M. 289

8. Dezembee

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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer W, Freitag IS, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg., im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offertengebübr 30 R-Pfg.

SSL. Sahssatts

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1928

Das Neueste

K v — Die Reichsregierung hielt vor der Abreise Dr. Stresemanns eine Sitzung ab, in der der Außen- A minister über die bevorstehenden Verhandlungen des Völkerbundsrates berichtete. Die deutsche Dele- u gation ist gestern abend nach Lugano abgereist.

W — Der Parteiausschuß des Zentrums hat gestern $ abend beschlossen, dem Parteitag zu empfehlen, daß " der neu zu wählende Reichsparteivorstand aus seiner Milke drei Vorsitzende mik gleichen Rechten 1 wählen soll.

\W< _ Der deutsch-estnische Handelsvertrag wurde

Mundgebuns des Gaaelandssvats „KSttmrms des KheßttSandes tm^ Rückgabe des Gas« ssNeès ohne treue Lafieu" - ^LSedeB Ns 1933 ausharmeu f

^gestern von Geheimrat v. Schack für Deutschland W und Minister des Aeußern, Caffif. für Estland unker- zeichnet. Der Vertrag sieht mit geringen 21b-

lichungen gegenseitige Gewährung der Meistbe­

günstigung vor.

MwiftevSeweechuus Ha Lusano

Perlin, 7. Dez. Die deutsche Delegation, an der Spitze Dr. Stresemann, hat heule abend Berlin zur Reise nach Lugano verlassen. Am Vormittag . erstattete Dr. Stresemann dem Reichspräsidenten noch einmal Bericht über die außenpolitische Lage. 3m Anschluß daran fanden interne Besprechungen innerhalb des Reichskabinetts über das Repara­tionsproblem und über die Fragen statt, die in Lugano zwischen den Außenministern zur Lrörle- rnng kommen sollen. Die verschiedentlich verbreitete Nachricht, daß Dr. Stresemann nach Abschluß der Ratstagung einen längeren Urlaub antreten werde, wird von amtlicher deutscher Seite dementiert. Dr. Stresemann wird sich nur voraussichtlich wäh­rend der kommenden Feiertage einige Tage von gen. Geschäften zurückziehen.

amen wird. Nach

• amtlichen englischen jertmn bestimmt nach

Mitteilung wird auch

Lugano reisen und wahrscheinlich Samstag Nach-

mittag dort eintresfen.

Berlin, 7. Dez. Reichsaußenminister Dr. Stress, mann hat sich heute abend 8.20 Uhr in Begleitung W von Staatssekretär Dr. v. Schubert, Ministerial- ^ direktor Dr. Gaus, dem Gesandten Freytag und iA einer Reihe weiterer Sachreferenten des Auswär- 8 tigen Amtes nach Lugona begeben. Zum Abschied hatten sich auf dem Bahnhof der stellvertretende Staatssekretär des Auswärtigen, Ministerialdirektor Dr.. Köppke, Ministerialdirektor Dr. Schneider und Botschafter Dr. v. Dirksen eingefunden.

Lugano, 7. Dez. Die Stadt ist bereits jetzt schon zu Ehren der Ratsdelegierten in den schweizerischen und kantonalen Farben beflaggt. Als erster Dele­gierter traf der gegenwärtige Präsident des Völ- sterbundsrates, Procope-Finnland, Freitag abend <in Lugano ein. Mit dem nächsten Schnellzuge kam jber französische Außenminister Briand mit seiner - Begleitung. Am Abend waren die Seeufer und die /Mentliche Gebäude Luganos prächtig beleuchtet.

4 London, 8. Dez. Chamberlain fährt heute, be- e gleitet von seiner Gattin, zur Ratstagung nach HLugano. Auch der Rechtsberater des Foreign Office ASir Cecil Hurst und andere Beamte begeben sich dorthin.

â Den Besprechungen in Lugano, die zwischen ^MCHamberlain, Stresemann und Briand stattfinden, MÄvird besondere Bedeutung zukommen, da erwartet Ewerdc, daß die Frage der Rheinlandräumung und «Mcher deutschen Reparationen erörtert wird.

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Genf, 7. Dez. Der Sonderausschuß zur Bor- ' bereitung einer Konvention über die Kontrolle der ^ privaten und staatlichen Produktion von Kriegs- material, der dem Völkerbundsrat in der nächsten Woche zwecks baldiger Einberufung einer inker- // nationalen Konferenz das abschließende Ergebnis feiner Arbeiten vorlegen sollte, hat sich heute abend // nach dreitägigen Beratungen ohne Erfüllung sei- M nes Mandats auf unbestimmte Zeit vertagt. Um- „x stritten bleiben nach wie vor die von den Vereinig- > seit Staaken, Deutschland und Holland verlangte Eliminierung der Handel- und Verkehrsflugzeuge , und d,e Methoden für die Offenlegung der Pro- / duktwnszissern, die von den Vereinigten Staaten, Deutschland, Holland, Salvador und einigen anderen ' 1 Andern in möglichst weitgehender Form gefordert Z ■ 3" der Aussprache der heutigen Schlußsitzung bezeichnete es der Berichterstatter Guerrero- Salvador als unzulässig, gegenüber dem Rat von / irgendwelchen nennenswerten Fortschritten aus dieser Tagung zu sprechen. Der amerikanische Ge- ! sandte in Bern, Wilson, verlas eine längere Er- V klärung, in der er abermals eine vollfländioe Offen- < ' legung der Produktion der staatlichen und privaten Rüstungsindustrien verlangte. Er appeliere dringend an die Delegierten, ihren Regierungen klarzumachen i daß ein Verkra ohne vollkommene Offenlegung der gesamten Produktion an Kriegsmaterial kein zu- ■Ji friedenstellendes Ergebnis zeitigen könne.

Saarbrücken, 7. Dez. In der heutigen Sitzung des Landesrates des Saargebiekes Entschließung ange-

wurde zur Rheinlandräumung und Rückgabe des Saargebiekes eine nommen.

Die Entschließung hat folgenden Wortlaut:

Zehn Jahre sind vergangen, seitdem fremde Truppen das Saargebiet beseht haben, zehn Jahre, seitdem das Saargebiet unter der Fremdherrschaft sieht. Zehn Jahre bitterer Erfahrungen, politischer Entrechtung und wirtschaftlicher Not haben uns gelehrt, was es heißt, von seinem Vaterland ge­trennt zu sein. In unverbrüchlicher Treue ersehnen wir die Rückkehr zu unserem deutschen Vaterland, von dem man uns nie hätte tren­nen sollen. Die Räumung des Rheinlandes und Rückgabe des Saargebietes sind untrennbar mit- einander verknüpft. Beide müssen bald Wirklichkeit werden, soll eine wahre Völkerversöhnung zustande kommen. Trotzdem warnen wir die Regierung des Deutschen Reichs, für diese Ziele Lasten auf sich zu nehmen, die die Souveränität des Reichs über das Jahr 1935 hinaus beschränken. Lieber werden wir bis 1935 ausharren.

Die eigentliche Tagesordnung der Sitzung war dadurch in wenigen Minuten erledigt, daß die Vor­lagen an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen wurden. Der neue StaatskomnMnr Kuchendecker

nannt wurde, hielt es für notwendig zu erklären, daß er auch bei seiner früheren Tätigkeit bei der Saarregierung nichts andres im Auge gehabt habe als das Interesse des Landes. Trotz der Rang­erhöhung für dieses Amt — der frühere Staats­kommissar war nur Oberregierungsrat — scheint auch Kuchenbecker keine weitergehenden Befugnisse zu haben. Auf die zahlreichen bereits vor einigen Tagen eingereichten Anfragen konnte er nur im Auftrag der Regierung erklären, daß nach Prüfung schriftliche Beantwortung erfolgen werde.

In der anschließenden Aussprache nahm den Hauptraum die Haushaltkritlk ein. Es wurden er­neut die autokratischen Verwaltungsmethoden der Saarregierung gegeißelt, durch die der Völkerbund als Hort der Demokratie aufs stärkste in Mißkredit komme.

Es wurde gefordert, Mission entsprechend dem

daß die Regierungskom- Friedensvertrag die Ver-

treter der Saarbevölkerung verantwortlich an der Aufstellung des Haushaltplans mitwirken lasse. Man vermisse immer noch die tatsächlichen Rech­nungsabschlüsse für die Jahre 1926 und 1927. Der Völkerbund müsse endlich der unwürdigen Finanz- autokratie ein Ende bereiten. Man erhebe dauernd zuviel Steuern und erziele Jahr für Jahr Ueber- schüsse. Die Hauptleidtragenden seien vor allem der Mittelstand und die untern Schichten, während die Grubenverwaltung nach wie vor in unmoralischer Weise steuerlich begünstigt werde. Bemängelt wurde vor allem, daß keinerlei Mittel für den Wohnungs­bau und Notstandsarbeiten ausgeworfen wurden. Man begrüßte es, daß die Regierungskommission jetzt endlich den Völkerbund um die Aufnahme einer Anleihe ersuchen will, damit nicht mehr alle wer­benden Ausgaben aus laufenden Mitteln gedeckt zu werden brauchen. Die Anlagepolitik der Regie­rungskommission, die fast alle ihre Gelder bei

französischen Banken zu

niedrigsten Zinssätzen

unterbringt, wurde scharf gegeißelt. Außerdem âULÜL...IMb Miv JjjkjDntet J&nreaungen ge- ! geben, zum Beispiel, daß die Kosten für den fran­zösischen Sprachunterricht in den Volksschulen ge­strichen werden, daß man die frei gewordenen Rich­terstellen am Obergericht in Saarlouis mit deut­schen Richtern besetzt, daß die für den Bahnschutz widerrechtlich angesetzten Mittel gestrichen werden und andres mehr.

Zusammenfassend bemerkte der Abgeordnete Schmelzer, daß der Landesrat mit seiner ganzen Haushaltberatung jedenfalls nur wieder Wasser in ein Sieb gefüllt habe. Bei seiner Rechtlosigkeit habe der Landesrat gewiß keine dankbare Aufgabe. Noch undankbarer sei aber die Aufgabe der Nutznießer des großen Unrechts an der Saarbevölkerung, das nur auf einem großen Betrug aufgebaut werden konnte. Aber das Ende dieser Gewaltherrschaft werde kommen, und trotz allem, so schloß er: durch kommen wir doch.

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Berlin, 7. Dez. Nachdem in der vorigen Woche die Verhandlungen zwischen dem Luftschiffbau Zeppelin, dem Reich und der Internationalen Studiengesellschaft zur Er­forschung der Arktis über die Bereitstellung des „Graf Zeppelin" für die Polarflüge der Skudiengefellschaft zum Abschluß gebracht worden sind, haben jetzt in Berlin neue wichtige Besprechungen begonnen, die die Weiterentwicklung des Luftschiffbaus Zeppepn und die Vorbereitungen für die Schaffung eines regelmäßigen Luftschiffverkehrs betreffen, und zwar werden diese Verhandlungen vom Gene raldirekkor des Zeppelinkonzerns, Kommerzien­rat Lolsman, sowie von Dr. Eckener und dem Syndikus des Lufschiffbaus Dr. Schmidt

geführt.

Zunächst handelt es sich darum, daß eine Ver­kehrsgesellschaft gegründet werden soll, die das nächste zu erbauende Luftschiff, also den L. I. 128, bestcllt, um mit diesem neuen auf Grund der Erfahrungen der diesjährigen Amerikasahrlen entsprechend abgeänderten und verbesserten Zeppe­lin einen regelmäßigen Transatlantik-Verkehr in Angriff zu nehmen. Daneben beabsichtigt der Cuff, schifsbau den ihm gehörenden Flugplatz Staaken an die Stabs Berlin zu verkaufen, allerdings nur das Terrain selbst und möglicherweise das Werk 2, in dem die Werft der Lufthansa unlergebrachl ist, während das werk 1, nämlich die Ieppelinhalle mit den Nebenbauten, die an ein Filmunkerneh­men verpachtet sind, im Besitz des Luftschiffbaues bleiben soll.

Die Stadt Berlin ist bekanntlich, wie dies Ober­bürgermeister Böß bei dem Empfang des „Graf Zeppelin" in Staaken zum Ausdruck gebracht hat, an diesem Gelände insofern interessiert, als sich hier möglicherweise die Pläne für einen großen Weltluftschiffhafen verwirklichen lassen. Aus' jeden Fall würden die aus dem Verkauf von Staaken erzielten Mittel den Luftschiffbau in den Stand

versetzen, schon jetzt mit den Arbeiten für den „L. Z. 128" zu beginnen, damit dar Luftschiff, wie beabsichtigt, bereits im Jahre 1930 in Dienst ge­stellt werden kann.

Für die Montage der großen Gitterringe und des ganzen Luftschisfkörpers ist allerdings die Fer­tigstellung der projektierten neuen Werfthalle in Friedrichshafen eine notwendige Voraussetzung. Er steht jetzt fest, daß die Luftschiffwerft auf dem alten bisherigen Gelände in Friedrichshafen erhalten bleibt und zwar wird dieses Terrain auch weiter­hin genügen, weil ja die neuen Luftschiffe nicht mehr länger als der „Graf Zeppelin", vielmehr nur dicker werden, so daß also keine Schwierigkei­ten bei den Aufstiegs- und Landung-manövern zu erwarten wären.

Die Mittel für die neue Wersthalle werden wohl vom Reich wie vom Freistaat Württemberg zur Verfügung gestellt und der Bau soll so be­schleunigt werden, daß die Fertigstellung noch im Laufe des kommenden Jahres erfolgea kann, da­mit dann unverzüglich mit der Montage des neuen Luftschiffes begonnen werden kann.

Die Woche

Die Delegationen für die Völkerbundsrats­sitzung sind abgereist und am Montag wird in Lugano, dem herrlichen Luftkurort des schweizerischen Kantons Tessin die Ratstagung beginnen. Es ist fast zu einer beliebten diplo­matischen Gewohnheit geworden, daß kurz vor dem Beginn internationaler Konferenzen oder Ratstagungen in Staatsmänner Englands, Frankreichs u. Belgiens künstlich die Verhand­lungsatmosphäre verschlechtern. Wir haben es wiederholt erleben müssen^ daß vor solchen Tagungen und Zusammenkünften plötzlich Be­schuldigungen gegen uns erhoben wurden, die zwar widerlegt werden konnten, die aber doch mindestens im Beginn der Konferenzen den Verhandlungston beeinflußten. Das ist auch der Zweck solcher Aktionen. Man will gegen deutsche Wünsche und Forderungen von vorn­herein eine Barriere aufrichten, die die ben ­schen Vertreter erst überwinden sollen, ehe sic an das eigentliche Thema herankommen. Diese Beeinflussung ist auch diesmal nicht ausgeblic- ben. Am "Montag erklärte Chamberlain Deutschland habe kein Recht auf Rheinland- räumung und am Dienstag hielt Briand eine große Kammerrede, in der. er dasselbe fest­stellte, in der er weiter unverantwortlich gegen den Anschluß hetzte und die Behauptung aus­sprach, alles, was Deutschland aus Locarno habe beanspruchen können, sei erfüllt worden. Beide Reden sind gehalten worden, um auf Deutschland und um auf die Verhandlungen in Lugano einen Druck auszuüben. Die deutstljs Delegation soll wieder einmal genötigt wer­den, sich zunächst einmal gegen Argumente zu verteidigen,,M larigst überwunden sind, ehe sie ihre eigentlichen Wünsche zur Debatte stehen kann.

„Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf vorzeitige Rheinlandräumung." Der Sinn der beiden Reden Chamberlains und Briands, die sich beide auf den Artikel 431 des Versailler Vertrages berufen. Dieser Artikel lautet wört­lich:

„Leistet Deutschland vor Ablauf der 15 Jahre allen ihm aus dem gegenwärtigen Ver­trag erwachsenden Verpflichtungen Genüge, so werden die Besatzungstruppen sofort zurück­gezogen."

Die „15 Jahre" sind der Zeitraum der Besetzung, um, wie Artikel 428 bestimmt „die Ausführung des gegenwärtigen Vertrages durch Deutschland sicherzustellen." Die Ausfüh­rung des Versailler Vertrages durch Deutsch­land ist aber nun sichergestellt, denn das Reich leistet allen Verpflichtungen Genüge. Wenn die Rheinlandbesetzung wirklich als Pfand für die Sicherstellung der Gesamtentschädigungs- Izahlungen gedacht ist, — wie soll es dann im Jahre 1935 werden? Glauben Briand und Chamberlain, daß Deutschland bis dahin alles bezahlt haben wird, oder sind sie der Ansicht, daß das sogenannte Pfand dennoch Geltung haben soll? Treiben Briand und Chamberlain wirklich ehrlich Politik, so werden sie zugeben müssen, daß nach dem Abzug der Kontroll­kommission nach Locarno und nach der ver­traglichen Regelung unserer Entschädigungs­verpflichtungen die Voraussetzung des Artikels 431 des Versailler Vertrages und damit die Vorbedingungen der Räumung schon längst gegeben sind. Man kann sich leider nicht über die Reden Chamberlains und Briands mit der Feststellung Hinwegsetzen, daß hier alte Un­wahrheiten verschiedener Art von neuem auf­gewärmt worden sind. Denn in den Worten der beiden Außenminister liegt ein Programm für die bevorstehenden Auseinandersetzungen über die Endlösung der Entschädigungsfrage. Briand bestreitet nicht nur wie Chamberlain die rechtliche und moralische Pflicht zur Räu­mung, er zitiert auch das Schreckgespenst der deutschen Gefahr, um Deutschland die denk­bar ungünstigsten Verhandlungsbedingungen aufzuzwingen. Nach den Vorgängen der letz­ten Tage müssen wir annehmen, daß England und Frankreich sich in diesem Bestreben einig sind. Daß dieses Vorspiel den Arbeiten im Völkerbundsrat nicht dienlich sein kann, haben wir schon ausgeführt. Aber auch-die Endlösung der Entschädigungsfrage, die die Sachverstän- ^igenkonferenz vornehmen soll, muß dieses Vorspiel sehr erschweren. Umso fester wird Deutschland auf seinen Standpunkt beharren ^'"" daß die Räumung des Rheinlandes

Die beuSjae Krrmmev umfaßt 32 Seiten