General-Anzeiger für

Donnerstag den

13. Dezember

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Das Neueste

— Reichskanzler Müller hielt gestern abend bei dem Empfang des Vereins Berliner Presse eine be­deutsame politische Rede.

— 3m preußischen Landtag legte Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff in längerer Einführungsrede den preußischen Haushalt für 1929 vor.

— Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung ist auf über eine Million gestiegen.

— Der gestrige Tag war im Völkerbundsrat den Verhandlungen über den polnisch-litauischen Streit gewidmet.

— Zwischen Stresemann und Briand sand ge­stern eine zweite Unterredung statt. In Berliner politischen Kreisen ist man weiterhin pessimistisch gestimmt.

— Bolivien hat eine Vermittlung in dem Kon­flikt mit Paraguay obgelehnt. Die Stimmung ist kriegerisch.

— Der Reichsminister des Innern Severing ist gestern zum Zweck der weiteren Information in das Ruhrgebiet abgereist. Er kehrt am Montag zurück.

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Lugano, 12. Dez. Der Völkerbundsrat trat heute vormittag in die Verhandlung der polnisch-litau­ischen Frage ein. Ouinones de Leon als Bericht­erstatter schlug vor, daß vor einer weiteren Stellunanghme dxs Rates beide Parteien nähere -Angaben über das vorliegende dokumsntarüHe WWKnai zu der zweiten Sonic machen. Fast die- ganze Meiemhal-bstündtge Vor­mittagssitzung wurde mit zwei längeren Exposes des litauischen Ministerpräsidenten ausgesüllt.

In seiner ersten kürzeren Darlegung beschränkte Woldemaras sich auf einige Bemerkungen zu dein von Polen vorgelegten Protokoll über die zweite Königsberger Konferenz. Das Protokoll sei inhaltlich annehmbar. Er glaube deshalb, daß man in Lugano zur endgültigen Festlegung des Proto­kolls der zweiten Königsberger Konferenz und sei­ner gemeinsamen Unterzeichnung gelangen könnte. Nach einer kurzen Erwiderung Zaleskis entwarf Woldemaras dann ein Bild des mehrhundertjäh- rigm polnisch-litauischen Konflikt-, der auch jetzt nicht in wenigen Monaten oder Jahren gelöst wer­den könne. Er unterzog dabei die gesamte polnische Außenpolitik einer eingehenden Kritik, um vor allem die Befürchtungen Litauens darzulegen, das weniger um Wilna als um seine Unabhängigkeit und Selbständigkeit kämpfe. Irgend eine Lösung des Konflikts sei unter den gegenwärtigen Verhält­nissen nicht möglich, und zwar vor allem deshalb nicht, weil Polen eben die Lösung eines politischen Problems suche, während Litauen die Selbständig­keit Litauens ohne Wilna nicht aufrecht erhalten könne.

Die bisherigen direkten Verhandlungen hatten durch den Abschluß eines Abkommens über den Grenzverkehr zu greifbaren Ergebnissen geführt, die für die Grenzanwohner von erheblichem Interesse feien. Ob der polnisch-litauische Handelsverkehr sin­ken oder wachsen werde, Hänge einzig und allein von Polen ab, daß jedoch auch hier nicht nur Han­delsinteressen verfolge. Woldemaras gab schließlich der Meinung Ausdruck, daß die Konferenz von Königsberg nicht abgebrochen wurde, wenn auch die künftigen Verhandlungen auf dem üblichen diplomatischen Wege zwischen Somno und War­schau fortgesetzt werden sollen.

Nach einer kurzen Darlegung des polnischen Außenministers Zaleskis,' der darin lediglich die polnischen Entschädigungsforderungen an Litauen zu begründen versuchte, die sich bekannt­lich nach polnischer Auffassung aus dem Handstreich Zeligowskis ergeben, wurde der Berichterstatter Ouinones de Leon beauftragt, dem Rat einen neuen Bericht über die Gesamtlage und den Stand der polnisch-litauischen Beziehungen noch in dieser Tagung vorzulegen. — Die nächste Sitzung wurde auf Donnerstag vormittag anberaumt.

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London, 12. Dez. Der Amtliche Britische Funk­dienst meldet: Nach Beendigung des Gedankenaus­tausches zwischen den interessierten Negierungen ist der Entwurf einer Antwort auf die deutsche Note vom 30. Oktober, die die Einsetzung eines Sachver- ftändigenausschusses zum Studium der Reparations­frage zum Gegenstand hatte, sertiggestellt worden. .Pie britische Regierung hat die französische Regie­rung wissen lassen, daß sie mit der Formulierung dieser Antwort unter der Voraussetzung einver­standen ist, daß auch die anderen beteiligten Regie­rungen zustimmen.

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Berlin, 12. Dez. Heule nachmittag um 5.30 Uhr war nach Meldungen aus Lugano eine neue Besprechung zwischen Dr. Stresemann und dem französischen Außenminister Briand anberaumt. Man hatte beabsichtigt, zu dieser Unterredung später auch Chamberlain hinzuzuziehen. Es gab zunächst ein kleines Mißverständnis, indem Dr. Stresemann das Hotel verließ, während Briand im Hotel Stresemanns erschien. Der deutsche Außenminister kehrte dann in sein Hotel zurück, und beide Minister hatten eine Unterredung, die bis 7 Uhr dauerte.

Die gemeinsame Konferenz der drei Außenminister fand heute nicht mehr statt. Weder die bisherigen Besprechungen, noch die beabsichtigte gemeinsame Konferenz der drei Außenminister werden irgend etwas an dem Stand der Räumungsverhandlungen ändern. Briand und Chamberlain lehnen den deut­schen .Rechtsstandpunkt aus vorzeitige Räumung der Rheinlande nach wie vor ab. Chamberlain ist bereit, einer Räumung zuzustimmen, wenn Frankreich und Belgien eine besondere Gegenleistung inder Kontrollfrage erhalten. Briand forderte eine Kontrolle, die über 1935 hinausgeht. Die deutsche Regierung würde bereit sein, unter genstssen tech­nischen und juristischen Voraussetzungen in eine Kontrolle des jetzt besetzten Gebietes bis zum Jahre 1935 im Sinne der Vereinbarungen vom 16. Sep­tember 1928 einzuwilligen, jedoch nicht in eine Kon­trolle der gesamten entmilitarisierten Zone. Bei den Besatzungsmächten will man aber vor allem in die Räumungsverhandlungen nicht eher eintreten, als bis die Reparationssachverständigen ihre Berichte erstattet und diese von den Regierungen angenom­men worden sind.

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Bolivien lehnt eine Vermittlung ah

Lugano, 12. Dez. Soeben wird um Mitternacht ein Telegramm des bolivianischen Gesandten in Paris an den Generalsekretär des Völkerbundes veröffentlicht, in dem in länge­ren Ausführungen eine historische Darstellung des jahrzehntelangen Konfliks zwischen Boli­vien und Paraguay gegeben wird. In dem Telegramm wird Paraguay als Angrel - fer bezeichnet und darauf hingewiesen, daß die bolivianische Regierung auf Grund des 1907 abgeschlossenen Vertrages keine andere Bermifflungan- nehmen könne, da Bolivien bereits durch die schiedsrichterliche Vermittlung Argentiniens diplomatisch und juristisch gebunden sei. Diese Aktion könne die bolivianische Regierung

nicht stören.

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La Paz, 12. Dez. Mit jeder Stunde wächst die Kriegsbegeisterung in der bolivischen Hauptstadt. Die ganze Bevölkerung befindet sich in einem Taumel von Patriotismus. UeberaU find die rot­gelbgrünen Nationalflaggen gehißt, und jede Militär- person, die sich aus den Straßen sehen läßt, wird mit begeisterten Kundgebungen empfangen. 3n der ver­gangenen Nacht veranstalteten Tausende von jungen Leuten mit Militärkapellen und Fahnen einen Um­zug durch die Straßen, der die ganze Bevölkerung von La Paz auf die Beine brachte. Auch heute gab

Bedeutsame Rede des Reichskanzlers

Das betriebe Sow einig in der Kordes««« nM «änmnns

Berlin, 12. Dez. Bei dem Empfang des Vereins Berliner Presse zu Ehren der Reichs- regierung und der Staatsregierung hielt Reichskanzler BlüUer eine längere Rede.

Er gedachte zunächst der seit dem letzten vor 13 Monaten veranstalteten großen Bankett des Ver­eins Berliner Presse aufgrund der Wahlen vom 20. Mai eingetretenen Veränderungen in der Zu­sammensetzung des Reichstages und des Kabinetts und erklärte im Hinblick auf die in Deutschland be­stehenden sieben bis neun Parteien: Der Zugang der Jugend hat in der Nachkriegszeit zur Vereinfachung des deutschen Parteisystems noch nicht beigetragen. Vielleicht liegt das mit daran, daß mir in Deutsch­land immer noch nicht unsere volle Freiheit wieder haben. Gemäß dem Vertrag von Versailles haben wir zehn Jahre nach dem Kriege immer noch fremde Truppen im Lande und sind

immer noch nicht im Besitz der vollen Souveränität.

|:Der Reichskanzler gedachte in diesem Zusammen- Ihang des von schwerer Krankheit genesenen Reichs-

In der N e p a r a t i o n s f r a ge ist man eben­falls noch nicht weitergekommen. Deutschland hat jedenfalls bis heute sich nicht damit einverstanden er­klärt, daß die Reparationskommission die Mitglieder der Sachverständigenkommission ernennen soll, in­folgedessen auch nicht mit einer Einladung amerika­nischer Sachverständiger durch die Reparationskom­mission. Äußerdem besteht nach deutscher Auffassung die wichtigste Aufgabe der Sachverständigen darin, die deutsche Leistungsfähigkeit zu prüfen. Andere, mit der Leistungsfähigkeit nicht zusammenhängende Fragen gehören nach Auffassung der deutschen Re­gierung nicht zum Programm der Sachverständigem kommission.

ton.

Die Stimmung innerhalb der deutschen Delegation ist weiterhin pessinistisch. Man scheint aus den bis­herigen Besprechungen den Eindruck gewonnen zu haben, daß es nicht gelingen wird, weder in der Räumungsfrage noch in der Reparationsfrage ir­gend ein Resultat zu erzielen.

es verschiedene Kundgebungszüge. Sogar die Schul­kinder marschierten unter dem Gesang patriotischer Lieder mit.

Der bolivische Präsident Sites erklärte in einer Rede, daß er den Krieg zu vermeiden wünsche und alles tun werde, was in seiner Macht stünde, um ein derartiges Unglück zu vermeiden. „Aber wenn wir zum Krieg gezwungen werben“, fuhr er fort, „und unsre nationale Ehre verteidigen müssen, dann schwöre ich, daß ich mit euch ins Feld ziehen werde." Wie an maßgeblicher Stelle erklärt wird, hat die chilenische Regierung bereits mitgeteilt, daß sie in einem etwaigen Kampf strikte Neutralität bewahren werde.

außenministers, der sich in Lugano dafür einsetze, daß Deutschland von fremder Besatzung frei werde und sagte hierzu: Das ist ihm nicht nur Deutsch­lands Ziel, sondern Ziel der internationalen Politik. Für die Befriedung Europas hat er in den letzten fünf Jahren seine ganze Arbeitskraft eingesetzt. Es wird Zeit, daß diese Arbeit bessere Früchte trägt. Der Reichskanzler stellte hierauf eine Reihe außen- politischer Thesen auf, die Gemeingut des deutschen Volkes seien und führte hierzu aus:

Die Well muß wissen, daß. so uneinig das deutsche Volk sonst in seinen politischen Auf­fassungen ist, so einig ist es in einem Punkt: der Forderung der Räumung der besetzten Gebiete.

Der Ausgangspunkt für diese Forderung ist und bleibt der Rechtsstandpunkt. Für diejenigen, die, wie ich, den Beitritt zum Völkerbund schon seit Jahren

gefordert hatten, weil sie von der Notwendigkeit der Durchsetzung der Völkerbundsidee überzeugt waren, war es selbstverständlich, daß Deutschland im Völ­kerbund als gleichberechtigt anerkannt würde. Mit der Idee der Gleichberechtigung verträgt sich aber die Fortdauer der Besetzung nicht. Die Besetzung, die nach dem Versailler Vertrag zeitlich begrenzt ist, ist kein Sicherheitspakt. Außerdem ist die Ent­waffnung Deutschlands anerkannt Die Besetzung ist auch kein Leistungspfand. Nach dem Ver­sailler Vertrag wird die Zeit im Jahre 1935 auch für die dritte Zone enden. Im übrigen hat der Dawes­plan bisher funktioniert. Der Reparationsagent be­stätigt das von Bericht zu Bericht öffentlich. Was fehlt ist die Endlösung. Sie darf nur gefunden wer­den, nachdem die Leistungsfähigkeit Deutschlands ernstlich und genau nachbeprüft ist.

Die Saarbevölkerung ist kerndeutsch. Als Sohn eines Saarländers bin ich dafür ein leben­diger Zeuge. Wenn wir die Befreiung dieser Ge­biete von der Fremdherrschaft fordern, so nicht zu­letzt deshalb, weil damit auch die Zwischenfälle aus­geschaltet werden, die immer wieder dazu beitragen, daß alte Wunden aufgerissen werden. Wir wollen in friedlicher Mitarbeit unsere Stellung beziehen im Rate der Völker. Selbstverständlich muß dann auch für die Deutschen das Selbstbestimmungsrecht gel­ten. Wenn ich vom Selbstbestimmungsrecht rede, denke ich auch an Deutsch-Oesterreich. Wir können uns die Voraussetzungen nicht nehmen lassen, die selbst nach dem Vertrag von Versailles für den An­schluß gegeben sind.

Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker steht der Anschluß Oesterreichs an Deutschland in keiner Weise im Widerspruch.

Wir sind eine gemeinsame Nation, wir tragen ge­meinsam Leid, und das hat uns gefühlsmäßig noch näher gebracht. Auch in der Anschlußfrage ist bas ganze deutsche Volk einig.

Diese Behauptung beruht auf einer irrigen Aus­legung der Reichsverfassung. Die Reichsverfassung schreibt die Bindung der Parteien an die Regierung nicht vor. Sie fordert nur den Rücktritt der Regie­rung, wenn der Reichstag der Regierung das Ver­trauen versagt. Bisher sind die Mißtrauensanträge gegen die Regierung abgelehnt worden.

Der Reichskanzler ging dann auf die Schwierig­keiten über, die die Regierung zunächst zu über­winden habe und wobei er in erster Linie an das Defizit im Etat und feine Deckung erinnerte und sagte: Weil diese Aufgabe aus außen- und innen­politischen Gründen gelöst werden muß, bin ich be­strebt gewesen, die Regierung auf eine festere Gru Ab­lage zu stellen. Die Verhandlungen hierüber gehen jedoch nur langsam vorwärts. Ich nehme an, daß die Mehrheit des deutschen Volkes keine Krise will. Persönlich bin ich der Ueberzeugung, daß nach den Maiwahlen dieses Jahres eine Regierungskrise nur schwer eine Lösung finden könnte, daß bald hinter der Krise die Auflösung des Reichstages kommen würde, auch wenn sie niemand will. Gerade das ist es, was gebieterisch verlangt, daß sich die Parteien auf den Boden unserer republikanischen Verfassung zu einer Mehrheitsregierung auf Dauer zusammen­finden. Wie sollen sonst große Ausgaben, wie z. B. die Reichsreform, ihrer baldigen Lösung entgegen­geführt werden? Der Reichskanzler richtete schließ­lich an die Presse die Bitte um Unterstützung bei der weiteren Konsolidierung der deutschen Verhältnisse und teilte im Hinblick auf eine bessere Fühlung­nahme zwischen Regierung und Presse mit, daß der Reichsinnenminister aus den Ucberschüssen der Drahtlosen Dienst-Aktiengesellschaft die ihm zur Ver­wendung gegebenen 225 000 Mark als Beihilfe für den Bau eines Pressehauses zur Verfügung stellen will, wenn die gemeinnützige Verwendung unter Kontrolle der Reichsregierung vertraglich sicherge­stellt wird.

Deutscher Reichstag

Die Novelle zur Unfallversicherung.

Berlin, 12 Dez. Der Reichstag erledigte heute in zweiter Lesung die Novelle über die Ausdeh­nung der Unfallversicherung. Zu den einzelnen Ar­tikeln begründeten die Redner jeweils verschiedene Aenderungsanträge, die zumeist abgelehnt wurden.

So wurde u a. abgelehnt der deutschnationale Antrag, der die Einbeziehung der kaufmännischen Angestellten streichen wollte, sowie die Anträge Thiel (Deutsche Dp.) und Fischbeck (Dem.), die An­gestellten nur zu versichern, wenn eine räumliche oder örtliche Verbindung mit dem versicherten Be­trieb besteht. Im Hammelsprung mit 214 gegen 155 Stimmen verfiel auch ein Antrag Moldenhauer (Deutsche Vp ) der Ablehnung, das kaufmännische Personal versicherungsfrei zu lassen, wenn ihm eine der gesetzlichen entsprechende Versorgung gewähr­leistet ist Gegen diesen Antrag stimmten Sozial­demokraten, Kommunisten, Nationalsozialisten und einige Demokraten, darunter Bernhard, Lemmer,

Die heutige Stamme* umfaß 12 Seiten