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Kr. 64

Samstas de«

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16. Müez

1629

Das KeusKe

— Der Reichstag beendete gestern die Aus­

spräche über den Haushalt 1929 und über den Rot- etat und überwies sie dem Ausschuft.

— Der Reichskanzler verleidigle gestern im Reichstag die Ostpreuftenpolitik der Regierung.

— Der preuhische Innenminister Grzcsinski be­antwortet mit einem Gegenvorschlag die Anregung seines hessischen Kollegen, ein rheinmainisches Reichsland unter teilweiser preußischer Verwaltung zu schaffen.

— Die deutschnationale Volksparkei in Braun­

schweig trat für den Anschluft Braunschweigs an Preußen ein.

— Der Verwaltungsrat der Reichsbahn ver­öffentlicht einen Bericht über die finanzielle Lage der Reichsbahn. Dr. Dorpmüller wurde als Gene­raldirektor wiedergewählt.

Serwaltunssvat des KerchsbahnseßeNschast

Dorpmüller wiedergewählt

Berlin, 15. März. Am 14. und 15. März 1929 tagte der Verwaltungrat der Deutschen Reichs- bahngesellschaft in Berlin.

Die Einnahmen der Reichsbahn sind in den ersten Monatea des Jahres wegen der unverkenn­baren Konjunkturabstiege und infolge der außer­gewöhnlich starken Frostperiode vedsutend hinter dem Anschlag zurückgeblieben. Zwar hat die Reichs­bahn Massentransporte übernommen, die auf den zugefrorenen Schiffahrtsstraßen nicht befördert werden feinten; jedoch ergab sich dadurch kein Aus-

Bei dieser Finanzlage sah sich der Verwaltungs- rak außer Stande, irgend eine weitere Belastung auf persönlichem und sachlichem Gebiet zu überneh- men. Die Bemühungen im Anleihewege Mittel zu beschaffen sind bisher erfolglos geblieben. Der Finanzausschuß wurde beauftragt, zusammen mit der Hauptverwaltung weiter jedem annehmbaren Angebot in dieser Richtung nachzugehen.

Der Anerkennung der Hauptverwaltung für die treue Pflichterfüllung des Eisenbahnpersonals bei der Aufrechterhaltung des Betriebs in der schweren Frostperiode schloß sich der Verwaltungrat dank­bar an.

Dr. ing. Julius Dorpmüller, dessen dreijährige Amtsperiode abläuft, ist vom Verwaltungsrat ein­stimmig wieder zum Generaldirektor der Deut- ichsr Reichsbahngesellichast ernannt worden. Der Reichspräsident hat die Ernennung bestätigt.

. Ms GiErSchisNSfHVM

Berlin, 15. März. Der Strafrechtsausschuß des Reichstags ging zur Beratung des 16. Abschnitts (Gemeingefährliche Handlungen, Störung des öf­fentlichen Verkehrs) über. Nach Z 225 soll mit Zucht­haus bestraft werden, wer eine Sache i r Brand jetzt und dadurch eine Gefahr für Leib und Leben oder in bedeutendem Umfange für fremdes Eigentum herbeiführt. Dr. Hanemann (Dnatl.) bemängelte, daß dieser Paragraph den Versicherungsgesellschaf­ten keinen Schutz gegen Brandstiftungen von Ver­sicherten am eignen Eigentum biete. Andre Redner erkannten dies ebenfalls an, folgten aber der An­regung eines Regierungsvertreters, diesen Gedan- ken bei Paragraph 346 aufzugreifen, der die straf- rechtlihe Verfolgung des Versicherungsbetrugs regelt. Paragraph 225 wurde unverändert ange­nommen, ebenso 226, wonach mit Zuchthaus be- straft wird, wer eine Explosion verursacht und ba= ouref) eine Gefahr für Leib und Leben oder in be­deutendem Umfange für fremdes Eigentum herbei- sührt. Unverändert angenommen wurde ferner Pa- ragraph 227 (Zuchthausstrafe für Herbeiführung einer Ueberschwemmung) und 228 (Zuchthaus für Herbeiführung der Strandung eines Schiffes). Bei diejen Delikten ist Voraussetzung die Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben oder in bedeuten- öem Umfange für fremdes Eigentum und bei Para- graph 229 (Zuchthausstrafe für Brunnenvergiftung) auch für fremde Haustiere.

MnspSSAe im besetzten eeW ei

Wat) schwierigen Verhandlungen ist es laut Bor- Joarts gelungen, die Zustimmung der Jnteralliicr- ten Rheinlandkommission zuin Bau von Flug- Mtzen im besetzten Gebiet zu erhalten. Der erste Flugplatz wird nah im Laufe dieses Jahres in ^rbenheim eröffnet werden. In Koblenz kann mit oetn Bau noch nicht begonnen werden, da das ein« J'Se fleeigneté Gelände vom französischen Militär- ucfehlshaber nicht freigegeben wird. In Kaisers­lautern ist man eben dabei einen Bauplan zu ent­werfen. Die Eitwürse werden von der Besatzungs- e einer scharfen Nachprüfung unter dem Ge- l chtspunkt unterzogen, ab sie mit den Entmilitari- temngsbeftimmungen des Versailler Vertrages in ^w'lang zu bringen sind. ^ ,u

Die Aussprache über de«

Dis erste Leitmg beendet - Die SsvZass dem Gans- ha^tsansMnü üherwßewn

Berlin, 15. März. Der Reichstag fetzte heute die allgemeine Aussprache über den Etat fort und beendete die erste Lesung. Rach Schluß der Aussprache wurde der Haus­haltsplan und der Roketat dem Haushaltsausschuß überwiesen.

Als erster Redner sprach heute der Kommunist Stöcker, der gegen die Regierung und gegen die Sozialdemokratie polemisierte.

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) stimmte den Aus­führungen des Ministers über die Vermögenslage des Reiches zu. Im Gegensatz zur Uebereinstim­mung in der Diagnostik bestehe aber wenig Einig­keit zwischen den Parteien über das Heilmittel für die kranke Wirtschaft, deren gegenwärtiger Zustand es ganz unmöglch mache, ihr weitere Steuerlasten aufzubürden. Für 1927 habe die steuerliche Be­lastung der Wirtschaft mehr als ein Viertel des ganzen Nationalvermögens betragen und zusammen mit den Soziallasten sogar über ein Drittel. In­zwischen habe sich das' Verhältnis noch ungünstiger gestaltet. Bei der Forderung, daß der Etat keine neuen Belastungen der Wirtschaft bringen dürfe, handele es sich nicht um das Ultimatum einer Par­tei, sondern um

das Ultimatum der deutschen Rok und des wirk- schasklichen Zusammenbruchs an der Gesamtheit aller verantwortlichen Stellen.

Eine Verständigung über eine wirkliche Spar­politik sei möglich, wenn sich hierbei die Regierung führend an die Spitze stelle und der Finanzminister sich bereits „vor der Beratung im Ausschuß mit den Parteien in Verbindung fege.

irs jet durchaus möglich, bei den verschiedenen

Etatspositionen über 200 Millionen zu sparen.

Bei der Kürzung der Ueberweisungen an Länder und Gemeinden müsse verhindert werden, daß die Folge eine Erhöhung der Realsteuern sei. Es ließe sich leicht Nachweisen, daß die Länder und Ge­meinden sehr gut in der Lage seien, in diesem Not­jahr auf 3,5 Prozent ihrer Einnahmen vom Reiche zu verzichten. Eine Erhöhung der Realsteuern wäre deswegen nicht notwendig. Angesichts der Steige­rung der Reparationslasten müsse nicht nur das Reich, sondern müßten auch die Länder ihre Aus­gaben einschränken. Die Besteuerung der erwähn­ten Betriebe würde dem Reiche eine Mehreinnahme von 70—80 Millionen erbringen. Es sei eine be­weisbare Tatsache, daß das Defizit des Etats ohne steuerliche Belastung der Wirtschaft gedeckt werden könne. Das Notjahr 1929 sei nicht geeignet, die Sanierung unseres Budgets durchzuführen. Die jetzige finanzielle Gestaltung der Arbeitslosenver­sicherung sei unhaltbar und auch ein Umbau der Alters- und Jnvaliditätsversicherung werde sich nicht mehr lange aufschi-ben lassen. Die Volks­partei wolle

durch eine Stärkung des Einflusses des Finanz­ministers eine Sparfamkeitspolttik ermöglichen.

Ähre dahin lautenden Anträge bestrebten nicht eine Schwächung, sondern eine Stärkung des parla­mentarischen Regimes. Es bestehe keine Koalitions­regierung, sondern lediglich ein Kabinett der Köpfe, so daß die Teilnahme prominenter Parteimitglieder an der Regierung die Parteien nicht an die Re­gierungsbeschlüsse binde. Der Redner bat, die Er- jparniswünsche der Volkspartei ernsthaft zu prüfen, und zwar unter Führung der Regierung.

Abg. D r. R e inhold (Dem.) stimmte dem Finanzminister darin zu, daß zu einer Panikstim­mung kein Anlaß uorliege. Die gewaltige Arbeits­losigkeit dieser Tage sei der stärkste Beweis dafür, daß sich die Erwar­tungen der Dawessachverständigen leider nicht erfüllt hätten. Die Hauptschwierigkeit liegt im Kapitalmangel. Der deutsche Unternehmer muß 646 000 Mark für Steuern und soziale Abgaben anfblingen, während unter gleichen Verhältnissen ein Schweizer Unternehmer nur 125 000 Mark da­für aufbringen muß.

Mir stehen vor einer Reihe von Notjahren und müssen uns daraus cinrichten.

Der Redner wies dann die Angriffe des Ab­geordneten Dr. Obevfehren zurück. Die von ihm eingeleitete Steuersenkung sei notwendig gewesen, denn die von dem Finanzminister von'Schlieben betriebene Thesanricrungspolitik habe die Substanz der Wirtschaft angegriffen. Es seien durch diese Politik überflüssigerweise so große Summen in die Kassen geflossen, daß die deutsche Dawcsabgabe an das Ausland um 300 Millionen erhöht wurde. Es sei auch nicht richtig, daß die Stützung der foge- nannten Reinhold-Anleihe bem Reiche viel Geld gekostet habe. Tatsächlich habe nur das Privat- kapital dabei Geld verloren.

Der Redner betonte, daß seine Partei mit dem Finanzminister gewillt sei, einen wirk­lich ausbalancierten Etat zu schaffen.

Das werde aber nicht nach dem Muster einer soeben verteilten völkischen Broschüre gehen, in der

Die Woche

Der Reichstag hat am Donnerstag, un­mittelbar nach seinem Wiederzusammentritt, mit der ersten Lesung des Etats begonnen, und diese am Freitag beendet. Im Gegensatz zu früher war diesmal bereits die erste Lesung des Etats von Bedeutung, glaubte man doch einigermaßen Klarheit darüber zu er­halten, wie die einzelnen Fraktionen sich die Balancierung des Etats, die diesmal beson­dere Schwierigkeiten bereitet, denken. Diese Klärung ist jedoch ausgeblieben, da man erst den Ausgang der Sachoerständigenberatungen in Paris abwarten will, so daß sich das Schick­sal des Etats erst Mitte April entscheiden wird- Jmmerhin hat doch die erste Aussprache das Borhandensein der Ueberzeugung ergeben, daß auf die Dauer Steuererhöhungen nicht zu tragen sind. Alle Parteien sind von dem Willen erfüllt, überall die größte Sparsam­keit zu üben. Freilich, von dem Willen bis zur Tat ist ein großer Schritt. An den Parteien, aber auch am Reichsfinanzminister liegt es jetzt, daß dieser Schritt getan wird und wir schließen uns den gestrigen Schluß­worten des Reichsfinanzminister a. D. Dr. Reinhold an, der erklärte: „Herr Reichsminister der Finanzen, Sie haben aus den Reden der Parteien gehört, daß Ihnen ein Reichstag zur Verfügung steht, wie ihn noch kein Finanz­minister seit der Inflationszeit gehabt hat: ein Reichstag, der wirklich sparen will. Nutzen Sie Ihre Stunde aus. Und sorgen Sie selbst da­für, daß Ihre Steuervorlagen nicht genehmigt werden: Sie werden dann in der scheinbaren Niederlage einen Sieg erzielen, der viel wich­tiger ist, und der Not unseres Volkes Rechnung tragen, eine neue Zeit unserer Finanzge­barung herbeiführen, wo durch organische Reformen in Gesetzgebung und Verwaltung die Lasten des Deutschen Volkes durch Spar­samkeit tragbar gemacht werden". Wird diese Mahnung befolgt, dann wird es auch mög­lich sein, den Etat unter Dach und Fach zu bringen. Von besonderem Interesse ist, daß diemal die Biersteuer eine besondere Rolle spielt, ja daß sie zum Zünglein an der Waage werden kann. In parla' mentarischen Kreisen wird davon ge' sprechen, daß der Reichsfinanzminister bereit sei auf die Erhebung der Biersteuer zu ver­zichten und anstatt dessen weitere Abstriche am Etat vorzunehmen. Damit befriedige man die Wünsche der Bayerischen Volkspartei und es sei dann möglich die Weimarer Koalition, Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum, mit Einschluß der Bayr. Volkspartei zu bilden. Ob es fict) dabei nur um eine gegen die Deutsche Volkspartei gerichtete Drohung handelt, oder ob man wirklich ernstlich damit umgeht, die Deutsche Volkspartei auszuschalten, läßt sich noch nicht sagen. Wir möchten letzteres stark in Zweifel ziehen.

Die Märztagung des Völkerbundsrates ist zu Ende gegangen? ohne die Hoffnungen er­füllt zu haben, die an sie in Deutschland ge­knüpft wurden: denn die Fragen, die uns am nächsten angehen, sind ungelöst geblieben. Es handelt sich dabei um das Recht der nationalen Minderheiten und um die Wahrung des Rechtes in einem bestimmten Einzelfalle, nämlich im Falle Ulitz. Der Völkerbundsrat hat nicht den Mut aufgebracht, die von ihm selbst aufgestellten Rechtsgrundsätze zu schützen, er hat sich wie in anderen Fragen auch hier vor einer Entscheidung verkrochen und die Erörterung des Problems auf die Iunitagung verschoben. Was man von solchen Verschiebungen zu halten hat, wissen wir. Wenn man sich die zur Prüfung der Ange­legenheit eingesetzte Dreicrkommisson be­trachtet, so fällt es nicht schwer zu sagen, was bei dieser Prüfung herauskoinmen wird. Die ganze Angelegenheit wird unter den Tisch fallen. Auch der Behandlung des Spezial­falles Ulitz ist der Völkerbundsrat ausge­wichen, nachdem er polnische Außenminister Zaleski erklärt hatte, dieser Fall beschäftige die polnischen Gerichte und sei deshalb für eine Erörterung im Völkerbund Nicht ge­eignet. Ein Erfolg Zaleskis, den freilich die delltsche Delegation nicht verhindern konnte, weil auch bei uns in Deutschland der Grund­satz gilt, in ein schwebendes Verfahren darf nicht eingegriffen werden. Dennoch hat Strese-

es heißt: „Die Ministerien müßten sich auf die Selbstverwaltung der Stämme stützen. Durch diese Vereinfachung werden Milliarden gespart." (Große Heiterkeit) Sparsamkeitsmahnahmen, so fuhr der Redner fort, lassen sich am besten auf dem Boden einer Mchrheitsregiierung durchfuhren. Die Deutsche Volkspartei hat daher der Sparsamkeit einen schlechten Dienst geleistet, indem sie sich der Mitarbeit an dieser Frage entzogen hat. Mr soll­ten die Regierung auffordern, noch einmal den Etat daraufhin durchzuarbeiten, wo weitere Ab­striche gemacht werden können. Nach den Vorschlä­gen meiner Partei

würden sich 120 bis 150 Millionen abstreichen lassen.

Die Kürzung der Zuweisungen an die Länder und Gemeinden darf ein gewisses Maß nicht über­schreiten.

Der Redner forderte baldige Vorlegung des Ministerpensionsgesetzes. Auch die Vorzugsaktien der Reichsbahn könnten herangezogen werden. Ebenso müsse geprüft werden, ob das Postfinanz­gesetz noch nötig sei. Gewisse Reformen seien auch bei der Anleiheablösung und in der Sozialversiche­rung nötig. Wir denken dabei in keiner Form an einen Abbau der sozialen Ausgaben. Auch die , m ,-,.&& .Ab^ müssen

beseitigt werden: es geht nicht an, daß pommerjche Bauern ihre Söhne auswechsoln, damit sie im Winter Unterstützung beziehen können. Wir müs­sen einen organischen Feldzüg im Interesse der Steuerzahler führen.

Alle Parteien sind bereif, an einem Sparfam- keilsprogramm milzuarbeiken.

Der Finanzminister findet ein Parlament vor, das wirklich sparen will. Der Redner forderte den Minister auf, diese seltene Gelegenheit zu benutzen, um damit die Steueraesetzs überflüssig zu machen.

Abg. Drewitz (WP.) meint, die Volkspartei komme jetzt mit ihren Sparvorschlägen zu spät, denn jetzt sei nichts mehr da, was gespart werden könne. Alle Vorschläge und Reden feien nutzlos, wenn gleichzeitig im Ausschuß die Volkspartei alle Wünsche der höheren Beamten unterstütze. Im Not­jahr 1929 könnten die höheren Beamten ruhig ein­mal auf Beförderung und Gehaltserhöhung ver­zichten. Die Wirts Haftspartei sei für einen Desizit­etat nicht zu heben. Sie betrachte Reich, Länder und Gemeinden nicht als Versorgungsinstitute. Die Wirtschaftspartei habe sich wiederholt bereit erklärt, in die Regierung einzutreten. Sie habe nur dieselbe Bedingung gestellt wie heute die Volkspartei, daß wenigstens ' ein gewisses Mindestprogramm er­füllt wird.

Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Dp.) schildert zu­nächst die gegenwärtige Wirtschaftslage, die schlim­mer fei denn je zuvor. Besser ab Betrachtungen über die Ursachen des Defizits würde sein, ernst­haft über die Deckungsmöglichkeiten zu beraten. Die Grundsätze sozialer Gerehtigkeit dürften da­bei freilich nicht verletzt werden. Das wäre aber der Fall, wenn nach dem Regierungsvorschlag über die Branntweinbesteuerung auch die kleinen Bren­nereien einbezogen werden sollten. Eine Erhöhung der Biersteuer würde für die Bayerische Volkspar­tei absolut unannehmbar sein. Wer die Lünder- Überweisungen kürzen wolle, ohne znmngsläufig eine Erhöhung der Realsteuern zu erreichen, müsse auch sagen, welche von den reichsgesetzlichen Aus­gaben der Länder er dann beseitigen wolle.

Die zweite Rednerreihe

eröffnete Abgeard. Schlange-Schöningen (Du.) Die Regierung, so erklärte er, habe das S. O. S.-Zeichen aufgezogen. Sie liege vor dem Hasen wie ein Panzerkreuzer mit schwerer Schlag­seite, dessen Kapitän hilflos auf der Brücke steht, während die Seeleute unter bewährter Führung von Dittmann und Levi meutern und die Passa­giere fluchtartig das sinkende Schiff verlassen. (Lärniende Zwischenrufe und Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Man werde nächstens erleben, daß sich der Kampf fremder Firmen auf deutschem Boden um deutsche Absatzmöglichkeiten abspielt. Der Redner erinnerte an die große nationalpolitische Gefahr im Osten. Man fühle sich im Osten verraten und verkauft, im Zustand permanent drohender Kriegsgefahr, wenn ein Mann, wie der Reichs- bannerführer und frühere General von Schöneich in Ostpreußen umherrcift und die Leute zur Kriegs' dienftverweigcrung und zum Generalstreik auf­ruft, auch im Augenblick eines Poleneinfalls. Der Redner richtete an den Reichskanzler die Frage, ob er nicht auch der Meinung sei, daß Landesverrat bic größte Schande ist. Der Redner widersprach der

(Forkfetzung auf Seite 2)

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