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S. Dezember

M. 286

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General ÄktzeLgev für

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Cattau Stadt und Land

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Das «eueste

s ' _ Reichsminister Dietrich sprach im Reichstag während der Landwirtschaflsdebatke über die Lage im Weinbau und Gefrierfleischausfuhr.

— Reichspräsident v. Hindenburg hat dem Vize­präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Draudt, (seine Anerkennung für dessen Mitarbeit an der in Paris erzielten Einigung des Internationalen Roten Kreuzes ausgesprochen.

— Präsident Eoolidge ließ gestern in beiden * Häusern des Kongresses seine jährliche Botschaft «erlesen. Er empfiehlt darin vor allem den Bau neuer Kreuzer. v

'M» — In der französischen Kammer hielt Briand eine Rede über die Differenzpunkte mit Deutschland und die Anschlußfrage.

Rach Gdamderöâin Briand

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Paris, 4. Dez. Die Kammern begannen henke die Diskussion des Budgets des Außen­ministeriums. Briand benutzte diese Gelegenheit um sich über die hauptsächlichen Differenz­punkte mit Deutschland und gegen die Anschlußfrage auszusprechen.

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Dv. Luihev übev den Grmerrevrmgsbtmd

M . Frankfurt a. M., 4. Dez. In einer stark besuchten Mitgliederversammlung des Verbandes Mitteldeut­scher Industrieller im großen Saal des „Frank­furter Hofs" sprach heute Reichskanzler a. D. Dr. Luther über den unter seiner Leitung stehenden Erneuerungsbund. Nach kurzen Begrüßungsworten wies Nr Vorsitzende.ches Verbandes, Dr. Braun,

Als heute nachmittag in der Kammer der sozia­listische Abgeordnete Bracke bei Beratung des Bud­gets des Außenministeriums schwere Vorwürfe gegen Briand erhob wegen seiner Genfer Rede gegen den deutschen Kanzler Müller, ergriff

Bvranv

zu einer längeren Verteidigungsrede das Wort. Er betonte im Anfang die fortgesetzte Friedenspolitik der französischen Diplomatie. Wenn man die letzten Jahre überblicke, so müsse man feststellen, daß nach dem schrecklichen Krieg und den Friedensbedingun­gen, die so manches Mißvergnügen hervorgerufen hätten, es trotzdem möglich gewesen sei, den Frie­den aufrecht zu erhalten; aber ein solider Friede könne nur auf soliden Grundlagen aufgebaut wer-

Probleme in ihrer Gesamtheit durchgeführt wor­den seien und daß Frankreich nach dem Pakt von Locarno alle deutschen Wünsche erfüllt habe. (?) Es sei im Rheinland ein Regime errichtet worden, das nicht mehr denselben Charakter trage wie früher. Kein gutgläubiger Mersch könne dies ableugnen.

Deutschland habe aus Locarno einen großen Rutzen gezogen, (!)

der viel größer sei, als es ihn vor den Verhand­lungen über den Pakt erwartet habe. Er beglück­wünsche sich dazu, der französische Außenminister gewesen zu sein, der diese Entschlüsse glefaßt habe. Als der Reichskanzler in Genf den Wunsch ausge­sprochen habe, Verhandlungen mit Frankreich über das Rheinland einzuleiten, habe sich Frankreich

zu diesen Verhandln igcn bereit erklärt. Aber man

auf das große Interesse hin, das die Frage der Reichsreform gerade hier im rhein-mainischen Wirt­schaftsgebiet finde, und gab dem Wunsche Ausdruck, " iß der Weg zur Lösung dieser Frage ' gefunden wird, daß für das deutsch Wunsch in Erfüll H '

da

in dem Sinne e Volk der

Wunsch in Erfüllung geht, den Kaiser Wilhelm I. in Versailles ausgesprochen hat, nämlich allezeit Mehrer des Reichs zu sein. Reichskanzler a. D. Dr. - Aber 'dp " * ‘

den. Bracke hat eine tendenziöse Kritik an meiner ^ ni$t vergessen dürfen, daß Frankreich nicht Rede in Genf geübt. ' bas Reckt habe, isoliert diese Fraae zu diskutieren.

Eine gewisse Propaganda hatte die Deutschen dahin gebracht, anzunehmen, es wäre möglich, schon jetzt Dinge zu erzielen, die eben noch nicht erzielt werden können.

Meine Rede hat einen Entrüstungssturm in Deutsch­land hervorgerufen; aber schon einen Tag, nachdem ich sie gehalten hatte, ist die Kaltblütigkeit wieder

das Recht habe, isoliert diese Frage zu diskutieren.

die Vertreter der Alliierten seien zusammen- gelreken, und Reichskanzler Müller habe in ihnen gesagt: Deutschland hat das Recht, die sofortige Rheinlandräumung zu fordern. Frank­reich und England haben darauf mit dem Ver­trage in der Hand geantwortet: Das ist nicht richtig, Deutschland hat dieses Recht nicht.

ng und die Ziele

nd sei sich darüber klar, da Ms

/ für eine Reichsreform eine sehr große Rolle spièle. ' Wie bei der Inflation, so komme der Druck für die

Reichsresorm von der Wirtschaft. . Der Inhalt der Reichsreform aber könne nur politisch sein. Kein Mensch in Deutschland könne sich mehr in der Zu­ständigkeitsoerwirrung zurechtfinden. Man habe den Eindruck, daß der Staat in weiten Kreisen der Bevölkerung nicht ernst genommen werde. Man

r

müsse den Staat näher an das Volk heranbringen und das Volk näher an den Staat. Daß die Ver­waltungsreform ernsthaft in Erwägung gezogen werde, sei die erste Aufgabe des Erneuerungsbun­des gewesen. Der Erneuerungsbund gehe bei seinen Gedankengängen davon aus, daß der Kernfehler unseres jetzigen Zustandes das Nebeneinander einer Reichs- und einer preußischen Regierung in Berlin sei. Dieses Nebeneinander habe vor Weimar nicht bestanden. Heute gebe es in Deutschland zwei Großmächte, die eine heiße Preußen, die andere Deutsches Reich. Solange es ein preußisches Land­wirtschaftsministerium und daneben ein Reichsland- wirtfchaftsminifterium gebe, werde es nie dazu kom­men, bei uns die agrarischen Verhältnisse zu regeln. Das Problem, das zu lösen sei, heißt: Nur noch eine Negierung in Berlin! Der Erneuerungsbund wolle dem Volk die Notwendigkeit klar machen, daß wir vor einer großen Entscheidung stehen, und für die große Entscheidung alle Möglichkeiten schaffen, da­mit sie ein geistig darauf vorbereitetes Volk finde. II In der Aussprache ergriff Oberbürgermeister Dr. Landmann das Wort, um seine negative Einstellung zu den Lutherschen Vorschlägen dar­zulegen. Er ist der Meinung, daß das Ziel nicht auf dem Wege erreicht werden könne, den der Er­neuerungsbund vorschlage. Dr. Luther überschätze die Widerstandskraft der süddeutschen Länder und unterschätze die Widerstandskraft des preußischen Staats. Dr. Landmann trat für den dezentralisier­ten Einheitsstaat ein und schlug zu feiner Er­reichung den Weg des Volksentscheids vor. Mit einer Replik Dr. Luthers schloß der geschäftliche Teil der Versammlung.

f Die SMvesboiWafs dss> VvSKdeuien GooWse

Washington, 4. Dez. Präsident Coolidge ließ heute vor beiden Häusern des Kongresses seine jährliche Botschaft verlesen, in der er unter ande­rem feststellt, daß sich die Vereinigten Staaten innen- wie außenpolitisch in dem angenehmen Zu­stande der Befriedung und Ruhe befinden. Im Lande herrsche Wohlstand und die Beziehungen zum Auslande seien friedlich und der Festigung dieses Friedens zugeneigt. Die Revolution in Nicaragua sei beendet und die Neuwahl unter amerikanischer Aufsicht erfolgreich verlaufen. Das Verhältnis zu Mexiko fei dank der Bemühungen des Botschafters Morrow so befriedigend wie kaum je zuvor. In China schreite die Konsolidierung der Nationalregierung gut vorwärts. Die Vereinigten Staaten hätten diese Negierung anerkannt und sie ermutigt durch den Abschluß eines Vertrages, der China volle Zollautonomie gewähre. Der Handel mit China nehme zu und die amerikanischen Trup­pen in China würden ständig vermindert. Der Prä­sident empfiehlt dem Kongreß die Annahme der

den Eindruck, daß der chskanzler jede Hoffnung verloren hatte, und es schien mir auch nicht, daß er außerordentlich verzweifelt gewesen ist. Ich hoffe, daß Herr Bracke nicht royalistischer ist als der König, und ich bleibe immer noch davon überzeugt, daß es uns möglich sein wird, allseits zu einer allgemeinen Liquidierung des Krieges zu gelangen. Im übrigen darf man meiner Genfer Rede nicht den Sinn geben, den sie nie gehabt hat. Ich habe nur geantwortet, weil der Reichskanzler mit viel Mäßigung nichts weniger gesagt habe, als daß ich, Briand, eine doppelseitige Politik betreibe. Die gesamte deutsche Presse sagte am anderen Tage: Nun hat Frankreich endlich die Worte gehört, die man sagen mußte. Da ich Frankreich vertrete, so habe ich das Bedürfnis empfunden, den Vertretern aller Nationen zu erklären, daß Frankreich ebenso sehr wie jedes andere Land den Frieden wolle, daß es Anhänger der Entwaffnung fei. „Aber wenn", so fährt Briand fort, „zwei große Länder wie Frankreich und Deutschland, die Cadres eines Heeres besitzen, eine mächtige Industrie, Millionen von Menschen, die einen großen Krieg durchgemacht haben, ist es ihnen immer möglich, Krieg zu führen. Nach dieser Rede und dieser offenen Aussprache waren alle Mißverständnisse beseitigt und die Ver­handlungen, die Sie kennen, konnten eingeleitet werden."

Briand sprach alsdann von der

Locarnopolilik.

In Deutschland habe man erklärt, sie habe bankrott gemacht, während sie tatsächlich einen Erfolg er­zielt habe. Man habe den Pakt doi Locarno etwa so dargestellt, wie den Hut eines Zauberers, aus dem man alle möglichen Gegenstände hervorholen körne. Er habe volle Hoffnung zu dem Pakt von Locarno, der Frankreich gewissenhaft respektiert habe. Keinerlei. Bedingung sei vor dem Abschluß gestellt worden, und als Reichskanzler Dr. Luther ihm im Laufe der Verhandlungen habe ein Memo­randum über die deutschen Wünsche unterbreiten wollen, habe er es nicht in Empfang genommen, damit er keine Verpflichtungen übernehme, die er nicht halten körnte. Jetzt aber, nachdem er nach der Urterzeichnung Kenntnis von den deutschen Wün­schen genommen habe, müsse er erklären, daß diese

en wünschen, wenn' sie alle Reibung-möglichkeiten" die noch zwischen uns bestehen, beseitigen wollen, dann sage ich: Eine Lösung ist möglich. Es genügt, aufrichtig zu wollen, und das Ziel wird erreicht werden. Bei der

Einsetzung militärischer Kontrollkommissionen handelt es sich nicht um eine Militärkontrolle im eigentlichen Sinne des Wortes. Die Militärkontrolle sei durch den Vertrag von Versailles vorgesehen und wenn ein Land sie nicht verstärkt wissen wolle, «so gewiß Frankreich, weil es der Ansicht sei, daß sie 'für beide Länder erniedrigend sei. Etwas an­deres sei die in Locarno vorgesehene Kontrolle, die auf die Schaffung von Ausgleichsausschüssen ab­ziele, die in der Lage wären, die Schwierigkeiten zu lösen, die zwischen beiden Ländern bestehen könn­ten, ohne daß sie vor den Völkerbund gebracht wer­den würden. Das wäre ein Ziel, das man zu er­reichen wünschen müsse. Zum Schluß sprach Briand über die

Anschlußfrage.

Man könne den Anschluß nicht durchführen, ohne Zustimmung des Völkerbundes. Die Rationen vor eine vollendete Tatsache zu stellen, wäre ein ernster Akt, eine Aeberraschung dieser Art könnte Rückwirkungen aus die Aufrechterhaltung des Frie­dens haben. Wenn cs auch berechtigt sei, wie man das ja getan habe, vom Selbsibestimmungsrecht der Völker zu sprechen, so habe man niemals das Selbst­mordrecht der Völker ins Auge gefaßt. Wenn in einem Lande neun Zehntel der Bevölkerung es aus den Selbstmord abgesehen haben und als Ration verschwinden wolle, und wenn nur ein Zehntel der Bevölkerung diesen Gedanken ablehne und an den Traditionen scskhalten wolle, dann habe man nicht das Recht, dieses einen Zehntel zu zwingen, den an­deren zu folgen. Briand appellierte schließlich an das europäische Gewissen des österreichischen Volkes, damit es nicht unser Verkennung der gegenüber dem Völkerbund und gegenüber den zivilisierten Ratio­nen übernommenen Verpflichtungen den Weltfrie­den störe.

Briand wurde nach feiner Rede von den Mi­nistern und fast der gesamten Kammer beglück­wünscht.

Regierungsvorlagen über die Regelung der Schul­den Griechenlands und Oesterreichs. In beiden Fällen seien die Beträge verhältnismäßig gering und die Vereinigten Staaten könnten es sich leisten großzügig zu sein. Weiterhin empfiehlt Coolidge dringend die Ratifizierung des Kelloggpaktes, der die Bejahung des Friedenswillens in so positiver Form ausdrücke. Der Pakt enthebe die Vereinigten Staaten natürlich nicht der Notwendigkeit, Ruhe und Ordnung im Jnlande und die Rechte seiner Bürger im Auslande zu wahren.

Hierzu, so wird in der Botschaft weiter ausge­führt. brauchten die Vereinigten Staaten Heer und Flotte. Beide Waffen seien reine Defensivmittel. Die Flotte brauche, wie bereits früher dargelegt, neue Kreuzer, und er, der Präsident, rechne daher mit der Annahme des dem Kongreß vorliegenden ent­sprechenden Gesetzentwurfs, der lediglich den Ersatz alter Schiffe vorsehe. Für die Furchtsamen und

Argwöhnischen wolle er nochmals betonen, daß die Politik der Vereinigten Staaten weder militaristisch noch imperialistisch sei.

Die größten außenpolitischen Interessen hätten die Vereinigten Staaten im Britischen Reich, in Frankreich und Italien, und niemand in diesen Ländern könne den Vereinigten Staaten Militaris­mus und Imperialismus vorwerfen, wenn sie stän­dig auf die Wahrung dieser Interessen bedacht seien. Was die kleineren Staaten betreffe, so sei Amerika mehr als sie selbst an ihrer Unabhängigkeit in­teressiert, wie das Beispiel Kuba zeige.

Die Beschränkung der Rüstungen durch inter­nationale Abmachungen erwähnt die Botschaft Cooolidges nur ganz kurz durch den Hinweis, daß die Stellung der Vereinigten Staaten zu dieser Frage und der gegenwärtige Stand der Verhand­lungen hinreichend bekannt seien.

Die engl.-svanzosische Taktik

England und Frankreich sind sich allem Anscheine nach noch nicht ganz über die Frage einig, wie bei der Ernennung der Sachver­ständigen und der Einberufung der neuen Reparationskonferenz formell verfahren wer­den soll. In ihrer Haltung zur endgültigen Lösung der Entschädigungsfrage besteht aber eine taktische Uebereinstimmung, die auf weit­gehende Vereinbarungen schließen läßt und die nur zu geeignet ist, uns bedenklich zu stimmen. Der englische Außenminister Cham­berlain hat kurz nach der Wiederaufnahme seiner amtlichen Tätigkeit im Unterhaus auf Grund einer Anfrage bestritten, daß Deutsch-

land ein Re^ mungen des

cht habe, gemäß den Bestimm Artikels 431 des Versailler 23er

träges die Zurückziehung der Besetzung aus dem Rheinlands zu verlangen. Deutschland, so meinte der englische Außenminister, müsse

erst die Zahlung der gesamten

End

schädigungsverpflichtungen geleistet haben, ehe es sich auf den Artikel 431 berufen könne. Die pünktliche Zahlung der laufenden Ver­pflichtungen genüge nicht. Es ist dies der­selbe Ton, der in der französischen Kammer immer wieder angeschlagen wird und der auch aus der gestrigen Rede Briands herauszu­lesen ist. Die Aufrechterhaltung der Besetzung im Rheingebiet wird in Frankreich mit der angeblichen Notwendigkeit begründet, ein Pfand für die Erfüllung der deutschen Ent­schädigungsverpflichtungen zu besitzen. Auch nach dieser Auffassung soll die Besetzung des .Meinlandes erst . stiniästig Werden, wenn

bâhnobtMMkM feinen - KriegsgläubHern eine finanzielle Bürgschaft geleistet hat.

Es ist leicht zu erkennen, was durch der­artige Behauptungen gerade im gegenwär­tigen Augenblick erreicht werden soll. Bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Revi­sion des Dawes-Planes handelt es sich um die Festlegung der endgültigen Schuldsumme, die Deutschland zahlen soll und um die Höhe der jährlichen Ratenzahlungen. Zugleich soll durch Mobilisierung der deutschen Eisenbahn­obligationen versucht werden, den Gläubiger­staaten einen'stnehr oder weniger großen Teil der Endsumme sofort zugänglich zu machen. Wir sind selbstverständlich darauf vorbereitet, daß unsere Verhandlungspartner den Versuch machen werden, sich von Deutschland den Vor­teil der endgültigen und abschließenden Re­gelung bezahlen zu lassen. Aber wir müssen es ablehnen, für die Räumung des Rheinge­bietes noch einen besonderen Aufpreis zu zahlen. Darauf läuft die Taktik Chamberlain's in voller Uebereinstimmung mit der der fran­zösischen Regierung nämlich hinaus. Der eng­lische Außenminister bestreitet daß Deutschland irgendein Recht habe, die Zurückziehung der fremden Truppen von seinem Gebiete schon jetzt auf Grund des Artikels 431 des Versailler Vertrages zu fordern. Daraus kann man mit Sicherheit schließen, daß auch England dis Absicht hat, die Räumung des Rheingebietes mit der endgültigen Regelung der Entschädi­gungsfrage zu verquicken und damit, auf den deutschen Zahlungswillen einen scharfen Druck auszuüben. Es ist sicher kein Zufall, daß Chamberlain gerade den gegenwärtigen -Zeit­punkt gewählt hat, um sich öffentlich zu der Reparationsfrage zu äußern.

Die Rechnung des englischen Außenmini­sters ist indessen nach zwei Richtungen hin falsch. Zunächst ist es in keiner Weise zu be­streiten, daß wir den Artikel 431 des Versailler Vertrages schon jetzt für uns in Anspruch neh­men können. In der englischen und in der französischen Fassung des Artikels ist der Text ganz eindeutig so gefaßt, daß Deutschland die vorzeitige Räumung zuqestanden werden muß» wenn es seinen Verpflichtungen nicht etwa Genüge geleistet hat, sondern Genüge leistet. Diese Auslegung ist an sich die einzig mögliche, denn es müßte von vornherein als ganz un­möglich betrachtet werden, daß Deutschland etwa imstande sein könnte, die ihm zugemutete gewaltige Schuldenlast noch vor dem Ablauf einer 15jährigen Frist abzuwälzen. Sie ist aber auch als die Auffassung der drei Staatsmän­ner, die den Versailler Vertrag zu verantwort

Die bentise Kummer umfaß» IC Gelte«