Areitag den 6. Dezember 1929
Nr. 286
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Aast verurteilt. Ueber seine Sympathien zum Faschismus weiß man nichts Positives zu berichte-. ebenso Jenig wie über seine Feindseligkeit gegenüber dem Regiine. Mussolini wurde einfach darum nicht befragt. Der Duce ist stärker als der König.
Man weiß auch nichts darüber, wie sich Viktor Emanuel III. persönlich zu der Aussöhnung mit dem Papst stellt. Wahrscheinlich hat er nichts dagegen einzuwenden. Ob aber seine Freude darüber besonders groß war, mag dahingestellt bleiben. Er hat auf jeden Fall seine Pflicht bis zu Ende erfüllt, indem er dem Heiligen Vater den Besuch abstattete.
Der königliche Besuch wurde vom Kardinal Caspari erwidert, denn der Papst besucht Monarchen nicht. Der feierliche Akt nahm in wenigen Stunden sein Ende. Papst und König haben sich einander die Hand gereicht und haben einige freundliche Worte miteinander gesprochen — der vor einem Jahr ge- f (bloffene Friede zwischen Papsttum und Königreich hat durch diese Begegnung eine neue Weihe erhalten.
Dev ââsbssmh Selm vadst
Rom, 5. Dez. Ueber den Besuch des italienischen Königspaares beim Papst werden noch folgende Einzelheiten mitgeteilt:
Das italienische Königspaar, begleitet von dem Minister des Aeußern Grandi, dem Botschafter beim Heiligen Stuhl Devechi, und dem Hofkaplan Beccaria fuhr mit einem zahlreichen Gefolge auf sechs Autos nach dem Vatikan. Von der Engelsbrücke bis zum Petersplatz waren die Fußsteige durch starke Truppenaufgebote gegen die Straße abgesperrt. der Petersplatz war ganz vom Publikum geräumt An der Grenze der Vatikanstadt waren päpstliche Truppen, Schweizer und Palastgarden ausgestellt; die Schweizergarde spielte die italienische Königshymne
Der Gouverneur der vatikanischen Stadt begrüßte in kurzer Ansprache den König und geleitete den königlichen Hofzug nach dem Damasushof, wo ebenfalls päpstliche Truppen dem König die Ehren- beyugungen erwiesen und die Königshymne wieder' holt wurde. Der Papst empfing den König an der Tür des kleinen Thronsaales, auf dessen Thron er dann Platz nahm, während das Königspaar sich vor ihm auf Kesseln niederließ. Das Gespräch dauerte zwanzig Minuten: dann erfolgte der Austausch der Geschenke. Der König bot dem Papst ein kostbares Drusikreuz und ein Kruzeftx dar. Der Papst schenkte dem Söni^ einen Schrein mit vier reich illustrierten Bänden, der Königin eine Mosaiknachbildung der Rafaelschen Madonna della SsgUolo.
SaS AuiwoMcheelde» des »av8«s
auf bie Glückwünsche bes Reichspräsidenten.
Berlin, 5. Dez. Auf das Glückwunschschreiben
Reichspräsidenten gerichtet, in dem Papst Pius XI. seine Freude über das Handschreiben des Reichspräsidenten und das ein Wunderwerk der Kunst darstellende Geschenk, das der Reichspräsident durch den deutschen Botschafter beim Päpstlichen Stuhl hat überreichen lassen, zum Ausruck bringt. Er fügt hinzu, daß er dieses Geschenk als ein Zeichen der Achtung und des Wohlwollens, welches das edle deutsche Volk dem Apostolischen Stuhle entgegenbringe, mit der größten Genugtuung entgegengenom, men'fjabe. In seinem Handschreiben bekräftigt der Papst erneut den Ausdruck seines tiefgefühlten Dankes, den er bereits durch den deutschen Botschafter übermittelt habe. Er erbittet zum Schluß feines Handschreibens den glücklichen Schutz für den Reichspräsidenten und das ihm so teure deutsche Volk.
Gsgstt SevkSlßchtttrs des SsrmMarrs
(Fortsetzung von Sette 1)
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bereitei, am allerwenigsten auf Anklagen von artiger Schärfe, die nicht nur gegen die Politik der Gläubigerstaaten, sondern auch gegen die Reichsregierung zugeschnitten sind. Dr. Schacht, der auf das Beste über die zahlreichen Kommissions- Verhandlungen, wie sie auf Grund des Haager Abkommens notwendig waren, informiert ist, hat sich
jetzt gezwungen gesehen. Dr. Voglers Spuren zu folgen, der schon am Schlüsse der Pariser Sachver- ständigen-Beratungen ausbrach und weitere Belastungen Deutschlands über die Sätze des Bouna- planes hinaus nicht für tragbar hielt. Dr. Schacht scheint unsere finanzielle und wirtschaftliche Situation, in die wir in dem letzten halben Jahr hinernmanöver'.ert worden sind, für äußerst bedrohlich zu halten, denn sonst hatte er unmöglich wenige Wochen vor der Schlußkonferenz im Haag in dieser Form Alarm geschlagen. Wie wir hören, wird sich die Reichsregierung in der heutigen Kabinettssitzung mit der Denschrist Schachts besassen.
Bevlirrev PvesseMmmen
Zu dem Memorandum des Reichspräsidenten Dr. Schacht nimmt bisher nur ein Teil der Berliner Preße Stellung. Der „Vorwärts" unterzieht den Schritt Dr. Schachts einer ausführlichen Kritik. Der Inhalt des Memorandums, so schreibt das Blatt, deckt sich im wesentlichen mit der Pro- paganda. die Dr. Schacht am Schluff der Haager Verhandlungen noch vom Haag aus in der deutschen Presse getrieben hat. Er hat schon damals verbreitet, daß die Erhöhung des ungeschützten Teils der deutschen Annuitäten unverantwortlich sei, daß dieses Zugeständnis eine ernsthafte Gefährdung des teutschen Kredits und der deutschen Währung nach sich ziehen könnte. Schon damals ist diese Anschauung auf das schärfste zurückgewiesen worden Er hat auch damals schon als Hauptpunkt seiner Propaganda gegen das Haager Verhandlungsergebais berausgeftettt, daß Deutschland laut Haager Protokoll auf den fünfmonatigen Ueberschuß von 400 Millionen Mark verzichtet, der sich daraus ergibt, daß bie Daweszahlungen bis Ende Auzuft 1929 laufen, Re ZahlungsPeriode
One Aede
des peeuS. Finamminiftevs
Dsv Etat Ms 1930 vsv dem GLaaiseat
Berlin, 5. Dez. Der Preußische Staatsrat begann am Donnerstag die erste Lesung des neuen Haushalts für 1930. Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff hob hervor, daß einem Staatsvermögen von 6,86 Milliarden eine Verschuldung von rund 630 Millionen gleich 10 v. H. gegenüberstehe.
Der Finanzminister beschäftigte sich mit den Fragen des zukünftigen Finanzausgleichs, zu dem man im einzlnen noch nicht Stellung nehmen könne, da die Pläne des Reichsfinanzministers bisher nur bruchstückweise bekanntgeworden sind. Entscheidend ist, nach welchem Schlüssel die Steuern terteilt ist, nach welchem Schlüssel die Steuern verteilt Reichssteuern nicht mehr schlüsselmäßig an Länder und Gemeinden zu überweisen, sondern bestimmte Beträge nach Normalleillungen auf Grund einheitlich errechneter Kosten für Polizei-, Schul-, Wohlfahrts- und Wegebauwesen zu verteilen. Die Länder würden allerdings dadurch nichts anders als Verwaltungsstellen sein, die Durchführung des Vorschlages würde aber auch zu einer Stärkung und Erhaltung an sich lebensunfähiger Länder führen und damit den Weg der Reichsreform verbauen.
Der innerstaatliche Lastenausgleich Ist durch den Polizeilastenausgleich ausgebaut worden und wird durch den neuen Volksschullastenausgleich ergänzt werden, der sich sowohl zugunsten der Landgemeinden wie der kinderreichen Industriegemeinden auswirken wird.
Zur Frage der Steuersenkung forderte der ZHiniffer unbedingt die Aufhebung der Industrie- und Renlenbanklasten, Senkung und Tarifänderung der Einkommesteuer und starken Abbau der Realskeuern.
Die durch die Reparationsregelung frei werdenden Beträge reichen zur Steuersenkung nicht aus, und deshalb ist die Erschließung neuer
des Domig-Plones aber bereits am 1. April 1929 einsetzl. Daß damals im Haag kein günstigeres Ergebnis erzielt werden konnte, ist nicht zum wenigsten tü« Schuld des Reichsbankpräsidenten elbst. Er hat sich am Schluß der Pariser Konferenz mit einer Formulierung des Sachverstän- >igen-Gutachlsnz einverstanden erklärt, die es den Gläubigermächten ermöglichte, einen Rechtsanspruch aus diese Summe glatt zu bestreiten. Aehnliches gilt von den übrigen Punkten, die Herr Schacht jetzt in seinem Memorandum herausstellt und als Sachverständiger nicht mehr zu decken wünscht. Zu dem innerdeutschen Teile des Memorandums erklärt der „Vorwärts" ,daß Dr. Schacht hier offene Türeneinrennen, daß das Reichskabinett heute mit
e r g e h e n Gelegenheit zur eingehenden Aussprache haben werde. Das Blatt wirft die Frage auf: Von welchen politischen Absichten ist das Memorandum des Reichsbankpräsidenten diktiert? Es wäre nicht das erste Mal, daß Dr. Schacht seine Stellung zu einer ausgesprochen innerpolitischen Aktion gebraucht hätte. In diesem Punkt muß auf das schnellste volle Klarheit geschaffen und der Reichsbankpräsident in die Schranken seiner Befugnisse zurückgewiesen werden. Es ist nicht seine Aufgabe, sich in ausgesprochene Regierungsfunktionen einzumischen.
Das „Berliner Tageblatt" bedauertes, daß Dr. Schacht gerade diesen Weg für seine Warnungen gewählt und eine Aktion unternommen hat, die ihm als ein Versuch ausgelegt werden könnte, der Regierung ihre Arbeit zu erschweren, eine Aktion, die unter Umständen nicht, wie er es wünscht, nutzen, sondern schaden könnte.
Die „Germania" erklärt: Die unerwartete Denkschrist des Präsidenten der Reichsbank dürfte in erster Linie aufzufassen sein als ein Versuch des Führers der deutschen Sachverständigendelegation, allen in- und ausländischen Kreisen die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage, in der sich Deutschland befindet, klarzumachen, und gerade das beteiligte Ausland darauf hinzuweisen, daß über den Houngplan, von deutscher Seite wenigstens, noch keineswegs das letzte Wort gesprochen ist, insbesondere, daß die Ablehnung des Hugenbergschen Volksbegehrens in keiner Weise gleichbedeutend ist mit einer Zustimmung zu dem Pariser Sachverständigenplan.
Im „Berliner Börsen-Courier" heißt es: Die. Deduktion Schachts, mit der er die zusätzlichen Ansprüche der Gläubigerregierungen abwehrt, ist bis ins letzte Detail nüchtern, sachlich, überzeugend. Die Experten der Alliierten müssen sie Wort für Wort unterschreiben. Es läßt sich daran nicht beuteln und rütteln. Ihr ganz besonderes Gswicht erhält die Aktion des Reichsbankpräsidenren aber noch dadurch, daß er sich mit seiner oft bewiesenen, fast rücksichtslosen Entschiedenheit gleichzeitig nicht scheut, der Reichsregierung und speziell dem Finanzministerium einen schweren Vorwurf öffentlich ins Gesicht zu schleudern: Eine vom Pariser Poungplan ausdrücklich formulierte Erklärung besagt: daß dieses Dokument nur dann tragbar ist, wenn — neben der Schaffung der sonstigen von ihm geforderten Voraussetzungen — die deutsche Wirtschaft von ihren inneren Burden entsprechend entlastet und der Etat des Reichs und der Länder ins Gleichgewicht gebracht wird. Bisher ist davon nichts zu verspüren. Die Reichsregierung und der Finanzminister sind damit einer schweren Unterlassungssünde schuldig geworden, die sie sofort gutmachen müssen.
Die „Deutsche Allgem. Ztg." bemerkt, daß sich die Gedankengäng« Dr. Schachts vielfach mit den Auffassungen decken, die das Blatt in den letzten Wochen und Monaten ständig vertreten hat. Alles komme jetzt darauf an, wie die Regierung handelt, damit eine Erschütterung des Wirtschaftslebens vermieden wird.
Der „L o k a l a n z e i g e r" spricht von einem Schlag gegen das Kabinett Müller, Curtius, Hilfer- dina, dessen Wirkungen man noch in keiner Weise absehen könne.
Steuerquellen' unsingeschränkt zu bejahen. Dafür steht die schärfere Heranziehung von Alkohol und Tabak zur Verfügung. Da eine Wiederführung der Weinsteuer nicht möglich ist, muß man sich der Biersteuer zuwenden. Den Gemeinden muß die Möglichkeit zur Erhebung einer direkten St-euer gegeben werden, die nicht einseitig einzelne Bevölkerungskreise belastet. Zur Verfügung stehen dafür Verwaltungskostenbeiträge oder Wiedereinführung der Zuschläge zur Einkommensteuer. Reich und Länder müssen die Probleme der zukünftigen Finanzgestaltung gemeinsam beraten; die Länder sind bereit, sie warten auf den Ruf des Reichsfinanzministers.
Dr. Kaiser (Z.) erstattete dann den Hauptbericht für den Etcft. Er kritisierte, daß die vom Staatsrat seit Jahren geforderten Einsparungsmöglichkeiten wieder nicht
Ausgaben auf Grun des Friedensvertrage
ausgenutzt seien, und daß der Finanzminister ermächtigt werden solle, für Ausgaben auf Grund der Kriegsschäden bzw. des Friedensvertrages staatliche Bürgschaften übernehmen zu können. Der Staatsrat dürfte hierbei nicht ausgeschaltet werden, wolle seinen Einspruch aber vorläufig zurückstellen. Dem Wohnungsbau müsse man mehr Mittel der Versicherungsträger zuführen, weil die Sparkassen auf die Dauer nicht genügend Hypotheken geben könnten. Auch sollte man den ausländischen Ka
pitalmarkt für diesen Zweck heranziehen. Sehr fraglich sei, ob die erwartete Mehrüberweisung von 88 Millionen vom Reich einkommen werde? An den fachlichen Ausgaben könne nichts mehr gestrichen werden. Der neue Finanzausgleich sollte von der Ausgabenseite ausgehen, wofür der Redner einen Reformplan ausgearbeitet hat, der das Reich verpflichten würde, einen Einheitssatz für jede Saftenurfache mindestens zu gewähren und die einzelnen Steuerarten nicht mehr zu berücksichtigen. Die Maßzahl ergebe sich aus der Anzahl der jeweiligen Einheiten, zum Beispiel der Schulkinder.
Äm Herr FvaSikottssssK^ bei den BeMchnasionaßett
Berlin, 5. Dez. Die deutschnationale Reichstagsfraktion hielt heute morgen eine kurze Sitzung ab. Die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden wird erst in der nächsten Woche erfolgen. Die Kandidatur des Abgeordneten Dr. Oberfohren, die bisher als aussichtsreichste galt, scheint zurückgestellt worden zu sein. Es ist offenbar beabsichtigt, daß im Zusamenhang mit der vorgesehenen strafferen Zusammenfassung der Partei der Gedanke einer Personalunion zwischen Partei- und Fraktionsvorsitz geprüft wird. Die Stellungnahme der Lam b " " u der ~ ‘ ' '
sSüd hat sich mit dem Austritt einiger Abgeordneten aus der Fraktion einverstanden erklärt. Die Deutschnationale Volkspartei wird -' in allernächster Zeit durch Rücksprache fast aller Abgeordneter mit ihren Landesverbänden weitere Entscheidungen treffen. Es kann schon jetzt als selbstverständlich bezeichnet werden, daß diejenigen Abgeordneten, die sich nur aus der Fraktion zurückge- '»gen haben, auch nicht in der Partei verbleiben werden.
Ausknlk Froweins aus der DRVV.
Köln, 5. Dez. Nach einer Meldung her „Kölnischen Volkszeitung" ist der stellvertretende Vorsitzende des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Abraham Frowein (Elberfeld), aus der Deutschnationalen Volkspartei ausgetreten.
Die deutschnationale Pressestelle teilt mit: Der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Minister a. D. K o ch stellt fest, daß seine Stellung zur Deutsch- nationalen Volkspartei und zur Reichstagsfraktion nach wie vor die gleiche bleioe. Seine Stellungnahme werde sich lediglich nach der seines Landesverbandes richten.
Neuwahl in
• des Lsnivums-vakiisn
Berlin, 5. Dez. Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat die bisher vertagte Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden gestern vorgenommen. Anstelle des zum Reichsverkehrsminister ernannten seitherigen ersten Fraktionsvorsitzenden Dr. Stege r w a l d s tritt Dr. Brüning, der Finanzsachverständige der Partei. Die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Esser und Dr. Ferlitius bleiben im Amt. Aus dem Borstand ist noch Dr. Wirth ausgeschieden, für ihn wurde der badische Abgeordnete Ersing gewählt.
Dr. Brüning ist Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin und steht als solcher in engster Verbindung mit dem Minister Stegerwald. Daß er Stegerwald trr Vorsitze der Fraktion gefolgt ist, bedeutet also eine Befestigung des bisherigen Kurses. Brüning steht auch mit dem Parteivorsitzenden Kaas in enger persönlicher Fühlung, so daß unter seinem Vorsitz der enge Zusammenhang zwischen Partei und Reichstags- fraktion gesichert ist. Der neue Froktionsvorsitzende gilt als ein sehr geschickter Verhandlungsjuhrer, der es ausgezeichnet versteht, zwischen verschiedenen Ansichten zu vermitteln. Er wird also auch von die- em Gesichtspunkt aus seinem Posten gewachsen ein. Bisher hat Brünung sich als der Fiucnz- achverständige seiner Fraktion im Reichstag einen Namen gemacht. Er zählt zu den wenigen Gewerkschaftsführern, die auch auf dem Gebiete der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftspolitik Kenntnisse besitzen. Es bedarf nicht erst der Versicherung, daß die Finanzpolitik Brünings in der Hauptsache auf gewerkschaftliche Bedürfnisse zugeschnitten war. Doch kann man von Ihm erwarten, daß er bei der Durchführung der geplanten Finanzreform auch allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten Rechnng tragen wird. An der Spitze der Zentrumsfraktion wird Brüning weiter einen Kurs ver- folgen, der auf den gewerkschaftlicher» Anhang der
....... ■ . —„ Zentrumsplirtsi weitgehende Rücksicht nimmt. Sein- Wahl zum Vorsitzenden entspricht denselben Grün, den, aus denen man seinerzeit Stegerwald aus Entgegenkommen gegen die gewerkschaftliche Ritz tung an die Spitze der Fraktion berufen hat.
DsttLWssr NeWsiag
Der Reichstag trat am Donnerstag schon mit, tags 12 Uhr zusammen. Präsident Löbe stellte zu Beginn der Sitzung fest, daß eine Anzahl deutschnationaler Abgeordneter ihm den Austritt aus der deutschnationalen Fraktion mitgeteilt und ihn gebeten habe, wegen der Plätze im Sitzungssaal die nötigen Anordnungen zu treffen. Auf Vm> schlag des Geschäftsordnungsausschusses wurde bie Strafverfolgung der Abgeordneten Koenen (Komm.) Dengel (Komm.), Strasser (3tai.= Soz.) und Dr. Goebbels (Nat.-Soz.) wegen Beleidigung genehmigt, ferner die Durchführung eines Vorführungsbefehls gegen den Kommunisten Blenkle. Der Reichstag beriet dann die nor längerer Zeit im Ausschuß für Wohnungswesen eingehend vorbereiteten Richtlinien für das Wohnungswesen.
Diese Richtlinien enthalten zum Teil sehr schöne Pläne, beispielsweise die Vorschrift, daß die Mieten der mit öffentlicher Beihilfe erstellten Neuwohnun» gen für minderbemittelte, kinderreiche Familien 15 Prozent des Einkommens nicht übersteigen sollen. Sie versprechen auch beschleunigte Deckung bes Wohnungsbedarfs, insbesondere durch Schaffung von Kleinwohnungen mit Hilfe der Hauszinsstsuer- erträge. Im einzelnen bedeuten sie aber keine Lösung des Wohnungsproblems. Auch in der De
batte wurden keine neuen Momente vorgetragen. Die Beratung wurde abgebrochen.
_ Der Reichstag vertagte sich auf Dienstag zur Fortsetzung der Debatte und zur Festsetzung ‘
Fünfuhr-Ladenschlusses am 24. Dezember.
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Im Hinblick auf die Lärmszenen, die sich in der Mittwochabendsitzung des Reichstages ereigneten, haben die Sozialdemokraten im Geschäftsordnungsausschuß umfangreiche Verschärfungen der bisherigen Ordnungsbestimmungen beantragt und mit Hilfe der übrigen bürgerlichen Parteien durchgc- setzt; nur die Deutschnationalen enthielten sich der Stimme, und die Kommunisten stimmten dagegen.
In erster Linie ist die Wortentziehung verschärft worden, vor allein aber die Möglichkeit des Ausschlusses von den Verhandlungen bis zu 30 Sitzungstagen erweitert. Für diese Zeit soll auch die Berechtigung zum Bezüge der Diäten und zum Bezug der Fahrkarte ruhen.
Falls ein Abgeordneter sich weigert, der Ausschlußaufforderung des Präsidenten Folge zu leisten, zieht er sich sofort den Ausschluß auf 30 Sibungstage zu.
Die Herbeiführung von Reichsministern soll nur noch bei Unterstützung durch 30 Abgeordnete möglich sein.
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6. Dez. Der Times-Berichterstatttcr
Konflikt mit der Sowjetregierung in' der Fra^M der chinesischen Ostbahn beenden bürst Litwinows Telegramm wirb eine Antwort erhalteâW die die Ergebnisse der Besprechungen in Nikolsk a^m- heißen dürfte. Ferner wird Traiyunschen d zum chinesischen Delegierten bei den Verhandlungen ernannt, bei denen die Einzelheiten der WiededrhWÄ stellung des status quo und die Freilassung Gefangenen beraten werden sollen. i
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Berlin, 5. Dez. Die Sklarek-UntoMchungsaus- schuß-Sitzung stand heute wiederum unter dem Zeichen starken Andranges von Publikum und Presse.
In der fortgesetzten Befragung des Oberbürgermeisters Böß wünscht Abg. Obuch (Komm.) Auskunft darüber, ob die Hauptprüfungs- oder eine andere Stelle ausreichende Befugnisse zur Kontrolle der Vorgänge in der Verwaltung hatte. Oberbürgermeister Böß führte dazu u. a. aus: Die Haupt
Prüfungsstelle des Magistrats sei etwa das, was für den- Staat die Oberrechnungskammer darstellt. Sie hat also das gesamte Rechnungsmaterial zu prüfen und soll auch die Verwaltung beobachten. Die ursprünglich selbständige Hauptprüsungsstelle ist später vom Kämmerer abhängig gemacht worden.
Abg. Obuch richtet dann Fragen bezüglich der Pelzangelcgenheit an den Zeugen. Böß führt dazu u. a. aus: Im Sommer vorigen Jahres sollte meine Frau sich einen Pelz beschaffen. Es handelt sich nur darum, wo sie ihn kaufen sollte. Ich erinnerte mich daran, daß einer der Sklareks, den ich früher im Zusammenhang mit der K. V. G. kennen gelernt hatte, mir einen Pelz angeboten hatte. Ich wies meine Frau nun auf ihn hin. Sie bestellte einen Pelz und erkundigte sich sogleich, was er kosten solle. Ein Preis konnte ihr aber noch nicht genannt werden. Der Pelz wurde geliefert, die Rechnung ließ aber lange auf sich warten. Nach mehrfachen Mahnungen ging schließlich die Rechnung ein. Sie betrug 350 Mark. Dieser Betrag erschien uns natürlich zu gering. Daraufhin schrieb meine Frau den Sklareks, es wäre ihr peinlich, diesen Pelz so anzunehmen, weil ihr der Preis zu niedrig erschien. Sie hätte deswegen die Unterstützung mit 1000 Mk. vorgenommen, um diese Sache auszugleichen. Der Künstler befand sich tatsächlich in sehr schwierigen Verhältnissen; ich habe dann selbst bei ihm einen Ankauf vorgenommen.
Abg. Obuch: Eine Unterstützung, losgelöst von diesem Ankauf, eine reine Unterstützung war es also nicht. Böß: Nein! Es ist niemals seitens der Gebrüder Sklarek auch nur der geringste Versuch gemacht worden, mich zu beeinflussen. Niemals ist einer der Herren bei mir gewesen. Der Gedanke, daß die Sklareks versuchen könnten, auch andere Beamte und Angestellte zu beeinflussen, ist mir damals überhaupt nicht gekommen. Es wäre wir heute sehr viel lieber, ich wäre auf diesen Eedan- len gekommen.
Auf den Hinweis, daß die Feststellung einer Bilanzfälschung an die Hauptprüfungs- stelle mit seiner Unterschrift weitergegeben sei, erklärt Böß, „das habe ich offenbar unterzeichnet, ohne es gelesen zu haben, zumal ja bie Vorgänge von der Hauptprüsungsstelle immer wieder zum Diagistrat zurückkqmen^