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20, Dezember

1928

Das Steuerte

— Reichspräsident von Hindenburg wird die Vermittlung zwischen der Reichsregierung und dem Staatsgerichtshof wegen der Ernennung der Ver­waltungsmitglieder für die Reichsbahn über­nehmen. Reichsgerichlspräsident Dr. Simon soll sein Rücktrittsgesuch eingereicht haben.

— In einem von der gesamten deutschen Presse Ostoberschlesiens veröffentlichten Offenen Brief des Deutschen Volksbundes an Zaleski wird auf dessen Anschuldigungen im Völkerbundrat erwidert. Auf Anordnung der Wojwodschastspolizei sind sämtliche gestern erschienenen deutschen Zeitungen beschlag­nahmt worden.

— Am 18. Dezember ist der Gesandte in Hel- singfors, Hauschild, im Aller von 48 Jahren ge­storben.

— Rach heute vorliegenden Meldungen hat sich die Lage in Afghanistan verschärft. Die Auf­ständischen haben zwei Forts vor Kabul beseht.

ânwf ums Recht

Ein offener Brief des Deutschen Volksbundes an Zaleski.

Kattowih, 19. Dez. Ji einem von der gesamten deutschen Presse Ostoberschlesiens veröffentlichten offenen Brief des Deutschen Volksbundes an Zaleski wird auf dessen Anschuldigungen im Völkerbunds­rat erwidert:

. „Das Beschwerderecht des Deutschen Volksbundes wurde in der Stellungnahme des Präsidenten der gemischten Kommission vom 26. November 1923 Behandlung der Beschwerden des Volksbundes

am ........... prflarurt^! ____________ __________________ ______________ Behandlung der Beschwerden des Völkerbundes durch die Landesbehorden und die damit verbun­dene Gefährdung lebenswichtiger Interessen der deutschen Bevölkerung zwang den Volksbund, zur Unmittelbaren Anrufung des Völkerbundsrates. Mit dem früheren Wojwoden wurden die meisten Be­schwerden durch unmittelbare Verständigung ohne Anrufung des Minderheitenamtes erledigt. Dieses bewährte Verfahren hörte mit Amtsantritt des der­zeitigen Wojwoden auf. Zu Zaleskis Ausführungen über die Stärke der deutschen Minderheit wird er­klärt, daß sämtliche Unterlagen hierüber mangels einer Volkszählung fehlten. Es wird jedoch festge­stellt, daß für die deutsche Minderheit nicht 90, son­dern am 1. Dezember nur 77 öffentliche deutsche Volksschulen bestehen mit einer Schülerzahl von kund 17 500. Zur Anschuldigung, daß der Deutsche Volksbund die Ursache des Nationalitätenkampfes pnd der politischen Unruhe fei, und ungesetzlicher Handlungen und sogar der Vorbereitung eines Um­sturzes beschuldigt wird, erklärt der Volksbund, in seinem Urteil sei er als Urheber der behaupteten Schädigungen bezeichnet worden. Der von Zaleski |nr>ähnte Abgeordnete Ulitz sei überhaupt noch nicht zu der gegen ihn erhobenden Beschuldigung ge­hört worden. Hauptzweck des Deutschen Volksbun­kes ist neben kulturellen Aufgaben der Rechtsschutz feiner Mitglieder. Der Kampf um unsere Rechte als nationale Minderheit richtet sich nicht gegen den gtaat, sondern gegen diejenigen Behörden, die die Rechte der deutschen Minderheit mißachten. Die Verletzung der der deutschen Minderheit verfassungs^ müßig und vertragsmäßig verbürgten Rechte durch die Behörden werde u. a. auch vom Präsidenten der gemischten Kommission anerkannt. Der Brief schließt:

I Vorwürfe der staatsfeindlichen Gesinnung und Betätigung weisen wir im Ramen der im Deutschen Volksbund ohne Unterschied der Parteien. des Be­kenntnisses und der sozialen Stellung vereinten Deutschen mit dem ganzen Ernste der von der Rich- Rgkcit ihrer Ueberzeugung und ihrer Handlungs­weise durchdrungenen Blenschen auf das Entschie­denste zurück.

Deutsche Zettunsen in Oti- MersMeWen beichrasnabmt

Auf Anordnung der oskoberschlesischen Wojwod- zchastspolizei sind sämtliche heute in Kattowih und Königshütte erscheinenden deutschen Blätter be­schlagnahmt worden. Die Beschlagnahme erfolgte wegen der Veröffentlichung des Offenen Briefes des Deutschen Volksbundes an Zaleski, in dem die 3tr- lümer des polnischen Außenministers richtiggeslellt und die von ihm gegen den Deutschen Volksbund in Lugano vorgebrachten Vorwürfe zurückgewiesen werden. Die Polizei hat auch Befehl erhallen, auf polnischem Boden alle reichsdeulschen Blätter zu be­schlagnahmen, die Berichte über den Offenen Brief oder Auszüge aus demselben veröffentlichen. Der Dojmode Dr. Graszinski soll laut „Berliner Tage­blatt" in den nächsten Tagen der Warschauer Re- gi 'rung einen eingehenden Bericht über die Tälig- leil des Deutschen Volksbundes erstatten, vor allem über die Zahlung von Gehalkszuschüssen durch den Deutschen Volksbund an die an den Rlinderheiten- fchulen beschäftigten deutschen Lehrer.

Einigung über die Sachverständigen

Berlin, 19. Dez. Morgen wird gleichzeitig in Berlin und in Paris ein zwischen den beteiligten Mächten vereinbartes Communiquè veröffentlicht werden, das die G r u n d- sähe milteilt, nach denen die Ernennung Daweskomitee einberufen werden soll.

Ueber den Inhalt der Vereinbarungen erfah­ren wir:

1. Es werden unabhängige und gleich­berechtigte Sachverständige ernannt, die in Finanz- und Wirtschaftsfragen besondere Kennt­nisse und Erfahrungen besitzen.

2. Jede der beteiligten Regierungen ernennt Zwei Sachverständige, denen beratende Experten beigegeben werden können.

3. Die deutsche Regierung ernennt ihre Sach­verständigen direkt. Den Reparations­mächten bleibt es überlassen, ob sie ihre Sachverständigen direkt oder durch die Neparationskommission er­nennen. Der Reparationskommission wird auf je­den Fall schriftliche Anzeige von der Ernennung gemacht.

Alle Mächte werden sich gemeinsam an die

MeihnaOts-erien mit

vag sessrr das Preusten-

SaNnett, der am 28. Dezember beivroGert werden wO

Berlin, 19. Dez. In der heutigen Sitzung des I Härten auszugleichen. Bedauerlich fei. daß man Preußischen Landtages unternahmen die Kommu- nicht gemeinsam mit der Regierung die notwendigen nisten einen überraschenden Vorstoß. Sie ließen Arbeiten tun könne.

ein mit den Konkordatsverhandlungen begründetes Mißtrauensvotum gegen das Staatsministerium vortragen. Ihr Wunsch, bereits morgen über dieses Mißtrauensvotum zu beraten, wurde zwar abge­lehnt, doch mußte der Aeltestenrat, der sich sofort mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen hatte, ent­sprechend den Verfassungsvorschriften beschließen, daß der Landtag seine Weihnachtsferien am Frei­tag, den 28. Dezember, zu unterbrechen hat, damit der Mißtrauensantrag fristgemäß — innerhalb von 14 Tagen nach der Einbringung — zur Beratung gestellt werden kann.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte Prä­sident Bartels, während sich die Abgeordneten von ihren Plätzen erhoben hatten, der schweren Vrandkatastrophe in Berlin-Neukölln. Er sprach den Betroffenen die herzliche Teilnahme des Landtages aus und richtete an die Staatsregierung den Appell, diesen schweren Unglücksfall zum Anlaß zu nehmen, um nachzuprüfen, inwieweit die Schutzvorschriften für feuergefährliche Betriebe einer Ergänzung be­dürfen.

Auf der Tagesordnung steht dann der S t e l l e n- p la n für 1 928. Der Ausschuß hat ihm zuge­stimmt und einige Entschließungsanträge angenom­men, die das Staatsministerium ersuchen, bei der beabsichtigten Verwaltungsreform aus die Schaffung von Kreisamtsmeisterstellen Bedacht zu nehmen.

Abg. Borck (Dntl.) erklärt, aus den ganzen Verhandlungen im Unterausschuß sei klar geworden, daß nichts dabei herauskommen würde. Trotzdem hatten die Regierungsparteien weiter verhandelt, aus Angst um die sogenannte Koalition.

Abg Baumhoff (Ztr.) stellt fest. daß seine Partei bereit sei, dem vorgelegten Stellenplan zu­zustimmen, weil man auf die Anspannung der Finanzlage in Preußen Rücksicht nehmen müsse.

Abg. Größte (Wirtsch.-P.) bedauert, daß die Parteien ihre sparsame Haltung gegenüber dem Stellenplan schon dadurch wieder durchbrochen hätten, daß in Entschließungen neue Beamtenstellcn gefordert werden.

Abg. B a r t e l d-Hannover (Dem.) meint, man müsse dem preußischen Finanzminister zugeben, daß er, soweit es ihm eben möglich war, für die Be­amtenschaft eingetreten ist. Zu wünschen sei, daß nicht infolge der Beamtenneubesoldung die Gemein­den zu Steuererhöhungen schritten.

Abg. Beuermann (D. Vp.) betont, es sei not­wendig, in diesem Stellenplan Unebenheiten und

4, Satzung des Jentvums- vartewovstandes

Der neugewählte Reichsparteivorstand der Zen­trumspartei hält am Sonntag, 20. Januar 1929, in Berlin seine erste Sitzung ab. Auf dieser Tagung wird der geschäftsführetüte Vorstand der Deutschen

der Sachverständigen erfolgen und das zweite

Vereinigten. Staaten mit dem Ersuchen wenden, ebenfalls zwei Delegierte zu entsenden.

5. Die Mitglieder des zweiten Daweskomitees werden an Weisungen ihrer Regierungen nicht ge­bunden. Die Sachverständigen werden ersucht wer­den, Vorschläge für die endgültige Regelung des Reparationsproblems zu machen. Dafür ist die Prüfung der deutschen Leistungsfähigkeit eine zwar nicht ausgesprochene, aber selbstverständliche Vor­aussetzung.

6. Keine der beteiligten Regierungen wird allein die Rolle der einladenden Macht spielen. Es bleibt den Mitgliedern des Daweskomitees überlassen, den Zeitpunkt und den Ort der Tagung zu bestimmen. Anzunehmen ist, daß als Tagungs­ort zunächst Paris gewählt wird und daß die Be­ratungen dann in Berlin fortgesetzt werden. Die Ernennung der Delegierten wird unmittelbar nach der Veröffentlichung des Kommuniques erfolgen.

Der Stellenplan wird mit den Stimmen der Re­gierungsparteien angenommen, während die Ausschußantrüge mit größerer Mehrheit verabschie­det werden.

Auf Antrag des Abg. Jürgensen (Soz.) be­schließt das Haus dann die debattelose Ueberwei-

sung eines sozialdemokratischen Antrags zu großen

Brandkalastrophe in der Schönleinskraße Fi Berlin-Neukölln an den Handelrausschuß. Antrag erwähnt, daß die Arbeiter ein Recht

erheblich stärkeren Schutz hätten und daß infolge­dessen zur Ermöglichung einer gründlichen Kon- trolle die Zahl der Gewerbekontrolleure erhöht werden müf|e.

Das Hau. stimmte dann einem Anträge des Berkehrsausschusses zu, der sich gegen die Werk- stättenstillegunflspraxis der Reichsbahn namentlich im Osten wendet und das Staatsministerium er­sucht, mit allem Nachdruck gegenüber der Reichs- regierung und der Reichsbahn für unbedingte Auf­rechterhaltung der Reichsbahnausbesserungswerke an preußischen Osten, namentlich in Frankfurt a. d. Oder, Glogau, Breslau, Oppeln. Gleiwitz und Schneidemühl einzutreten.

Vizepräsident Dr. Wiemer schlägt vor, die nächste Sitzung am 22. Januar abzuhalten.

Abg. Dr. Ausländer (Komm.) beantragt, am Donnerstag weiterzutagen und einen inzwi­schen eingegangenen

kommunistischen Wißtrauensantraa gegen das Staat-ministerium zu beraten. Er be­gründete den Antrag damit, daß der Landtag in der Konkordatsfrage vor vollendete Tatsache-, ge­stellt werden solle. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Präsident schließt die Sitzung mit den be­sten Wünschen für die Weihnachtsserien.

*

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages be­schäftigte sich nach Schluß der Plenarsitzung mit der Frage der Beratung des kommunistischen Miß- trauensântrages gegen das Staatsministerium. Die preußische Verfassung schreibt vor, daß Mißtrau­ensanträge innerhalb von 14 Tagen rach ihrer Einbringung zur Erledigung kommen müssen. Der Aeltestenrat beschloß, den Landtag auf den 28. Dezember zu einer Sitzung zusammenzuberufen, in der die Besprechu rg des kommunistischen Miß­trauen-antrages erfolgen soll. Für die Abstim­mung ist eine weitere Sitzung am 2. Januar in Aussicht genommen.

Zentrumspartci gewählt werden, besten Einsetzung vom Kölner Parteitag beschlossen worden ist. Auch wird in dieser Sitzung die Wahl des stellvertreten­den Vorsitzenden der Zentrumspartei erfolgen. Der Vorstand wird sich in dieser Sitzung weiter mit den Anträge» und Entschließungen besassen, die ihm vom Reichsparteitag zur Erledigung überwiesen worden sind.

der

Der auf

Die Schwlevlskelten des neuen Relchseiais

Während im Dezember des vorigen Jahres der Voranschlag des Reichshaushaltes für 1928 bereits vorlag, ist in dem letzten Monat des gegenwärtigen Jahres von einem Ab­schluß des neuen Haushaltsplanes noch nicht die Rede. Reichsfinanzminister Dr. Hilfer­ding hat in der Nachtsitzung des Reichstages, der letzten vor der Weihnachts- und Neujahrs- paufe, auf die großen Schwierigkeiten hinge- wiefen die diesmal der Aufstellung des Haus­haltplanes entgegenstehen. Gleichzeitig hat er die Hoffnung ausgesprochen, daß der Voran­schlag für 1929 doch noch rechtzeitig, d. h. bis zum 1. April des nächsten Jahres, unter Dach und Fach gebracht werden kann. Schwierig ist die Lage schon deshalb, weil die Regierung nicht imstande ist, die einzelnen Posten des Etats und damit den Gefamtabschluß auf eine feste Koalition abzustimmen. Sie weiß z. B. nicht genau, ob sie die zweite Baurate für den Panzerkreuzer A einsetzen kann, ohne dadurch den Widerstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zu wecken. Sie weiß auch nicht, ob sie für ihre Pläne zur Deckung des bestimmt vorhandenen Defizits eine parla­mentarische Mehrheit finden wird, deshalb ist es begreiflich, daß die Regierung mit der Auf­stellung des Haushaltsplanes diesmal im Rückstände ist und es ist gerade von diesem Gesichtspunkt aus erwünscht, daß die Be­mühungen um die Bildung einer festen Re­gierungskoalition im neuen Jahre endlich zu einem Erfolge führen. Denn ohne diesen festen Uni^rariinö ^rechtzeitige -âßGMsâM^

dung des neuen Reichshaushaltsplanes sicher auf zahlreiche Hindernisse und Schwierigkeiten stoßen.

Auch auf der Grundlage einer festen Koalition wird die Herstellung des Gleichge­wichtes in dem Voranschlag für das Jahr 1929 eine außerordentlich schwierige Aufgabe sein. In dem Voranschlag für das laufende Jahr hatte der damalige Reichsfinanzminister Dr. Köhler zur Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Einnahmen und Ausgaben bereits alle Reserven herangezogen, die nur irgend­wie zur Verfügung standen Die Grundsätze einer gesunden Finanzwirtschaft wurden da­bei einfach beiseite geschoben. Sie Ausgaben des ordentlichen Haushaltes sollten angeblich aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden, wie es mit Recht verlangt werden kann Ab­gesehen von den laufenden Einnahmen wur­den aber auch einmalige Einnahmen zur Deckung der Ausgaben eingestellt, wie z. B. ein Ueberschuß von 160 Millionen und ein Münzgewinn im Betrage von 175 Millionen. Ob der Reichsfinanzminister diesmal mit einem Ueberschuß aufwarten kann, wird man noch abwarten müssen. Ein Münzgewinn ist jedenfalls nicht mehr vorhanden, da Silber­münzen in ausreichender Zahl geprägt wor­den sind. Es ist also ganz sicher damit zu rechnen, daß Reichsfinanzminister Dr. Hilfer­ding einen Betrag zwischen 200 und 300 Mil­lionen Mark, den sein Vorgänger noch zur Ausfüllung von Lücken verwenden konnte, nicht mehr zur Verfügung hat. Auf der Ausgabenseite aber bleibt nicht nur alles beim alten, sondern es kommen noch recht erhebliche neue Ausgabe­posten hinzu. Im Voranschlag für 1928 mußte auf der Ausgabenseite mehr als eine Milliarde Mark neu eingestellt werden, so daß die Ab­schlußziffer des ordentlichen Haushaltes auf rund 9.356 Millionen anschwoll. Für diese Mehrausgaben gegenüber den Vorjahren muß auch im neuen Erat Deckung gesucht werden.. Außerdem aber tritt eine neue Belastung mit etwa 400 Millionen Mark in die Erscheinung, )a zum ersten Male im Laufe eines vollen Etatsjahres der nunmehr normale Betrag von 215 Milliarden Mark an Entschädigungs­zahlungen nach dem Dawesplan aufgebracht werden muß

Es ist noch vollkommen unerfindlich, wie iieses gewaltige Defizit gedeckt werden soll. )azu kommt, daß es sicher verfehlt wäre, sich inbezug auf die Steuereingänge im Jahre 1929 irgendeinem Optimismus hinzugeben. Das Jahr 1928 war für die Reichskasse noch insofern günstig, als im Jahre 1927 die Kon-

Die beutise Stummer umfaß 12 Seite«

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