Einzelbild herunterladen
 

Labrsans

' Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben i 2^onat RM.r.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag rr, s Samstag 12 R-Psg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg. im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 R-Pfg.

r ..........1.....

M. 282

Srettas de«

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheikkungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 3951,3958

SS. KSNSMSSB

1528

Das «SASsis

I _ Der Reichspräsident hat den Ministerial­direktor im Auswärtigen Amt. Dr. v. Dirksen, zum deutschen Botschafter in Moskau ernannt.

Nachdem die Bemühungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Bergemann, eine Einigung im Konflikt der westdeutschen Eisenindustrie herbei- Zufuhren, gescheitert sind, wird sich nunmehr die Reichsregierung mit dem Konflikt beschäftigen. Als Vermittler ist Reichsinnenminister Severing vor- gesehen.

/ 3m Reichstag ist gestern die Technische Not­hilfe behandelt worden. Bei dieser Gelegenheit haben die Deulschnationalen einen Mißtrauensantrag gegen den Reichsinnenminister eingebrachk.

' Die für heute vorgesehenen Besprechungen ! über die Bildung der Großen Koalition sind vor- J läufig vertagt worden.

Das offizielle Bulletin von gestern abend be­zeichnet das Befinden des englischen Königs als durchaus zufriedenstellend.

öle Notlage im Bele&M MeNst

s Berlin, 29. Nov. Der Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete beschäftigte sich mit Anträgen zur Notlage der besetzten Gebiete, die zunächst von dem Zentrumsabgeordneten Hofmann-Ludwigsha- fer geschildert wurde. Reichsminister v. Gu è rard erklärte, daß er dem in der letzten Sitzung des Ausschusses angenommenen Antrag, eine Denkschrift Wer die Lage der Wirtschaft im" besetzten Gebiete iwjubereitcn, selbstverständlich ohne weitere» (ge geleistet habe. Dabei ßj er aber bei den ört- -n Mebungn, auf Grund deren diè Denkschrift An ausgearbeitet werden könne, auf die Hilfe Linder angewiesen. Diese könnten ihre Unter­en nicht vor Dezember zur Verfügung stellen, iolgedessen könnten die Folgerungen aus dec ikshrift beim Etat für 1929 nicht mit berücksich­tigt werden. Die Notlage der Schwer- industrie in der Pfalz W namentlich durch die starke Entwicklung der Schuhindustrie in der Tschechoslowakei bedingt. Sie zu mildern, werde Aufgabe der kommenden zollpolitischen Verhand­lungen sein. Die Rückerstattung der Zölle bei der Einfuhr in das Saargebiet sei nicht ohne weiteres durchführbar. Die Notlage der Steinindustrie sei auf Rückwirkungen des Handelsvertrages mit Schweden zurückzuführen. Es solle versucht werden, die Steinabfülle zu verwerten. Zur Behebung der M Erwerbslosigkeit im besetzten Gebiet, die nach wie vor den Durchschnitt des Reiches übersteige, werde darauf hingewirkt, daß die öffentlichen Aufträge in einem größeren Umfange in das besetzte Gebiet kämen als bisher. Dabei sollten vorzüglich die »-Kleinbetriebe berücksichtigt werden. Die in der IPfalz bestehenden besonderen Einrichtungen zur Be­hebung der Kreditnot, Pfälzische Wirtschaftsbank und 'Pfalzhilfe, hätten sich durchaus be- ^ währt. Aehnliche Maßnahmen für die übrigen be= 8 setzten Gebiete würden erwogen. Der Minister er- g klärte, das Reichsfinanzministerium habe die Saar- - güngerfürsorge in vollem Umfange für das ganze A nächste Jahr nicht mehr in Aussicht stellen können. J Ueber die Projekte der drei Rhein- U brücken habe letzten Endes die Botschafter- g konferenz zu entscheiden. Es werde Sache des ous- W «artigen Amtes sein, diese Fragen zu regeln. Die § neuen Forderungen des Rhein- und Ruhrverbandes ? feien von einer außerordentlichen politischen und g finanziellen Tragweite. Er, der Minister, habe zu- Z nächst das Reichsjustizministerium um ein Rechts- @ gutachten gebeten. Die Anwerbungen von Deutschen u für die Fremdenlegion stellten ein trauriges Kapitel A dar. Die sogenannten Sammeltransporte würden A fetzt zwar nicht mehr durchgeführt, doch feien Wer- g ber unter der Hand immer noch tätig. Dieser ganzen ^ Frage werde die ernsteste Aufmerksamkeit geschenkt, j Aur Bekämpfung der Werkspionage würden Schritte E pes auswärtigen Amtes notwendig.

; Zum Schluß betonte der Minister die Notwen- â digksit, die Reichsmittel als solche erkennbar zu g machen. Er sei deshalb mit den Länderregierungen ^ in Verhandlungen getreten.

1 Me lnjevnarrsnate Gjârrs ff devdsuiMenLanAWjxttchakt

B «^^'.29. Nov Anläßlich der Eröffnung der 2. B ^^,w,g-Holsteinischen Landwirtschaftlichen Woche 1028 sprach heute mittag R e i ch s m i n i st e r a. D. 1 Dr. Hermes über die internationale Stel- I lung der deutschen Landwirtschaft. Er führte u. a. " aus: Das Kennzeichen der augenblicklichen Welt- agrarkrisen ist das Mißverhältnis zwischen den industriell hergestellten Erzeugungsmitteln und den landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Verände- Nmg, die die Weltwirtschaft infolge des Krieges er­fahren hat, macht sich in der Entwicklung der euro­päischen Landwirtschaft besonders stark bemerkbar. Die deutsche Landwirtschaft stand vor dem Kriege vuf einer hohen Jntensitätsstufe; heute ringt sie schwer um ihre Existenz. Die mittelbare Belastung »er Landwirtschaft durch den Dawesplan ist ebenso

Das RsWssâKßmsii vermittelt im EstsSonWi

GevsvMg des Vearrftvaste des KEes - Masr hofft, dah heuse odev moesett eme ELMstsrZs eekolst

Das Reichskabinekk wird sich nachdem die Vermittlungsverhandlungen des Regierungs­präsidenten Bergemann keinen Erfolg gezeitigt haben, voraussichtlich am Freitag zusammen mit den am Eisenstreit beteiligten Parteien mit der Frage beschäftigen, wie eine Beilegung des Streites in der Eisenindustrie zu ermög lichen ist. DasB.T." bemerkt dazu: Die Reichs­regierung legt größten Werk darauf, daß endlich der Arbeitskonflikt beendet wird, dessen Folgen nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für andere Berufs- und Erwerbszweige immer katastrophaler werden. In derVoss. I tg." wird erklärt: Schlägl der Versuch fehl, so wäre die Regierung zu sehr entschiedenen Maßregeln genötigt, um die deutsche Wirtschaft vor

weiteren schweren Schäden zu bewahren.

MküfLss SeveviKS DSVMiAsv?

Berlin, 29. Nov. Wie in unterrichteten Kreisen verlautet, ist als Träger der. neuen Aktion, die das Reich zur Beilegung des Kampfes in der Eisen­industrie eingeleitet hat, Reichsinnenminister Seve­rino in Aussicht genommen. Für diese Wahl ist in erster Linie maßgebend, daß Minister Severing die Verhältnisse im Westen aus eigener Anschauung genau und zwar vor allem auch durch seine Tätig­keit als Reichs- und Stbatskommiffar für das Ruhr­gebiet. In dieser Eigenschaft hat er gerade in dem rheinisch-westfälischen Jndustriebezirk besonders in den Jahren nach dem Kriege eine so große Fülle ähnlicher wichtiger Aufgaben bewältigt, daß seine Person in den zuständigen Kreisen der Reichsregie­

scheidung ist allerdings noch nicht gefallen, da Minister Severing sich offenbar seinen Entschluß zur Uebernahme dieses Amtes noch vorbehalten hat. Außerdem verlautet, daß beide Parteien zunächst gefragt worden sind, ob sie sich einem Spruch Seve­rings unterwerfen würden. Sobald ihre Antwort Dorliepit, wird Minister Severing Stellung nehmen. Im Reichsarbeitsministerium fanden den ganzen Tag über Besprechungen über diese Frage statt. Man rechnet damit, daß sie bis spätestens morgen vor­mittag geklärt sein wird.

Die SsBmMrmKsaAIkM dsrr As MMZg MLMg

' Dervorwärts" gibt eine Meldung des Sozial­demokratischen Pressedienstes wieder, in der es heißt:

Am Freitag werden die Vertreter der Unter­nehmer und Vertreter der Arbeiter in getrennten Verhandlungen vom Reichskanzler Müller gehört werden, ob sie bereit sind, sich an einer Vermitt­lungsaktion zu beteiligen, die von einer, beiden Par­teien genehmen, autoritativen Persön­lichkeiten ausgeht, und ob sie gewillt sind, deren Entscheidung vorbehaltlos an- zunehmen.

D.emLokalanzeiger" zufolge sollen an den Be­sprechungen auch der Reichswirkschaftsminifier und her Reichsarbeitsminister leilnehmen. Ergibt sich die Grundlage für eine Einigung, so würde im Anschluß daran, also entweder noch am Freitagabend oder am Samstagvormiklag, die Verhandlung zwischen den Parteien unter Leitung des Reichsinnenministers statifinden können. Sollte es gelingen, in diesen Ber­liner Besprechungen zu einer Einigung zu gelangen, so würden ohne weiteren Verzug, also voraussicht­lich schon am Montag, die skillgelegten Betriebe der Eisenindustrie wieder geöffnet werden können. Wenn aber diese Vermittlungsversuche scheitern, so ist nicht in Aussicht genommen, eine andere Persönlichkeit anstelle Severings mit einem neuen versuch zu be­trauen, sondern dann rechnet man, wie derLok- Anz." schreibt, damit, daß von den links­stehenden Parteien des Reichstages ein Antrag auf ein Notgeseh über die Oefsnung der Betriebe eingebrachk

groß, wie die der Industrie. Ja, die letzte Not der deutschen Landwirtschaft ist die ungeheuere Rcpa- rationsverpflichtung, die man Deutschland aufer- lWt hat. Es ist deshalb Aufgabe der deutschen Landwirtschaft, auf dem Plan zu sein, wenn jetzt die neuen Rcparationsverhandlungen beginnen. Dr. Hermes verlangte in diesem Zusammenhang wirt­schaftspolitischen Schutz für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Im weiteren Verlauf der Ausführun­gen berührte er die gemeinsamen Interessen der Landwirtschaft in der ganzen Welt. die darin be­stünden, daß die Landwirtschaft der ganzen Welt großes Interesse daran besitze, den ihr zustehenden Anteil an der internationalen Weltwirtsck)aft zu erhalten. Dr. Hermes kam hierbei auf die Arbeiten der Weltwirtschaftskonferenz von 1927 zu sprechen, an denen er als Vertreter der deutschen Landwirt­schaft teilgenommen hat. Dem Völkerbünde gegen­über verlangte der Redner mehr positive Einstel­lung. Man müsse dort Mitarbeiten, um für unsere besonderen Interessen zu kämpfen.

wird, wie es vor kurzem christlichen Gewerkschaf­ten bereits angekündigt wukde.

Wie dieLölsenzeitung" Hörl, waren gestern bereits die führenden JnPuftriellcrs der rheinisch- westsälischen Eisenindustrie in Berlin und haben mit Mitgliedern des Reichstabinelis über die neue Vermiktlungsaklion verhandelt. Der Severing' sche Vorschlag scheint, so schreibt das Blatt, für die Industrie eine annehmbare Grund­lage zu neuen Einigungsverhandlun- gen zu bilden. Es befiehl eine gewisse Wahr­scheinlichkeit, daß die Einigung heule erreicht wird, so daß dann am Montag die Arbeit wiederausgenom- men werden würde.

öes vSWsKMsMWsBsMsß in dsv ZIrttevMtzrrnsssvase

spartet _

Entschließung gefaßt:

Der Reichsregierung ist durch Beschluß des Reichstages vom 17. November d. J. die Ermäch­tigung gegeben worden, Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Gemeinden des Aussperrunos- gebietes in Gemeinschaft mit Preußen eine aus­reichende Erfüllung der ihnen obliegenden Für­sorgepflicht zu ermöglichen. Nach dem am 17. No­vember geltenden Recht war in jedem Fürsorge­fall die Bedürftigkeit zu prüfen. Am 19. November hat jedoch das preußische Wohlfahrts­ministerium eine Verfügung getroffen, wonach praktisch jedem ausgesperrten Arbeitnehmer die volle Fürforgeleistung zu gewähren ist, ohne Rück­sicht auf etwaige Beihilfen der Gewerkschaften. Die Voraussetzung der Hilfsbedürstigkeit ist damit im wesentlichen fallen gelassen worden. Die Folge ist, daß in vielen Fällen organisierte Ausgesperrte mehr oder nahezu die gleiche Unterstützung er­halten, wie sie im Arbeitsfalle Lohn beziehen würden. Diese Praxis ist finanziell sehr bedenk­lich, verstößt aber auch gegen die Unparteilichkeit, welche der Staat in allen Wirtschaftskämpfen aufrechterhalten muß, und läßt befürchten, daß der Arbeitskampf auf ungemessene Zeit verlän­gert wird.

Die Fraktion stellt fest, daß der Reichstags- bcschluß vom 17. November keine Mittel für eine Fürsorge im Sinne der Richtlinien des preußischen Wohlfahrtsministeriums zur Verfügung stellt und ersucht die Reichsregierung, keine Auszahlungen auf Grund des Beschlusses vom 17. November zu leisten, bevor nicht die geschilderten Mißstände ab- gestellk sind."

Öle ^smmtmMen fovderm ÄSZt ^e^eeaif^eie

Nach einer Meldung derRoten Fahne" aus Essen hat die kommunistischeZentrale Kampf­leitung" der ausgesperrten Metallarbeiter ein Schreiben an den Bezirksausschuß des allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes Düsseldorf gerichtet, indem der Generalstreik der Arbeiter des rheinisch- westfälischen Industriegebietes gefordert wird.

®is Ä oaMonsvevLarrS- W«SS« veriasi

Zwifchen Regierung und Parteien sollten die am Dienstag eingeieiteten Verhandlungen über die neue Mehrheitsbildung im Reichstage Heuke fortgesetzt werden. Die angeselzte Besprechung ist aber mit Rücksicht aus den Eisenkonflikt den Blättern zufolge abgesagt und auf einen späteren Termin versck-o- ben worden.

Neltblüffo dss RelMsDa-'s

Berlin, 29. Nov. Dec Reichsrat nahm in seiner öffsitlichen Vollsitzung den Gesetzentwurf betref­fend den Handels- und Schiffahrtsoertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Südafrikanischen Union an. Dieser Vertrag hat eine besondere grundsätzliche und politische Bedeutung dadurch, daß er, wie der Referent hervorhob, der erste Ber-

trag ist, der von einem englischen Dominion mit Deutschland abgeschlossen ist.

Schließlich beschäftigte sich der Reichsrat mit einem Gesetzentwurf über die unehelichen Kinder und die Annahme ai Kindesstatt. Während es bisher keinen Rückgriff auf die Eltern des Vaters im Falle von dessen Leistungsunfähigkeit gab, sollen in Zukunft, wenn der Vater selbst mehr in der Lage ist. Zahlungen zu leisten, die väterlichen El­tern zur Leistung des notdürftigen Unterhaltes des unehelichen Kindes verpflichtet sein. Außerdem feil festgesetzt werden, daß die Alimentationspflicht auch über das 16. Lebensjahr des Kindes hinaus besteht, soweit die Berufsbildung des Kindes es erfordert. Während bisher der Vater keine Möglichkeit hatte, irgendwie auf die Erziehung des Kindes einzuwir­ken, kann jetzt den außerehelichen Vater auf fei­nen Antrag vom Vormundschaftsgericht die Sv-ae für die Erziehung des Kindes übertragen werden. Für das Kind günstiger geregelt werden soll auch die Ehelichkeitserklärung.

Die vve«S. StaatSM»a«rerr km SSvvU-SKobrv

Berlin. 29. Nov. Die vom preußischen Finanz­ministerium angefertigte Uebersicht über die preu­ßischen Staatseinahmen und -ausgaben in den Monaten April-Oktober des Rechiungsjahres 1928 ergibt nach dem Amtlichen Preußischen Pressedienst folgenden Abschluß:

A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben:

Bestand aus dem jahr 1927 . .

Mehrausgabe an­ten April-Oktober

Rechnungs-

. . / . 237 901 000 RM den Mona-

1928 . . 7173 000 RM

B.

verbleiben 2â0 728 000 RM

Einnahmen und Ausgaben aufgrund vor An- leihegefetzen:

Vorschuß aus dem Rechnungs­

jahr 1927 ......, WMNâ Mehrausgabe aus den Mona­ten April-Oktober 1928 . . . 56 337 000 RM

zusammen 165 571 000 RM Danach bleibt ein Bestand von 65157 000 RM Stand der schwebenden Schulden Ende Oktober 1928: Schatzanweisungen 70 437 000 RM.

ÄufMtms des WuiSbeZkMe

URd ^Smer^dewEen

Die Entscheidung des Ministers des Innern.

Berlin, 28. Nov. Nach dem Runderlaß vom 8. Oktober dieses Jahres werden wegen der Auflösung der Gutsbezirke Neuwahlen zu den Gemeindever­tretungen nicht allgemein, sondern nur in den Fällen vorgenommen, in denen eine neue Gemeinde gebildet worden ist; darüber hinaus sollten Neu­wahlen nicht erfolgen. In einigen Fällen ist jedoch eine so starke Verschiebung in der Zusammensetzung der Bevölkerung eingetreten,. daß die Herbeifüh- ning ein,er Neuwahl der Gemeindevertretung gebo­ten erscheint. Wie der Amtliche Preußische Presse­dienst auf Grund eines Runderlasses des preußi­schen, Ministers des Innern mitteilt, wird dieser Anträge auf Auflösuna von Gemeindevertretungen dann dem Staatsministerium befürwortend vor­legen, wenn der Beoölkerunaszuwachs die bisherige Einwohnerzahl der Gemeinde erreicht oder gar übersteigt. Die Festsetzung eines gemeinsamen Wahltages für die Neuwahl solcher Gemeindever­tretungen ist ebensowenig vorgesehen wie für die Fälle, in denen die Auflösung von Gutsbezirken und die Bildung neuer Gemeinden ko spät erfolgt sind, daß eine ^Neuwahl der Gemeindevertretung am 2. Dezember dieses Jahres nicht mehr möglich war.

öee BaweWe W&Wr- UMWeni Ävsv v§s ^olfüi^e

Lass

München, 29. Nov. Im Landtage berührte in der politischen Aussprache Ministerpräsident Dr. Held in längerer Rede alle schwebenden politischen Fragen. Er wies die Behauptung der Sozialdemo­kraten zurück, als ob die gegenwärtige bayerische Regierung das Finanzelend des Landes verschuldet habe. Zur auswärtigen Politik äußerte er, von rechts bis links bestehe die einmütige Auffassung, daß die Locarno-Politik nur Enttäuschungen ge­bracht habe. Es sei allseitig begrüßt worden, als der Reichskanzler in Genf endlich die Räumung der besetzten Gebiete verlangt habe. Auf der Minister­präsidentenkonferenz sei die Auffassung einhellig ge­wesen, daß bei der Lösung des Reparotiansprob- lems dem deutschen Volke keine neuen Lasten auf­erlegt werden dürften. Was die Neugliederung des Reiches anlangt, so halte er an seinem wiederholt vertretenen Standpunkt fest. Jetzt sei der Augen­blick gekommen, wo der großdeutsche Gedanke seiner Zukunft entgegengehe. Der Ministerpräsident schloß nit warmen Dankesworten für das treue Aushalten )er Pfälzer und versicherte, Regierung und Land­tag würden sich stets ihrer Pflichten gegenüber der

Die beutise Knmmev umfaß; SO Gektett