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U^GWenerat-Äktzeiger fiw^^i^ V^mtmi Stadt und Land

Mmt Stadt und Land

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W. 305

Gamstas de«

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20, Dezember

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Das neueste

— Reichspräsident v. Hindenburg empfing am jteifag den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held.

— Der preußische Landtag hielt gestern eine Sitzung ab, in der das kommunistische Mißtrauens­votum beraten wurde.

— Die Reparationskommission wird am 5. Januar zusammenkreken, um die Ernennung der Sachverständigen zu vollziehen.

— Die Vorbereitende Abrüstungskommission ist zum 15. April und die Spezialkommission für die Vafsenfabrikationskontrolle zum 11. März nach Sens einberusen worden.

— Die Fortsetzung der eigentlichen deutsch­polnischen handeisverlragsverhandlungen ist für den 9. Januar in Aussicht genommen.

— Der französische Senat hat mit 140 gegen 107 Stimmen die Erhöhung der parlamentarischen Diäten zugestimmt.

MnisieswüttiÄe fäe das deuttrve »oW!

Berlin, 29. Dez. Der Reichskanzler, der Außen» minister, der preußische Ministerpräsident sowie einige andere Minister sandten, vom Frankfurter Illustrierten Blatt aufgefordert, diesem folgende innerpolitisch wie außenpolitisch wichtige hand­schriftliche Aeußerungen.

Mein sehnlichster Neujahrswunsch ist, daß das Jahr 1929 dem deutschen Volke die endgültige Be- freiung von Rhein und Saar bringen möge. Zu Deutschlands Stellung. als gleichberechtigtem Mit- glièdsstaat im Völkerbund steht die Besetzung deut­schen Gebiets durch fremde Truppen in Wider­spruch. Ferner möge der einsetzende Sachverstän- digen-Ausschuß eine für Deutschland erträgliche Einigung in Der Reparationsfrage finden, damit das deutsche Volk weiterhin mit verstärktem An­trieb und in politischer Freiheit seinen wirtschaft­lichen Aufbau vollziehen kann.

Müller, Reichskanzler.

Das kommende Jahr stellt uns außenpolitisch nor solgenschwere Entscheidunge r. Wir werden namentlich in der Frage der Regelung der Repara- tionssrage nur dann ein für uns einigermaßen er­trägliches Ergebnis erzielen können, wenn wir uns Msammeniinden in einheitlichem Willen und Wollen.

6tr efemaii n, Reichsminister des Auswärtigen. ■ Möge das Jahr 1929 uns weiterführen auf dem Wege des Friedens und der inneren Gesun­dung.

Geleiten möge uns auf diesem Weg die wach­sende Erkenntnis, daß Achtung vor Gesetz und Recht und werktätige Liebe zum Mitmenschen die besten Grundlagen für den demokratischen Volks- staat bilden!

Dr. Schmidt, Staats- urd Justizminister.

Dem Deutschen Volke wünsche ich für das Jahr 1929 die wachsende Erkenntnis, daß die republi­kanische Staatsform und die Lebensnotwendigkei- W des Volksstaates uns allen zu wahrhaft sozialer Umstellung und stärksten gegenseitigen Bindungen menschlicher Solidarität verpflichten. Nur eine der­artige Staats- und Lebensauffassung wird uns die ^raft und die Ausdauer geben, durch alle inneren äderen politischen Schwierigkeiten und wirt- schnstlichen Kämpfen hindurch unbeirrt der gera-

Weg zum Wiederaufbau und zur echten und ayren Einheit Deutschlands zu gehen.

Braun, Preuß. Ministerpräsident.

Was ich dem deutschen Volke für 1929 wünsche? r^möge vor Macht gehen! Geht im Leben des putschen Volkes Recht vor Macht, so werden die Gewalten der Reaktion und der Revolution durch Me vorwärtsschreitende, weitblickende Evolution ^ Rechts überwunden werden. Geht im Leben °er Volker Recht vor Macht, so werden uns die

Und die Gleichberechtigung nicht länger siagt bleiben, auf die wir als ein Volk Anspruch

' das der Welt viel gegeben hat und in einer Ilcren Zukunft noch mehr wird geben können.

Erich Koch-Weser.

„.Zotige Reformarbeit' im Innern und erfolg- Befreiungspolitik nach außen sind nur auf Grundlage einer starken Wirtschaft durchfuhr- ?r- Die Gesundung unserer Wirtschaft aber hängt Erleichterung unerträglicher Kriegstribute, W„,^f^udem Spielraum für Eigenkapitalbildung, ,,„?^"Aaftsarbeit zwischen Staat und Wirtschaft « , Führung des Staates und. Ausgleich der ^lereffen von'„Kapital" und „Arbeit".

Dr. Julius Curtius, Reichswirtschaftsminister.

®eSfeee AsutvoAe übsv die «vdettSstAten

, ^elin, 28. Dez. Der Handelsausschuß des deeutzischeu Landtages nahm einstimmig einen Mldemokratischen Urantrag an, der unter Hin- 615 "uf die Entstehung der furchtbaren Brand-

Landtassdebatte über den MißteauenSanteas

Moch nicht die Hälfte dev Äbseovdneien erschienen âeine Aussichten für den Mitztvansnsantvag

Berlin, 28. Dez. Der preußische Landtag mußte am Freitag, um den Bestimmungen der Verfassung gerecht zu werden, mitten in seinen eigentlichen Weihnachtsferien eine Plenarsitzung abhallen, in der über das kommunistische Mißtrauensvotum ge­gen das 5taatsminifferium verhandelt wurde. Als Präsident Bartels die Sitzung eröffnet hatte, wiesen zwar die Presse- und Publikumstribünen eine ungewöhnlich starke Besetzung auf, letztere hauptsächlich wohl wegen der vielen weihnachtlichen Besucher der Reichshaupt- stadt; der weite Raum für Abgeordnete zeigte die erwartete Leere.

Im Parkett des Hauses zählte man ungefähr 150 bis 180 Abgeordnete; also nicht die Hälfte des Hauses war anwesend, was aber insofern nicht von Belang war, da die Beschlußfähigkeit des Hauses erst am 2. Januar bei der Abstimmung nötig ist. Den Auftakt der Sitzung bildete ein kommunistischer Antrag, den Ministerpräsidenten herbeizurufen. (Kultusminister Dr. Becker war mittlerweile am Ministertisch erschienen). Dieser Antrag wurde schließlich mit einer ganz knappen Mehrheit gegen die Stimmen der Antragsteller, der Deutschnatio­nalen und der Wirtschaftspartei abgelehnt. Die Deutsche Volkspartei enthielt sich der Stimme.

Korff (Kom.). begründete darauf in einer lan­gen Rede den Mißtrauensantrag, in dem er noch­mals feststellte, die Oeffentlichkeit sei im höchsten Maße berechtigt, an der Gestaltung des Konkordats aktiv teilzunehmen, und polemisierte aufs schärfste gegen die Sozialdemokraten, deren Tanz um das Konkordat nur um die Ministersitze halber ausge-

Konkordat fei für die Kommunisten"ein Rückschritt zum Absolutismus.

Bon den großen Parteien des Hauses gaben nur die Deutschnationalen eine Erklärung ab, während sich die Regierungsparteien und die Deutsche Volks­partei jeder Aeußerung enthielten.

Dr. v. Winterfeldt (Dntl.) führte folgendes aus: Ueber das Konkordat habe ich in meiner Rede vom 13. d. M. alles erklärt, was mir zurzeit dazu zu sagen haben. In derselben Rede habe ich auch die Gründe angegeben, aus denen mir diesem Staats- ministerium mit schärfsten Mißtrauen gegenüber­stehen. Wir machen uns die Begründung des kom­munistischen Mißtrauensantrags nicht zu eigen, werden aber aus den in den beiden erwähnten Reden angegebenen Gründen für den Antrag stimmen.

Die deMO-vuMOett

MivtKchaßtsverdandtungen

Berlin, 28. Dez. Bekanntlich haben die seit Jahresfrist geführten deutsch-russischen Virtschaftsverhandlungen vor einigen Tagen einen, wenn auch nicht endgültigen Ab­schluß gefunden. Was das dabei erzielte Ergebnis angeht, so kann man damit im allge­meinen zufrieden sein. Die Verhandlungen deehten sich ja nicht um den Abschluß eines neuen Vertrages, sondern um die Ergänzung des bereits bestehenden Wirtschaftsvertrages zwischen den beiden Ländern.

Für Deutschland handelt es sich zunächst um die gerade durch den Schachty-Prozeß aktuell gewor­dene Frage des Rechtsschutzes für deutsche Staatsangehörige in der Sowjet-Union. In dieser Beziehung ist von der russischen Delegation die Zu­sicherung gegeben worden, daß in Zukunft jeder Deutsche sich über die Wirtschaftslage in Rußland informieren darf, ohne daß er dafür belangt wird, abgesehen, wenn er seine Informationen auf un­gesetzliche Weise erhält. .

Weiter hat Rußland garantiert, daß bei der Festnahme eines deutschen Staatsbürgers die deutsche Botschaft in Moskau aufs schnellste benach­richtigt wird und daß nach Möglichkeit den Ver­hafteten Gelegenheit gegeben werden soll, den Be­such deutscher Konsularbcamter zu empfangen.

Ferner ist als Ergebnis der Wirtschaftsverhand­lungen die Tatsache wichtig, daß w Zukunft die Wirtschaftsabteiluna der deutschen Botschaft tn Moskau h allen feirtfijaftsfragen direkt mit den zuständigen Stellen verhandeln kann unter Umge­hung des diplomatischen Weges, in der gleichen Art wie es schon seit längerer Zeit der russischen

fntnftroühe im Süden Berlins die Notwendigkeit kataslropye un ^ Einträge über

r tnnt eine ausreichende amtliche Kontrolle über stimmungen zum Schutze der Jugendlichen zu ^»Arbeitsstätten auszuüben. Das Staatsnnniste- sichern. Die Parteien werden bei Beratung des ° wird in dem Antrag ersucht, durch verschärfte Haushalts des Handelsministeriums im Hauptaus- mnmenduna der Schutzbestimmungen und durch Per» schuß beim Kapital „Gewerbeoufsicht" noch Ge- " Aufsichtskräfte der Arbeiterschaft den legenheit nehmen, auf die ganze Angelegenheit der

Mehrung Schutz ihres Lebens und ihrer Ge- Gewerbekontrolle zurückzukommen.

Dr. Ausländer (Kom.) fragt dann die Staatsregierung, ob die Zeitungsnachrichten zu­träfen, daß der Landtag nicht einmal nach Abschluß der Verhandlungen Stellung nehmen solle, sondern daß man sich lediglich hinten herum mit Parlamen­tariern in Verbindung setzen werde, auf deren Meinung es ankomme. Der Redner hielt den Deutschnationalen vor, daß selbst ihr Abgeordneter von Winterfeldt auf die Beantwortung seiner Kon­kordatsanfrage verzichtet habe, als Staatssekretär Weißmann im Aeltestenrat sagte, der Kultusminister habe ihn händeringend angefleht, nicht über die Kon­kordatsfrage zu sprechen. Das beleuchte diese Art von Opposition, die sich heute bei den Kommunisten anschmieren wolle.

H e st e r m a n n (Wirtschaftspartei) stellt fest, daß seine Partei kein Vertrauen zu der preußischen Regierung und dem Kultusminister habe. Den kom­munistischen Mißtrauensantrag lehne seine Fraktion nter ab. weil er einen Verstoß gegen den Einfluß

WWMWW,

Kube (Nat.-Soz.) Der letzte Redner trug durch seine sarkastischen Auseinandersetzungen mit dem Kultusminister, der allerdings schon längst den Saal verlassen hatte, nicht wenig zur lebhaften Erheite­rung des Hauses bei. Er nannte die Konkordatsver­handlungen einen runden, netten parlamentarischen Kuhhandel, bei dem das Zentrum der Sozialdemo­kratie die Rechnung präsentiere. Aus diesen Grün­den und weil seine Partei den kommunistischen Miß­trauensantrag als Kampfmittel gegen eine Regie­rung werte, die den Nationalsozialisten nicht gefalle, werde auch seine Fraktion für den Antrag stimmen.

Nach einem kurzen kommunistischen Schlußwort wurde die Aussprache geschlossen. Die namentliche Abstimmung ist auf den 2. Januar, abends 7 Uhr, angesetzt.

Handelsvertretung in Berlin möglich gemacht wor­den ist.

Auch hinsichtlich der Stellung der deutschen Kon­zessionäre in der Sowjet-Union sind nicht unwesent­liche Zusicherungen gegeben worden.

Die Frage der direkten Telephonverbindung zwischen Berlin und Moskau ist — wenigstens in

wirtschaft-politischer Hinsicht geklärt worden.

zufriedenstellend

Wichtige Abreden sind auch über den Reisever­kehr getroffen worden. Die bisherigen Visa-Gebüh­ren werden um ein Drittel ermäßigt. Die Aufent­haltsgenehmigung ist. für ein Jahr mit einer Ge­bühr von fünf Reichsmark belegt.

Damit sind die schwebenden Streitfragen aller­dings noch nicht alle bereinigt, vielmehr sollen die letzten Schwierigkeiten in einer Konferenz, die im Februar in Berlii stattfinden soll, geklärt und ausgeräumt werden. In den nächsten Tagen wird sich der sogenannte Kleine Rat der Außenkom- missare mit der Frage dieser Konferenz befassen, von der man hoffentlich ein beiderseits befriedigen­des Resultat erwarten darf.

sundheit unter besonderer Berücksichtigung der Be-

Die «rocke

Die allgemeine Weihnachtsstimmung, die sich nach altem Brauch in den Kundgebungen der Staatsmänner und der Presse zu den Ta­gen des höchsten Festes der christlichen Menschheit spiegelt, ist in diesem Jahre durch einige Mißtöne getrübt worden. Sie kamen wie gewöhnlich aus der französischen Presse, der entweder das Verständnis für die Zwangsläufigkeit und Selbstverständlichkeit gewisser Entwicklungen und ihres Ausdruckes fehlt, oder die doch das Fehlen eines solchen Verständnisses zeigen. Mit reichlichem Sophis­mus ist so z. B. der „Temps" an die Bekritte­lung von Weihnachtsbetrachtungen herange­gangen, die der deutsche Reichskanzler der „Reuen Freien Presse" in Wien zur Verfü­gung gestellt hatte. Es sind weniger die Aus­führungen dieses Aufsatzes, die fast durchweg unanfechtbare Wahrheiten und menschliche Selbstverständlichkeiten enthalten, als viel­mehr die Ueberschrift „Weihnachtsgruh an die Deutschen in Oesterreich", die diesen Ausfüh­rungen vorangestellt wurde. Darin glaubt das französische Blatt eine unzulässige Betonung der gemeinsamen Rasse und Kultur in den beiden Staaten zu erblicken, eine Komplika­tion „sämtlicher für den Frieden Europas wünschenswerter Regelungen zwischen Deutschland und den übrigen Ländern".

Wenn man schon in diesem Zusammenhang von „Gefahren für den Frieden" sprechen will, wie das ungefähr gleicher Tonart von einer ganzen Reihe französischer Zeitungen geschieht, dann sollte man doch den Anfang

damit machen, die

Führungen der

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WM

len. Man kann diesem seit Jahren im Mittel­punkt aller außenpolitischen Ereignisse stehen­den Publizisten und Parlamentarier doch wirklich nicht ein Defaitismus nachsagen. Wenn er also findet, daß der französische Frie­denswille mit dem französischen Rüstungs­programm und den französischen Militärauf­wendungen nicht im Einklang steht, so ist, auch wenn man lediglich den Ersparnisgesichts­punkt und die Qualität der Heeresbildung voranstellt, wie das de Jouvenel getan hat, feine Schlußfolgerung charakteristisch genug, denn sie geht dahin, daß Frankreich bisher nicht das nötige getan habe, um feinen Ab­rüstungsverpflichtungen gerecht zu werden, und daß fein Verhalten die Wiederaufnahme des Wettrüstens legitimiere, wenn es nicht bei der kommenden Tagung der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz Beschränkungen vor­nehme. ,

Hier stehen sich gegenüber Rüstungsver­mehrung, Bekämpfung einer wirksamen Ab­rüstungskonvention, Aufrechterhaltung der Rheinlandbesetzung gegen Sinn und Wort­

laut bestehender Verträge

der Reichs

außenminister hat das gerade in einer zu Weihnachten erschienenen Unterredung über­zeugend klargelegt — und Beschuldigung des natürlichen Dranges zweier getrennter deut­scher Völker zur Vereinigung als eines An­griffs auf den Frieden. Sollte man nicht den Widerspruch dieser Tendenzen empfinden in einem Augenblick, wo man rückschauend die Ereignisse des Jahres zu registrieren und Bi­lanz zu ziehen pflegt? *

Die Festesruhe ist durch ein Attentat ge­stört worden, dem der französische General­staatsanwalt Fachot, der Anklagevertreter im Autonomisten-Prozeß, beinahe zum Opfer ge­fallen wäre. Die französische Presse hat nicht nur in Paris, sondern auch im Elsaß selbst die Autonomisten sofort für das Attentat verant­wortlich gemacht. Sie hat sogar behauptet, die Führer der elsässischen Unabhängigkeitsbewe­gung hätten den Täter unmittelbar angestiftet. Für diese letzterwähnte Beschuldigung ist auch nicht der Schatten eines Beweises vorhanden. Die Führer der elsässischen Autonomisten haben mit der Tat des jungen George Benoit nicht das geringste zu tun, wie der Attentäter selbst auch mit allem Nachdruck versichert. Aber Benoit hat auf der anderen Seite auch erklärt, daß er seine Tat als elsässischer Patriot verübt habe, und wie aus der Untersuchung hervor­geht, ist diese Tat seit langem vorbereitet wor­den. Die Pariser Presse weist darauf hin, daß

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