Sette 2

Nr. 18

ix tun Sozialrentner tatsächlich besteht. Der Sozialrentner hat auf de» weit­aus größten Teil seiner Bezüge einen Rechtsanspruch gegen das Reich imd ist nur mit einem kleinen Teile seiner Bezüge auf die Wohlfahrtsämter angewiesen, während der Kapitalrentner mit "Öen, was er aus öffentlichen Mitteln zu erwarten hat, auf Gnsde und Ungnade dem Ermessen der ört- lichen Fürsorgestegen anheim gegeben ist. Es erscheint ausgeschlossen, die Zusage der Reichs- regierung in ihrer Regierungserklärung vom Juli v. I., „die Kleinrentnerhilfe auf eine von dem Ermessen der örtlichen Fürsorgestellen unabhängige gesetzliche Grundlage zu stellen", im System einer geordneten Fürsorge zu er­füllen. Eine solche Regelung ist nur durch Herausnahme der Rentner aus der Fürsorge und in einem selbständigen Rentnerver­sorgungsgesetz möglich.

Die Aenderung des Verfahrens ist neben der Erhöhung der Bezüge der entscheidende Punkt, wobei^noch bemerkt sein mag, daß bei der gegenwärtig sehr angespannten Finanz­lage des Reiches auch die Parteien, die für ein selbständiges Rentnerversorgungsgesetz ein­treten, sich mit durchaus mäßigen Sätzem der Rente zunächst begnügt hätten. Im Hinblick auf die M. 10 000.— Mindestgrenze des früheren Vermögens hat man von einem ka­pitalistischen Charakter des Gesetzes gesprochen. Dabei wird übersetzen, daß ein Vermögen von M. 10 000.— mit M. 500.— jährlichem Zins­einkommen auch in der Vorkriegszeit zum Le­ben nur gerade ausreichte und daß es sich bei der Schaffung einer entsprechenden Rente als Rechtsanspruch gegen das Reich nicht um Wie- derherstellung von Kapital, sondern um die Sicherung der Altersversorgung handelt, die der Kapitalrentner sich in der Zeit der Aus­übung seines Berufes durch Ansammlung eines Vermögens zu sichern gesucht hat. Da er diese Altersversorgung ohne eigene Schuld verloren hat, ist ihm ebenso ein Rechtsanspruch auf diese Versorgung zuzubilligen, wie dem Beamten auf seine Pension, dem Sozial­rentner auf sein« Rente. Dieser Anspruch wird notgedrungen im System der Fürsorge von den mannigfaltigsten Bedingungen, zum Teil peinlicher und demütigender Art, abhängig ge­macht und oft genug ganz versagt.

Diese unbestreitbaren Tatsachen haben dazu geführt, daß nicht nur in Renrnerkrersen der Ruf.„Heraus aus der Fürsorge" im Laufe der Jahre immer dringender geworden ist, son­dern daß auch die Fachkreise, wie der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, und von den tommunalen Spitzenoerbündèn der Deutsche Städtetag und der Deutsche Land- kreistag immer mehr Sympathie für ein

Gedankkngünge eine Mehrheit nicht erreichen können. Vielmehr müssen die Freunde eines RenMerversorgungsgeletzes in den verschiede­nen Parteien nach dem Ergebnis der Ver­handlungen sich sagen: „Wir haben eine schwere Niederlage erlitten". Für dieses Mai ist die grundsätzliche Entscheidung ablehnend ausgefallen. Damit ist aber der Gedanke als solcher, der sich in zunehmenden Maße in der Erkenntnis immer weiterer Volkskreise durch­setzt, nicht tot. Man wird weiter an feiner Verwirklichung arbeiten.

Die testen PveffeMmmen zu Leuithuevs Vorschlag

Zu dem Vorschlag des hessischen Jnn«mnmist«rs Lewchner in der „yrantiurter Zeitung" über die lleugeftaltung des Reichs, besonders aber tot Rhsm-Mnnischen Wirtschaftsgebiet, 'chreibt das „Darmstädter Tagblatt": „Der Börsetag des Machen Innenministers Ht zwebsitos insofern zu begrüßen, ck» er ganz konkret einen Ausweg aus den bestehenden Schwierigkeiten zu wessen ver­sucht. Auch mir stehen ja auf dem Standpunkt. daß eine vo^r Aur'mnmenmüuug des rhein-mmnrschen Wirtschaftsgebiets sehr begrüßenswert wäre. Wir waren aber bisher außerordentlich skeptisch hinsicht­lich ter bestechenden Möglichkeiten, da man in den in Frage kommenden preußischen Gebieten für bie Interessen des hessischen Staats und seiner Bevött»- rung offenbar nur rech! wenig Bentimtmis hatte, und-da es ja auf der Hand liegt, daß seine LÄUNg in »rage lammten könne, die nicht den Tatsachen Rechnung trägt. Der dsssische Staat ist ein durch­aus lebensfähiges Land, das fein politisches, kul­tureller und wirtschaftliches Fettleben auch in Zu­kunft zu wahren gewillt ist. Wir würben es gewiß begrüßen, weint durch den Anschluß benachbarter Gebiets ein neues großes Hessen entstehen würde. Die Voraussetzungen dakür aber wären eine grund­sätzliche Wandlung in der Eimstellung eben dieier Nachbargepiete; aber an eine solche grundsätzliche Wandlung oermögen wir — wenigstens vorerst — noch rächt recht zu glauben."

Das Wiesbadener Zentrumsovgon „M^el« rische Volkszeitung" bezeichnet den Dor- schlag als falschen Weg uro schreibt: ,Ob die An- resung, die von Hessen kommt, irgendein praktisches Ergebnis zeitigt. bezweifeln wir. Denn, was hier vorgeichlagen wird, bedeutet feine Lösung. mcht einmal den Uebergang zu einer Endlösung, sondern macht die deutsche Benpaltuiw noch unübersicht­licher, als sie schon seither ist. Wir wurden mit der Bildung eines Rhè in - Ma ingeb: e t s einen neuen Landsstyp erhalten, der sich teilweise selbst regierte, teilweise vom Reich und teilweise von Preußen regiert würbe. Der hessische Innenminister läßt offen, wie weit das Gebiet abgetreten werden soll. Wahrscheinlich denkt *r sich nach Westen und nach Norden den Rhein und nie Lohn als Grenze. Aber was soll dann mit dem Westerwâ geschehen? Soll er zur Rhelnprooinz oder teilweise nach Westfalen geschlagen werden? Und welches Gebiet soll der RegierungsLesirk Kassel abtreten? Preußen wird

Vaueruruudsevuns in München

Die Banevn beichrkeSen ein «ttimainm an die Reichs- vesievnns

München, 18. San. Den Höhepunkt der Grünen Woche bildete heute eine große Bauernkundgebung. Es ist bemerkenswert, daß Ministerpräsident Held sich bemühte, die scharfen Wort«, di« rm Landtag gegen die Reichswrrischaftspolitik gefallen find, zu mildern. Held erklärte unter anderem, man dürfte nicht vergessen, daß in der Politik Zusammenhänge bestanden, über die man nicht hinwegkönne, und daß namentlich in der Außenpolitik nicht Immer das geschehen könne, was Bayern wolle. Der Krieg und feine Nachwirkungen könnten bet der Beurteilung der Gesamtlage nicht außer acht gelassen werden. Aber darüber gebe es auch feine Zweifel, daß die ganze deutsche Wirtschaft in größte Gefahr komme, wenn die Landwirtschaft gehe. Der Reichsregierung allein könne man die Schuld nickt geben. Für die gegenwärtige Entwicklung der Dinge aber treffe sie den Reichstag und solange sich das deutsche Volk einen solchen Reichstag, wie den jetzigen gefallen lasse, könne man der Regierung feinen Borwurf machen.

20(5 TodesopKer bei einem Erdbeben in Venezuela

N««,ork, 16. Jan. Ay« Caracas, der Hauptstadt von Venezuela, wird gemeldet, datz iu der Provinz Cumana ein heftiges Erd beben verspürt worden ist. Nach offiziellen Meldungen sind bis jetzt ungefähr 200 Tote unter den Trümmern der eingestürzten Häuser hervorgezogen worden. Ueber 1000 Verw undete bedürfen der ärztlichen Hilfe.

Truppen find ht das Erdbebengebiet geschickt und Freiwillige apgeworben worden, um den Be­wohnern des Unglüchsgebiets möglichst schnell zu Hilfe zusammen zu lassen. Alle humanitären Organisationen des Landes, wie das Rote Kreuz und die .Asfistencia Publica", das sogenannte Grüne Kreuz, haben überall tatkräftig eingegriffen. Nachschübe aus dem Süden des Landes treffen ein. Der Präsident von Venezuela Gomez ist bereits in Humana a «gekommen, um die Hilfsarbeiten per­sönlich zu überwachen, jedoch ist man der Meinung, daß trotz Anspannung pller Kräfte vom Ausland Hilfe erbeten werden muß. Die Rettungsarbeiten gestalten sich sehr schwierig, da in Humana fast jede Straße erst einzeln passierbar gemacht werden muß, und auch die hauptsächlichsten Eisenbahnlinien und die Landstraßen, die zur Stadt führen, teilweise zer- störi sind, so daß Medikamente und Lebensmittel

Auch die Baracken und Zelte für die Verwundeten und Obdachlosen müssen in Teilfkerfegt und auf die

sich aber zu einer Verkleinerung seines Gebiets nie« mals bereit erklären, auch wenn es in dem neuern G Hilde noch über einige Rechte verfügt. Mr hal­ten es überhaupt für verkehrt, hinsichtlich der Neu­gliederung des Reichs rm großen anzufangen. Man feilte erst einmal die vielen Enklaven und Exklaven beseitigen. Heute sicht bie deutsche Landkarle un­erträglich aus. Aber auch hier gewähren wir den Egoismus aller Beteiligten. Kein einziges Land will etwas abgeben. Man gibt auch bann nichts ab, wenn man auf der anderen Seite viel mchr be­kommen tönnie. Weil es aber so steht, wird der hessssche Innenminister mit seinem Vorschlag zur Reichrrelarm im Rhein-Ma in-Gebiet ein Ruser in der Wüste bleiben."

1» Sathvevständigeu- ikon-evenr am 9. Ssvvrrav

Berlin, 18. Jan. Me die Pariser Presse meldet, soll die erste Sitzung in der Sachverskändi- aeu-kommisiisn am 9. Februar in Baris stattsin- ben und zwar im goldenen Saal der Bant von Frankreich, wo kürzlich auch die bekannte Konferenz der Notenbanken staltgefunden bat. Die Kommission wird dann selbständig über ihre künftige Arbeils- fiâtt« entscheiden nnb voraussichilich schon in bet ersten Sitzung den Vorsitzenden wählen. Zu diesem Amte dürfte Owen Poung auserseheu fein. Die Re­parationskommission wird am Samstag nachmittag 3 Uhr zusammentreten, um gemeinsam mit der deusscheu Regierung die Ernennung der amerifa- nischen Sachverständigen vorzunehmen. Gestern nachmittag noch hat bet britische Botschafter in Washington, Sir Esme Howard, den Staatssekre­tär Kellogg über die Wahl Owen Poungs und 3. Pierpont Morgans unterrichtet und gefragt, ob die amerikanische Regierung gegen diese Wahl Beben- ken habe. Kellogg hat das verneint. Howard hat nun^die Erwählten noch offiziell zu fragen, ob sie die «vochl millchmen. Er ist bereits nach Newyork abgeteiff.

Amerika und die Revavaiwnen

Paris, 18. Jan. Nach einem Telegramm der Chicago Tribune aus Washington seien die dorti­gen offiziellen Streife gegen den Gedanken einer Auflegung deutscher Reparationsobstgationer in Amerika, weil man Amerika wahrscheinlich ersu­chen würde, einen großen Teil der Obligationen aufzuUehmen. Außerdem werde die Ausnahmefähig- feit Des amerikanischen Marktes in Europa außer­ordentlich überschätzt. Möglicherweise könnten nur mit hohen Zinsen, nötigenfalls mit 7 Prozent, aus, gestattete Obligationen aufgelegt werden und auch iur in geringfügigen Mengen. Es würbe aber Deutschland unmöglich fein, diese hohen Zinssätze zu bezahlen. Noch der Fesssetzung der endgültigen Re- parotionszlfser könnte, nach der Ansicht der ameri­kanischen offiziösen Streife, Deutschland weiter feine

In der Versammlung der Bayerischen Bauern­kammer kam es im Anschluß an die Referate zu einer mehrstündigen stürmischen Aussprache, in der die katastrophalen Verhältnisse der Landwirtschaft in allen Teilen Bayerns geschildert und der Ver­zweiflung Ausdruck gegeben wurde. Es wurde eine Entschließung gefaßt mit der Forderung, daß zu den bevorstehenden Reparationsoerhandlungen ein landwirtschaftlicher Sachverständiger abgeordnet wurde. Außerdem wurde noch beschlossen,

an die Rrichvregteruag ein Ultimatum zu richten, daß bet Nichterfüllung der Forderungen der Landwirtschaft ihre Arbeit und damit die

Belieferung der Städte eingestellt werde

und sie sich nur mehr auf die Sicherstellung der Er­nährung der Bauernfamilien und ihrer Dienstboten beschränkte. Ferner soll bereits am 15. Februar über alle Geschäfte, die ausländische Lebensmittel verkaufen, der Boykott der Landwirtschaft verhängt werden.

dafür vorgesehenen Plätze getragen werben.

Die Erdstöße dauerten insgesamt zehn Minuten und verursachten eine ungeheure Panik. Was das Beben selbst zum Teil verschont hat, ist durch Brände vernichtet worden. Viele von den Opfern sind im Bett getötet worden, da sich das Erdbeben in den frühen Morgenstunden ereignete.

Die letzten Meldungen aus dem Erdbebengebiet besagen, daß auch die Hafenstadt Cariaco, unge­fähr 60 Kilometer östlich von Humana, im Mittel­punkt des Erdbebens gelegen, schwer vom Beben heimgeiucht wurde. Wieviel Personen in dieser Stadt den Erdstößen zum Opfer gefallen sind und wie hoch der dort angerichtete Schaden sich beläuft, ist zur Zeit noch nicht in Erfahrung zu bringen, da Tariaco infolge der Zerstörung fast aller Fern­verbindungen so gut wie vollständig pon der Welt abgeschnitten ist. Nur einzelrle Boten, dl« unter gro- Itenyfiibenjtdjuherofe zerstörten wagen, können Bericht über die in Harigco ange- richketen Schäden geben.

Verpflichtungen bei den Alliierten zahlen, und Frankreich würde es bann wohl als gerecht betrach­ten, das ftanzösis ch-amevikanische Schuldenabkom­men zu ratifizieren. Das europäische Problem würde dann für die Bereinigter Staaten nicht mehr akut sein.

Die Zukunft AfsbaEems

Bertin, 18. Jan. Unter bem Titel „Der Kampf um Kabul" bringt die „Deussche Diplomatssch- politische Korrespondenz" in ihrer heutigen Nummer eine ausführliche Betrachtung über die Frage der bevorstehenden Entwicklung Afghanistan». Der Verfasser geht davon aus, daß sich die jüngsten blutigen Konflikte innerhalb der Bevölkerung die­ses Landes zwar äußerlich als eine Auflehnung rückständiger und fanatischer Bergstämme gegen den Versuch einer Modernisierung ihrer Staatsein­richtungen und des gesamten öffentlichen Lebens darstellen, daß aber die Einzelheiten der afghanischen Stammes- und Kirchenpolitik viel zu undurchsichtig und zu verwickelt sind, als daß man diese Dinge etwa mit den Augen eines modernen Europäers onsehen und sie auf irgendeine einfache Formel bringen bürste. Mancher habe sich durch die Anwesenheit des früheren britischen Obersten Lawrence zu der Ansicht verleiten lassen, daß Eng­land den Ereignissen in Afghanistan näher stehe. Dieser Schluß halte der Logik nicht stand Der Verfasser des Artikels setzt weiter auseinander, daß Aman Ullah, als er feine Lrkundungsreis« machte, von der Absicht ausging, sich Informationen zu ver­schaffen, die es ihm ermöglichten, eine Reform seines Landes und Bottes nach dem Beispiel der Türkei und Persiens vorzubereiten und ins Werk zu setzen, und kommt zu dem Schluß, daß man die Entwicklung der afghanischen Dinge in objektiver Ruhe weiter verfolgen und sich davor hüten müsse, irgendwelche primitive Schlußfolgerungen zu ziehen, die gegenüber dem verwickelten Spiel afghanischer Dynnstte- und Religionspolitik zweifel­los versagen müßten.

Peschawar, 18. Jan. Der neue Emir Habib Ullah ist in der ganzen Provinz Kabul als Herrscher ausgerufen worden. Er verfügt über 15 000 gut ausgerüstete Bewaffnete und hält in vor- zifglicher Weife die Ordnung aufrecht. Ueber das frühere Leben Habib Ullahs ist nichts näheres be­kannt. Der Name Batfchifatao deutet darauf hin, daß er der Sohn eines Wasserträgers ist. Man vermutet, daß er zum Mohmand-Stamme gehört. Den Namen Habib Ullah Ghasi hat er wahrschrin-' lieh angenommen, um darauf hinzuweisen, daß er zu einer Stellung emporgeftiegen ist, die der Stel­lung Kemal Paschas in der Türkei und Riza Khans in Persien entspricht. Aus Dschelalabad wird berichtet, daß die Schinwari und andere Stämme der Ostprovinzen zu Habib May nach Kabul Vertreter entsandt haben. Auch Sirdar Ali Achmed Khan, der frühere Gouverneur von Kabul,

der sich unter Bewachung in Dschelalabad befand, soll sich nach Kabul begeben haben. Wie weiter be^ richtet wird, hat Aman Ullah den Gouverneur von Kandahar angewiesen, die dort gehißte Königs­standarte niederzuholen, da er nicht mehr König sei.

Lnavat auf dem Wese nach Mattdabav

New Delhi, 18. Jan. Inayat Ullah und feine Samilie haben aufgrund einer verelnbaruna mit em neuen Emir Habib Ullah in englischen Flug, zeugen Kabul verlassen. Sie sind auf dem Wege nach Kandahar in Peschawar eingetroffen.

Aman Mab in Sicbevdett

New Delhi, 17. Jan. Angesichts der Tatsache, daß Königin Turaya demnächst ein Kind erwartet, eregt es bei den Anhängern des Königs große Be­friedigung, daß sie mit König Aman Ullah in Kandahar und in Ghazni Unterstützung findet. Gr hat in Kandahar die königliche Flagge hissen lassen, woraus geschlossen wird, daß er in einem Teil seines Reiches die Herrschaft in Händen be­hält.

MszWinavvEaÄsen gegen ^dükns und Hoffmann

Berlin, 18. Ian. In der heutigen Verhandlung im Disziplinarverfahren gegen die Richter Kölling und Hofsmann mürber die beiden in einer Magde­burger Zeitung veröffentlichten Artikel Hoffmanns „Recht in Not erörtert. Wegen dieser Artikel ist Hoffmann des Bruches der Amtsverschwiegenheit und des Vorwurfes mangelnden Schutzes durch das Iustizmimstertum beschuldigt, ferner der Aeußerung des Vorwurfes, daß bie Staatsanwaltschaft nicht imstande fei, objektiv zu handeln. Es gelangte der bereffenbe Abschnitt des Urteils der Vorinstanz zur Verlesung, in welchem es heißt, gegen Hoffmann sei der schwere Vorwurf mangelnder Disziplin zu erheben, die das erforderliche Vertrauen zwischen den Magdeburger Beamter in Frage stelle, und die Entfernung Hoffmanns von dieser Wirkungsstätte''' erheische Ebenso wurden die Presseveröfsentlichun- gen Köllings eingehend behandelt. Die Fortsetzung der Verhandlungen wurde auf Dienstag vertagt.

Leichter Rückgang der Grippeerkrankungea in Berlin.

Berlin, 18. Ian. Dos Hauptgefundheitsamt teilt mit: Eine weitere Zunahme der Grippeerkrankungen hat in den letzten 24 Stunden nicht stattgefunden. Vielmehr war die Zahl der Grippekrankmeldungen bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin am 16. Januar um über 200 kleiner als am Vortrage. In die Berliner Krankenhäuser wurden am 17. Januar rund 40 Patienten weniger ausgenommen als am Vortage. Einige weitere Schulklassen dagegen, in denen die Zahl der hauptsächlich wegen Grippe fehlenden Kinder allmählich recht groß geworden war, kamen im Einvernehmen mit den zuständigen Kreisärzten zur Schließung.

Verhaftung eines Milttonenbetrügers in Bojen.

Innsbruck, 18. Jan. wie die faschistische Bozener Alpenzeitung berichtet, ist in Bozen è Ehepaar Tausend verhaftet worden, dem zur âsi gelegt wird, durch ein Schwindetunfernehme!

I reiche Personen um namhafte Befrage geschädigt UM haben, deren Gesamtsumme auf 2% Millionen Mark geschätzt wird. Der Ehemann Tausend, vom Beruf Klempner, hatte als angeblicher Dr. check' eine Gesellschaft für chemische Studien gegründet, um, wie es in den von ihm versandten Prospekten dieß, nach einem „patentierten" Verfahren Go!d herzustellen. Es gelang dem Ehepaar, bas aus Deutschland stammt, in Deutschland und Oesterreich zahlreiche Leute zu finden, bie sich durch bie Aus­sicht auf hohen Gewinn verleiten ließen, ihr Geld in dem Schwindelunternehmen anzulegen. Dem ge­nannten Blatt zufolge erfolgte die Verhaftung des Ehepaars auf Ansuchen der deutschen Behörden.

Immer wieder Gasrohrbruch.

Paris, 18. Jan. In Metz find durch Gas­vergiftung fünf Personen ums Leben gekommen. Es war in einem Hause ein Gasrohr gebrochen, ohne daß die Wohnungsinhaber es bemerkt hatten. Unter den Toten befindet sich eine Mutter mit ihren drei Kindern im Alter von 11 bis 17 Iahren.

Panik am Kursürstendamm.

Gsstev.r abend gegen 9 Uhr raste ein Privatauto Kurven und Zickzackwendungen beschreibend, den Kurfürstendamm noch der Richtung Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche herunter. Die Straße war gerade um diese Zeit überfüllt von Menschenmassen. Die tolle Fahrt bes Automobils erzeugte eine Pa­ck k. Jeder suchte sich voMtem tollen Fahrer in Sicherheit zu bringen. Nachdem das torkelnde Ge­führt ein paar Barrieren und Verkehrszeichen um* gerissen hatte- kam es an der Gedächtniskirche zum Stehen. Ehe sich ein Polizist dem Wagen nähev.i konnte, fuhr der Chauffeur schon wieder in voller Fahrt in bie Tauentzienstroße hinein, nahm ein paar Geländer mit, und stand plötzlich auf der Mittelpromenobe der Tauentzienstroße. Zum dritten Male setzte sich bas Geführt in Bewegung, kam je« dock sofort wieder zuni Halten, da em standfestes Rasengeländer es aufhielt. Vollkommen zertrüm­mert olreb der Wagei auf der Mittelpromenade lie» gen. Polizeibeamte hoben den vollständig belruti- kenen Fahrer heraus und transportierten ihn muh der Wa he. Personen sind bei der rasenden Fahrt nicht zu Schaden gekommen.

Ueber 100 Zeugen im „Immertreu" prozeh.

Die Hauptoerhandlung gegen die ckegen Beteili­gung an der Straßen schlacht in der Breslauer Straße angeklagten acht „Jmmertreu"-Leute wird vvmusfichtlich doch erst Anfang Februar stattsinden. Der Vertreter der Anklage hat 30 Zeugen geloben, die Verteidigung die Ladung von 80 Zeugen bean­tragt. Sie beabsichtigt, die Zustände in der sogenann­ten „Berliner Unterwelt" vor Gericht aufzurollen. Es wirb sich daher aus dieser Affäre ein Monstrc- Prozeß entwickeln. Schon jetzt werden besondere Aorsichtsmaßregeln getroffen. So sind in der An­klageschrift die Adressen der als Zeugen benannten Hamburger Zimmerleute nicht nufgefühn, um sie oor einem Terror durch bie Anhänger der den An­geklagten nahestehenden Unterwcltorgantfationen zu schützen. Die Wohnungsongaben der Zeugen wer­den in einer besonderen Liste bei den Akten geführt. Die Aburteilung des „Jnimertreu"-Falles ist der 207. StrafabteUung des Schöffengerichts Berlin« Mitte, beten Vorsitz Anitsgcrichtsrat Sponer führt, angewiesen worden.