wenn sie ebenso unsachlich und heftig gegen den heutigen Staat schreibt, wie es die kommunistischen Blätter, die bekanntlich die Räte-Rèpublik verlangen und der Verfassung grimmige Fehde geschworen haben, tun. Wenn Scheidemann seine Genossen wiederholt daran erinnert hat, daß der Verfassungs- Staat positive Mitarbeit der Sozialdemokraten verlange und es mit Kritik und Nörgelei nicht getan sei, so findet er nur wenig Verständnis bei seinen Gesinnungsgenossen. Die Hoffnungen der auf eine reibungslose Funktion des staatspolitischen Apparates im deutschen Verfassungs-Staat rechnenden Kreise ist durch das neue Versagen der Sozialdemokratie stark erschüttert. Es kann auf die Dauer nicht ohne Wirkung bleiben.
Die Schlußfolgerung des Zentrums aus der Lage ist jedenfalls mit einer höchst begrüßenswerten Promptheit gezogen worden. Am Samstag, den 3. Juli war das Schicksal der Für- sten-Abfindungsfrage gefallen. Am Sonntag, den 4. Juli, trat bereits der Reichsparteiausschuß der deutschen Zentrums-Partei im Festsaal des preußischen Landtags von Berlin zu einer großen Tagung zusammen und erließ nach einer sehr hochstehenden Aussprache, an der sich vor allem Stegerwald, Wirth und Brauns beteiligten, folgende
Kundgebung:
An die Zentrumspartei im Lands! Parteifreunde!
Sofort nach Abschluß der parlamentarischen Arbeiten wendet sich die Zentrumspartei durch den Reichsparleiausschuß an ihre Wähler und Freunde im Lande.
Die Fürstenabfindung, die politische Frage des Tages, ist durch die Wirkungen der Wir>- schaflsnot und unter den ständigen Sorgen, die auf breiten Waffen unseres Volkes lasten. außerordentlich verschärft worden. Die Zentrumsfraktion des Reichstages hak diese Sachlage klar erkannt. Sie hat radikale Forderungen abgelehnt, aber alle Kr â ske eingesetzt für eine gesetzgeberische L ö s u n g, die vor dem gefunden R e ch löge s ü h l und dem verarmten Volke verantworte! werden konnte. Die Zentrumspartei wollte Recht schaffen. Ihre Bemühungen sind an der Verständnislosigkeit und der politisch en Verantwortungslosigkeit der Rechten und der Linken gescheitert. Dadurch ist ein Zustand geschaffen, der zu schweren Besorgnissen Anlaß gibt. Die Zenlrumsparlei ist nichk gewillt, diesen Zustand hinzunehmen. Die Enttäuschung über das unpolitische Verhalten der Flügelparleien soll durch dasselbe uns nicht entmutigen. Die Zenkrumsfraktion des Reichstages wird vielmehr ihr Ziel weiter verfolgen. Unsere Parteifreunde werden mit dafür zu sorgen haben, daß dis erneute Welle der Unruhe und der politischen Aufregung, die weile Kreise des deutschen Volkes sesthÄlk, nicht noch einmal im Nichts endet. Indem wir unsere eigenen Reihen wieder straffer zufammenfassen und stärken, schassen wir eine der Voraussetzungen für unsere politisches Ziel: einegerechleRegelungder Absindungsfrage.
Trotz wertvoller Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung dauert die A r b e i t s l o s i g k e i t und mit ihr die drückende Not von Millionen ungehindert fort. Es handelt sich hier um mehr und um Schlimmeres als um eine Krise gewöhnlicher Art. Die Zenkrumspartei ist sich klar darüber, daß mit geldlicher Unterstützung das Uebel der Erwerbslosigkeit nicht behoben werden kann. Hur in der Arbeilsbe- schaffung kann das wirksamste Heil- mittel liegen. Sie mit größeren Mitteln, in neuen Formen und auf viel breiterer Grundlage durchzuführen, ist die Zenkrumsparèei gewillt.
Die Stellung Deutschlands zu den anderen Staaten und Völkern steht vor einer entscheidenden Wendung. Deutschland wird sich im V ö l k e r b u n d vor schwere Aufgaben gestellt sehen. Die Zentrumspartei hat unbeirrt durch Hemmungen und Störungen dieser Au- ßenpoliik Wege gewiesen, die Heuke anerkannt sind
und deren niemand mehr ernsthaft zu widersprechen wagt. Diese selbständige, besonneneund wahrhaft nationale Außenpolitik muß auch im Völkerbund fest gehalten „ , , „ ,
werden. Nur ihre Fortführung sichert die Befrei-1 heimatlichen Gefilde zurückkehrten
ung der besetzten Gebiete, für deren Bevölkerung zu sorgen sich die Deutsche Zentrumspartei in besonderem Maße berufen fühlt.
Eine solche weit ausschauende und der Not unseres Volkes gerecht werdende Politik ist nur möglich, wenn die innerpolitische Atmosphäre in unserem Volke von allen zersetzenden und vergiftenden Tendenzen gereinigt wird. Damit sind alle Bestrebungen unvereinbar, welche die verfassungsmäßige Grund tage und den republikanischen Charakter unseres Volksslaales antasten und gefährden. Auf dieser Linie muß unser Volk endlich zur Ruhe fom- men.__
In der Ueberzeugung von der Dringlichkeit und Größe dieser staats- und nationalpolitischen Nor- wendigkeilen und in dem Willen, ihnen gerecht zu werden, finden sich alle Kräfte in Partei und Fraktionen zusammen. Die Deutsche Zentrumspartei geh den kommenden Aufgaben und Kämpfen mit ge- schlosssner Front entgegen.
Neben dieser richtungsweisenden Kundgebung brachte die Tagung noch eine freudige Ueber- raschung. Dr. Wirth erklärte, daß er angesichts der politischen Lage alte Differenzen zurücktreten lasse und die Politik vorwärts blicken müsse. Auf Grund der übereinstimmenden Meinung der Partei, daß der republikanische Charakter unseres Staatswesens fest verankert werden soll, stellte er seine Mitarbeit der Partei aufs neue zur Verfügung. Die Tagung nahm die Erklärung Wirths, daß er jetzt wieder in die Fraktion zurücktritt, mit stürmischem Beifall zur Kenntnis. Im ganzen Land wird man diesen Beifall mit Freude teilen und nur das eine bedauern, daß Wirth vor bald Jahresfrist die Fraktion verlassen hatte. Der Austritt wirkte damals in allen Kreisen der Zentrumspartei deshalb so schmerzlich, weil man derartige Austritte bei Meinungsverschiedenheiten in Zentrumskreisen niemals gekannt hat. Möge künftighin in den Instanzen der Partei immer das Sachliche ganz allein zur Debatte stehen. Dann werden wir sicherlich vor solchen unangenehmen persönlichen Zwischenfällen bewahrt bleiben.
In der Außenpolitik
herrscht verhältnismäßig Ruhe. Frankreich hat mit sich selbst zn tun, da der Verfall seiner Währung immer schlimmere Formen annimmt. Jetzt ist wieder der während des Krieges von der französischen Daterlandspartei als Landesverräter um seine Ehre gebrachte Caillaux zur Sanierung herangeholt worden und Frankresch hofft so stark auf ihn, daß ihm weitgehende Generalvollmachten erteilt werden sollen. In welchem Umfange es ihm gelingen wird, das schwere Werk, das ihm aufgetragen ist, zu vollbringen, hängt wohl in erster Linie von den Absichten der Finanzmagnaten in Amerika ab. Die deutsche Reichsbank hat eine neue Herabsetzung des Wechseldiskonts vorgenommen. Er beträgt jetzt 6 Prozent. Diese Maßnahme der Reichsbank ist ein erfreuliches Zeichen für die Lage der deutschen Geldwirtschaft. Sie zeigt, daß die Verflüssigung des deutschen Geldmarttes keineswegs eine vorübergehende Erscheinung war. Die Ermäßigung der Zinsen, die bei allen Geldinstituten infolge der Diskontherabsetzung eintreten muß, gibt die Hoffnung, daß das Wirtschaftsleben eine weitere Entlastung erfährt. Die Maßnahme der Reichsbank in Sache des Diskonts läßt, auch die Nachricht begreiflich erscheinen, die jetzt wiederholt auftaucht, Deutschland habe Frankreich seine Hilfe für die Sanierungs-Maßnahmen des Franken angeboten, falls die Franzosen eine schnellere Räumung des besetzten Gebietes in Aussicht nähmen. Letzteres wäre jedenfalls dringend zu wünschen. Wer in diesen Sommerwochen in dem noch besetzten Rheinland weilte, mußte sich die Frage vorlegen, was es ein Dreivierteljahr nach d em Abschluß des Pattes von Locarno eigentlich bedeuten soll, wenn in einigen rheinischen Großstädten immer noch Hunderte von französischen und englischen Soldaten mit allerhand Kriegsgerät herumlaufen, reiten und fahren und auf deutschem Boden die Trikolore und der Union Jack wehen. Völkerbundsgeist wird dadurch nicht geweckt und jeder Deutsche, der diese Krieger und diese Fahnen sieht, empfindet zum mindesten ein lebhaftes M,ß-
Vergnügen. Der Völkerversöhnung würde zweifellos ein großer Dienst erwiesen, wenn die fremden Kriegerscharen samt Fahnen möglichst bald in ihre
Zwei Kleine Anfragen.
Der deutschnationale Abgeordnete Studienrat Dr Weisemann (Remscheid) hat im Preußischen Landtag in einer „Kleinen Anfrage" die Regierung gefragt, ob sie bereit sei, bei Besetzung einer dritten Schulratsstelle im Kreise Mörs die Wünsche der evangelischen Mehrheit des Kreises zu berücksichtigen.
Daraufhin hat Abg. Dr. Lauscher (Zentr.) folgende ' Kleine Anfrage gestellt:
„Der Kleinen Anfrage Nr. 969 zufolge soll im Kreise Mörs eine dritte Schulratsstells errichtet werden. Die Bevölkerung des Kreises Mörs setzt sich zusammen aus 90 103 Katholiken (= 52,1 v. H.), 76 546 Evangelischen (— 44,2 v. H.) ,531 Juden (— 0,3 v. H.) und 5940 Anhängern verschiedener weltanschaulicher Richtungen (— 3,4 v. H.). Von einer evangelischen Mehrheit, wie sie in der Kleinen Anfrage Nr. 969 unterstellt wird, kann also keine Rede sein.
Ist das Staatsministerium bereit, falls eine dritte Schulratsstelle errichtet, wird, bei deren Besetzung den wirklichen Mehrheitsverhältnissen Rechnung zu tragen?"
Man beachte: Der deutschnationale Abgeordnete sieht seine Aufgabe darin, der kath. Sache zu schaden und die alte Imparität zugunsten der Katholiken selbst unter Entstellung der tatsächlichen konfessionellen Berhältnisse zu erhalten.
Reichstagung der Deutschen Winbb Horstbunde.
Die Deutschen Windthorstbunde werden ihre Reichstagung vom 28. Juli bis 1. August in Soest und Recklinghausen abhalten. Eingeleitet wird die Tagung durch eine politische Aussprache in Soèst, die am 28. Juli einen Vortrag des Aâg. Joos über Deutsche Demokratie bringt; am 29, Juli sprechen Dr. Wild-Berlin und Abg. Dr. Brüning über Deutsche Jnnensiedlung, am 30. Juli Dr. Max Hildebert Böhm und Abg. Prof. Dr. Schreiber über Auslandsdeutschtum und Auslandskulturpolitik.
Am Vormittag des 31. Juli begeben sich die Teilnehmer nach Recklinghausen, wo die Vertretertagung und nachmittags Besichtigungen von Industrieanlagen stattfinden. Am 1. August ist morgens ein Hochamt, in dem Pater Friedrich Muckermann S. I. die Ansprache hält. Um 11 Uhr ist eine öffentliche Kundgebung mit Reden der Abgg. Joos und Wirth. Ihren Abschluß findet die Tagung am Nachmittag mit der Aufführung des Spiels von Tod und Liebe von Romain Rolland.
I Kleine politische Nachrichten
Regierungspräsident Graf Adelmann von Adelmannsfelden (Köln) beging am 29. Juni seinen 50. Geburtstag. Die Kölnische Volkszeitung widmete ihm zu diesem Feste einen herzlichen Artikel. Graf Adelmann ist treuer Katholik und Zentmmsmann und macht aus seiner Ueberzeugung kein Hehl. Seine Familie (sieben Söhne ynd drei Töchter) macht dem Vater alle Ehre. Hätten wir recht viele von dieser echten, guten, alten
Der Landtagsabgeordnere Ignaz Görlacher, Mitglied der Zentrumsfraktion des badischen Landtags, ist an den Folgen einer Operation gestorben. Er stammte aus Villingen im Schwarzwald und hatte das 60. Lebensjahr eben vollendet. Seit zwanzig Jahren dem Landtag angehörend, hat er besonders in Handwerkerfragen durch seine reichen Praktischen Erfahrungen und sein , kluges und verständiges Urteil der Zentrumspartei große Dienste geleistet. Er gehörte auch dem Fraktionsvorstand an. An seine Stelle rückt nun Fräulein Hauptlehrerm Beyerle aus Konstanz, die dem Landtag bereits in den Jahren 1918—1925 angehörte.
Reichseinnahmen und -Ausgaben im Mai. Nach der vom Reichsfinanzministerium herausgegebenen Uebersicht über die Reichseinnahmen und Reichsausgaben im Mai beliefen sich (in Millionen Reichsmark ausgedrückt) im ordentlichen Haushalt die Einnahmen auf 482,1, die Ausgaben auf 490,1, im außerordentlichen Haushalt die Einnahmen auf 0,2, die Ausgaben auf 62,5.
cd Ausland, cd
Polen.
Beim Exerzieren auf einem Truppenübungsplatz bei Kowel ist ein schweres Artilleriegeschoß. (
diert und hat 38 Soldaten (darunter 2- Ofstzw - getötet. Weitere 38 Soldaten wurden schwer ve -
letzt.
Frankreich.
Das neue Kabinett Briand-Caillaux hat inder Kammer die erforderliche Mehrheit gefunden. * .