozialrentner und die Kriegsbeschädigten zu tragen hätten. Das stimmt nicht. An dem Sozialetat sind vielmehr durch die Notverordnung folgende Aenderungen vorgenommen worden:
1. Verbesserungen bzw. neue Mittel.
1. Krisenfürsorge 385 Millionen RM.
2. Gemeindliche Wohlfahrtspflege 300 „ „
3. Zuschuß zur Knappschaft 70 „ „
4. Arbeitsbeschaffung 200 „ „
5. Exportgarantiefonds 300 „ „
6. Ermächtigung der Reichsregierung zur Beseitigung der Sonderumsatzsteuer für Lebensmittel.
2. Verschlechterungen bzw. Einsparungen.
1. Arbeitslosenversicherung 350 Millionen RM. 2. Krisenfürsorge 60 „ „
3. Lohnsteuerrückerstattung 60 „ „
4. Kriegsbeschädigte 85 „ „
5. Kürzung der Tabakarbeitersonderunterstützung 10 „ „
6. Zuckersteuer 110 „ „
Es ist also in Wirklichkeit keine Verschlechterung, sondern eine Umlagerung am Sozialetat vorgenommen worden. Am meisten erregt natur- gemä§ in Arbeiterkreisen die Reform der Arbeitslosenversicherung Anstoß. Sie ist bis jetzt in drei größeren Novellen geändert worden (Oktober 1929, öuH 1930 und Juni 1931). Diese drei Novellen haben insgesamt eine Ausgabenersparnis von etwa 600 Millionen RM. gebracht. In England hat die Regierung der Labour Party (Arbeiterpartei) eine Kommission eingesetzt zur Ueberprüfung der Arbeitslosenversicherung. Daß die englische Arbeiterregierung in diese Kommission nicht lauter Reaktionäre berufen hat, ist ohne weiteres anzunehmen. Und diese Kommission schlägt jetzt ebenfalls Kürzungen an der englischen Arbeitslosenversicherung mit 640 Millionen vor, also größere Kürzungen, als sie in Deutschland mit drei Veränderungen vorgenommen worden sind, obwohl England nur etwa 2% Millionen Arbeitslose hat gegenüber 4 Millionen in Deutschland, so daß auf die einzelnen Arbeiter in England nach dem Vorschlag der Kommission größere Kürzungen als in Deutschland entfallen werden.
Kleine poU». Hathridtfen
Der Gegenbesuch der englischen Minister in Berlin ist für den 17. Juli angesetzt worden.. Bei der jetzigen politischen Situation ist er von hoher Bedeutung.
Deutsch-französische Ministerzusammenkunfl? Nachdem zunächst die französische Oeffentlichkeit den deutschen Besuch in Chequers mit großem Mißtrauen ausgenommen hatte, macht jetzt das „Oeuvre" den Vorschlag, dem Gegenbesuch der englischen Minister in Berlin eine zwanglose deutsch-französische Ministerzusammenkunft in Paris folgen zu lassen. Aus einem Interview mit einem
ücht näher bezeichneten Freunde des Reichsaußenmink- sters glaubt „Oeuvre" auch schließen zu können, daß ,Brüning und Curtius sich freuen würden, die Reihe hrer Unterhaltungen fortzusetzen, wenn man es in Rom der in Paris wünschen sollte."
Die offizielle Einladung zur Weltabrüstungskonferenz, Wie vom Völkerbundssekretariat mitgeteilt wird, hat der Generalsekretär des Völkerbundes jetzt die offiziellen Einladungen für die Weltabrüstungskonferenz, die am 2. Februar 1932 in Genf beginnt, ergehen lassen. Es sind sämtliche dem Völkerbund angehörende Staaten eingeladen worden, außerdem noch Afghanistan, Brasilien, Eostarica, die Vereinigten Staaten von Nordamerikas Aegypten, Ecuador, Mexiko, die Türkei und Sowjetrußland. Die Eingeladenen sind gebeten worden, dem Völkerbundssekretariat zu gegebener Zeit die Benennung und Zusammensetzung ihrer Delegation mitzuteilen.
In Baden ist der Versuch einer Regierungserweite- rung dadurch zunächst gescheitert, daß die Sozialdemokratie sich weigert, der Ausnahme der Deutschen Volkspartei in die Koalition zuzustimmen, wenn nicht -auch die Demokraten eintreten. Daraufhin hat das Zentrum erklärt, daß im Falle der Unnachgiebigkeit der Sozialdemokraten eine Regierung nach redjts gebildet wird.
Nationalsozialistische Rohlinge. Während der Reichs- taguyg der katholischen Jugendverbände in Trier hatten einige nationalsozialistische Rowdis das Bedürfnis, ihre .anständigen" Sitten zu beweisen, als eine Gruppe katholischer Jungmänner, die an der Tagung teilgenoni- men hatte, durch die Simeonstraße zog. Eine Anzahl Nationalsozialisten versuchte, ihnen die Fahnen und Wimpel zu entreißen. Die katholische Jugend bewahrte äußerste Zurückhaltung und setzte sich erst zur Wehr, als ihre Fahnen bedroht waren. In diesem Augenblick erschien aber die Polizei und ging sofort gegen die Nationalsozialisten als Ruhestörer vor. Einer von ihnen versetzte einem Schutzmann einen Schlag ins Gesicht, worauf er verhaftet wurde. Die katholischen Jungmänner konnten dann unbehelligt weiterziehen.
Arbeitszeilkürzung in Staatsbetrieben? Nach der Notverordnung kann die Reichsregierung für einzelne! Gewerbezweige oder Gruppen von Arbeitnehmern eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche durch Verordnung vornehmen. Die Reichsregie- rung will in ihren eigenen Betrieben mit einem Beispiel vorangehen. Es haben deshalb Verhandlungen zwischen dem Verbände der Behördenangestellten und den Vertretern schntlicher Reichsressorts, der Reichsbank, der Reichsbahn, der Reichspost und der Länder Preußen und Sachsen stattgefunden. Sie haben zunächst noch nicht zu einem Ergebnis geführt, da die Vertreter der Angestellten eine entsprechende Arbeitszeit- und Gehaltskürzung auch für die Beamten forderten und zugleich geltend machten, daß eine weitere Gehaltskürzung über die Belastung der Notverordnung hinaus nicht tragbar fei. Zur Durchführung der Arbeitszeitverkürzung für die private Wirtschaft hat das Reichsarbeitsministerium die Spitzen- verbände der Gewerkschaften zum 22. Juni zu Besprechungen gebeten. In diesen Besprechungen sollen die wichtigsten Voraussetzungen, insbesondere die Behandlung der einzelnen Gewerbezweige, beraten werden.
Kath. RelchsZugendkag.
Das Work des Bischofs von Trier.
In Trier hielten in diesen Tagen die katholischen Jugendverbände ihre Reichsverbandstagung ab, die glänzend verlaufen ist. An der Hauptversammlung nahm auch Bischof Dr. Rudolf Borne- wasser von Trier teil. Er wurde von den Iung- mannen mit jubelndem Beifall begrüßt. Der Reichsobmann Albert Steiner entbot den Erschienenen und besonders dem Bischof Willkommensgruß, der in einem Treugelöbnis zu Kirche und Bischof gipfelte. Unter den Heilrufen der versammelten Jugend bestieg dann
Bischof Dr. Bornewasfsr das Rednerpult, um in einer programmatischen Ansprache das Verhältnis der katholischen Jugend zum Gokkesreich der Kirche darzulegen.
Nirgendwo, betonte der Bischof, kann die katholische Jugend diese Frage mit mehr Wärme betrachten in der ältesten Bischofsstadt Deutschlands. Gesegnet durch viele Heilige und geweiht durch vieler Märtyrer kann diese Stadt sagen: „Auf mir ziehen die tausende zu Gott!" Gerade die Geschichte der Kuch Triers wird zu einer Lehrmeisterin für unsere • Sie lehrt die Jugend heilige Ehrfurcht und darum Liebe zu ihrer geistigen Mutter, ruft sie auf zu “ । vollem Mute, sie zu schirmen in den Stürmen e neuen Zeit.