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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Mnat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 fopfg., im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. , Off ertengebühr 50 R-Psg.

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GesZsral-ÄWzsèger M

Das neueste

— Reichsgerichtspräsident Dr. Simons hat (fern zu seinem Rücktrittsgesuch eine Erklärung gegeben. Die Entscheidung des Reichspräsiden- n v. Hindenburg ist in einem Handschreiben an r. Simons bereits unterwegs.

— 3m landwirtschaftlichen Rundfunk der beul­ten Welle sprach gestern abend der Reichsminister t Ernährung und Landwirtschaft Dietrich über è Lage der Landwirtschaft an der Jahreswende.

— Heuke werden Auszüge aus den Berichten r Entschädigungsorgane über das Ergebnis des erfen Dawesschen Jahres veröffentlicht. Der mplbericht des Generalagenten Parker Gilbert gl noch nicht vor.

— Reichsautzenminister Dr. Stresemann ist ge-

Das vierte Revarati-nsiahr

Die Lahresbevichte der DawesßsmmMave und TreuhStt-ev

Berlin, 20. Dez. Heuke wurden die üblichen Halbjahresberichie der aufgrund des Dawesplanes eingesetzten Kommissare und Treuhänder an die Reparakionskommission, die sich im wesentlichen mit dem am 31. August 1928 zu Ende gegangenen vierten Reparations­jahr beschäftigen, veröffentlicht.

rn nachmittag von tgelroffen.

— 3m englischen Hütungen über

Lugano kommend in Berlin

Unterhaus gab Ehamberlain

Rheinlandfragen, die

Ab-

slungsfrage und über die englisch-russischen bzw. glisch-amerikanischen Beziehungen ab.

— Die afghanische Aufstandsbewegung wird i erloschen angesehen. Die afghanische Regierung l die Lage beherrschen.

■^ LaudwEvifchaft an dev Sahvesweude

Berlin, 20. Dez. Im „Landwirtschaftlichen nbfunt" der Deutschen Welle sprach heute abend

Reichsminister für Ernährung und Landwirt- ift Dietrich, über die Lage der Landwirt- ist an der Jahreswende. Der Minister führte L gus: __M ~ ■

Hm

Dev âomnMav bei dev Deutschen Keichsbahn- ge eMchakt

stellt in seinem Bericht fest, daß die Gesell­schaft ihre Reparationszahlungen pünktlich besorgt hat. Zu den 660 Mil­lionen Goldmark, mit denen im vierten Dawesjahr der Gesamtbetrag der Normaljahresleistungen für Zinsen und Tilgung der Reparationsschuldverschrei­bungen erreicht wurde, sind noch 290 Millionen aus den Einnahmen an Beförderungssteuer hinzuge­kommen. Die Mehreinnahme aus dieser Steuer ist in Höhe von rund 24 Millionen dem Reich zuge­flossen. Der Bericht stellt fest daß sich der Eisen­bahnverkehr im Jahre 1927 entsprechend der Be­lebung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit sehr günstig gestaltete daß aber die Erhöhung der Be­triebsausgaben über die der Einnahmen hinaus­ging, so daß eine Tariferhöhung nicht zu umgehen war.

Diese Tariferhöhung, so führt der Reichsbahn- kommissar aus, wird anscheinend keinen ernft- lichen Einfluß aus die Verkehrsentwicklung ausüben.

Jm übrigen liegt Gründ zu der Annahme vor, daß

Dev NsvZchtdssâommMavs fite die vsvvßZndeieu Gin natzmen

der sich auf die letzten fünf Monate des vierten Zahlungsjahres bezieht, teilt mit, daß im Juni 1928 der Reservefonds in Höhe von 100 Millionen Goldmark durch eine Schlußzahlung voll aufgefüllt wurde und die Ueberweifungen an den Repa­rationsagenten pünktlich erfolgen konnten. Hin­sichtlich der Entwicklung der einzelnen Einnahme­quellen wird ausgeführt, daß das Absinken des Zollaufkommens für das gesamte Jahr einem Ueberschuß des Aufkommens aus den anderen Ein­nahmequellen die Wage halten dürfte.

Des Vevtcht des

TvenhSndsvs Ws deutsche Snduttv esdttsairsu^n

Der Bericht des Treuhänders für deutsche Jn- dustrieobligationen über die Zeit vom 1. Septem­ber 1927 bis zum 31. August 1928 gibt eine Dar- belaftungsgesctzes getroffenen Maßnahmen und bringt ferner einige Mitteilungen über die Ent-

Dr. Simons begvündet sein KückivittssemG

Berlin, 20. Dez. Das Abschiedsgesuch des Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons, das im An­schluß an die bekannten Auseinandersetzungen zwischen der Reichsregieruna und dem Staatsge- richkshos erwartet wurde, liegt im Reichsjustiz- ministerium in Berlin vor.

Reichsgerichtspräsident Dr. Simons gab heute nachmittag Vertretern der Presse gegenüber zu den Nachrichten über sein Rücktrittsgesuch folgende Erklärung ab:

„E? ist richtig, daß ich unter dem 16. d. M. mit der Eingabe, in der ich namens ustrage des Staatsgerichtshofes für das

lit dieser verstanden iben. Die Grundursache ist das ihoerhältnis hchen den Preisen, die der Landwirt für feine ennisse bekommt und den Preisen, die er für / Betriebsmittel und Bedarfsmittel anlegen 8- Dazu kommt, daß der Weg vom Produzen- zum Konsutsienten teurer geworden ist, nicht

1 wenigsten auch durch die hohen Steuern und verteuerten Frachten — alles Folgen des ver- men Krieges —, und daß die ungeheuren Kre- , welche die Landwirtschaft im vergangenen ^om Anspruch genommen hat, bei uns in chchiand zu Zinssätzen gegeben sind, die der lüwrrt unmöglich aus seinem Betrieb hevaus- saften kann.

Agrarkrise ist nicht eine Angelegenheit, die die Landwirtschaft angeht, sie bedeutet mehr in ihren Auswirkungen eine unüber- oare G e f ahr für das gesamte deutsche lk und feine Wirtschaft. Ein Rückgang der »wirtschaftlichen Produktion um. 20 Prozent ..fluten, daß das deutsche Volk zwei bis ■ Milliarden Reichsmark jährlich weniger zu Draußen hätte. Hinzu kommen die bedenklichen tzen für die Handelsbilanz, die Gefahr der .^ Arisierung und das Gespenst der Arbeits- Freit. Enge Zusammenarbeit aller schaffenden mde unseres Volkes ist notwendig.

, r Minister ging dann im einzelnen auf die ^/^churtigc Lage der Landwirtichaft uno jagte hierzu: Nach den bisher vorliegenden r asen bars angenommen werden, daß wir mit Brotversorgung im laufenden qchastsjahre weit unabhängiger vom "de sein werden, als in den beiden Untugenden Jahren. Die Kartoffelernte wohl als gut bezeichnet werden. Trotz die- f-age der Dinge will die Stimmung auf dem "lcht zuversichtlicher werden. Wir haben gesahrliche Erscheinung zu verzeichnen, daß die Wwirtschast für Getreide und Vieh lse bekommt, die im wesentlichen den r r 1 e 9 s f ä ^ e n entsprechen, während ns der anderen Seite naturgemäß für ihre ^rfsartikel, ihre Betriebsmittel <°^^^ rund das Anderthalbfache juwendsn hat, für Speziallasten aber, , . r" und Abgaben ein mehrfaches, et muß betont werden, daß das Reich nen» Steuern von der Landwirtschaft nicht erhebt. Sehr schwierig ist die Kredit-

Die Gesamtverschuldung der Landwirtschaft tue Rentenbankgrundschuld (zwei Milliarden ) wird auf 11,5 Milliarden Reichsmark ge» B'.ute Zinsenlast beträgt über eine Milliarde Entart im Jahre. Ein Zwangseingriff durch erungsmaßnahmen würde die Lage, was wir >u) aus der Zwangswirtschaft her wissen soll» niajt verbessern, sondern verschlechtern. Richtig das Geld auf dem Wege vom ersten Geld- I zum letzten Geldnehmer zu stark v e r- ? ” wird. Eine Besserung kann vielleicht, su genossenschaftliche Kassen in Frage kommen, ™ werdn, wenn die schon seit langem in 9 befindliche Rationalisierung und Reorgani- des Genossenschaftswesens zuftandekommt.

, ’ gfaube, daß wir uns dem Höhepunkt .Ärife nähern, daß wir im Begriffe sind, r ungeheuren Berg hiüübenzusteigen, der vor der deutschen Landwirtschaft aufgetürmt

nur im'

Hafispölitik wke das RsichsbayngeriM [fe empfiehlt, in den nächsten Jahren ihre Ausgaben decken kann, ohne erneut zu dem Mittel einer Tariferhöhung greifen zu müssen. Bedingung hierfür ist allerdings, daß ihr nicht neue unvorhergesehene Lasten auferlegt werden oder Einnahmeausfälle durch ungerechtfertigte Tarifermäßigungen ent» stehen. Der Reichsbahnkommissar hält

die Lage der Reichsbahn im ganzen genommen nicht für ungünstig.

Nach seiner Auffassung ist sie trotz ihrer schweren Belastung durch Pensionen, die den abgebauten Be­amten gewährt werden mußten und bei Berück­sichtigung der sonstigen Betriebsbedingungen den ausländischen Bahnen gegenüber nicht im Nachteil. Der Reichsbahnkommissar beschäftigt sich eingehend mit der Kritik daß die Ausgaben für Erneuerung und ihre Tilgungen unzureichend seien. Er kommt nach einem Vergleich mit den Eisenbahnen der Nach­barländer zu dem Ergebnis, daß

die Reichsbahn die Erneuerung ihrer Einrich­tungen auf wenigstens ebenso befriedigende Art sichersleill wie die benachbarten Eisen­bahnen.

Die Abschreibungen, die das Reichsbahngericht für erforderlich hält, erscheinen dem Reichsbahnkom­missar ebenfalls im Vergleich mit anderen großen Eisenbahnverwaltungen übermäßig hoch. Das Ergebnis der ersten neun Monate des Geschäfts­jahres 1928 schließt mit einem Fehlbeträge von 1,3 Millionen ab. Die Gesellschaft rechnet damit, daß die Betriebsrechnung für das ganze Geschäftsjahr nahezu ausgeglichen sei oder höchstens einen Fehl­betrag von etwa 20 Millionen aufweisen werde.

Dev LvenhKudev ftw

die veuißchen âeubahn- odUsmionen

gibt in seinem Bericht den Schriftwechsel über die Einigung der beteiligten Parteien hinsichtlch der Bildung der 11 Milliarden Schuldverschreibungen im Laufe von 37 Jahren bekannt. Außerdem be= zieht er sich auf seine Ausführungen vom Juni d. I., worin er die Aufstellung eines genauen und endgültigen Finanzprogramms für die Reichsbahngefellschaft forderte. Aus der darauf­hin von der Generaldirektion der Gesell­schaft ausgearbeiteten Denkschrift über die Be­träge. die im Laufe der nächsten acht Jahre un» bedingt verausgabt werden müssen, hebt der Treu­händer hervor, daß die Generaldirektion zu der Annahme gelangt ist, es werde im Jahre 1929 wahr wahrscheinlich möglich sein, 113 Millionen Anlagezuwachs aus Betriebseinnahmen zu decken.

hat. Mit gesetzgeberischen und zöllnerischen Maß­nahmen sind Agrarkrisen allein nicht zu beheben. Sie sind überhaupt nicht von heute auf morgen zu beiseitigen. Der Wille, soweit die Mittel und Möglichkeiten des Staates ausreichen, ihr zu hel­fen? ist vorhanden: er muß ergänzt werden durch den Willen der Landwirtschaft, sich selbst zu helfen.

und"über

/rebeiarteXen n n t e r n c m u u ME i t riekte Produktion im aklgemei-

nen. Zusammenfassend wird festgestellt, daß sich der

Wiederaufstieg der industriellen Produktion in der Periode 1926/27 im Berichtsjahr 1927/28 gehalten habe. Man könne daraus schließen, daß die deutsche Industrie einen zufriedenstellenden Geschäftsgang zu verzeichnen hatte und im ganzen den bereits erreichten hohen Stand sich erhalten hat. Diese Feststellung finde eine weitere Stütze einmal in der Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit in der fraglichen Periode prozentual geringer war als diejenige der Periode 1926'27, ferner in der Steigerung des Exports von Fertigfabrikattonen. Außerdem ließen die bisher für das Geschäftsjahr 1927/28 veröffentlichten Bilanzen erkennen, daß die zutage getretene Steigerung der erzielten Ge­winne der industriellen Unternehmungen sich in diesem Jahre werde aufrechterhalten können.

Bevichi Des MomtEavs bei Des Ks chsdanK

Der Kommissar bei der Reichsbank G. W. I. Bru ins veröffentlicht jetzt feinen Bericht für die Zeit vom 1. September 1927 bis 31. August 1928. In den Schlußbetrachtungen heißt es u. a.:

Beim Vergleich der jetzigen Lage mit der vor Jahren ist ein sehr großer Fortschritt zu kon­statieren

sowohl hinsichtlich der Entwicklung des Wirtschafts­lebens im allgemeinen, als in btr Lage der Reichs­bank im besonderen. Weniger günstig als im übrigen Wirtschaftsleben — obschon hier und da eine Besserung festgestellt werden kann — bleibt die Lage der Landwirtschaft, wo die Möglich­keiten. den hohen Zinsfuß innerhalb der Betriebe selber zu kompensieren oder aber die hohen Zins­lasten auf den Konsumenten abzuwälzen, bedeutend geringer sind. Ein besonderer Faktor ist der dem­nächst zu erwartende Rückgang des Angebots von neuen Arbeitskräften, der eine Folge des G e b u r,t e n a u s f a l l s während der Kriegsjahre sein wird Die Zahl der Kinder, die in den Jahren 1922 bis einschließlich 1925 schulpflichtig wurden, blieb durchschnittlich unter 700 000, d. h. nur wenig mehr als die Hälfte der Zahl aus den früheren Jahren Davon wird auch der Wohnungs­markt in einer späteren Periode beeinflußt werden. Wie immer sich die Zukunft entwickeln mag, sicher ist, daß

die Gegenwart noch gänzlich unter dem Druck des augenblicklichen ernsten Kapitaldefizits

steht. Demgegenüber ist es eine glückliche Er­scheinung, daß die Position der Reichsbank sich fort­während wieder hat festigen können und jetzt kräf­tiger ist, als in irgend einem anderen Zeitpunkt der letzten vier Jahre.

Reichsgerichtspräsident Dr. Walter Simone.

Deutsche Reich um Genugtuung für die Bereite» Reichsregierung gebeten habe, um meine Verab­schiedung eingekommen bin. Es geschah, weil ich die Verantwortung dafür trage, daß nicht alsbald nach dem Eingang des Antrages Badens durch Er­laß einer einstweiligen Verfügung gegen das Reich wegen Offenhaltung der zum 1. Januar 1929 freiwerbe iben Stellen im Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft ich als Vorsitzen­der des Staatsgerichtshofes, wozu ich nach mei­ner Auslegung seiner Geschäftsordnung befugt war, eine entsprechende Verfügung er­lassen habe. Die Reichsregierung gewann dadurch die Frist, die sie benutzt hat, um die Stellen zu besetzen. Ich habe die Verfügung unterlassen, weil das Reich gegen eine solche Verwahrung ein» gelegt und gleichzeitig gebeten hatte, noch im Laufe dieses Monates zur Sache selbst zu eit» scheiden, da die Entscheidung dringlich sei, und weil ich es vorzog. den schwerwiegenden Schritt der Untersagung eines Hoheitsaktes der Reichs­regieruna dem Staatsgerichtshof selbst vorz-ube- halten. Obwohl bei der schwerfälligen Geschäfts­ordnung de? Staatsgerichtshofes, an die ich ge­bunden bin, bis dahin die Sache noch nicht ent« icheidunqsreif gemacht werden konnte, habe ich Ter­min auf den 15. Dezember angesetzt und alle Be-

teiligten veranlaßt. auf die geschriebenen Fristen zu Verzicht hat auch

Innehaltung der vor- verzichtsr. Diesen

die Reichsregie­rung ausgesprochen, ohne mir mit­zu teilen. daß sie ihre Entscheidung

Der Schiedsspruch für die Aachener Textilindustrie verbindlich erklärt.

Aachen, 20. Dez. Der am 10. d. Mts. gefällte Schiedsspruch für die Aachener Textilindustrie wurde heute vom staatlichen Schlichter für Rhein­land, Oberlandesgerichtsrat Dr. Jötten, für ver­bindlich erklärt. Damit ist der Wirtschaftsfrieden in der Aachener Textilindustrie bis Ende 1'930 gesichert.

schon vor dem 15 Dezember treffen müsse. Die Tatsache der Ernennungen ist mir vielmehr erst nachher am 14. Dezember tele­graphisch und telephonisch mitgeteilt wordei. Meine Hoffnung im Termin des 15. Dezember eine sachliche Verständigung zwischen den Parteien herbeizuführen, wurde dadurch unb durch die Ab­lehnung einer Mitteilung der Grü ide des Vorge- benz der Reichsregierung unmöglich gemacht. Der Staatsgerichtshof hat einstimmig in diesem Verfahren eine schwere Krän­kung erblickt umb den bekannten Beschluß gefaßt Da die Geschäftsleitung diese Lage mitver- ailaßt hat, habe ich'daraus die Folqerung gezo­gen, von dem Vorsitz zurückzutreten. Nach dem Ge. setz ist aber der Vorsitz im Staatsgerichtshof von der Stellung de? Präsidenten des Reichsgerichts untrennbar. Infolgedessen mußte ist auch mein Hauptamt niederlegen. Uebriqens kann eine Schä­digung de« Ansehens des Staatsgerichtshofe? auch für da? Reichsgericht nicht gleichgültig fein."

Präsident Dr. Simons fügte hinzu, daß er ent­gegen anderslautenden Pressenachrichten bisher keinerlei Mitteilungen, weder vom Reichspräsiden­ten noch vom Reichsjustizministerium oder vom Reichsministerium des Innern erhalten habe. Er werde die Entscheidung des Reichspräsidenten ab­warten, von der sein ferneres Verbleiben im Amt abhängig sein werde *

Wie das Wolsilche Teleqraphenbüro von zu­ständiger Seite erfährt, trifft es zu, daß der Herr Präsident des Staatsgerichtshofes noch keine Mit­teilung erhalten hat. Die Entscheidung des Herrn Reichspräsidenten ist heute nachmittag zusammen

Die beutle Kummer umfaß. 14 Sette«