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Örf^eint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer t0, $reifagl5, SamStag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise-. Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite

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Nr. 64

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. ,Fürp!atzvorschrift u.Srscheinungstage der Anzeige wird feine Gewähr geleistet. /Geschästsstelle: Hammerfir.S ✓ Femspr. 3956,3957,3958

1929

Das Neueste

— Der Reichstag beendete gestern die Aus- I spräche über den Haushalt 1929 und über den Rol-

I ctat und überwies sie dem Ausschuß.

— Der Reichskanzler verteidigte gestern im I Reichstag die Ostpreußenpolitik der Regierung.

— Der preußische Innenminister Grzcsinski be- I antwortet mit einem Gegenvorschlag die Anregung ■ seines hessischen Sollegen, ein rheiumainisches I Reichsland unter keilweiser preußischer Verwaltung I zu schaffen.

— Die deutschnationale volkspartei in Braun- I schweig trat für den Anschluß Braunschweigs an I Preußen ein.

— Der Verwaltungsrat der Reichsbahn ver- I öfsentlichl einen Bericht über die finanzielle Lage I der Reichsbahn. Dr. Dorpmüller wurde als Gene- I raldirektor wiedergewählt.

Seswattttussvai dev RetthsbahusereUscha-i

Dorpmüller wiedergewählt

Berlin, 15. März. Am 14. und 15. März 1929 ; tagte der Verwaltungrat der Deutschen Reichs- ! bahngesellschaft in Berlin.

Die Einnahmen der Reichsbahn sind in den ersten Monatei des Jahres wegen der unverkenn­baren Konjunkturabstiege und infolge der außer­gewöhnlich starken Frostperiode 'bedeutend hinter dem Anschlag zurückgeblieben. Zwar hat die Reichs­bahn Massentransporte übernommen, die auf den »«gefrorenen Schiffahrtsstraßen nicht befördett werden konnten, jedoch ergab sich dadurch kein Aus-

* rak außer Stande,

persönlichem und sachlichem Gebiet zu übsrneh- I men. Die Bemühungen im Anleihewege Mittel zu

' beschaffen sind bisher erfolglos geblieben. Der Finanzausschuß wurde beauftragt, zusammen mit der Hauptverwaltung weiter jedem annehmbaren Angebot in dieser Richtung nachzugehen.

Der Anerkennung der Hauptverwaltung für die treue Pflichterfüllung des Eisenbahnpersonals bei der Aufrechterhaltung des Betriebs in der schweren Frostperiode schloß sich der Verwaltungrat dank­bar an.

Dr. ing. Iuliu- Dorpmüller, dessen dreijährige Amtsperiode abläuft, ist vom Verwaltungsrat ein­stimmig wieder zum Generaldirektor der Deut­scher Reichsbahngesellschaft ernannt worden. Der Reichspräsident hat die Ernennung bestätigt.

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Berlin, 15. März. Der Strasrechtsausshuß ... f Reichstags ging zur Beratung des 16. Abschnitts (Gemeingefährliche Handlungen, Störung des öf- ' fentlichen Verkehrs) über. Nach §225 soll mit Zucht- - Haus bestraft werden, wer eine Sache h Brand setzt > und dadurch eine Gefahr für Leib und Leben oder s in bedeutendem Umfange für fremdes Eigentum f herbeiführt. Dr. Honemann (Dnatl.) bemängelte, daß dieser Paragraph den Versicherungsgesellschaf- Hutz gegen Brandstiftungen von Ver­sicherten am eignen Eigentum biete. Andre Redner erkannten dies ebenfalls an, folgten aber der An­regung eines Regierungsvertreters, diesen Gedan­ken bei Paragraph 346 aufzugreifen, der die straf­rechtliche Verfolgung des Versicherungsbetrugs regelt. Paragraph 225 wurde unverändert ange- - nommen, ebenso 226, wonach mit Zuchthaus be­straft wird, wer eine Explosion verursacht und da­durch eine Gefahr für Leib und Leben aber in be­deutendem Umfange für fremdes Eigentum herbei, führt. Unverändert angenommen wurde ferner Pa- ragraph 227 (Zuchthausstrafe für Herbeiführung einer Ueberschwemmung) und 228 (Zuchthau- für Herbeiführung der Strandung eines Schiffes). Bei diesen Delikten ist Voraussetzung die Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben oder in bedeuten­dem Umfange für fremdes Eigentum und bei Para- I proph 229 (Zuchthausstrafe für Brunnenvergiftung) auch für fremde Haustiere.

MnsvSMe km bssstzien Gebiet

JiSt geeigi befehlshab

Rach schwierigen Verhandlungen ist es laut Vor. wärt; gelungen, die Zustimmung der Jnteralliicr- ten Rheinlandkommission zum Bau von Flug­plätzen im besetzten Gebiet zu erhalten. Der erste Flugplatz wird nah im Laufe dieses Jahres in Abenheim eröffnet werden. In Koblenz kann mit dem Bau noch nicht begonnen werden, da das ein- )Ge geeignete Gelände vom französischen Militär- vesehlshaber nicht freigegeben wird. In Kaisers- Wutern ist man eben dabei ejnen Bauplan zu ent. werfen. Die C itwürse werden von der Besatzung! veyorde einer scharfen Nachprüfung unter dem ®e« I chtSpunkt unterzogen, ob sie mit den Entmilitari- nÄ!^°st'MMUngen des Versailler Vertrages in ^wklang zu bringen sind.

S-

Die Anskpvache über den Gias

Die evfte Lesung beendet

ha^LsansMutz üdevwkesen

Berlin, 15. März. Der Reichstag setzte heute die allgemeine Aussprache über den Etat fort und beendete die erste Lesung. Rach Schluß der Aussprache wurde der Haus­haltsplan und der Rotetat dem Haushalksausschuß überwiesen.

Als erster Redner sprach heute der Kommunist Stöcker, der gegen die Regierung und gegen die Sozialdemokratie polemisierte.

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) stimmte den Aus­führungen des Ministers über die Vermögenslage des Reiches zu. Im Gegensatz zur Uebereinstim­mung in der Diagnostik bestehe aber wenig Einig­keit zwischen den Parteien über das Heilmittel für die kranke Wirtschaft, deren gegenwärtiger Zustand es ganz unmöglch mache, ihr weitere Steuerlasten aufzubürden. Für 1927 habe die steuerliche Be­lastung der Wirtschaft mehr als ein Sterlet des ganzen Nationalvermögens betragen und zusammen mit den Soziallasten sogar über ein Drittel. In­zwischen habe sich das' Verhältnis noch ungünstiger gestaltet. Bei der Forderung, daß der Etat keine neuen Belastungen der Wirtschaft bringen dürfe, handele es sich nicht um das Ultimatum einer Par­tei, sondern um

das Ultimatum der deutschen Rot und des wirt­schaftlichen Zusammenbruchs an der Gesamtheit aller verantwortlichen Stellen.

Eine Verständigung über eine wirkliche Spar­politik sei möglich, wenn sich hierbei die Regierung führend an die Spitze stelle und der Finanzminister

sich bereits

den

Elatspositionen über 200 Millionen zu sparen.

Bei der Kürzung der Ueberweisungen an Länder und Gemeinden müsse verhindert werden, daß die Folge eine Erhöhung der Realsteuern sei. Es ließe sich leicht nachw.-isen, daß die Länder und Ge­meinden sehr gut in der Lage seien, in diesem Not­jahr auf 3,5 Prozent ihrer Einnahmen vom Reiche zu verzichten. Eine Erhöhung der Realsteuern wäre deswegen nicht notwendig. Angesichts der Steige­rung der Reparationslasten müsse nicht nur das Reich, sondern müßten auch die Länder ihre Aus­gaben einschrünken. Die Besteuerung der erwähn­ten Betriebe würd- dem Reiche eine Mehreinnahme von 70—80 Millionen erbringen. Es sei eine be­weisbare Tatsache, daß das Defizit des Etats ohne steuerliche Belastung der Wirtschaft gedeckt werden könne. Das Notjahr 1929 sei nicht geeignet, die Sanierung unseres Budgets durchzuführen. Die jetzige finanzielle Gestaltung der Arbeitslosenver­sicherung sei unhaltbar und auch ein Umbau der Alters- und Jnvaliditätsversicherung werde sich nicht mehr lange aufschi-ben lassen. Die Volks­partei wolle

durch eine Stärkung des Einflusses des Finanz­ministers eine Sparsamkeikspolitik ermöglichen.

Ihre dahin lautenden Anträge bestrebten nicht eine Schwächung, sondern eine Stärkung des parla- mentarischen Regimes. Es bestehe keine Koalitions­regierung, sondern lediglich ein Kabinett der Köpfe- so daß die Teilnahme prominenter Parteimitglieder an der Regierung die Parteien nicht an die Re­gierungsbeschlüsse binde. Der Redner bat, die Er-

sparniswünsche der Volkspartei ernsthaft zu prüfen, und zwar unter Führung der Regierung.

Abg. Dr. Reinhold (Dem.) stimmte dem

^ Abg. D r. Reinhold (Dem.) stimmte dem Finanzminister darin zu, daß zu einer Panikstim­mung kein Anlaß vorlicge. Die gewaltige Arbeits­losigkeit dieser Tage sei der stärkste Beweis dafür, daß sich die Erwar­tungen der Dawessachverständigen leider nicht erfüllt hätten. Die Hauptfchwierigkeit liegt im Kapitalmangel. Der deutsche Unternehmer muß 946 000 Mark für Steuern und soziale Abgaben oufbimgen, während unter gleichen Verhältnissen ein Schweizer Unternehmer nur 125 000 Mark di­

Wir stehen vor einer Reihe von Rokjahren und müssen uns daraus einrichten.

Der Redner wies dann die Angriffe des Ab­geordneten Dr. Oberfehren zurück. Die von ihm eingeleitete Steuersenkung sei notwendig gewesen, denn die von dem Finanzminister von Schlieben betriebene Thesaurierungspolitik habe die Substanz der Wirtschaft angegriffen. Es seien durch diese Politik überflüssigerweise so große Summen in die Kassen geflossen, daß die deutsche Dawesabgabe an das 2hlstaub um 300 Millionen erhöht wurde. Cs sei auch nicht richtig, daß die Stützung der soge­nannten Reinhold-Anleihe dem Reiche viel Geld gekostet habe. Tatsächlich habe nur das Privat- kapital dabei Geld verloren.

Der Redner betonte, daß seine Partei mit dem Finanzminister gewillt fei, einen wirk­lich ausbaiancierten Etat zu schaffen.

Das werde aber nicht nach beim Muster einer soeben verteilten völkischen Broschüre gehen, in der

Sie Ssvkass dem Gmrs

es heißt: „Die Ministerien müßten sich auf die Selbstverwaltung der Stämme stützen. Durch triefe Vereinfachung werden Milliarden gespart." (Große Heiterkeit) Dparsamkeitsmaßnahmen, so fuhr der Redner fort, lassen sich am besten auf dem Boden einer Mehrheitsregierung durchführen. Die Deutsche Solf sparten hat daher der Sparsamkeit einen schlechten Dienst geleistet, indem sie sich der Mitarbeit an dieser Frage entzogen hat. Mr soll­ten die Regierung auffordern, noch einmal den Etat daraufhin durchzuarbeiten, wo weitere Ab­striche gemacht werden können. Nach den Vorschlä­gen meiner Partei

würden sich 120 bis 150 Millionen obstreichen lassen.

Die Kürzung der Zuweisungen an die Länder und Gemeinden darf ein gewisses Maß nicht über­schreiten.

Der Redner forderte baldige Vorlegung des Mintsterpensionsgesetzes. Auch die Vorzugsaktien der Reichsbahn könnten herangszogen werden. Ebenso müsse geprüft werden, ob das Postfinanz­gesetz noch nötig sei. Gewisse Reformen seien auch bei der Anleiheablösung und in der Sozialversiche­rung nötig. Wir denken dabei in keiner Form an einen Abbau der sozialen Ausgaben. Auch die müssen 'beleihet werden: es geht Nicht an. daß pomme riebe

Alle Parteien sind bereit, an einem Sparsam­keitsprogramm mitzuarbeiten.

Der Finanzminister findet ein Parlament vor, das wirklich sparen will. Der Redner forderte den Minister auf, diese seltene Gelegenheit zu benutzen, um bamit die Steuergesetze überflüssig zu machen.

Abg. Drewitz (WP.) meint, die Volkspartei komme jetzt mit ihren Sparvorschlägen zu spät, denn jetzt sei nichts mehr da, was gespart werden könne. Alle Vorschläge und Reden seien nutzlos, wenn gleichzeitig im Ausschuß die Volkspartei alle Wünsche der höheren Beamten unterstütze. Im Not­jahr 1929 könnten die höheren Beamten ruhig ein­mal auf Beförderung und Gehaltserhöhung ver­zichten. Die Wirts haftspartet sei für einen Defizit­etat nicht zu heben. Sie betrachte Reich, Länder und Gemeinden nicht als Versorgungsinstitute. Die Wirtschaftspartei habe sich wiederholt bereit erklärt, in die Regier» m einzutreten. Sie Habs nur dieselbe Bedingung gestellt wie heute die Volkspartei, daß wenigstens " ein gewisses Mindestprogramm er­füllt wird.

Abg. Dr. Pfleger (Bnyr. Dp.) schildert zu­nächst die gegenwärtige Wirtschaftslage. die flim­mer sei denn je zuvor. Besser al- Betrachtungen über die Ursachen des Defizits würde fein, ernst­haft über die Deckungsmöglichkeiten zu beraten. Die Grundsätze sozialer Gerechtigkeit dürften da­bei freilich nicht verletzt werden. Das wäre aber der ivaU, we in nach dem Regierungsvorschlag über die Branntweinbesteuerung auch die kleinen Bren­nereien einbezogen werden sollten. Eine Erhöhung der Biersteuer würde für die Bayerische Volkspar­tei absolut unannehmbar sein. Wer die Lander­überweisungen kürzen wolle, ohne zwangsläufig eine Erhöhung der Realsteuern zu erreichen, müsse auch sagen, welche von den reichsgesetzlichen Auf­gaben der Länder er bann beseitigen wolle.

Die zweite Rednerreihe

eröffnete Abgeord. Schlange-Schöningen (Dn.) Die Regierung, so erklärte er, habe das S. O. S.-Zeichen aufgezogen. Sie liege vor dem Hafen wie ein Panzerkreuzer mit schwerer Schlag­seite, dessen Kapitän hilflos auf der Brücke steht, während die Seeleute unter bewährter Führung von Dittmann und Levi meutern und die Passa­giere fluchtartig das sinkende Schiff verlassen, (ßärmenbe Zwischenrufe und Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Man werde nächstens erleben, daß sich der Kampf fremder Firmen auf deutschem Boden um deutsche Absatzmöglichkeiten abspiclt. Der Redner erinnerte an die große nationalpolitische Gefahr Im Osten. Man fühle sich im Osten verrate» und verkauft, im Zustand permanent drohender Kriegsgefahr, wenn ein Mann, wie der Reichs- bannerführer und frühere General von Schöneich in Ostpreußen umherrcist und die Leute zur Kriegs­dienstverweigerung und zum Generalstreik anf- rnft, auch im Augenblick eines Polencinfalls. Der Redner richtete an den Reichskanzler die Frage, ob er nicht auch der Meinung sei, daß Landesverrat bie größte Schande ist. Der Redner widersprach der

(Fortsetzung auf Seite 2)

Die Worbe

Der Reichstag hat am Donnerstag, un­mittelbar nach seinem Wiederzusammentritt, mit der ersten Lesung des Etats begonnen, und diese am Freitag beendet. Im Gegensatz zu früher war diesmal bereits die erste Lesung des Etats von Bedeutung, glaubte man doch einigermaßen Klarheit darüber zu er­halten, wie die einzelnen Fraktionen sich die Balancierung des Etats, die diesmal beson­dere Schwierigkeiten bereitet, denken. Diese Klärung ist jedoch ausgeblieben, da man erst den Ausgang der Sachverständigenberatungen in Paris abwarten will, so daß sich das Schick­sal des Etats erst Mitte April entscheiden wird- Immerhin hat doch die erste Aussprache das Vorhandensein der Ueberzeugung ergeben, daß aus die Dauer Steuererhöhungen nicht zu tragen sind. Alle Parteien sind von dem Willen erfüllt, überall die größte Sparsam­keit zu üben. Freilich, von dem Willen bis zur Tat ist ein großer Schritt. An den Parteien, ober auch am Reichsfinanzminister liegt es jetzt, daß dieser Schritt getan wird und wir schließen uns den gestrigen Schluß­worten des Reichsfinanzminister a. D. Dr. Reinhold an, der erklärte: „Herr Reichsminister der Finanzen, Sie haben aus den Reden der Parteien gehört, daß Ihnen ein Reichstag zur Verfügung steht, wie ihn noch kein Finanz- minister seit der Inflationszeit gehabt hat: ein Reichstag, der wirklich sparen ^rill. Nutzen Sie Ihre Stunde aus. Und sorgen sie selbst da­für, daß Ihre Steuervorlagen nicht genehmigt werden: Sie werden dann in der scheinbaren Niederlage einen Sieg erzielen, der viel Wich­ser ist, und der Not unseres Volkes Rechnung tragen, eine neue Zeit unserer Finanzge­barung herbeiführen, wo durch organische Reformen in Gesetzgebung und Verwaltung die Lasten des Deutschen Volkes durch Spar­samkeit tragbar gemacht werden". Wird diese Mahnung befolgt, dann wird es auch mög­lich sein, den Etat unter Dach und Fach zu bringen. Von besonderem Interesse ist, daß diemal die Biersteuer eine besondere Rolle spielt, ja daß sie zum Zünglein an der Waage werden kann. In parla' mentarischen Kreisen wird davon ge' sprochen, daß der Reichsfinanzminister bereit sei auf die Erhebung der Biersteuer zu ver­zichten und anstatt dessen weitere Abstriche am Etat vorzunehmen. Damit befriedige man die Wünsche der Bäuerischen Volkspartei und es sei dann möglich die Weimarer Koalition, Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum, mit Einschluß der Bayr. Volkspartei zu bilden. Ob es sich dabei nur um eine gegen die Deutsche Volkspartei gerichtete Drohung handelt, oder ob man wirklich ernstlich damit umgeht, die Deutsche Volkspartei auszuschalten, läßt sich noch nicht sagen. Wir möchten letzteres stark in Zweifel ziehen.

Die Märztagung des Völkerbundsrates ist zu Ende gegangen, ohne die Hoffnungen er­füllt zu haben, die an sie in Deutschland ge­knüpft wurden; denn die Fragen, die uns am nächsten angehen, sind ungelöst geblieben. Es handelt sich dabei um das Recht der nationalen Minderheiten und um die Wahrung des Rechtes in einem bestimmten Einzelfalle, nämlich im Falle Ulitz. Der Völkerbundsrat hat nicht den Mut aufgebracht, die von ihm selbst aufgestellten Rechtsgrundsätze zu schützen, er hat sich wie in anderen Fragen auch hier vor einer Entscheidung verkrochen und die Erörterung des Problems auf die Iunitagung verschoben. Was man von solchen Verschiebungen zu halten hat, wissen wir. Wenn man sich die zur Prüfung der Ange­legenheit eingesetzte Dreierkommisson be­trachtet, so fällt es nicht schwer zu sagen, was bei dieser Prüfung herauskommen wird. Die ganze Angelegenheit wird unter den Tisch fallen. Auch der Behandlung des Spezial­falles Ulitz ist der Völkerbundsrat ausge­wichen, nachdem er polnische Außenminister Zaleski erklärt hatte, dieser Fall beschäftige die polnischen Gerichte und sei deshalb für eine Erörterung im Völkerbund nicht ge­eignet. Ein Erfolg Zaleskis, den freilich die deutsche Delegation nicht verhindern konnte, weil auch bei uns in Deutschland der Grund­satz gilt, in ein schwebendes Verfahren darf nicht eingegriffen werden. Dennoch hat Strese-

Vie betttis« «uwniev umfaßt 24 Setten