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Montag de«

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./'Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3957,3958

ü, Dezember

1928

Das neueste

' — Rach der letzten Aussprache der drei Außen­minister Stresemann, Briand und Chamberlain am Samstag einigle man sich auf einen Kommunquè- lexk.

1 — 3n Lugano kam es in der Schlußsitzung des Völkerbundsrates zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen Stresemann und Zaleski.

— Der Reichstag verabschiedete in der Racht- sitzung vom Samstag zum Sonntag den Rachtrags- etaf für 1928. Der Reichsfinanzminister machte pessimistische Ausführungen über den Etat für 1929. s — In der Frage der Reubefehung des Reichs- bahnverwallungsrales wird sich der Staatsgerichts­hof mit der Bitte an den Reichspräsidenten wenden, ihm die zur Durchführung seiner staatsrechtlichen Aufgaben nötige Achtung zu gewährleisten.

| — Zwischen Bolivien und Paraguay ist es zu offenen Kämpfen gekommen. In Bolivien herrscht Kriegsbegeisterung.

MoufliSL ■ zwischen Gtaatssevichtshof und KeMsrsgievung

Der Streit um die Reichsbahn-Verwaltungsstellen. ^Leipzig, 15. Dez. Der Staatsgerichtshof s Deutschen Reiches hatte heute über den mg der badischen Regierung auf Erlaß einer völligen Verfügung zu verhandeln, die die Er- mg neuer Mitglieder zum Verwaltungsrat Reichsbahngesellschaft zurückstellt, bis" der mit früherer

ieVechanolungzog sich der Staaksgerichtshof Beratung zurück und verkündete folgenden Be- uß:

Dadurch, daß dis Reichsregierurg am Tags vor jem Termin zur Entscheidung über die beantragte einstweilige Verfügung, die am 31. Dezember die- M Jahres freiwerdenden Stellen im Derwaltungs- rat der Reichsbahngesellschaft neu besetzt hat, ist die verfassungsmäßige Tätigkeit des Staatsgerichts- in der Streitsache unmöglich gemacht worden. Eine Erklärung über die Gründe des Vorgehens der Reichsregierung hat ihre Vertreter abgelehnt. Der Staatsgerichtshof vertagt daher die Streitsache auf unbestimmte Zeit. Er wird sich an den Herri Reichspräsidenten wenden mit dem Antrag, dem Staatsgerichsthof für das Deutsche Reich Gewähr für diejenige Achtung seiner Gerichtsbarkeit zu ver­schaffen, deren er zur Erfüllung feiner verfassungs­mäßigen Aufgaben bedarf.

Das Reichskabinekt verteidigt sich.

â Berlin, 15. Dez. Das Reichskabinekl befchäf- kigke sich am Samstag abend mit dem Beschluß des Skaaksgerichlshofes für das Deutsche Reich über die Besetzung der zum 1. Januar n. Js. freiwerdenden Stetten des Verwaltungsrates der Deutschen Reichs- bahngefellschafk. Die Reichsregierung ist der Ansicht, daß sie rechtlich zu ihrem Por - gehen voll befugt ist; sie war. wie amtlich milgekeilt wird, bei Lage der Sache zu einer als­baldigen Entscheidung geradezu verpflichtet. denn sie sah bei einer Hinausschiebung der Entscheidung ernste politische Schädigungen des Reiches voraus und hätte pflichtwidrig gehandelt, wenn sie ihre Entscheidung auch nur einen Tag verzögert hätte. Die Reichsregierung hat in die verfassungsmäßige Tätigkeit des Skaatsgerichtshofes in keiner Weise eingegrissen, sie ist ihrer verfassungsmäßigen Ver- antworlung dem Reichstag voll bewußt.

8 Nachdem die Reichsregierung die durch Auflö­sung und den Rücktritt des Reichskanzlers a. D. Dr. Wutyer freigewordenen Stellen neu besetzt hat, wird, wie der „Demokratische Zeitungsdienst" mel- oech in den nächsten Tagen auch der Treuhänder für die Deutsche Reichsbahn, Delacroix, die drei Ernenmrigen vornehmen, für die er zuständig ist, da auch drei Auslosungen der früher von ihm er­nannten Mitglieder stattgefunden haben. Wie ver­lautet. wird in der Zusammensetzung der ausländi­schen Mitglieder wohl keine Aenderung eintreten.

t Wie die „Sächsische Slaakszeituna" miffeitf. Hak aie sächsische Regierung ihre Berliner Gesandtschaft beavstraak, aeaen das Boraeben der Reichsreaiernna bei der Erncnnuna neuer Verwal- lunnsrak-milalieder der Reichsbahn beim Reichs­kanzler schärfsten Protest einzulegen.

Zuerkennung dep Hindenburg-Pokals an v. Königswarthausen.

Berlin, 16. Dez. Der Hindenburgpokal und die «usatzprämie von 10 000 RM wurden dem Führer fund Besitzer des Flugzeuge sKlemm-Daimler L. 20 mit 20 ?8-Motor Mercedes-Benz F.j 7502, Frei- herrn Friedrich Karl v. Königswartyausen, für seinen von Berlin über Moskau und Baku nach Teheran (4509 Klm.) in der Zeit vom 10. bis 31. fAugust 1928 durchgeführten Flug zugesprochen.

Der Schlußstrich unter Lugano

Das Mommnniauè dev ÄlMennüniftev

Lugano, 15. Dez. Das als Ergebnis der Besprechungen der Außenminister Deutsch­lands, Englands und Frankreichs angekündigte Kommunique wurde am Samstag um fünf Uhr von den drei beteiligten Delegation en veröffentlicht. Das Kommunique hat folgen­den Wortlaut:

„Von den Außenministern Frankreichs, Eng- lands und Deutschlands wurde heute folgendes ge­meinsame Sommuniquè ausgegeben: Die Rats­tagung hak es uns ermöglicht, die seit langem unterbrochene persönliche Verbindung zwischen uns wieder auszunehmen und in einen Meinungsaus­tausch einzutreten, der von sehr großem Ruhen ge­wesen ist. Diese Besprechungen haben uns dazu geführt, stärker denn je davon überzeugt zu sein, daß eine Politik der Versöhnung und Annäherung unserer Länder am geeignetsten ist, den Frieden zu sichern. Dieser Politik bleiben wir treu. 3n diesem Geiste werden wir diese Verhandlungen fortsehen, die auf Grund der Vereinbarungen ein- geleitet worden sind und die zwischen den sechs interessierten Mächten am 16. September d. 3s. in Genf zustandegekommen sind wir sind entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um s o schnell wie möglich zu ein er voll- ständigen und endgültigen Löfungder aus dem Kriege herrührenden Schwierigkeiten zu gelangen und auf diese Weise auf Grund gegenseitigen Vertrauens die gedeihliche Entwicklung der Beziehungen unserer Länder zu sichern."

Wie nicht anders zu erwarten war, ist dieses haben. Dieses Ergebnis, das einzige, das unter den

man von ihm wohl entnehmen, daß das gegen- lungnayme zwischen

fertige Vertrauen zunächst wieder als hergestellt zu Stresemann wird gewiß nicht zwecklos gewesen sein betrachten ist. Auf welche Tatsache sich dieses Ver- zur Aufnahme der Verhandlungen zur Reparations-

trauen stützt, ist freilich für den Außenstehenden bei

der hier in Lugano befolgten Methode der streng geheimen Besprechungen kaum möglich zu beur-

Äffenev Mampf in Südamerika

BluSkse Gefechte - Iwer Lovis evfiüvmt - Mvressiaumei

La Paz, 16. Dez. Zwischen bolivianischen und paraguayischen Truppen ist es in Ehaco Boreal zu blutigen Kämpfen gekommen. Wie das Kriegsministerium bekannt macht, hat eine bolivianische 3nfanterieabteilung das paraguayische Fort Boqueron im Sturm

genommen. Außerdem meldet die Zeitung „El Horse“, daß bolivianische Truppen auch das Fort Royas Silva nach schweren und erbitterten Kämpfen erobert haben.

Bolivianische Flugzeuge haben in das Gefecht guayischen Schützenlinien mit Bomben belegt.

La Paz, 15. Dez. Der Kriegsminister gibt be­sannt: Da weitere paraguayanische Abteilungen unsere Forts in Chaco bedrohten, kam es zu einem blutigen Zusammenstoß. Unsere Streitkräfte haben dem Gegner eine Schlappe beigebracht und das Fort Boqueron in Besitz genommen. Die Armee hak ihre Pflicht getan.

La Paz. 16. Dez. Die Regieruna gibt be­kannt, daß während des nächtlichen Gefechts 100 Paraguayaner und 20 Bolivianer gelötet worden seien.

Asuncion, 16. Dez. Das Kriegsministerium teilt mit, das Fort Boqueron fei nur von 13 Mann besetzt gewesen, die angesichts der überlegenen boli­vianischen Streitmacht den Rückzug ergriffen hät­ten.

La Paz, 16. Dez. Ein bolivianisches Flugzeug hat über dem früher in boliviani­schem Besitz befindlichen Hafenplatz Bahai Regra am Paraguay-Fluß Bomben abgeworfen.

Buenos Aires, 16. Dez. Die „Prensa" meldet, daß große Mengen Kriegsmaterial dauernd in Santa Fè eintreffen, die, wie es heißt, für Boli­vien bestimmt sind. Es verlautet, daß auch Flug- zeuge angekomincn seien.

MviesSbegeMevutts

La Paz, 16. Dez. Als sich die Kunde ran siegreichen Gefechten in der Stadt verbreitete,

den

ver-

sammelte sich eine Menschenmenge von 20 000 Köp­fen vor dem Regierungsgebäude, sang wiederholt die Nationalhymne und brachte dem Präsidenten stürmische Ovationen dar. Die ganze Stad« ist auf den Beinen; überall ertönt Musik, Fahnen werden umhergeträgen und mit Hochrufen begrüßt. Die Kriegsstimmung hat ihren Höhepunkt erreicht. In

teilen. Man wird aber darüber wohl nähere Auf­schlüsse erwarten dürfen, wenn die Minister in ihren Ländern ihre Haltung in Lugano zu begrün­den haben werden.

(Den Bericht über die Schlußsitzung des Völker­bundsrates, in der es zu einem heftigen deutsch­polnischen Zusammenstoß kam, finden unsere Leser auf Seite 2).

»TsmvS"MmKomm««?««è von älterm»

Paris, 16. Dez. Zu dem Ergebnis der Bespre­chungen von Lugano schreibt der „Temps": Nie­mand, der über den Stand der Besprechungen unterrichtet gewesen ist, hat ernstlich an dem Zu­standekommen der Verständigung darüber, daß die Verhandlungen beschleunigt werden müssen, gezwei­felt. Die Erklärungen von Lugano beweisen, daß im Grunde genommen die Stellungen wie bisher beibehalten werden, daß man aber entschloßen ist, die Verhandlungen in demselben Geiste fortzu­setzen, in dem die grundsätzlichen Beschlüsse gefaßt worden sind, die die Grundlage in Genf gebildet

Briand. Chamberlain

regelung und vorzeitigen Räumung des Rhein­landes.

eingegriffen und das Fort und die para-

einer weiteren Bekanntmachung erklärt der Kriegs­minister Vargas, daß die bolivianische Regierung in Anbetracht der Konzentrierung paraguayischer Truppen an der bolivianischen Grenze mili­tärische Gegenmaßnahmen getroffen habe, als deren Folge Zusammenstöße zu erwarten waren. Die Nachricht von der Eroberung des Forts Boqueron sei daher keineswegs überraschend gekommen. Paraguayische Detachements hätten die Forts im Chaco-Gebiet bedroht und so die Aktion der Bolivianer herbeigeführt.

Bozivie« an Bsiand

London, 16. Dez. Nach einer Reuterineldung hat der bolivianische Minister des Aeußeren an Briand, dein gegenwärtigen Präsidenten des Völkerbundes, heute ein Telegramm gerichtet, in dem es heißt. daß es, da neue Truppenabteilungen Paraguays auf bolivianische Forts einen Angriff vorbereiteten, wiederum zu einem Zusammenstoß zwischen den Truppen beider Länder kam, in dessen Verlauf die paraguayischen Streitkräfte Zurückge­schlagen wurden und bolivianische Abteilungen das Fort Boqueron besetzten. Dieses Fort, heißt es in der Depesche weiter, sei erst kürzlich von Paraguay in der Zone, auf die Bolivien von jeher unbestreit­bare Rechtansprüche besitze, erbaut worden. Die letzte Entwicklung der Dinge sei einzig die natürliche Folge der Angriffe Paraguays in der vergangenen Woche. Paraguay so schließt das Telegramin, ist nunmehr des Bruches internationaler Abkommen und des Verstoßes gegen die Pflicht aller zivilisierte n Nationen, den Frieden zu bewahren, überführt.

Eine neue Mahnung Briands

Lugano, 16. Dez. Der amtierende Ratspräsident Briand hat heute am späten Abend ein neues Telegramm an die beiden Regierungen von Bolivien und Paraguay gesandt, in dem er nochmals dringend auf die gestrigen Empfeh­lungen des Völkerbundsrates zur Einhaltung der Verpflichtungen des Dölkerbundspaktes und auf die in dieser Richtung von beiden Regierungen gemach­ten Versicherungen hinweist. Veranlaßt wurde diese nochmalige dringende Aufforderung durch ein Tele­gramm, das die bolivianische Regierung am Sonn­tag morgen unter Anzeige eines neuen Ueberfalls durch Paraguay an den Generalsekretär des Völker­bundes gerichtet hat und das heute abend kurz nach der Rückkehr des Generalsekretärs nach Genf im Völkerbundssekretariat eingetroffen ist. Briand, der sofort telephonisch durch Sir Eric Drummond von dieser Mitteilung verständigt wurde, betont in dem an die beiden Regierungen gleichlautend gerichteten ^Telegramm, daß diese neuen Ereignisse und die Füh­lungnahme der beiderseitigen Streitkräfte an der Grenze eine Gefahr für den Frieden bilden und Maßnahmen zur Vermeidung neuer Zwischenfälle notwendig werden, da solche den Erfolg einer fried­lichen Regelung des Streitfalles in Frage stellen würden.

Älttgewattttiette F'ttam'ase

Der Reichsfinanzminister über das Defizit der Etats für 1929.

Berlin, 16. Dez Der Reichstag trat am Sams­tag um 10 Uhr abends unter starker Besetzung von Haus und Tribünen zusammen, um zunächst einige kleinere Vorlagen zu erledigen. So wurde das Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen bis zum 30. September 1929 verlängert. Ferner wurde agen Mee Ma^-

lere jngepiyn» wurde auch die Re i ch s r e g i e r u n g ersucht, bei den R ä u m u n g s v e r Hand­lungen keine weiteren Belastungen des Reiches, insbesondere die Forderung einer F e st st e l l u n g s. und Ausgleichskomm | fion über 1935 hinaus, anzunehmen Von der Platzwahl für ein Reichsehrenmal soll solange abgesehen werden, bis das deutsche Land reff ■'s von fremder Besatzung frei ist. Die nächste Sitzung wird dann auf Sonn­trag früh 0,10 Uhr einberufen. Auf der Tagesord­nung steht der Nachtragselat und ein Ausschußan­trag auf Aufhebung der Immunität des national­

sozialistischen Abgeordneten

Strasser.

Präsident Löbe eröffnet Minuten nach Mitternacht.

die neue Sitzung 5 Das Haus ist sehr

stark besucht. Die Tribünen sind überfüllt. Auf der Regierungsbank haben Reichskanzler Müller und Minister Hilferding, v. Guèrard, Dietrich, Koch. Curtius und Gröner Platz genommen. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Nachtragsetats für 1928 Das Wort erhält sofort

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding.

Er betonte, daß der Nachtragsetat für 1928 zugleich der Personaletat für das Jahr 1929 sei. Er bringe einen Mehraufwand von rund 50 Millionen, der notwendig sei, damit die Reichsbeomtcn nicht schlech­ter gestellt würden als die preußischen Beamten. Ein wesentlicher Teil des Sachetats für 1929 sei durch den hier vorliegenden Pcrsonaletat zu er» ledigen.

Der eigentliche Etat für 1929 werde dem Hause mit möglichster Beschleunigung vorgelegt wer. den. Dieser Etat werde mit einem großen Defizit zu rechnen haben, daß eine Aus- balanzicrung die schwierigste Ausgabe sein werde, die je einem Finanzminisler seit 1924 gestellt worden sei.

(Zuruse rechts: Weil Sie die Lohnsteuer ge­senkt haben!) Gerade die Lohnsteuer bringt auch für diesen Etat einen weit höheren Ertrag als alle anderen (Hört! Hört' links). Die großen Reparationslasten führen dazu, daß diesmal die großen Ausgaben des Reiches nicht einfach eine Verschiebung des Nationalvermögens, bedeuten, sondern wirklich für Deutschland verloren sind. Die Lohnsteuer, so erklärte der Minister unter lebhaften Hört! Hört!-Rufen der Mehrheit, wird trotz der Senkuirg noch inehr als 1300 Millionen erbringen. Das Defizit muß unter allen Umständen gedeckt werden, nicht nur durch neue Steuern, sondern auch durch Abstriche bei den Ausgaben. Das trifft natür­lich auf den Widerstand aller Ressorts, da es sich um Verringerung von Ausgaben für Zwecke han­delt, die nicht nur wünschenswert, sondern durchaus gerechtfertigt erscheinen. Trotz verbesserter , Finanz­lage ist also der Etat für 1929 der schwerste seit dem Jahre 1924. Hinzu kommt die angespannte Kassen­lage. Der Minister betonte dann weiter, daß er die bestimmte Erwartung hege, daß auch der Haupt­etat noch bis zum 1. April verabschiedet werde.

Die heutige Nummer «mfatz, 12 Seite«