264. Sabvg-ng

Geneval Anzeiger Wr^

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat 0.1.-/ für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R-Psg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg.. im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. , Offertengebühr 50 R-Pfg.

--,--------------------

M 264

Kreitag den

14, Dezember

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u.Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^Geschäftsstelle : Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 3957,3958

1628

Das KeneKe

— Dir Hanauer Sladiverordnekenversammlung lehnic in ihrer gestrigen Sitzung den Nachkragselal, der die Deckung des 580 000 Wark-Defiziks vorsah, ab.

— In Lugano fand gestern eine Aussprache zwischen Stresemann, Briand und Chamberlain stakt.

— Der Reichstag der Ende der Woche bis Wilke Januar in Weihnachisferien gehen wird, Hal gestern die periodische Grunderwerbssteuer bis zum 1. April verlängert.

— Dr. Robert Haab wurde zum schweizerischen Bundespräsidenten gewählt.

— Im preußischen Landtag begann gestern die erste Lesung des Haushalts.

— Wie im Buckingham-Palast gestern nachmittag amtlich bekanntgegben wurde, ist in dem Befinden des englischen Königs eine Besserung eingekreten.

— Die französische Kammer hat heute früh ihre Rachtsitzung beendet und das Budget von 1929 in seiner Gesamtheit mit 460:120 Stimmen verabschie­de«.

Gaav-Svagstt vsv dem Kai

Der Anleihe-Antrag. — Reubestäligung der Regie­rungskommission.

Lugano, 13. Dez. In öffentlicher Sitzung beschloß der Völkerbundsrat, den Antrag der Saar-Regie- rungskommission zur Auflegung einer l ang- fristigen Anleihe für die Durchführung ge­wisser öffentlicher Arbeiten dem Finanzkomitee zur ^weiteren Prüfung zu überweisen. Reichsaußen-

regierungskommisston mit einer s ehr kurzen fF r i st auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Er ver­kenne keineswegs, daß in diesem Falle gewichtige sachliche Gründe für eine solche Beschleunigung ge­sprochen haben und werde deshalb keinerlei Einwen­dungen dagegen erheben, daß beide Fragen schon 'heute behandelt werden. Dr. Stresemann benutzte jedoch diese Gelegenheit, um dem Wunsche Ausdruck [gu geben, daß künftig in Fällen dieser Art — wenn irgend möglich — die Aufnahme in die Tagesordnung mit einer längeren F r i st er­folgt. Dies scheine ihm, wie er hinzufügte, insbeson­dere deshalb angebracht, um auch der Bevölkerung Ides Saargebietes genügende Zeit und Gelegenheit zu geben, ihre Auffassung über die hier zu behand- delnden Fragen erkennen zu geben. Auf diesen ^ Punkt lege naturgemäß gerade die deutsche Regie- rung Gewicht. Im übrigen erklärte sich Dr. Strese­mann mit dem Bericht über die Anleihefrage e i n - verstanden, betonte aber, unter Zustimmung > des Rates, daß das Finanzkomitee bei der Prü­fung dieser Frage auch den Gesichtspunkt zu berück- t sichtigen haben werde, daß die einzelnen Modali­täten der geplanten Anleihe so gestellt werden, ^daß sich daraus bei der allgemeinen Regelung des Saarproblems keine Schwierigkeiten ergeben.

In der anschließenden vertraulichen Sitzung wur­den die fünf Mitglieder der Saarregierungskom- miision für ein weiteres Jahr in ihrem Amte be- . stätigt. Der Antrag der Saarregierung auf Er- s Höhung der Gehälter wurde vom Rat genehmigt. I Der Gehalt der Mitglieder der Saarregierung bs- , trug bisher 135 000 Schweizer Franken und ist jetzt jaus etwa 175 000 Schweizer Franken erhöht ! worden.

Desgleichen wurden die Präsidenten der In- vestigationsausschüsse für Deutschland, Oesterreich, Ungarn und Bulgarien neu bestätigt. Den Vorsitz im Jnvestigationsausschuß für Deutschland wird so­mit auch im kommenden Jahre der französische Ge- Meral Baratier führen. Es wurde behAossen, daß in Zukunft die Mandate der vier Präsidenten A stillschweigend weiter verlängert werden sollen, falls nicht ein besonderer Antrag von Seiten einer Re­gierung auf Ersatz eines Präsidenten vorliegt.

Zur Frage der Kontrolle der Rüstungsindustrien nahm der Rat Kenntnis von einem kurzen Brief des Grafen B c r n st o r f f, der als Vorsitzender des k entsprechenden Sonderausschusses den Rat davon verständigte, daß angesichts der noch bestehenden ■ Meinungsverschiedenheiten, das Mandat des Son­derausschusses noch nicht erfüllt werden konnte.

Seveâs übev fekne ÄeVÄarrvSuttserr

Laut „V. T." erklärte Reichsminister Severing I ’n einer Unterredung, daß die jetzigen Besprechun- I 9cn in Düsseldorf hauptsächlich informatorischen I Charakter hätten, um die eingereichten brieflichen I unterlagen beider Parteien durch eine mündliche Aussprache zu ergänzen. Nach der jetzigen Sachlage t werde unter allen Umständen ein Schiedsspruch ge» gefällt werden: Entscheidungen werden jedoch nicht in Düsseldorf, sondern in Berlin erfolgen. Severing gedenkt am Samstag wieder zurückzureisen. Zu den gestrigen Besprechungen teilt das Blatt mit, daß im

Wefvvechungeu der Nd EußsuminMev

Lugano, 13. Dez. Briand, Chamberlain und Stresemann haben sich heule nachmittag nach dem Frühstück des Völkerbundsrats zu einer Besprechung zusammengefunden, die über zwei Stunden dauerte, und die, wie man annehmen darf, im Rahmen der gesamten in Lugano geführten Auseinandersetzungen eine besondere Bedeutung hat.

Gegenstand der Besprechung war biz Frage, was auf der Grundlage des im September in Genf vereinbarten Protokolls (Räumung, Entschädigung, Ueberwachungsausschuß, als Frage, die des nähern von den fünf Befehungsmächten zusammen mit Deutschland verhandelt werden sollen) nützlicher­weise geschehen könne. Während Chamberlain heute abend den englischen Pressevertretern als seine Meinung mitteilte, daß mit dieser Besprechung die Auseinandersetzungen von Lugano beendet seien, wird von deutscher amtlicher Seite ver. sichert, daß man damit rechnen müsse, die Aus­einandersetzungen würden weitergehen.

Paris, 13. Dez. Ueber die heutige Unterteilung zwischen Dr. Stresemann, Briand und Chamberlain verbreitet havas einen Bericht aus Lugano, in dem es heißt, Briand, Chamberlain und Stresemann hätten sich über die aktuellen Probleme unterhalten und einen Meinungsaustausch über die Beobach­tungen und Feststellungen gepflogen, die jeder von ihnen im Laufe der früheren Unterredungen gemacht habe. Sie hätten besonders die glückliche Wirkung der möglichst häufigen persönlichen Fühlungnahme zwischen den Leitern der Außenpolitik der Groß­mächte fsstaeslellt, die durch so viele und so große Interessen mit einander verbunden seien. Einmütig seien sie der Ansicht gewesen, daß es im Interesse aller notwendig sei, die Verwirklichung des durch

bi.

ion v

geführt werde, zu einer endgültigen £ i - quidierung des Krieges führen. Was das

Abrüttungsproblem anlange, scheine es bei der bt--- gen Unterredung nicht Gegenstand einer besonderen

leuti-

Debakte gewesen zu sein. Bereits jetzt trete es klar

Wes» MLichSisZ

vor den Weihnachis-erien

Berlin, 13. Dez. 3m Reichstag kam am Donnerstag endlich die Vorweihnachksstimmung zum Durchbruch. Nicht nur die Ausschüsse, sondern auch das Plenum suchte aufzuarbeiken, was irgend zu schaffen war.

In rascher Folge erledigte das Haus die Anträge zur Notlage der Winzer, die Einträge zum GrunL- erwevbssteuergesetz, wobei beschlossen wurde, daß die Sondersteuer auf Fideikommisse und andere Grundstücke der sog. Toten Hand vorläufig nicht er­hoben wird, und schließlich die Resolu^men des Be­amtenausschusses über die Rechtsverhältniise der Wartestandsbeamten. Es wird verstärkte Wieder- beschüftigung der Wartestandsbeamten, iomic all­jährlich eine Nachweisung über die Auswirkungen des Beamtenabbaues verlangt.

Dann beschäftigte man sich mit den Rechts­anwaltsgebühren in Armensachen, die wesentlich er­höht wurden. Der Reichrat wünschte, daß die den Ländern erwachsenden Mehrkosten vom Reiche ge­tragen werden sollen; sein Antrag wurde jedoch ab- gelehnt.

Die dritte Novelle zur Unfallversicherung konnte am Donnerstag ebenfalls endlich verabschie­det werden. Dabei stritt man sich noch einmal um die Versicherung des kaufmännischen Personals der Fabrikbetriebe. Schließlich wurde ein Kompromiß­antrag angenommen, nach welchem die Kaufleute nur dann versicherungspstichtig sind, wenn die Ver- waltungsabteilung in einem mit dem Zweck des Betriebes im Zusammenhang stehenden örtlichen Verhältnis steht.

Gegensatz zu den früheren Verhandlungen diesmal die Frage des Arbeitszeitabkommens, das von den Arbeitgebern bekanntlich gekündigt worden ist, in die Erörterungen einbezogen wurde. Morgen wird der Minister eine Reihe von Werken besichtigen. In­folgedessen sind die Besprechungen mit den Vertre­tern der Arbeitgeber auf Samstagvormittag ver­schoben worden.

Dev Deviveiev Rvesâus im Vevtvaliuugsvat dev Reichsbahn

Die Ernennung des von der preußischen Staats- regierung vorgeschlagenen Mitgliedes des Verwal­tungsrates der Reichsbahngesellschaft steht un­mittelbar bevor. Wie die „B. Z." hört, wird heute

zu Tage, daß die Vorbereitende Abrüskungs- kommission nicht einberufen werden könne, bevor die neue Regierung der Vereinigten Staaten im Monat März die Leitung der Geschäfte über­nommen habe.

Ette SvAa'vrms Brands

Lugano, 13. Dezember. Briand empfing beute abend die französische Presse und gab ihr ähnliche Erklärungen ab, wie sie von englischer Seite ver­lautbart worden sind. Er erklärte, daß er noch ein­mal in einer schnellen Reise sämtliche Probleme zwischen den drei Staaten durchflogen hätte. Es habe sich dabei ergeben, daß jeder der Beteiligten seinen Rechtsstandpunkt wahre, und deshalb gälte es jetzt, einen praktischen Weg zu finden. Es habe sich heute herausgestellt, daß eine Besprechung zu dritt nicht mehr nötig sei, und deshalb werde er morgen nur noch eine Besprechung mit Stresemann allein haben. Es sei aber auch möglich, daß eine Besprechung zu zweit zwischen Stresemann und Chamberlain statt­finde.

Zu der gestrigen Rede des Reichskanzlers Her­mann Müller erklärt Briand, daß diese Rede die Stimmung nicht verschlechtert habe; das Problein selbst könne man durch eine Rede nicht aus der Welt schaffen. Das Verfahren in der Anschlußfrage sei ja durch den Versailler Vertrag festgelegt und

bundsimt zu bringen. Wenn er den Eindruck habe, daß im Rat Einstimmigkeit herrsche. bemerkte Briand ironisch, so würde er sich selbst dazu ent­schließen, für den Anschluß zu stimmen.

Das neue Gesetz über die Sonderfürforge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit

konnte dagegen noch nicht verabschiedet werden. In später Abendstunde wurden die Abstimmungen dar­über auf Freitag vertagt, nachdem vorher Reichs- arbeitsminister Wissell sich gegen den in der Debatte gefallen Ausdruck von der deprimierenden Bedürf­tigkeitsprüfung gewendet hatte. Bei den vovgefchla- genen niedrigeren Unterstützungssätzen erspare man den Saisonarbeitern die Bedürftigkeitsprüfung auch nicht, denn diese müßten dann die allgemeine Für­sorge, die auch die Bedürstigkeit prüft, in Anspruch nehmen, weil eine vierköpfigs Familie in der Groß­stadt mit 11 Mark nicht eine Woche auskommen könne.

Am Freitag soll auch die Beratung des Schunk- stättengesetzes und einer großen Anzahl internatio­naler Verträge sowie anderer kleiner Vorlagen er­folgen.

Für Samstag hatte der. Aeltestencat noch die Erledigung des Nachtragsetats in Aussicht genom­men. Jin Laufe des Donnerstag kam es jedoch noch nicht zu einer Einigung der Parteien über diese Vor­lage, so daß ihre Verabschiedung noch vor der Wsih- nachtspause wieder fraglich geworden ist.

das preußische Staatsministerium dem Reichs­kabinett den Bankdirektor So.lmssen, Vorstands­mitglied der Diskonto-Gesellschaft, für den durch den Rücktritt Dr. Luthers freigewordenen Sitz im Verwaltungsrat Vorschlägen. Die Ernennung seitens des Reiches dürfte schon morgen erfolgen.

Devbot allev Vevkammiunsen unter fve ern âmmer

Berlin, 13. Dez. Unter Bezugnahme auf die schweren blutigen Ausschreitungen, die in letzter Zeit in Berlin vorgekommen sind, verbietet der Polizeipräsident auf Grund des Artikel 123 Absatz 2 der Reichsverfassung bis auf weiteres für den Orts­

polizeibezirk Berlin alle Versammlungen unter I freiem Himmel einschließlich aller Umzüge wegen unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

BeschMise des KeichskotzLettvais

Berlin, 13. Dez. In der gemeinsamen Sitzung des Reichskohlenverbandes und des Großen Aus­schusses des Reichskohlenrates vom 13. Dezember 1928 wurde ein Antrag des Ostelbischen Braun­kohlensyndikats auf Erhöhung der Hausbrandbri­kettspreise ab Werk um durchschnittlich 0.60 Reichs­mark je Tonne einstimmig angenommen. Der an- wesetrde Bevollmächtigte des Reichswirtschaftsmini­sters nahm von einer Beanstandung dieses Be­schlusses Abstand, weil die in der Zwischenzeit sei­tens des Reichswirtschaftsministeriums vorgenom­mene Untersuchung der Selbstkosten der Werke der Niederlausitz deren wenig günstige Lage ergeben hat und die Aufrechterhaltung auch der schlechten Werke mit Rücksicht auf die Marktlage und die Ver­sorgung der Bevölkerung notwendig erscheint, und weil endlich seitens des Ostelbischen Syndikats die Erklärung abgegeben worden ist, daß in Berlin und entsprechend — soweit der Einfluß des Syndikats reicht — auch in den übrigen Absatzgebieten die Verbraucherpreise für Hausbrandbriketts trotz der beschlossenen Steigerung der „ab Werk-Preise" eine Erhöhung nicht erfahren werden. Hiernach werden die Sommerpreise für Hausbrandbriketts in Berlin wie bisher 1.60 Mk., die Winterpreise 1.85 Mk. je Zentner betragen.

TextNftbredSlvvmh säe Ssttachken avgelehnt

Der Schiedsspruch der für die Textilarbeiter im Tarifgebiet Ostsachsen eine Lohnerhöhung von 5 Prozent vorsah, ist. dem „Abend" zufolge, von den Textilarbeiterfunktionären einstimmig abgelehnt worden, da die Löhne der Textilarbeiter in Ost- sachfen niedriger sind als in Wsftsachsen. Der

I nur 114'bis höchstens 3 Pfg! in der Spitze vor. Das Tarifgebiet östsachlens umfaßt rund 50 000 Tex­tilarbeiter.

GâmèMtMZtmg he des weMächMche« Lexttt-

Wie der Dresdner Mitarbeiter der „Börser- Zeitung" zuverlässig erfährt, haben der Vorstand und die große Lohnkommission der westsächsischen Textilindustrie beschlossen, eine Generalversamm­lung der westfälischen Textllindustrie einzuberufen. Der Zweck dieser Generalversammlung wird sein, eine Kündigung der gesamten Textilorbeitcrschast des westfälischen Industriegebietes vorzunehmen.,

Heute lief die Frist für die Erklärunc; der bei­den streitenden Parteien in der ostsächsischen Tex­tilindustrie zum Schiedsspruch ab, der eine Erhö­hung vor 5 Prozent vorsah. Die Arbeitgeber Ha­ber ebenso wie die Archeiter die Erklärung abge­geben, daß sie den Schiedsspruch abiebenen.

Sachsen fovdeet Anstatt ans des deutschen Studentenschaft

Bei der Leipziger Universität ist ein Schreiben des sächsischen Volksbildungsministeriums eingegan­gen, in dem a »geordnet wird, daß an allen sächsi­schen Hochschulen die studentischen Verbände und Einzelstudierenden nach dem preußischen Vorbild aus der.Deutschen Studentenschaft austreten müssen.

Am Freitag findet eine Urabstimmung der Leip- ziger Studentenschaft über den Austritt aus der Deutschen Studentenschaft statt.

Dev KeZchsstLdiebund zuv Amsemelndnns mtb âe!s- vefovm

Berlin, 13. Dez. Der Gesamtvorstand des Reichs- städtebundes trat heute mit dem parlamentarischen Beirat unter dem Vorsitz des Bundespräsidenten, Oberbürgermeister Dr. Belian, zu einer zweitägigen Tagung zusammen und nahm in eingehender Be­ratung zunächst zu den Fragen der Umgemeindun­gen und der Kompetenz-Kompetenz Stellung. Der Gesamtvorstand des Reichsstädtebundes fordert die Erhaltung und Stärkung leistungsfähiger Klein- und Mittelstädte, namentlich auch im westlichen In­dustriegebiet. 11 ebertriebene großstädtische Zusam­menfassung ist nachdrücklichst abzulehnen, da sie weder ideell noch praktisch, noch finanziell Vorteile, wohl aber schwerwiegende Nachteile zur Folge hat. Die großstädtische Verwaltung ist — wo sie durch Zugemeindung unorganisch wächst — durch geeig­nete Dezentralisation der Mitarbeit der Bürger­schaft wieder näher zu bringen. Zur beabsichtigten Kreisreform wendet sich der Reichsstädtebund gegen jede sachlich nicht begründete Einengung der ört­lichen Selbstverwnltungsrcchte, namentlich durch die

Dke heutige ttummev umfaßt 16 Seiten