804, SabvSE

Samstag de«

22. Dezember

^scheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM.1.-,sür den ganzen Monat NM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 N-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R'Pfg„ im Nekiameteil von 68 mm Breite 25 N-pfg. / Offertengebühr 50 N«psg.

He. 3(31

1928

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Le, unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder au, Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./ Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956, 3952,3958

Das Keueste

— Reichspräsident v. Hindenburg nahm gestern ien Vortrag des aus Lugano zurückgekehrten Zeichsministers des Auswärtigen Dr. Stresemann entgegen. Auch im Reichskabinelt erstattete Slrese- nann Bericht.

— Reichspräsident von Hindenburg hat den Üeichsgerichkspräsidenlen Dr. Simons in einem »crsönlichen Schreiben gebeten, baldmöglichst nach gerlin zu kommen, um den zwischen der Reichs- egierung und dem Staatsgerichtshof entstandenen Konflikt und zugleich das inzwischen eingegangene llücktrittsgesuch des Reichsgerichlspräsidenlen zu »esprechen.

— Reichsinnenminisier Severing hat seinen Schiedsspruch bekanntgegeben, der die Tarifver- Mnisse in der nordwestdeuischen Metallindustrie bis zum herbst 1930 regelt.

— Der italienische Feldmarschall Lardorna ist gestorben.

— Auf den Generalslaatsanwall Fachol, der im Solmarer Aulonomistenprozetz die Anklage ver- lral, verübte ein Elsässer im Pariser Vorort Au- teuil einen Revolveranschlag und verletzte Fachol sehr schwer.

Gltzuns des KelGSkabknetts

>. Berlin, 21. Dez. In der heutigen unter dem Barsitz des Reichskanzlers abgehaltenen Kabinetts- siguiig erstattete der Reichsminister des Auswärti- gtn Dr. Stresemann Bericht über die in Lugano ^".-wsundene Tammo bè« Völkerbundsrates und L^sur^MMs^Äerhandlungen. D a s R e t ch'S-

Darauf verabschiedete das K^inett och Entwurf eines Gesetzes über Aenderung der Rechtsverhält­nisse der Wartegeldempfänger, welcher sofort dem Reichsrat zugeleitet wird.

GAZ mue SeMMrms im DeßeWen Gebiet

Paris, 21. Dez. Havas meldet aus Mainz: Die von der französischen Sicherheitspolizei im be­setzten Gebiet entdeckte Spionageaffäre hat heute vormittag zu einer neuen Verhaftung in Koblenz geführt. Es handelt sich um einen Beamten der gleichen Verwaltungsbehörde, der auch die bisher Verhafteten angehörten.

Dir Gitmabmerr Des Reiches

an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom

1. April bis 30. November 1928.

Berlin, 21. Dez. Nach der vom Reichsfinanz­ministerium ausgegebenen Uebersicht betrugen die Einnahmen des Reiches in Millionen RM an fort­dauernden Besitz- und Berkchrsfteuern im No­vember 466,38, vom 1. April 1928 bis 30. Nö- uetnber 1928 4354,34, an einmaligen Steuern im ocovember 0, 37, vom 1. April bis 30. November 'V8, Besitz- und Verkehrssteuern zusammen dem­nach im November 466,74, vom 1, April bis 30. Ravember 4360,13. Im Reichshaushaltsplan ist die Einnahme für das Rechnungsjahr 1928 »eran» iMlagt auf 6060. Von Zöllen und Verbrauchsab-

^brachten gepfändete im Monat November «2,23, vom 1. April bis 30. November 1861,87, anoere im Monat November 4,05, vom 1. April 115 30- November 30,82. Zölle und Verbrauchsab- gaben erbrachten demnach zusammen 226,37, vom April bis 30. November 1892,69. Im Reichs- yaushaltsplan für 1928 ist die Einnahme veran- lchlagt auf 2802. Die Gesamteinnahmen stellen sich emnach im Monat November auf 693,11, vom k April bis 30. November auf 6252,91. Im ^lchshaushaltsplan ist die Einnahme für das Rechnungsjahr 1928 veranschlagt auf 8262. Die ^eMiteinnahme in den ersten acht Monaten des viechnungsjahres von 6252,91 ist um 344,9 höher 'j5 Zwölftel des Jahressolls von 8862 (acht Elftel von 8862 = 5908). Da jedoch in diesen verträum drei Monate fallen, in denen Voraus- Mylungen auf die Einkommen-, Körperschafts, und r>tzsteuer zu entrichten waren, in die restlichen i^m ^ nate aber nur noch ein solcher Monat läßt sich aus dieser Gegenüberstellung noch ein bestimmter Schluß auf das endgültige -Jahres- flebtus ziehen. Insbesondere kann daraus ein " rhraufkommen für das Reich nicht gefolgert >erk>en, weil die Mehreinnahme in den ersten acht waten in der Hauptsache aus Ueberweisungs- i iuern herrührt, an denen die Länder in größerem Ausmaße beteiligt sind.

Bergwerksunglück in Holland. — Vier Tole. m $etJcm> 21. Dez. Auf dem staatlichen Bergwerk urt)ts stürzte heute nachmittag plötzlich unter u £c VW Pfeiler ein, wodurch vier Arbeiter getötet o mehrere anhex* verletzt wurden.

Aevs-ver-chüsfe au- fachot

Nev kvühsve GonevalstaaiSantvakt von Solmav kGtvev »«vletzt - Dev T«ev, ein GltMev, steM M dev »oUrei

Paris, 21. Dez. Auf den früheren Skaaksanwalk Fachot, der durch feine Tätigkeit bei dem sogenannten Colmarer Aulonomistenprozetz bekannt geworden ist, wurde heute morgen kurz nach 9 Uhr ein Attentat verübt. Herr Fachot erhielt zwei Revolverschüsse, durch die die Eingeweiden zerissen wurden. Sein Zustand ist sehr ernst.

Paris, 21. Dez. In der Wohnung des früheren Generalstaptsanwaltes Fachot, der im Co.marer Autonom,stenprozeh eine große Rolle spielte und später zum Rat am Kassationshof in Paris ernannt worden war, erschien heute früh um 8 Uhr ein junger Mann und fragte nach Fachol. Als er ab­lehnenden Bescheid erhielt, ging er fort, kam aber um 9 Uhr wieder. Diesmal wurde ihm von Fachot selbst geöffnet. Der Besucher zog einen Revolver

und feuerte dreimal auf Fachot, der von zwei Schafen im Unterleib getroffen zusammenbrach. Der Täter entfernte sich dann eilig und entkam un­erkannt. Fachot wurde in eine Klinik geschafft.

Die Havas-Agentur berichtet noch, daß nach voll

schafft.

Rogener Tat eine Bewohnerin des Hauses auf der Treppe einen jungen Mann angetroffen habe, der es nicht sehr eilig gehabt habe, den Ausgang zu er­langen. Sie habe ihn gefragt, ob er nicht einen Schuß gehört habe. Er habe erwidert: „Ja, Ich glaube, daß im dritten oder vierten Stock sich ein Unfall ereignet hat." Die erste am Tatort ange­stellte polizeiliche Untersuchung hat — abgesehen von den drei Patronenhülsen — einen Brief zutage gefördert, der dem Attentäter in dem Augenblick au. der Tasche gefallen sein muß, als er den Revolver zog. Der Brief lautete:

„Herr Generalstaatsanwalt! Ich bitte um eine Zusammenkunft. Ich erwarte Sie im Hotel „Moderne", Place de la RepübUgue. Eine

man ihn nach Der Tat auf ein Rsthebeli legte. er­klärt haben: „Es ist jemand aus dem Elsaß, der die Tat verübt hat. Ich bin verloren."

Nach einem Abendblatt hat man auch einen Schirm auf der Treppe gefunden, und zwar zwei Etagen tiefer, als die Wohnung des Rates beim Kassationshof liegt. Der elsässische Diener Fachots soll, nach dem „Jntransigeant", dem Untersuchungs­richter erklärt haben, daß es sich um einen Elsässer handle; er könnte aber nicht behaupten, daß der Täter mit ihm in elsässischem Dialekt gesprochen habe.

Des TSiev stellt M

Paris, 21. Dez. Der Attentäter gegen den frühe­ren Staatsanwalt von Kolmar, Fachot, hat sich heute abend freiwillig der Polizei gestellt. Es han­delt sich laut Havas um einen gewissen George Benoit, geboren am 2. Juni 1900 in Walburg

MrtdenDttvgs AttiwEs an DV. Simons

Dv. SlmouS sm einet: Nest»v«ck«ns zu Gludenbuvs gebet««

Berlin, 21. Dez. Die Beschwerde des Vorsitzenden des Staaksgerichlshofes für das Deutsche Reich, Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons, an den Herrn Reichspräsidenten in der zurzeit vor dem Staatsgerichtshof schwebenden Streitsache wegen der Besetzung der Stel­len im Berwaltungsrat der Deutschen Reichsb ahngesellschaft hat der Herr Reichspräsident

durch nachstehendes Schreiben geantwortet:

Sehr oeehrker Herr Reichsgerichtspräsidenl!

Ihre Beschwerde vom 16. Dezember in der zur­zeit vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich schwebenden Streitsache wegen der Besetzung der Stellen im Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft hat mir Anlaß gegeben, den Sachverhalt im allgemeinen, und die Entscheidung der Reichsregierung über die Wiederbesetzung der vier freigewordenen Stellen vom 14. Dezember im besonderen eingehend nachzuprüfen.

Nach dem Ergebnis dieser Nachprüfung bin ich der Auffassung, daß die Reichsregierung versas- sungs- und pflichtgemäß gehandelt hat, daß insbe­sondere weder ein Eingriff in die verfassungs- mätzige Tätigkeit des Staatsgerichtshofes, noch irgendeine Minderung der Autorität seiner Ge­richtsbarkeit vorliegt.

Zu einer förmlichen Entscheidung über die Be­schwerde erachte ich mich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für zuständig.

Mit der Versicherung meiner vorzüglichen Hoch­achtung und mit freundlichen Grützen bin ich Ihr sehr ergebener

gez. v. Hindenburg.

Diese Entscheidung des Herrn Reichspräsidenten ist dem Reichsgerichtspräsidenten durch Reichskanz­ler Müller übersandt morden, der namens der

(Departement Niederrhein). Nach feinen Angaben ist er eine zeitlang in Straßburg Schlächter ge­wesen und vor einem Monat nach Paris gekommen. Seit längerem hat er nicht mehr gearbeitet, sondern sich auf die Suche nach Fachot gemacht. Benoit hat, wie Havas weiter berichtet, bei seiner ersten Vernehmung zugegeben, daß er Auto­nomist sei und Elsaß-Lothringen habe retten wollen. Vor drei Tagey habe er beim Kassationshof sich die Adresse Fachots geben lassen und habe heute morgen bei ihm vorge­sprochen.

Ein VE des Täters

Gestern abend empfing laut „Voss. Ztg." der autonomistische Generalrat Hauß, einer der Ange­klagten des Colmarer Prozesses, einen Brief mit

en. der G. B. unter­

ziemlich verwirrten

zeichnet war. In diesem Briefe steht u. a.: Ich habe die Ehre, Ihnen bekannt zu geben, daß man dem­nächst versuchen wird, Sie in einen neuen Kon­flikt zu verwickeln. Dieser Konflikt bin ich ganz allein. Entschuldigen Sie meine Handlung. Ich habe es ausgeführt, weil ich meinem Lande zu die­nen glaubte. Nehmen Sie sich meiner Frau und Kinder an, ich werde meine Tage sicher im Gefäng­nis beenden. — Auf der Rückseite des Briefes steht geschrieben: Es lebe R o s i ö! E s lebe Rick- »Linl â.s. Uv e Elian - Lvthringenl ,Ls

Paris, 21. Dez. Die heute abend von der Agentur havas verbreitete Nachricht, daß der Rat am Kassationshof Fachol seinen Verletzungen er­legen sei, wird durch eine Wikieiluna der Polizei- präfektur dementiert. Nach dieser Mitteilung be­findet sich Fachot sogar auf dem Wege der Besse­rung. Fachot wurde nach Aeberführung in die Klinik operiert. Die Eingeweide sind durch Revol- verschüssc an sieben Stellen zerrissen. Fachot er­klärte dem in seine Wohnung eilenden Polizeikom- missar vor der Aeberführung in das Krankenhaus, daß er bereits in Colmar während des Autono- misienprozesses und nach seiner Beendigung Zu­schriften erhalten habe, in denen man ihn mit dem Tode bedroht habe. Auch in Paris seien ihm, be­sonders in der letzten Zeit, derartige Zuschriften zugegangen. Man nimmt deshalb an, daß es sich um ein politisches Attentat handelt.

Reichsregierung nachstehendes Schreiben beigefügt hat:

Die Begründung für das Vorgehen der Reichs- regierung.

In der Anlage übersendet die Reichsregierung Ihnen, Herr Reichsgerichtspräsident, die Entschei­dung des Herrn Reichspräsidenten auf Ihre an ihn gerichtete Beschwerde vom 16. Dezember 1928. Das Reichskabinett beehrt sich folgendes hinzuzu­fügen: Die Gründe, durch die die Reichsregierung gezwungen wurde, die Besetzung der Stellen der Mitglieder des Eisenbahnoerwaltungsrats vom 14. ds. Mts. vorzunehmen, sind Ihnen inzwischen be­kannt geworden. Die Ernennung mußte an diesem Tage erfolgen, weil sonst schwere Schädigungen der Reichsbelange von der Reichsregierung befürchtet

werden mußten.

bittet Die daher, davon

Kenntnis nehmen zu wollen, daß von einer Miß­achtung der Autorität des Staatsgerichtshofes durch die Reichsregierung keine Rede sein kann.

Die Reichsregierung glaubt, diesen Hinweis mit der Feststellung verbinden zu sollen, daß eine Frage nach den Gründen dem Staatssekretär des Reichs- vèrkchrsministeriums bei feinem Telephongespräch mit Ihnen, Herr Reichsgerichtspräsident, nicht ge- (Fortsetzung auf Seite 2)

Die «rocke

Unsere Volksvertreter im Reiche haben sich diesmal ihre Weihnachtsferien sauer verdienen müssen. Bevor sie die Ferien antreten konnten, mußten sie noch in einer Nachtsitzung, die fünf Minuten nach Mitternacht begann und %4 Uhr morgens endete, den Nachtragsetat verabschie­den. Das heißt, sie hätten es billiger haben können, die Verabschiedung hätte schon im Lause des Samstags erfolgen können. Doch die Wirtschaftspakte! legte aus irgendwelchen Gründen — man sprach davon, daß sie über die Verteilung der Ausschußsitze verstimmt ge­wesen sei — Einspruch gegen die sofortige Ver­abschiedung ein und berief sich auf die Ge­schäftsordnung, nach der gefordert werden kann, daß die Verabschiedung des Entwurfes erst drei Tage nach der Verteilung der Druck­sachen erfolgt. Diesem Einspruch mußte man sich fügen, und so kam es zu einer Nachtveran­staltung, die bei uns in Deutschland erfreu­licherweise zu den Seltenheiten gehören. Der Nachtragsetat ist verabschiedet worden, und die Abgeordneten haben am Sonntag mit den ersten Morgenzügen Berlin verlassen. Die Vertreter im Preußischen Landtag konnten ihre Ferien erst am Mitt­woch antreten, Ferien, die nur ganz kurz be­messen sind, da fristgemäß am Freitag, 28. Dezember ein kommunistisches Mißtrauens­votum gegen das Staatsministerium beraten werden muß. Der Landtag wird sich dann wieder vertagen bis zum 2. Januar, an wel­chem Tage die Abstimmung über das Miß­trauensvotum zu erfolgen hat. Dann wird wie­der eine Vertagung bis Ende Januar emfrètem Eine nette Hin- und Herfah- ^i&'^ auf die peinliche Ein- ^F^/ ^r- E^^rdnungsmäßig vox-

Die Koalitionsoerhandlüngen sind sowohl im Reich wie in Preußen nicht vom Fleck ge­kommen. Anfang der Woche ist wohl in Preu­ßen wieder ein Vorstoß gemacht worden, doch man hat erklärt, daß man bereit sei, sich um die Erweiterung der Koalition zu bemühen, sobald sich ein Fortschritt der Verhandlungen über die Reichskoalition erkennen lasse. Merk­würdig: In Preußen beruft man sich auf das Reich, während man anderseits weiß, daß nach der Forderung der Volkspartei die Reichskoalition nur zustandekommen kann, wenn die Regierungserweiterung in Preu­ßen erfolgt ist. Angesichts dieser Lage wird man auf einen Erfolg der Koalitionsverhand­lungen noch recht lange warten müssen und das Beste wird fein, man gibt die Verhand­lungen ganz auf.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist am Donnerstag von Lugano kommend wie­der in Berlin eingetroffen. Die Berichter­stattung über die Verhandlungen in Lugano hat bereits gestern begonnen und das Reichs­kabinett hat den Darlegungen Stresemanns einstimmig zugestimmt. Die Ratstagung in Lu­gano hat bis auf den Zusammenstoß zwischen Dr. Stresemann und dem polnischen Außen­minister Zaleski nichts Wesentliches gebracht. Und die Besprechungen der drei Außen­minister Stresemann, Briand und Chamber­lain? Nach dem Schluß-Communquè, das die drei Außenminister über ihre Unterhand­lungen herausgegeben haben, ist „der Mei­nungsaustausch von sehr großem Nutzen" gewesen und hat die drei Minister „stärker denn je davon überzeugt, daß eine Politik der Versöhnung und Annäherung der Län­der am geeignetsten ist, den Frieden zu sichern." Man ist entschlossen, „alles zu tun, um so schnell wie möglich zu einer vollstän­digen und endgültigen Lösung der aus dem Stiege herrührenden Schwierigkeiten zu ge­langen." Schöne Worte, die auf den ersten Augenblick guten Willen erkennen lassen, von denen wir aber, wenn wir sie näher be­trachten, sagen müssen, daß wir sie schon oft vernommen haben, ohne daß der gute Wille bewiesen worden wäre. Man kann basdummuniqué z.B. dahin auslegen, daß man bereit ist, die Räumungsverhandlungen bald in Angriff zu nehmen. Doch was dieses Wörtchen bald heißt, wissen wir. Erst müssen die Reparationsverhandlungen einen großen Schritt vorwärts gebracht sein,

Die hetttlse Nummer «m-aft 24 Sette«