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28. November

1628

Das Steteste

_ Der Reichskanzler Müller Hal am Montag den Reichspräsidenten aufgesucht und mit ihm die Apolitische Lage besprochen. Gestern fanden Be­sprechungen zwischen dem Reichskanzler und den ^Parteiführern statt, die heute fortgesetzt werden sollen.

x — Dem Reichsfinanzminisler ist es gelungen, das Defizit des neuen Reichshaushalts von 600 auf 500 Millionen Mark herabzudrücken.

— Die Beisetzung des Admirals Scheer findet am Freilag %2 Uhr in Weimar stall.

! — Der Reichstag behandelte gestern in erster Lesung die Vorlage über den endgültigen Reichs- «irlschaflsral.

— Die Verhandlungen im Eisenkonflikt sollen Heuke fortgesetzt werden.

I — Die Bilanzlage der Reichsbahn, über die gestern im Verwalkungsrat der Reichsbahngesell- ßschasl berichtet wurde, ist sehr ernst. Der Bericht Wrichk bereits von einer eventuellen neuen Tarif- lèrhöhung.

Dttamnöie -ev KeMs-ahn [ Berlin, 27. Nov. Am 26. und 27. November tagte der Verwaltungsrat der Deutschen Reichs­bahngesellschaft in Berlin. Den Hauptgegenstand der Beratung bildete der Voranschlag für das Jahr 1929. Die derzeitige Bilanzlage der Reichs­bahn ergibt folgendes Bild: Die Güterbewegung weist im allgemeinen den bei Einführung der Tariferhöhung angenommenen Umfang auf. Die Produktionsstockung im Ruhrrevier hat jedoch schon jetzt eine Verminderung des Güterverkehrs zur ‘ olge. Die von der Neueinteilung der Personen- Rnpcn erwartete I

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ur Vermehrung der Polsterklassenwngen und zur inheitlichen Ausgestaltung der Wagen der Holz­asse hat der Verwaltungsrat weitere Mittel be- ^eitgestellt. Ein zahlenmäßiges Bild von der Wir- ng der anfangs Oktober eingeführten neuen Ta­rife läßt sich heute noch nicht geben Ein Ueberschuß Ils Vortrag für das neue Jahr wird sich auch im lenKgiinftigften Falle nicht ergeben. Die nach der Ver- 18 ' kehrsleistung des Jahres 1928 geschätzten Betriebs- K einnahmen für 1929 decken außer den gesetzlich vor- !Ool geschriebenen Lasten und Rücklagen die Betriebs- —ausgaben nur bei äußerster Einschränkung der lau­fenden sächlichen Anforderungen. Dringend er­wünschte Neubauten und Verbesserungen sind nur möglich, wenn es im neuen Jahr gelingen sollte,

neue Kapitalien aufzunehmen.

Der Voranschlag ist so knapp bemessen, daß . jede Verringerung der Einnahmen oder Er­höhung der Ausgaben einen Fehlbetrag Hervorrufen mutz.

Eine Verringerung der Einnahmen ist, abgesehen von den in einem möglichen Konjunkturabstieg lie- ' genden Gefahren, aus dem steigenden Wettbewerb e der anderen Verkehrsmittel zu befürchten. Die Reichsbahn hat fast allein die politischen Lasten (Reparationen, Verkehrssteuer und außerordent­liche Pensionslasten) zu tragen., von denen die üb­rigen Verkehrsmittel nahezu frei sind. Ferner wer­den diesen die Verkehrswege zum erheblichen Teil aus öffentlichen Steuermitteln geschaffen und unter­halten. Wird der über das gesunde wirtschaftliche Maß hinausgehenden Förderung dieses Wett­bewerbes nicht Einhalt getan und trotzdem von der Reichsbahn die volle Aufbringung ihrer politischen Lasten gefordert, so müßte der weiter auf die Eisenbahn angewiesene Verkehr um so schwerer be­lastet werden. Eine wesentliche Ausgabensteigerung droht aus der bekannt gewordenen Absicht, für die Reichsbeamten und damit auch für die Reichsbahn­beamten die jetzt gültige Arbeitszeit grundsätzlich zu verkürzen. Die durch die Einführung der wöchent­lich 48ftünbigen Arbeitszeit entstehende jährliche Mehrausgabe ist für die Reichsbahn auf 250 Millionen zu schätzen.

Zur Deckung dieser Mehrausgaben käme als einziges Abhilfsmillel eine neue Tarif­erhöhung in Frage.

Sie müßte wegen des mit ihr verbundenen Ver­kehrsrückganges wesentlich mehr als 250 Millionen ausmachen. Der Verwaltungsrat ersuchte den Generaldirektor, die zuständigen Reichsstellen nach­drücklich auf den aus dieser Darlegung sich ergeben­den Ernst der Lage hinzuweisen.

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! De demokratischen Abgeordneten Dr. Külz und Lüders haben einen neuen Antrag eingebracht, in dem gefordert wird, daß die Reichsregierung mit größter Bejchleuniguüg, jedenfalls noch vor Be­ginn der Ausschußberatungen, einen Gesetzentwurf vorlege, durch den das in der Regierungserklärung abgegebene Versprechen auf angemessene Versor­gung der Kleinrentner erfüllt und den Klein­rentnern ein Rechtsanspruch auf Versorgung ge- Mährt wird.

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Der âmZev beim KeZchs-vM-erristr - BeGvechunserr mit den NavieMSvevtt

Berlin, 27. Rov. Der Reichskanzler hat am Montag dem Reichspräsidenten einen Vortrag über die politische Lage gehalten, der als der offizielle Auftakt zu den neuen Ver­handlungen über die Bildung der Großen Koalition betrachtet werden darf. Herr Müller hat dem Reichspräsidenten seine Auffassung über die Entwicklung der Dinge dargelegt und betont, daß die gegenwärtige Regierung ja nur einen provisorischen Charakter trage und nicht stark genug sei, um die gesetzgeberische Arbeit des kommenden Winters zu bewälti­gen, daß er daher aus innen- und außenpolitischen Gründen um die Ermächtigung bitte, Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition zu führen. Der Reichspräsident hat dem Kanzler diese Ermächtigung erteilt, was nach seiner grundsätzlichen Einstellung vom Som-

mer dieses Jahres zu erwarten war.

Die Bermschrmsew Mm MMMam'eV

Berlin, 28. Nov. Der Reichskanzler hat am Dienstag nachmittag, während das Plenum des Reichstages den Entwurf über den endgültigen Reichswirtschaftsrat besprach und schließlich an den Ausschuß schickte, die Parteiführer zu sich gebeten und ihnen Mitteilung gemacht von der Ermäch­tigung, die er vom Reichspräsidenten erhalten hat, und eine kurze Besprechung mit ihnen über die Möglichkeit der Großen Koalition gehabt. Die Verhandlungen sind dann aber abgebrochen und auf Freitag vertagt worden. Schon bei dieser Gelegen­heit haben sich die Schwierigkeiten, die sich einer Koalitionsbildung entgegenstellen, wieder deutlich gezeigt, zumal da jetzt auch der Reichsfinanz- minlster mit seinem Finanzprogramm Herausrücken muß. Dazu kommen die Schwierigkeiten in Preu­ßen: Die Volkspartei hält daran fest, daß d i e Umbildung der Regierung in Preu- WWWWWSWWWWWWWWWWWW setzung für den Eintritt in die Große Koalition im Reiche bleibt. Die übrigen Parteien haben die Berechtigung dieser Forderung wohl anerkannt. Im günstigsten FoA werden die Dinge nunmehr so laufen, daß zunächst im Reich die Verhandlungen über die Große Koalition zum Abschluß geführt und gewissermaßen paraphiert werden, daß dann aber in Preußen die Umgestal­tung vor sich geht und Hermann Müller sein neues Koalitionskabinett erst dann bilden kann, also eine Politik auf weite Sicht und mit ungewissen Aus­sichten, zumal da die Schwierigkeiten im Reich auch beinahe täglich ein anderes Gesicht annehmen.

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Laut „Voss. Zbg." hat Reichskanzler Muller- Franken für heute nachmittag die Vorsitzenden der

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Die Deuticke vävaviei sesen die 0evt-«u»g i «nhvmNsvftütznnsSseWev - Seute Ssvisaus dev Ginisuussvovbaudlunss«

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Berlin, 28. Nov. Der „Dörsenzeitung" zufolge wird heule eine von der Deutschen Volkspartei angeregte Sitzung des Reichskabinetts stattfinden, in der die Bedenken der Deut­schen Volksvartei gegen die Verteilung der Ruhruntcrstühungsgelder durch den preußischen Wohlfahrtsminister Hirtsiefer zur Sprache gebracht werden sollen. Rad) dem Sozialdemo­kratischen Pressedienst richtet sich die volksparteilichen LritikanderUnterstützung n erster Linie gegen den Wegfall d cr D e d ür ftig kei ts p r ü f u n g. Die Kritik wird in der heutigen Kabinettssihung vom Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius vorgetra­gen werden.

Zu der volksparteilichen Kritik an der Verteilung der Unterstützungsgelder für die ausgesperrten Me­tallarbeiter bemerkt die „ G e r m a n i a : Dieser Vorstoß kommt deshalb etwas unerwartet, weil die von Minister Hirtsiefer herausgegebenen Richt­linien im Rsichskabinett im wesentlichen vorher besannt waren, und auch dementsprechend, was der preußische Ministerpräsident Braun der Reichs- regierung in einer gemeinsamen Besprechung als die Absicht der preußischen Regierung mitgeteilt hatte. Die preußische Regierung vertritt dem volks­parteilichen Vorstoß gegenüber die Auffassung, daß die von ihr im Austrage des Miches durchgeführten Unterstützungen eine Sonderaktion darstellen, die den Bestimmungen der Fürsorgepflichtverordnung nicht unterliegt.

Zu der Meldung eines Berliner Blattes von einem durch das Zentrum oder die Sozialdemokratie geplanten Notgesetz zur Erzwingung der Wieder­eröffnung der Betriebe erklärt das Berliner Zen­trumsorgan, daß diese Vermutung, soweit das Zen-

Reichstagfraktionen der Sozialdemokratie, Demokraten, der Deutschen Volkspartei und

der des über

Zentrums zu einer gemeinsamen Besprechung

die Schaffung der Großen Koalition eingeladen. An der Besprechung werden teilnehmen: für die Demokraten Abg. Haas: für die Sozialdemokraten Wels und Dr. Breitscheid; für das Zentrum Dr. Stegerwald und für die Deutsche Volkspartei Dr. Scholz. In der vergangenen Woche empfing nach dem gleichen Blatt Müller-Franken den Zentrums- sührer Dr. Stegerwald, gestern Dr. Scholz von der Deutschen Volkspartei.

Relchsbaushatt und âoaMèEsMskert

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gewalügen 5.1) i b e t r a von ““

Berlin, 27. Nov. Wie das Nachrichtenbüro Vereins Deutscher Zeitungsverleger erfährt, ist es den Bemühungen des Reichsfinanzministerium im Verein mit den anderen Reichsressorts gelungen, ■ frag des neuen Reichs- öOü aur dUu M,-- (Ionen z u drück e'n, und zwar durch Umstel­lungen und Abstriche innerhalb des Haushalts. Dagegen wird zur endgültigen Fassung des neuen Haushaltsplans immer dringender das Zustande­kommen einer auf fester koalitions m ä ß i - ger Bindung beruhenden Reichs­regierung erforderlich. Man könne kaum das Wagnis unternehmen, den Haushaltsplan in seiner jetzigen Form vor den Reichstag zu bringen, ohne die Gewähr zu haben, daß eine Mehrheit für die Regierung bereit ist, die erforderlichen Mehreinnahmen auf steuerlichem Gebiet, die die Reichsregierung vorschlagen muß, zu bewilligen und zur Annahme zu bringen. Aber auch auf dem bedeutsamen Gebiet der Steuer­vereinheitlichungsgesetzgebung wird das Fehlen einer geschlossenen Regierungskoalition jede positive Arbeit im Reichstag unmöglich machen.

trum in Frage komme, nicht zutreffe. Auch bestün­den zwischen den genannten Parteien keinerlei Abmachungen in dieser Richtung, noch hätten über­haupt Besprechungen stattgefunden.

DZe Vevhanviurrgen in KordwefS

Düsseldorf, 27. Nov. Die heutigen Einigungs- Verhandlungen der beiden Tarifparteiei beim Re­gierungspräsidenten Bergemann sind gegen 8)4 Uhr abends abgebrochen worden und werden am morgigen Nachmittag um 3 Uhr fortgesetzt wer­den. Da beide Parteien sich zum^ Stillschweigen verpflichtet haben, tonte über den Stand der Ver­handlungen nichts h Erfahrung gebracht werden. In ' einer vom Christlichen Metallarbeiterverband einberufenen Mitgliederversammlung berichtete Be­zirksleiter Zimuermann-Köln über die Lage. In der sich an dieses Referat anschließenden Diskussion wurde seitens der Mitglieder u. a. zum Ausdruck

gebraht, daß der Rechtsstreit auch dann ausgefoch­ten werden könne, wenn die Betriebe unter den alten Bedingungen geöffnet würden. Eine Ent­schließung wurde nicht gefaßt.

Düsseidors, 27. Nov. Während der heutigen Verhandlungen ergaben sich nochmals Schwie­rigkeiten, zu einer gemeinsamen Vergleichs- basis zu kommen. Die Arbeitgeber wollten die heu­tige Verhandlung zu einer Einigung führen. Jedoch erklärten die Gewerkschaftsvertreter an dem Vorschlag des Regierungs­präsidenten Bergemann vom 19. No­vember und an ihrem Ergänzungs- vorschlag hierzu fest halten zu müssen. Sie baten die Arbeitgeber, im Laufe des Mittwoch hierzu nochmals mit ihren Mitgliedern besonders Stellung zu nehmen. Die Gewerkschaften glauben, daß dieser Vorschlag die beste Grundlage sei, die Bewegung für beide Teile zu einem günstigen Er­folge zu führen.

Die Sevsèän-lsuttss- vovWMse

Düsseldorf, 27. Nov. Der Vorschlag, auf den die Gewerkschaften zurückgegriffen haben, lautet:

Unter Aufrechterhaltung ihrer abweichenden Rechtsauffassung vereinbaren die unterzeichneten Verbände, um weitere Erschütterungen de^ Wirt­schaftslebens zu vermeiden, zum Zweck der Wieder­aufnahme der Arbeit und der vorübergehenden Lohnreglung das Folgende: _

1. Die Aussperrung wird binnen . . . Stunden zurückgenommen. Das Arbeitsverhältnis gilt als nicht unterbrochen. Maßnahmen finden nicht statt. Es wird anerkannt, daß die Betriebsvertretungen noch im Amt sind.

2. a) Die Parteien sind darüber einig, daß der auf dem Schiedsspruch vom 26. Oktober 1928 und der Verbindlichkeitserklärung vom 31. Oktober. 1928 beruhende Tarifvertrag durchzuführen ist, sofern durch rechtskäftiges Urteil die Gültigkeit des Tarif­vertrages anerkannt wird.

b) Bis zu diesem Zeilpunkt treten die fÜG den 31. Oktober gekündigten Lohnsätze und festen Zu­lagen wieder in Kraft.

c) Lehnt das Reichsarbeitsgericht die Gültigkeit des Tarifvertrages ab, so finden umgehend neue Verhandlungen zur Festsetzung der Löhne und Zu­lagen statt. Bis zum Inkrafttreten der neuen Lohn­regelung bleibt povisorisch die zu b bezeichnete Lohnregelung in Kraft.

d) Geht der Rechsstreit zugunsten der Gewerk­schaften aus, so sind vom Tage der Urteilsverkün­dung die Löhne nach Maßgabe des für verbindlich erklärten Schiedsspruches zu zahlen."

Um die Verständigungsverhandlungen vorwärts zu treiben, machte sich damals Regierungspräsident Bergemann diesen Vorschlag der Gewerkschaf­ten zu eigen und ergänzte ihn noch durch folgenden Vorschlag:

„Die Gewerkschaften sind bereit, sofort das Reichs arbeitsgericht den Schiedsspruch als zu Recht be­stehend anerkennt, den Ablauftermin des Schieds­spruchs nicht zum 31. März 1930, sondern bereits zum 31. März 1929 festzusetzen. Bis zu diesem Zeit­punkt ist es möglich, in den Betrieben Feststellun­gen darüber zu machen, welche Belastungen durch den Schiedsspruch eingetreten sind."

In diesen Vorschlägen sehen die Gewerkschaften, wenigstens heute noch,- eine geeignete Grundlage, auf der man das Verständigungswerk aufbauen könne.

ss Mivr-nsu Mass Mehrbedarf .m «aKtvagS- etat 1628

Der Nachtragshaushalt für 1928, der in der nächsten Zeit vom Reihsrat beraten wird, sieht, wie der Demokratische Zeitungsdienst mitteilt, rund 50 Millionen Mark Mehrausgaben vor, die nötig wurden infolge der Durchführung der Beam- tenbesoldungsrefcrm. Dem Mehrbedarf von 50,1 Millio ien Mark stehen gegenüber Mehreinnahmen von 7,8 Millionen Mark, so daß die tatsäch­liche Mehrforderung demgemäß 4 2,3 Millionen Mark beträgt. Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt u. a. durch Einstellung der an die Deutsche Reichspost im Jahre 1927 zu­viel gezahlten und von dieser im Jahre 1928 er­statteten Vorschüsse auf die Reichszuschüsse und Reichsbeiträge zur Invalidenversicherung. Sodann sind 10 Millionen Mark eingesetzt durch Kürzung des Ausgabenansatzer für Ueberweisungen aus der Kapitalverkehrssteuer. Der Nachtragsetat balan­ciert in Einnahme und Ausgabe mit dem Betrag von 34 759 575 Mark.

Hierzu wird nah ergänzend gemeldet: Die Reichsregierung hat dem Reichsrate den Nachtrags haushalt für 1928 zugehen lassen. Der Nachtrags­haushalt bringt keine sächlichen Ausgaben, sondern ist reiner Personaletat. Er enthält in der Haupt­sache eine Zergliederung der im Haushalt 1928 nur pauschal bewilligten Personalausgaben. Insoweit dein Forsthaushalt gegenüber Mehrausgaben ent*

Die heutige Stammes umfaß/ 10 Sekten